SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt“, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Er wies darauf hin, dass die Beratungen dazu in seiner Fraktion „schon sehr weit gekommen“ seien. Auf die Frage, ob man „nah an einen Verbotsantrag“ sei, sagte er: „Ja, das ist zumindest meine persönliche Haltung.“ Sobald in der SPD-Fraktion Einigkeit hergestellt sei, wünsche er sich, mit der Union im Bundestag „ein gemeinsames Vorgehen“ zu verabreden.
Dort warnt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) allerdings vor dem Versuch gewarnt, die AfD zu verbieten. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Verbotsverfahren liefere „Wasser auf die Mühlen der AfD“. Man solle nicht den Eindruck erwecken, einen „politischen Mitbewerber juristisch ausschalten“ zu wollen. „Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen“, sagte der Minister.
Dobrindt sagte weiter, er wolle das Ergebnis der AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem abwarten. „Persönlich habe ich allerdings überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es bei der AfD mit einer rechtsextremen Partei zu tun haben“, ergänzte er.
Den Kampf mit der AfD wolle er politisch gewinnen, so Dobrindt. „Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, AfD, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Union, CSU, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch plant ein Verfahren zum Verbot der AfD voranzutreiben, während CSU-Innenminister Alexander Dobrindt davor warnt, dass ein solches Verbot der Partei nur nützen würde und stattdessen einen politischen Kampf empfiehlt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Überlegungen zu einem AfD-Verbot sind interne Diskussionen in der SPD, die durch die Wahrnehmung der AfD als rechtsextrem geprägte Partei ausgelöst wurden. Matthias Miersch drängt auf ein rasches Vorgehen, während CSU-Innenminister Dobrindt warnt, ein Verbot könnte der AfD nutzen und ihre Opferrolle verstärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot vorantreiben möchte, während CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vor einem solchen Vorgehen warnt und betont, dass es der AfD nur stärken würde. Dobrindt plädiert für einen politischen Kampf gegen die AfD aus der Mitte der Gesellschaft.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
AfD-Verbot, Vorbereitungen für ein Verbot, gemeinsames Vorgehen mit der Union, Wasser auf die Mühlen der AfD, Eindruck des juristischen Ausschaltens, Eröffnung einer Opferrolle für die AfD, abwarten des Ergebnisses der AfD-Klage, Kampf mit der AfD politisch gewinnen, Wegregieren aus der Mitte heraus.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt an, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und betont, dass die Frage eines Verbotsverfahrens sich "schon jetzt" stelle. Im Gegensatz dazu warnt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) davor, die AfD juristisch zu verbieten, da dies der Partei "Wasser auf die Mühlen" liefere und nicht den Eindruck erwecken solle, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen.
Berlin und seine politischen Auseinandersetzungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum politischer Debatten. Aktuell wird die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD intensiviert, insbesondere durch den SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Dieser hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren voranzutreiben, ohne auf weitere Gerichtsurteile zu warten. Gleichzeitig warnt Innenminister Alexander Dobrindt vor den möglichen Folgen eines solchen Schrittes und sieht in einem Verbot einen Vorteil für die AfD. Die politische Landschaft in Berlin bleibt somit spannend und herausfordernd, da verschiedene Parteien um ihre Positionen kämpfen.
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