Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Start verschoben Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340041
SPD
Wirtschaft in Berlin: Tabaksteuer skeptisch beurteilt Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen.“Die erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340013
Verfassungsfragen zum Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339923
Berliner Koalitionsszenarien nach Gesprächen Berlin () – Der Berliner Politologe Thorsten Faas hält eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin für das realistischste Szenario. Ihm scheine dieses Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339902
Politik in Berlin: Zuckersteuer beschlossen Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339835
Politik in Berlin: Pflegekommission im Kabinett Berlin () – Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339808
Politik Berlin: Sondierungen gestoppt Berlin () – Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339787
Politik: Hafenrecht Niedersachsen Wilhelmshaven Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen beschlossen und will ihn in den Landtag einbringen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339773
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer.“Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339766
Politik: Wechsel im Arbeitsressort in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339745
Politik: Berlin – Merz weist SPD-Vorwürfe zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339738
Politik in Berlin: Zufriedenheit mit Merz Berlin () – Bei den Zufriedenheitswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist weiterhin keine Besserung in Sicht.Wie eine Erhebung von Forsa für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339610
Politik in Berlin: Rentenreform nach Amtsantritt Berlin () – Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben – allerdings nicht zwingend genau in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339603
Politik in Berlin: Parteien liegen weit auseinander Berlin () – CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339575
Politik in Deutschland: Reformdruck der Koalition Berlin () – Nach dem Rückzug von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf mehr Tempo bei der Reformpolitik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339417
Politik: Streit um Bas und Schwesig in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Umgang der CDU mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339356
Politik in Berlin zur Rente Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschen Arbeitgebertag erneut für ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“ geworben.“Auch das Ende der abschlagsfreien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339335
SPD-Politik in Berlin zur Reformlinie Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung drängt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher auf Geschlossenheit und eine Konzentration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339287
SPD-Politik in der Neuausrichtung Berlins Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer sieht den geplanten SPD-Parteitag als Möglichkeit, mit neuem Spitzenpersonal für einen Neustart der Partei zu sorgen, und hält dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339073
Politik in Dresden: Renten- und Arbeitsmarktfragen Dresden () – Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339066
Linke fordert Rot-Grün-Rot in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Chefin, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und SPD in Berlin ausgesprochen. „41 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339051
Politik in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339044
Politik: Merz-Kritik nach SPD-Rückzug (Berlin) Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas (SPD) wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelndes Mitgefühl vor. „So wie Merz den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339037
Politik in Deutschland: Rücktritt und Klima Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Umgang mit der scheidenden Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert. „Mich besorgt gerade die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338991
Politik: Streitkultur in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD einen respektvolleren Umgang in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338956
Gesellschaft: Respekt im politischen Umgang Berlin () – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedauert und zu mehr Respekt im Umgang mit Politikern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338942
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Nach der Sitzung des Stabilitätsrates hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Milliarden-Investitionen des Bundes gegen Kritik der Finanzminister der Länder verteidigt. „Wir sehen Zeichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338935
SPD-Politik in Berlin vorgezogene Wahl Berlin () – Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338876
Politik: Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () – Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.Es brauche Entlastungen für die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338855
Duisburg: Politisches Lehren & Entscheidungspraxis Duisburg () – Thomas de Maizière (CDU) wird im Wintersemester Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338834
Politik in Berlin: Ministerwechsel rasch umgesetzt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338819
Politik in Berlin Berlin () – Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin hat ihr bisheriger Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil eine Neuwahl der gesamten Parteispitze angekündigt.Man werde „um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338722
Politik in Berlin: Rentenreformen im Fokus Berlin () – Die CSU erwartet vom künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen und eine Präsentation des Gesetzentwurfs zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338708
Politik: Bayern-SPD in Berlin unter Druck Berlin () – Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338701
Rheinland-Pfalz Politik: Arbeits- und Sozialpolitik Mainz () – Die SPD in Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen wird. Er übernehme das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338660
Politik: Rücktritt Bas und Nachfolgefrage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Verständnis für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338633
Politik: Rentenreform-Streit in Berlin Berlin () – Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition.CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338566
SPD in Berlin: Personalwechsel nach Bas Berlin () – Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin steht ihre Nachfolge im Ministeramt offenbar bereits fest. Wie mehrere Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338559
Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat mit Bedauern auf den Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende und Arbeitsministerin reagiert.“Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338552
Politik in Berlin Berlin () – Bärbel Bas tritt sowohl als SPD-Vorsitzende als auch als Bundesarbeitsministerin zurück. Das kündigte sie am Montag in einer persönlichen Erklärung an.Nach dem Tod ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338545
Politik: Zuckersteuer in Berlin strittig Berlin () – Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338343
Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338329
Gesellschaft: Frieden im Zeichen des Deutschen Buchhandels Frankfurt am Main () – Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338253
Politik: Hauptstadtvertrag und Kulturfinanzierung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338226
Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206
Politik: Rentenstreit in Berlin Berlin () – Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338199
Politik: Streit um Gerhard Schröder in der SPD (Berlin) Berlin () – In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338192
SPD diskutiert Ausschluss von Gerhard Schröder Stuttgart/München () – Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338054
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche Rostock () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338039
Politik in Berlin: Koalitionsstreit um SPD Berlin () – Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338009
Politik: Justizministerin will Schöffen schützen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. „Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337995
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Landtagspräsidium Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337981
Politik in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337967
Wirtschaft: Auswirkungen der Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337946
Politik in Berlin: Schröder und SPD-Konflikt Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337939
Politik in Berlin: Linke Bündnisse im Wettbewerb Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337925
Wirtschaftspolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337899
Wirtschaft in Düsseldorf: Evonik & Landesbeteiligung Düsseldorf () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einem Einstieg des Landes beim Chemiekonzern Evonik: „Die Sorge um die Arbeitsplätze bei Evonik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337819
Wirtschaft in Berlin: Wohnungsbau unter Druck Berlin () – Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337805
Ukraine und Deutschland im politischen Fokus Berlin Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337728
Politik in Berlin: Streit um IStGH-Sanktionen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert.“Heute ist ein finsterer Tag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337714
Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337707
Antisemitismus-Vereinbarung in Berlin unter Druck Berlin () – Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337686
Politik: Berlin und Schröder-Putin-Kontakt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337672
Politik in Sachsen-Anhalt: Ausschüsse und Bildung Magdeburg () – Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337651
Politik: Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Einkommensteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führen aus Sicht des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu massivem Jobabbau im Mittelstand. „Der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337588
Politik in Berlin: Linke-Kritik und Koalitionsdebatte Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337568
Politik: Berlin kritisiert Schröder Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als „rückgratlos“ kritisiert. „Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337547
Politik in Deutschland: Schröder und Putin Berlin () – Die Teilnahme des Sozialdemokraten und Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin in Moskau sorgt in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337540
Politik: Schröder im Putin-Kontext Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weist Kritik an dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337475
Politik in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337461
Politik: Sicherheitsbedenken zu China in Deutschland Berlin () – Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337428
Berlin: Antisemitismus-Regeln in Koalitionen Berlin () – Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337421
Politik in Berlin: Vergesellschaftung und Haushaltszwang Berlin () – Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337407
Politik: Berliner Regierungsbildung und Gremienplanung Berlin () – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337251
Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337206
Politik: Tabaksteuer in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337180
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337159
Politik in Berlin: Lauterbach gegen rot-rot-grün Berlin () – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337152
Politik: Berlin und Antisemitismus in Koalitionen Berlin () – Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337138
Politik: Länderfinanzausgleich unter Druck München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337131
Politik in Deutschland: Landtagswahl und Vorwürfe Berlin () – Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337113
Politik in Berlin gegen Antisemitismus Düsseldorf () – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337099
Politik: Pistorius zur Nationalhymne in Sachsen-Anhalt Osnabrück () – Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337085
Politik: Koalitionskurs in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337070
Berlin: Optionen für Regierungskoalitionen öffnen Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.“Wir sehen gerade, dass Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337063
Politik: Sicherheit in Hochschulkooperationen (Berlin) Berlin () – Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337042
Wirtschaft: Stromsteuer Senkung im Fokus Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für eine niedrigere Stromsteuer als beste Antwort auf hohe Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337021
Politik in Berlin: Antisemitismus & Sicherheit Berlin () – Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt.Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337014
Politik: CDU und Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337007
Berlin: SPD fordert Linken-Klarheit Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. „Es braucht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337000
Politik & Gesellschaft in Berlin Berlin () – In der SPD gründet sich unter dem Namen „Projekt 2045“ ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins ist es, sozial gerechte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336993
Politik: KI-Sicherheit in Deutschland Berlin () – Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336916
Politik in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen, „um die Ereignisse der jüngsten Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336909
Politik in Berlin: Junge Union warnt Merz Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336902
Politik: Berlin lehnt Rot-Grün-Rot weitgehend ab Berlin () – Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336883
Politik in Berlin: Koalitionsgespräche im Fokus Berlin () – Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die Parteien hatten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336876
Politik: Sozialreformen im Koalitionsstreit Berlin Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar nicht so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336862
Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Extremismus Berlin () – Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336780
Gesundheitspolitik in Russland: WHO-Kooperation Moskau () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO.“Russland muss offen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336710