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Coca-Cola in einem Supermarkt (Archiv), Thema: verzögerter Start der Zuckersteuer ab 2028.

CSU fordert späteren Start der Zuckersteuer

Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Start verschoben Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340041

Raucherin (Archiv), Diskussion um Tabaksteuererhöhung und mögliche Steuerausfälle.

CDU-Finanzpolitiker zweifeln an Klingbeils Tabaksteuer-Prognose

Wirtschaft in Berlin: Tabaksteuer skeptisch beurteilt Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen.“Die erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340013

Bauarbeiter auf Baustelle: Bundeswohnungsbaugesellschaft droht wegen möglicher Grundgesetzänderung zu scheitern.

Gutachten: Geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft droht zu scheitern

Verfassungsfragen zum Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339923

Coca-Cola-Getränk im Supermarkt: Archivfoto zu einer geplanten Zuckersteuer ab 1. Juli 2027.

Koalition vereinbart zweistufige Zuckersteuer

Politik in Berlin: Zuckersteuer beschlossen Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339835

Mann im Rollstuhl im Pflegeheim (Archiv) — Streit um Pflegekommission beigelegt.

Union und SPD einigen sich im Streit über Pflegekommission

Politik in Berlin: Pflegekommission im Kabinett Berlin () – Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339808

Steffen Krach und Werner Graf (Archivfoto) bei Berliner Sondierungen von Grünen, SPD und Linken.

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken

Politik Berlin: Sondierungen gestoppt Berlin () – Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339787

Kleinboote mit Einsatzkräften am Marinehafen Wilhelmshaven, Hinweis auf Gesetzentwurf für Hafen-Sicherheit und Container-Abholung.

Niedersachsen will Seehäfen sicherer machen

Politik: Hafenrecht Niedersachsen Wilhelmshaven Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen beschlossen und will ihn in den Landtag einbringen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339773

Coca-Cola-Flaschen im Supermarktregal, eingeführte Zuckersteuer wird von Verbraucherzentrale gefordert.

Verbraucherzentralen pochen auf Einführung von Zuckersteuer

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer.“Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339766

Frank-Walter Steinmeier, Alexander Schweitzer und Friedrich Merz bei der Amtsernennung in Berlin.

Schweitzer bekommt Ernennungsurkunde als Arbeitsminister

Politik: Wechsel im Arbeitsressort in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339745

Friedrich Merz spricht in Berlin; SPD-Vorwürfe zum Umgang mit Bärbel Bas werden zurückgewiesen.

Merz weist SPD-Vorwürfe im Fall Bas zurück

Politik: Berlin – Merz weist SPD-Vorwürfe zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339738

Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer in Berlin, am 13.10.2026, vor dts-Fotohintergrund.

Schweitzer will Rentenreform "zügig" auf den Weg bringen

Politik in Berlin: Rentenreform nach Amtsantritt Berlin () – Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben – allerdings nicht zwingend genau in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339603

Franziska Hoppermann, Friedrich Merz und Karin Prien stehen nebeneinander: CDU/CSU-Wählergunst sinkt unter 20%.

Forsa: Union bleibt im Umfragetief

Politik in Berlin: Parteien liegen weit auseinander Berlin () – CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339575

Markus Söder, Merz, Bas und Klingbeil im Archivfoto: Reformdruck auf die SPD.

Söder fordert nach Bas-Rücktritt mehr Tempo von der Koalition

Politik in Deutschland: Reformdruck der Koalition Berlin () – Nach dem Rückzug von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf mehr Tempo bei der Reformpolitik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339417

Manuela Schwesig (Archiv) vor politischem Hintergrund, mit CDU-Forderung nach Entschuldigung und Reformen.

Unionspolitiker verlangen Entschuldigung von Schwesig

Politik: Streit um Bas und Schwesig in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Umgang der CDU mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339356

Älteres Paar (Archiv) und Hinweis auf CDU-Kanzler Merz fordert Ende „Rente mit 63“.

Merz wirbt bei Arbeitgebern für Ende der "Rente mit 63"

Politik in Berlin zur Rente Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschen Arbeitgebertag erneut für ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“ geworben.“Auch das Ende der abschlagsfreien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339335

Lars Klingbeil (SPD) vor Hintergrund mit Politikerfoto, dazu Botschaft zu Parteiführung und Reformen.

Seeheimer Kreis warnt SPD nach Bas-Rücktritt vor Personaldebatten

SPD-Politik in Berlin zur Reformlinie Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung drängt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher auf Geschlossenheit und eine Konzentration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339287

SPD-Logo, Archivfoto; Juso-Chef fordert Neustart der Parteispitze beim SPD-Parteitag im Winter.

Juso-Chef begrüßt Neuwahl der SPD-Spitze

SPD-Politik in der Neuausrichtung Berlins Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer sieht den geplanten SPD-Parteitag als Möglichkeit, mit neuem Spitzenpersonal für einen Neustart der Partei zu sorgen, und hält dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339073

Michael Kretschmer (CDU) im Archivfoto, Politikerkommentar zur SPD-Rückzugsentscheidung von Bärbel Bas.

Kretschmer zeigt Verständnis für Bas-Rückzug

Politik in Dresden: Renten- und Arbeitsmarktfragen Dresden () – Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339066

Janine Wissler (Archiv) bei politischem Kontext, Hinweis auf Rot-Grün-Rot/Koalitionspläne in Berlin.

Wissler wirbt für Rot-Grün-Rot in Berlin

Linke fordert Rot-Grün-Rot in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Chefin, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und SPD in Berlin ausgesprochen. „41 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339051

Fernsehturm in Berlin (Archiv) – Symbol für Berliner Koalitions-Sondierungsgespräche zwischen Parteien.

CSU-Generalsekretär warnt vor Rot-Rot-Grün in Berlin

Politik in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339044

Heidi Reichinnek in Berlin, kritisiert Kanzler Friedrich Merz nach Bas’ Rückzug (SPD).

Reichinnek wirft Merz mangelndes Mitgefühl vor

Politik: Merz-Kritik nach SPD-Rückzug (Berlin) Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas (SPD) wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelndes Mitgefühl vor. „So wie Merz den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339037

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (Archivfoto) bei einer Presse- oder Politikveranstaltung in Berlin.

Entwicklungsministerin kritisiert Umgang mit Bas scharf

Politik in Deutschland: Rücktritt und Klima Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Umgang mit der scheidenden Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert. „Mich besorgt gerade die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338991

Omid Nouripour (Archiv) im Politik-Kontext, respektvolle Debatten nach Bas’ Rücktritt angedeutet.

Nouripour will respektvolleren Umgang nach Bas-Rücktritt

Politik: Streitkultur in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD einen respektvolleren Umgang in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338956

Michael Roth (Archiv) bei einem Interview: Rücktritt von Bärbel Bas und Respekt in der Politik.

Roth ruft nach Bas-Rücktritt zu mehr Respekt auf

Gesellschaft: Respekt im politischen Umgang Berlin () – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedauert und zu mehr Respekt im Umgang mit Politikern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338942

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach Stabilitätsratssitzung; kontroverse Milliarden-Investitionen, Haushaltslage im Fokus.

Klingbeil verteidigt Investitionen gegen Kritik der Länder

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Nach der Sitzung des Stabilitätsrates hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Milliarden-Investitionen des Bundes gegen Kritik der Finanzminister der Länder verteidigt. „Wir sehen Zeichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338935

SPD-Logo im Archiv, Matthias Machnig kritisiert vorgezogene SPD-Parteiführungswahl.

Ex-Wahlkampfmanager warnt SPD vor "Wochen der Selbstbeschäftigung"

SPD-Politik in Berlin vorgezogene Wahl Berlin () – Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338876

Friedrich Merz und Franziska Hoppermann im Konrad-Adenauer-Haus bei der CDU-Führungsklausur.

Merz: Stromsteuer soll zügig für alle gesenkt werden

Politik: Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () – Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.Es brauche Entlastungen für die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338855

Friedrich Merz steht in Berlin, kündigt die Ernennung von Alexander Schweitzer zum Arbeitsminister an.

Merz will schnelle Amtsübernahme von Schweitzer

Politik in Berlin: Ministerwechsel rasch umgesetzt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338819

Lars Klingbeil bei einer SPD-Presse-Szene in Berlin, 12.10.2026, mit Hinweis auf Neuwahl der Parteispitze.

Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Führung an

Politik in Berlin Berlin () – Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin hat ihr bisheriger Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil eine Neuwahl der gesamten Parteispitze angekündigt.Man werde „um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338722

CSU-Logo im Archiv; CSU fordert von Alexander Schweitzer rasches Rentenpaket-Gesetz im Oktober.

CSU fordert Rentenpaket-Gesetzentwurf noch im Oktober

Politik in Berlin: Rentenreformen im Fokus Berlin () – Die CSU erwartet vom künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen und eine Präsentation des Gesetzentwurfs zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338708

Sebastian Roloff (Archiv) kommentiert die Kritik der CSU-SPD nach Bärbel Bas’ Rücktritt.

SPD Bayern kritisiert Angriffe auf Bas auch aus CDU-Spitze

Politik: Bayern-SPD in Berlin unter Druck Berlin () – Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338701

Porträt des SPD-Politikers Alexander Schweitzer (Archivfoto) vor dem Hintergrund politischer Amtsübernahme.

SPD in Rheinland-Pfalz bestätigt Schweitzer-Wechsel nach Berlin

Rheinland-Pfalz Politik: Arbeits- und Sozialpolitik Mainz () – Die SPD in Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen wird. Er übernehme das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338660

Friedrich Merz und Bärbel Bas im Archivfoto.

Merz lobt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Bas

Politik: Rücktritt Bas und Nachfolgefrage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Verständnis für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338633

Bärbel Bas tritt überraschend zurück; Gordon Schnieder spricht über Spannungen und die notwendige Rentenreform.

Schnieder weist Mitschuld-Vorwürfe nach Bas-Rücktritt zurück

Politik: Rentenreform-Streit in Berlin Berlin () – Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition.CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338566

Alexander Schweitzer (Archiv) als Kandidat für die SPD-Nachfolge nach Bärbel Bas’ Rücktritt.

Alexander Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden

SPD in Berlin: Personalwechsel nach Bas Berlin () – Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin steht ihre Nachfolge im Ministeramt offenbar bereits fest. Wie mehrere Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338559

Matthias Miersch und Bärbel Bas (Archivfoto), Rücktritt der SPD-Chefin und Arbeitsministerin thematisiert.

Miersch äußert "großen Respekt" für Bas

Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat mit Bedauern auf den Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende und Arbeitsministerin reagiert.“Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338552

Bärbel Bas (SPD) bei Rücktrittserklärung, in Berlin, Archivfoto von dts Nachrichtenagentur.

Bas tritt als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück

Politik in Berlin Berlin () – Bärbel Bas tritt sowohl als SPD-Vorsitzende als auch als Bundesarbeitsministerin zurück. Das kündigte sie am Montag in einer persönlichen Erklärung an.Nach dem Tod ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338545

Neun Unions-Landesminister gegen Zuckersteuer: Foto zeigt Zucker (Archiv) als Symbol.

Unions-Landesminister protestieren gegen Zuckersteuer

Politik: Zuckersteuer in Berlin strittig Berlin () – Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338343

Bodo Ramelow (Archivfoto) in Berlin, Protest gegen Linken-Sondierungsvereinbarung mit Grünen und SPD.

Ramelow kritisiert parteiinternen Protest gegen Berliner Sondierung

Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338329

Philippe Sands erhält in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026.

Friedenspreis des Buchhandels an Philippe Sands übergeben

Gesellschaft: Frieden im Zeichen des Deutschen Buchhandels Frankfurt am Main () – Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338253

Blick über Berlin (Archiv): Unionsfraktionschefs diskutieren Kulturfinanzierung und Sicherheitsunterstützung.

Holetschek und Bühl stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Politik: Hauptstadtvertrag und Kulturfinanzierung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338226

CDU-Logo (Archiv), dahinter Berlin: SPD fordert Aufklärung über CDU-Stimmen zur AfD-Landtagswahl.

Miersch will Konsequenzen von CDU nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206

SPD-Vorsitzende sprechen über Ausschluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder; Foto von Schröder und So-yeon Schröder-Kim.

SPD-Landeschefs drängen auf Ausschluss von Schröder

SPD diskutiert Ausschluss von Gerhard Schröder Stuttgart/München () – Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338054

Grünen-Logo im Archiv: Rostock, Zustimmung für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne für Verhandlungen mit SPD und Linken

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche Rostock () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338039

Wolfram Weimer (Archiv) warnt SPD-Bundesvorsitzende vor Folgen für Koalition und Zusammenarbeit in Berlin.

Weimer warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen

Politik in Berlin: Koalitionsstreit um SPD Berlin () – Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338009

Stefanie Hubig (SPD) vor deutschem Gericht; Schöffenamt-Reform: Verfassungstreue und Ausschluss für Extremisten.

Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an

Politik: Justizministerin will Schöffen schützen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. „Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337995

Stefanie Hubig kritisiert die Wahl von Tobias Rausch zum AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Hubig bezeichnet Wahl von AfD-Landtagspräsident als "Zäsur"

Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Landtagspräsidium Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337981

Anke Rehlinger (SPD) spricht; Ilse Aigner wird als künftige Bundespräsidentin empfohlen.

Rehlinger für Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337967

Olaf Demuth steht in Berlin im Bild, Archivfoto; es geht um Linke-Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungen.

Baupräsident: Verstaatlichungspläne stoppen Wohnungsbau in Berlin

Wirtschaft: Auswirkungen der Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337946

Franziska Brantner spricht über Schröder und Putin; Foto: Grünen-Vorsitzende (08.10.2026).

Brantner drängt SPD zu Parteiausschluss von Schröder

Politik in Berlin: Schröder und SPD-Konflikt Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337939

Cem Özdemir (Grüne) im Archivfoto, warnend vor „linkester Politik“ und klaren roten Linien.

Özdemir warnt Berlin vor "Überbietungswettbewerb" um linke Politik

Politik in Berlin: Linke Bündnisse im Wettbewerb Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337925

Olaf Lies (SPD) in Hannover, besorgt über schwache Wirtschaft und geplante Lieferkettengesetze.

Lies will für Wachstum auf SPD-Projekte verzichten

Wirtschaftspolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337899

Evonik-Chemie in NRW: Evonik-Aktie/Archivfoto, begleitet von Warnung vor Landes-Einstieg und BASF-Übernahme.

Steuerzahler-Bund fürchtet Staatseinstieg bei Evonik

Wirtschaft in Düsseldorf: Evonik & Landesbeteiligung Düsseldorf () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einem Einstieg des Landes beim Chemiekonzern Evonik: „Die Sorge um die Arbeitsplätze bei Evonik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337819

Bauarbeiter auf einer Baustelle (Archiv): Wohnungsbaukrise, steigende Kosten, staatliche Finanzierung gefordert.

Bauindustrie drängt auf Milliardenhilfe für Wohnungsbau

Wirtschaft in Berlin: Wohnungsbau unter Druck Berlin () – Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337805

Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert Schröder wegen Besuch bei Putins Geburtstag.

Ukraine-Botschafter kritisiert Schröder für Besuch bei Putin

Ukraine und Deutschland im politischen Fokus Berlin Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337728

Stefanie Hubig kritisiert US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und verteidigt Völkerstrafrecht.

Hubig kritisiert US-Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof scharf

Politik in Berlin: Streit um IStGH-Sanktionen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert.“Heute ist ein finsterer Tag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337714

Coca-Cola im Supermarktregal: Streit um Zuckersteuer, Einigung ab 1. Juli 2027, zweistufige Tarife.

Koalition einigt sich auf abgeschwächte Zuckersteuer

Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337707

Stella Merendino im Archivfoto; Streit in Berliner Linkspartei über Vereinbarung gegen Antisemitismus.

Bericht: Linken-Politiker kritisieren Antisemitismus-Vereinbarung

Antisemitismus-Vereinbarung in Berlin unter Druck Berlin () – Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337686

Franziska Brantner, am 8.10.2026 in Berlin, kritisiert Schröder wegen angeblicher Nähe zu Putin.

Grüne kritisieren Schröder für Geburtstagsbesuch bei Putin

Politik: Berlin und Schröder-Putin-Kontakt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337672

Landtag Sachsen-Anhalt: AfD verliert Bildungsausschuss-Vorsitz an BSW; Ausschussvorsitze im Ältestenrat vergeben.

AfD will Ausschussvorsitz für Bildung an BSW abtreten

Politik in Sachsen-Anhalt: Ausschüsse und Bildung Magdeburg () – Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337651

Symbolbild: Einkommensteuer (Archiv) – Deutschland, Steuern und Jobabbau im Mittelstand.

BGA-Chef kritisiert Klingbeils Einkommensteuer-Pläne

Politik: Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Einkommensteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führen aus Sicht des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu massivem Jobabbau im Mittelstand. „Der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337588

Ralf Fücks (Archiv): Kritik an rot-grün-roter Regierungsbildung in Berlin.

Grünen-Vordenker nennt Berliner Vereinbarung "Feigenblatt"

Politik in Berlin: Linke-Kritik und Koalitionsdebatte Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337568

Heidi Reichinnek (Archiv), kritisiert Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier.

Reichinnek kritisiert Schröders Putin-Besuch als "rückgratlos"

Politik: Berlin kritisiert Schröder Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als „rückgratlos“ kritisiert. „Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337547

Lars Klingbeil (Archiv) kritisiert Schröders inakzeptablen Putin-Besuch zum 74. Geburtstag in Moskau.

Klingbeil rügt Schröder für Besuch bei Putin

Politik in Deutschland: Schröder und Putin Berlin () – Die Teilnahme des Sozialdemokraten und Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin in Moskau sorgt in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337540

SPD-Politiker Ralf Stegner (Archiv) vor Anlass: Kritik an Schröders Privatbesuch bei Putin.

Stegner verteidigt Schröders Besuch bei Putin

Politik: Schröder im Putin-Kontext Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weist Kritik an dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337475

Gordon Schnieder (CDU), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, fordert Prüfung der Linken auf Verfassungstreue.

Schnieder kritisiert rot-grün-rote Gespräche in Berlin

Politik in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337461

Chinas Flagge im Archiv, darunter Debatte von SPD/CDU über Wissenschaftsspionage und Technologietransfer.

SPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurück

Politik: Sicherheitsbedenken zu China in Deutschland Berlin () – Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337428

Steffen Krach (SPD) im Archivfoto; Berliner Koalitionspläne mit Grünen und Linken gegen Antisemitismus.

Krach: Bei Antisemitismus keine Koalition

Berlin: Antisemitismus-Regeln in Koalitionen Berlin () – Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337421

Steffen Krach (Archiv) vor Berliner Politikkulisse: Kritik an Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Berliner SPD-Chef stellt Enteignungen infrage

Politik in Berlin: Vergesellschaftung und Haushaltszwang Berlin () – Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337407

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Archiv, Abgeordnete im Plenarsaal, politische Debatte über Präsidentenwahl.

Union fordert Klarheit über Berliner Parlamentspräsidenten

Politik: Berliner Regierungsbildung und Gremienplanung Berlin () – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337251

Günter Krings (Archiv), dts Nachrichtenagentur: Debatte über angebliche False-Flag-Operation bei AfD-Landtagspräsidentenwahl.

Krings hält inszenierte Ablenkung bei AfD-Wahl für möglich

Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337206

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) im Kontext geplanter Tabaksteuer-Erhöhung.

Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Tabaksteuer

Politik: Tabaksteuer in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337180

Bundeskanzler Friedrich Merz als Hintergrund, daneben Seniorin (Archivfoto) zur Rentenreform und Verzögerung.

Bericht: Rentenreform verzögert sich um mehrere Monate

Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337159

Karl Lauterbach spricht in Berlin gegen rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen.

Lauterbach gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Politik in Berlin: Lauterbach gegen rot-rot-grün Berlin () – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337152

Porträtfoto von Felor Badenberg (Archiv) – CDU-Justizsenatorin, Diskussion über Antisemitismus in Berlin.

Union kritisiert Berliner Sondierungen scharf

Politik: Berlin und Antisemitismus in Koalitionen Berlin () – Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337138

Markus Söder (CSU) in Bayern droht mit Kündigung und Umordnung des Länderfinanzausgleichs.

Söder nennt Länderfinanzausgleich "Mist" und droht mit Kündigung

Politik: Länderfinanzausgleich unter Druck München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337131

Karl Lauterbach (Archiv) wirft Merz vor, Verschwörungstheorien zur Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zu verbreiten.

AfD-Wahl: Lauterbach wirft Merz Verschwörungstheorie vor

Politik in Deutschland: Landtagswahl und Vorwürfe Berlin () – Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337113

Josef Schuster bei Pressefoto, 05.10.2026, spricht gegen zu schwache Sanktionen gegen Antisemitismus.

Zentralrat kritisiert Berliner Vereinbarung gegen Antisemitismus

Politik in Berlin gegen Antisemitismus Düsseldorf () – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337099

Boris Pistorius (Archiv) vor dem Marschieren, mit Hinweis auf das gemeinsame Singen der Nationalhymne.

Pistorius will Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen

Politik: Pistorius zur Nationalhymne in Sachsen-Anhalt Osnabrück () – Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337085

Thorsten Frei spricht irritiert über Koalitionskompromisse; Blick auf Reformen, Haushalt und mögliche SPD-Linke-Abgrenzung.

Frei zeigt sich irritiert über Abwertung von Kompromissen

Politik: Koalitionskurs in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337070

Andreas Audretsch vor dem Bundestag: Hinweis auf mögliche grün-rot-rote Koalition und politische Optionen.

Audretsch offen für Grün-Rot-Rot im Bund

Berlin: Optionen für Regierungskoalitionen öffnen Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.“Wir sehen gerade, dass Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337063

Chinesische Flagge vor Berliner Regierungsgebäuden, Fokus: strengere Sicherheitsregeln für Hochschul-Forschung.

Koalition will neue Regeln für Forschungs-Kooperationen mit China

Politik: Sicherheit in Hochschulkooperationen (Berlin) Berlin () – Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337042

Stromversorgung im Bildarchiv: Umfrage fordert niedrigere Stromsteuer wegen hoher Benzin- und Dieselpreise.

Umfrage: Stromsteuersenkung ist beliebteste Entlastungsmaßnahme

Wirtschaft: Stromsteuer Senkung im Fokus Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für eine niedrigere Stromsteuer als beste Antwort auf hohe Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337021

Steffen Krach und Werner Graf (Archiv): Linke, Grüne, SPD stellen Vereinbarung zu Sondierungsgesprächen vor.

Berliner Linke, Grüne und SPD legen Sondierungsvereinbarung vor

Politik in Berlin: Antisemitismus & Sicherheit Berlin () – Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt.Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337014

Pascal Reddig (CDU) im Archivfoto, fordert mehr Tempo bei den Reformen in Bundestag und Bundesregierung.

Reddig will Tempo bei Reformen

Politik: CDU und Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337007

SPD-Politiker Ruppert Stüwe im Archivfoto, Berlin: Gespräche mit Linken über Antisemitismus und Clan-Kriminalität.

Sondierungen: SPD-Abgeordnete wollen klare Bekenntnisse der Linken

Berlin: SPD fordert Linken-Klarheit Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. „Es braucht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337000

SPD-Logo und Projekt 2045: klimaneutrale Politik für gerechte Klimaschutz-Zukunft bis 2045/2050.

Neuer SPD-Verein "Projekt 2045" für Klimaschutz gegründet

Politik & Gesellschaft in Berlin Berlin () – In der SPD gründet sich unter dem Namen „Projekt 2045“ ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins ist es, sozial gerechte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336993

Sitz von BSI und BMI in Berlin (Archiv) als Symbol für KI-Sicherheitsrisiken.

SPD will KI-Lagezentrum beim BSI

Politik: KI-Sicherheit in Deutschland Berlin () – Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336916

Dirk Wiese (SPD) im Archivfoto: schwarz-rote Koalition nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs.

Wiese sieht Union und SPD nach Koalitionsausschuss auf Kurs

Politik in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen, „um die Ereignisse der jüngsten Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336909

Johannes Winkel (CDU) im Archivfoto; politisches Statement zur Rentenreform gegen Kanzler Friedrich Merz.

JU-Chef warnt Merz vor Einknicken bei Rente

Politik in Berlin: Junge Union warnt Merz Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336902

Berliner Abgeordnetenhaus (Archiv), politisches Meinungsbild zu rot-grün-roter Koalition.

Umfrage: Rot-Grün-Rot in Berlin bei Deutschen unbeliebt

Politik: Berlin lehnt Rot-Grün-Rot weitgehend ab Berlin () – Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336883

Ines Schwerdtner bei Interview, Thema Sozialreform: Linken-Chefin fordert Stopp der Koalitionspläne.

Linken-Chefin fordert Stopp der Reformpläne

Politik: Sozialreformen im Koalitionsstreit Berlin Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar nicht so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336862

Matthias Miersch und Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss, betonen Zusammenhalt und Schutz vor Extremisten.

Koalition sieht Demokratie vor historischer Bewährungsprobe

Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Extremismus Berlin () – Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336780

Karl Lauterbach (Archiv) spricht über WHO-Kooperation bei Lungenpest-Verdacht in Russland, mit Moskau-Hintergrund.

Lungenpest: Lauterbach mahnt Moskau zur Zusammenarbeit mit der WHO

Gesundheitspolitik in Russland: WHO-Kooperation Moskau () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO.“Russland muss offen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336710