SPD

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Klassenraum mit Schülern, während Brandenburger Grünen gegen Bildungs-Kürzungen protestieren. #Bildungsmontag

Brandenburger Grüne starten Kampagne gegen Bildungs-Kürzungen

Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben eine Kampagne gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich gestartet. Unter dem Motto „Brandenburg braucht Bildung – Kein Sparen an der Zukunft unserer Kinder!“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889460

Katherina Reiche diskutiert auf einem Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie.

Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen

Berlin () – Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. In einem Initiativantrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889315

Friedrich Merz spricht vor Publikum, umgeben von politischen Symbolen der CDU und CSU.

Politbarometer: Union zurück auf Wahlniveau

Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221

Stahlproduktion mit Fördermitteln, Staatsbeteiligung und Arbeitsplatzsicherung im Fokus der SPD-Diskussion.

SPD denkt über Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen nach

Berlin () – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889200

Tim Klüssendorf spricht über die Neuausrichtung der SPD und künftige Herausforderungen.

Klüssendorf will SPD komplett neu ausrichten

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889075

Lars Klingbeil im Fokus: Machtspiele und Kanzlerkandidatur der SPD im Gespräch.

Güllner hält Kanzlerschaft Klingbeils für "sehr unwahrscheinlich"

Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889071

Kai Wegner und Reiner Haseloff fordern Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.

Wegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889064

Dirk Wiese spricht über Einkommenssteuerreform und Entlastungen für die Arbeiterschaft.

Wiese verspricht "Steuerreform für Arbeiterschaft"

Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889050

Bärbel Bas kritisiert den Umgang mit Saskia Esken, während SPD-Führungskonflikte diskutiert werden.

Bas kritisiert Umgang mit Esken

Berlin () – Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889043

Reinigungskraft in U-Bahn-Station, Symbol für Mindestlohnforderungen und soziale Gerechtigkeit.

Banaszak pocht auf 15 Euro Mindestlohn

Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889036

Jan van Aken äußert Sorgen über den Zustand der SPD und betont linke Mehrheiten.

Linken-Chef besorgt über "Schwäche der Sozialdemokraten"

Berlin () – Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889015

Rolf Mützenich, betroffen von Kritik, äußert sich zur Russlandpolitik und internen SPD-Konflikten.

Mützenich leidet unter Kritik aus eigener Partei

Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888917

Senioren am Strand entspannen, symbolisieren Lebensqualität im Alter und diskutieren über Rentenreformen.

Union will schnelle Rentenreformen

Berlin () – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888910

Alte und junge Frauen am Strand symbolisieren den generationsübergreifenden Dialog über die Mütterrente.

CSU will im Koalitionsausschuss über Mütterrente reden

Berlin () – Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente darf nicht auf die lange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888903

Belit Onay unterstützt Stadtbahnanschluss zur MHH für bessere Anbindung und Zukunftsplanung.

Onay begrüßt Resolution zum Stadtbahnanschluss der MHH

Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888889

Frank Werneke spricht über Mindestlohn, Arbeitszeit und Gewerkschaften auf SPD-Parteitag.

Werneke pocht auf Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro

Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.“Die 15 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888751

Heidi Reichinnek und weitere Politiker bei Bundestagswahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium.

Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch

Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734

Modernes Wohnhaus mit Balkonen, Symbol für Wohnungsknappheit und Mietpreisdiskussion in Baden-Württemberg.

SPD fordert Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition die Regelung nur bis Jahresende verlängert habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888709

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Verwaltungsreform für effizientere Zuständigkeiten und Bürgernähe.

Berlin beschließt Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung

Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611

Tim Klüssendorf spricht zur Mindestlohnerhöhung, symbolisiert Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Klüssendorf: SPD würde Mindestlohn knapp unter 15 Euro mittragen

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888524

Achim Post spricht über den Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro in NRW.

NRW-SPD-Chef rechnet mit 15 Euro Mindestlohn

Düsseldorf () – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.“Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888197

Spatenstich für Nordmainische S-Bahn: Politiker, Bahnvertreter und neue Gleise zur besseren Anbindung.

Spatenstich für Nordmainische S-Bahn in Frankfurt

Frankfurt am Main () – In Frankfurt soll der offizielle Spatenstich für den Bau der Nordmainischen S-Bahn am Montag stattfinden. Die neue S-Bahn-Linie soll künftig die Städte Frankfurt am Main, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888064

Anja Piel diskutiert Rentenreformen, fordert gerechte Finanzierung und höhere Rentenniveaus für alle Generationen.

DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend

Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887830

Debatte im Bundestag: Politiker stimmen über Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ab.

Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887823

Irene Mihalic spricht über die Reduzierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin.

Grüne kritisieren Verkleinerung des Geheimdienst-Kontrollgremiums

Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710

Mann und Frau auf Fahrrädern, feiern Stadtradeln und Neueröffnung des Mainradwegs in Nilkheim.

Aschaffenburg startet Stadtradeln und eröffnet Mainradweg-Route

Aschaffenburg () – Rund 30 Gäste haben am Montag am Mainwiesenweg in Nilkheim den Start des Stadtradelns und die Eröffnung des sanierten Mainradwegs gefeiert. Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) lud zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887668

Bundestagsabgeordnete debattieren über das neue Investitionssofortprogramm der Regierung in Berlin.

Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm

Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887614

Jan van Aken fordert Unterstützung für Heidi Reichinnek im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Stärkung der Demokratie.

Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium

Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.“Sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887551

Alois Rainer diskutiert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter im landwirtschaftlichen Bereich in Berlin.

Rainer lässt Ausnahmen vom Mindestlohn weiter prüfen

Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887502

Juso-Chef Philipp Türmer spricht gegen Wehrpflicht, fordert Freiwilligkeit im Wehrdienstgesetz auf SPD-Parteitag.

Jusos wollen Pläne für Wehrpflicht-Option stoppen

Berlin () – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887287

Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren; SPD-Politiker diskutieren über mögliche rechtliche Schritte.

SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887259

Ein Computer-Nutzer, der digitale Projekte plant, um eine nationale Digitalagentur einzurichten.

Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur

Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.“Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887252

Unbesetzte Stellen im BAAINBw: IT-Fachkräfte dringend gesucht, Bundeswehr vor Herausforderungen.

Jede siebte Stelle im Bundeswehr-Beschaffungsamt unbesetzt

Koblenz () – Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887231

Heidi Reichinnek spricht über ihre Nominierung für das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag.

PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217

Ein Landwirt mit Traktor auf dem Feld, symbolisiert den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Landwirtschaft.

Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte

Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.“Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887210

SPD-Parteitag mit Diskussion über Außen- und Sicherheitspolitik sowie Koalitionsstrategie im Fokus.

Union erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung

Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“Eine inhaltlich und personell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887203

Bundesfinanzministerium: Lars Klingbeil lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab. Experten unbesetzt.

Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887196

Krankenhausmotiv mit Fachpersonal, das die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung symbolisiert.

Gutachten: Darlehen an Kassen verhindern Beitragsanstieg nicht

Berlin () – Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887182

Hendrik Wüst kritisiert Lars Klingbeil wegen fehlender Stromsteuersenkung und Koalitionsbruch.

Wüst warnt Klingbeil vor "Bruch des Koalitionsvertrags"

Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887175

Delegierte diskutieren leidenschaftlich über den Mindestlohn auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns

Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887161

Demonstration für stabile Finanzierung des Deutschlandtickets vor Ministerkonferenz in Berlin.

Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket

Berlin () – Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.“Die Länder haben mehr als einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887151

Politiker-Debatte zur Klimapolitik: Katherina Reiche und SPD-Vertreter diskutieren über Klimaziele 2045.

SPD kritisiert Reiche für Klimaziel-Aussage

Berlin () – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.“Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887140

Boris Pistorius spricht positiv über den NATO-Gipfel mit Donald Trump in Den Haag.

Pistorius begrüßt "klares Nato-Bekenntnis" von Trump

Den Haag () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen.In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887027

Deutsche Kriegsschiffe unterstreichen den aktuellen Rüstungsdiskurs und die parlamentarische Kontrolle im Verteidigungshaushalt.

Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor

Berlin () – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887020

Abgeschaffte Maskenpflicht in einer belebten Fußgängerzone, demonstriert gesellschaftliche Normalität nach Corona.

Steinmeier begrüßt geplante Enquete-Kommission zu Corona

Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886726

SPD und Partner setzen sich für besseren Alpenschutz und verpflichtende Umweltprüfungen ein.

SPD will Alpenschutz in Bayern verbessern

München () – Die SPD-Landtagsfraktion will den Alpenschutz in Bayern verbessern und eine Aufweichung verhindern. Zusammen mit Grünen, ÖDP und Naturschutzorganisationen setzt sich die Fraktion dafür ein, dass in Nationalparks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886524

Medizinisches Personal diskutiert neue Pflegekonzepte in einem Krankenhaus. Qualität und Beratung im Fokus.

Pflege in Mecklenburg-Vorpommern stärken und Bürokratie abbauen

Schwerin () – Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde die Novelle des Einrichtungsqualitätsgesetzes in erster Lesung beraten. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Pflegeeinrichtungen zu entlasten, alternative Wohnkonzepte zu ermöglichen und die Qualität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886440

Tim Klüssendorf diskutiert Stromsteuersenkung: SPD weist CDU-Kritik als ungerechtfertigt zurück.

Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück

Berlin () – Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886336

Jürgen Elsässer diskutiert in Berlin über mögliche Verbote extremistisch eingestufter Medien.

BMI erwägt trotz "Compact"-Schlappe weitere Verbote dieser Art

Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.“Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886315

Tilman Kuban fordert Senkung der Stromsteuer für Verbraucher im Bundestag. Protest gegen Haushaltsentwurf.

Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor

Berlin () – Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886308

Carsten Linnemann fordert Stromsteuersenkung für alle Bürger und Unternehmen zum Jahreswechsel.

Linnemann drängt auf Stromsteuer-Senkung für private Haushalte

Berlin () – Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.“Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886161

Bauarbeiten an Gleisen, mit Bauarbeitern und Maschinen, die Schienennetz-Generalsanierung symbolisieren.

Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern

Hamburg/Berlin () – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886091

Thomas Röwekamp spricht über Rückkehr zur Wehrpflicht und personelle Kapazitäten der Bundeswehr.

CDU pocht auf zügige Entscheidung über Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886084

Lars Klingbeil bei einer politischen Veranstaltung zur Stromsteuer und Haushaltsentwurf in Berlin.

CDU-Sozialflügel bemängelt Haushaltsentwurf

Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714

Ein Bauer auf einem Traktor symbolisiert die Debatte um den Mindestlohn für Saisonarbeiter.

Mindestlohn bei Saisonarbeitern: Bas lässt Vorstoß zurückweisen

Berlin () – Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.“Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885707

Stahlproduktion in Deutschland: Zukunft, Herausforderungen und der Aufruf zur Transformation für klimafreundlichen Stahl.

Grüner Stahl: SPD fordert Plan zum Erhalt der Produktion

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.“Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885693

Bundestagssitzung mit Tim Klüssendorf, Diskussion über Frauenanteil und Wahlrechtsreform im Fokus.

SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885644

Industrieanlagen mit Fokus auf Transformation, Kooperation zwischen Staat und Unternehmen sowie Arbeitsplatzsicherung.

NRW-SPD will Förderung an strengere Standort-Bindung knüpfen

Düsseldorf () – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885637

Ein Soldat mit G36-Gewehr im Dienst, symbolisiert die Diskussion um Wehrpflicht und Freiwilligkeit.

Klüssendorf will Parlamentsvorbehalt für Pflicht bei Wehrdienst

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885630

Hubertus Heil spricht über SPD-Position zu Russlandpolitik und innerparteiliche Debatten.

Heil fordert Klärung des Russlandkurses in der SPD

Berlin () – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.“Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885616

Dennis Radtke lehnt SPD-Forderung zur höheren Beitragsbemessungsgrenze in Berlin entschieden ab.

CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze

Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.“Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885560

Lars Klingbeil verteidigt Neuverschuldung zur Verbesserung von Bildung und Infrastruktur in Deutschland.

Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.“Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885524

Moderne Stromzähler an einer Wand zeigen die aktuelle Debatte um hohe Strompreise und Steuern.

Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf

Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.“Es ist eine große Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885491

Gänse auf einem Bauernhof in Nordrhein-Westfalen, im Hintergrund ein Schlachtbetrieb.

SPD fordert Klarheit zu Northvolt-Übernahmeangebot für Heide

Heide () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über ein mögliches Übernahmeangebot für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu schaffen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885399

Protestierende Menschen vor dem Zaun im Görlitzer Park, Symbol für Konflikt und Unruhe.

Zaunbau am Görlitzer Park in Berlin hat begonnen

Berlin () – Die Arbeiten für den umstrittenen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg haben begonnen. Die nächtliche Schließung des Parks ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885346

Bayerischer Landtag in München mit bayerischer Flagge als Symbol für die Debatte um Beamtenbesoldung.

SPD begrüßt Taser-Test für Polizisten in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Einführung von Tasern für Polizeibeamte als überfälligen Schritt bezeichnet. Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, teilte mit, dass die jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885242

Alte und junge Frau am Strand, symbolisieren generationsübergreifende Unterstützung durch Mütterrente.

Höhere Mütterrente soll erst 2028 kommen Berlin

Berlin () – Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das berichten die „Welt“ und Business Insider unter Berufung auf die vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885103

Ein lachendes Kind isst Mittagessen in einer Kita, Symbol für Chancengleichheit und Armutsbekämpfung.

SPD fordert kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat angesichts steigender Armutszahlen die Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen gefordert. Laut dem Statistischen Landesamt sind in NRW rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884913

Hendrik Wüst steht vor dem Landtag, umgeben von kritischen SPD-Politikern und Medienvertretern.

SPD wirft NRW-Landesregierung Versäumnisse bei Sicherheitspaket vor

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets vorgeworfen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Müller-Witt und Lisa Kapteinat kritisierten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884885

Lars Klingbeil präsentiert den Bundeshaushalt 2025 mit Fokus auf Investitionen und Zukunftssicherheit.

Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884626

Jürgen Elsässer präsentiert das Magazin "Compact" nach aufgehobenem Verbot des Bundesverwaltungsgerichts.

Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot

Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884598

Johann Wadephul im Bundestag, umgeben von politischen Kollegen, während er seine Ansichten äußert.

Stegner verteidigt Wadephul gegen Unions-Kritik

Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.“Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884368

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, symbolisieren Personalmangel und notwendige Reformen in der Bundeswehr.

Otte: SPD muss sich bei Wehrpflicht bewegen

Berlin () – Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.“Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884361

Kritik an Haushaltsplanung: Vize-Fraktionschef der Grünen präsentiert Bedenken zu Subventionen und Finanztricks.

Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

Berlin () – Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884312

Bauer mit Traktor symbolisiert die Debatte um Saisonarbeiter und Mindestlohn in der Landwirtschaft.

SPD lehnt Forderung nach weniger Mindestlohn für Saisonarbeiter ab

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren.“Das tragen wir auf gar keinen Fall mit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884054

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über finanzielle Unterstützung und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine

Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut der Erhebung, die am Montag von RTL/ntv veröffentlicht wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884047

Eine Warnsirene auf einem öffentlichen Gebäude in einer baden-württembergischen Stadt.

Berlin führt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt ein

Berlin () – Die Berliner Koalition hat sich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt geeinigt. Die Maßnahme ist Teil einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883808

Amazon-Rechenzentrum in Brandenburg: Investition, Nachhaltigkeit, transparente Prozesse, regionale Wertschöpfung und faire Arbeitsbedingungen.

Grüne fordern klare Regeln für Amazon-Investition in Brandenburg

Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern klare Regeln und transparente Prozesse für die geplante Milliarden-Investition von Amazon Web Services (AWS) in Brandenburg. AWS will acht Milliarden Euro investieren, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883448

Aktenschrank symbolisiert Bürokratie und aufbewahrungspflichtige Buchungsbelege, relevant für Steuerbetrugsgestaltung.

Finanzministerium verteidigt längere Beleg-Aufbewahrungsfristen

Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.Klingbeil habe gesagt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883413

Pressekonferenz zur internationalen Kooperation: GIZ-Logo, Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vor Publikum.

GIZ wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit

Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883354

Wahllokal bei Bundestagswahl 2025: Junge Wähler, steigende Beteiligung, unterschiedliche Stimmenanteile sichtbar.

Wahlbeteiligung von Jüngeren stärker gestiegen als von Älteren

Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210

André Wüstner äußert Zweifel an freiwilliger Aufstockung der Bundeswehr auf duzende Soldaten und Reservisten.

Bundeswehrverband zweifelt an Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Berlin () – Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883140

Stefanie Hubig, Justizministerin, diskutiert Reformen zu Sorgerecht bei Partnerschaftsgewalt.

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung

Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895

Kinder in einem Slum spielen, symbolisieren die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe und globalem Zusammenhalt.

Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882867

Heizung im Innenraum, Symbol für den Umstieg auf saubere Energien und fossile Heizungen.

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.“Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882860

Ralf Stegner diskutiert geopolitische Spannungen zwischen Großmächten und die Gefahr militärischer Konflikte.

Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag

Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.“Ob Russland und China einfach zugucken, was das in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882811

Bärbel Bas spricht über Bürgergeld und notwendige Qualifikationen für Arbeitsmarktintegration.

Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen

Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.“Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882675

Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Gesetzesreform mit CDU und SPD, mit Fokus auf Sicherheit.

Berliner Koalition einigt sich auf umfangreiche Gesetzesvorhaben

Berlin () – Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf ihrer Jahrestagung auf mehrere zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Sonntag mitteilten, sollen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882643

Ralf Stegner kritisiert US-Angriffe auf Iran und warnt vor Eskalation im Nahen Osten.

Stegner fürchtet "Flächenbrand" nach US-Angriff auf Iran

Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.“Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882232

Rolf Mützenich kritisiert US-Luftangriffe und deren Folgen für internationale Stabilität und Frieden.

Kritik aus SPD an Trumps Schlag gegen Irans Atomanlagen

Berlin () – In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882215

Bärbel Bas spricht auf Parteitag, betont Fehlbesetzung in der SPD und fordert mehr Diversität.

Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD

Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882145