Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931271
SPD
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Wien () – Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.Österreich stehe an der Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931257
Berlin () – Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert.Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931160
Dessau-Roßlau () – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930953
Berlin () – Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.“Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930936
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930925
Koblenz () – In Koblenz hat der Bau einer neuen Geh- und Radwegbrücke zwischen den Stadtteilen Goldgrube und Rauental begonnen. Das Projekt wird mit rund 6,9 Millionen Euro von Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930906
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Auftritt der AfD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause scharf kritisiert. Fraktionschef Holger Grießhammer wirft der AfD vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930707
St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. „Der soziale Wohnungsbau funktioniert gerade sehr gut, weil der normale Markt zusammengebrochen ist“, sagte sie dem „Interview … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930644
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930623
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat auf die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben in den Kommunen reagiert. Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilte am Freitag mit, die aktuellen Zahlen des Statistischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930602
Saarbrücken () – Anlässlich des Welt-Hepatitis-Tags am 28. Juli unter dem Motto „Lass uns Klartext reden“ soll über Hepatitis B informiert werden. Bis zu zwei Milliarden Menschen haben weltweit schätzungsweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930497
Stuttgart () – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.Zudem habe er seinen Austritt aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930483
Brodowin () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben sich bei einem Besuch im Ökodorf Brodowin über die Herausforderungen der Landwirtschaft ausgetauscht. Dabei informierten sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930441
Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erhoben hat.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930392
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat den Rücktritt von Daniel Born als Vizepräsident des Parlaments begrüßt. Born war nach dem Eklat um die Hakenkreuz-Schmiererei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930353
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird am 31. Juli die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei empfangen. Das teilte die Landesregierung am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930299
München () – Die SPD hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Einschnitte beim öffentlichen Dienst in Bayern entschieden abgelehnt. Der ÖD-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, erklärte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930216
Saarbrücken () – Das Saarland unterstützt 14 Kommunen mit insgesamt 7,5 Millionen Euro beim Ausbau von Glasfasernetzen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hat die Förderbescheide heute übergeben. Die Landesmittel sichern zusätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930188
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie begrüßt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kieler Landtag am Freitag mit. Pauls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930088
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899
Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Kirchenasyl rechte Narrative zu bedienen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929726
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir müssen beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929552
Wiesbaden () – Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) dringt darauf, die Kosten beim Stromnetzausbau möglichst gering zu halten, und Sympathien für den Umstieg auf Freileitungen gezeigt. Der hessische Vize-Ministerpräsident sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929545
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929528
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. „Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim Ausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929524
Berlin/Büchel () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld zur Modernisierung des Luftwaffen-Standorts Büchel in Rheinland-Pfalz, auf dem ab 2027 die neuen Kampfjets vom Typ F-35 stationiert werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929440
Stuttgart () – Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929350
Berlin () – Berlins Sozialministerin Cansel Kiziltepe (SPD) hat eine Studie vorgestellt, wonach transfeindliche Gewalt in Berlin weit verbreitet ist. Zwei Drittel der befragten trans Personen gaben an, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929266
Dresden () – Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger in Sachsen haben bis zum 18. September die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung für lokale Beteiligungsprojekte zu beantragen. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929238
Stuttgart () – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929140
Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das neue Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr als nicht konsequent genug bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher Sascha Binder erklärte am Donnerstag, ein Verbot allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928863
Berlin () – In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928774
Bremen () – Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928732
Schmelz () – Die Gemeinde Schmelz erhält rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets Ost. Das teilte das saarländische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Aktuell stehen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928710
Sachsen () – In Sachsen haben sich über 6.400 Menschen an der ersten bundesweiten Mobilfunkmesswoche beteiligt und dabei rund 5,8 Millionen Messpunkte erfasst. Die Erhebung fand im Zeitraum vom 19. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928703
Berlin () – Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928518
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Defizite in der Justiz des Landes angeprangert. Der Abgeordnete Marc Timmer warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag vor, wesentliche Baustellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928479
Mainz () – Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gemacht. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928381
Wiesbaden () – Leistungen der Sozialen Entschädigung können in Hessen ab sofort auch online beantragt werden. Das teilte das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928312
Berlin () – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928298
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen zu erhalten. Das teilte der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928208
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927958
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.“Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren will, für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927864
Berlin () – Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Schneider: „Der Klimawandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927853
Düsseldorf () – Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927811
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
Flensburg () – Der SPD-Landtagsabgeordnete Kianusch Stender hat die bevorstehende Schließung der letzten Abtreibungsklinik in Flensburg scharf kritisiert. In fünf Monaten werde es in der Stadt kein Krankenhaus mehr geben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927515
Lauterbourg () – Der Eurodistrikt PAMINA ist laut Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein zentraler Partner für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Schweitzer betonte bei einem Besuch in Lauterbourg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927384
Rostock () – Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Bedeutung der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Die Einrichtungen unterstützten junge Menschen mit schwierigen Startbedingungen beim Übergang in Ausbildung oder Beruf, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927334
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch die neue Verwaltungsvorschrift zur Rechtschreibung in Schulen kritisiert. Ab dem 1. August sollen Genderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927313
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Bürgschaft gestellt. Damit soll das Regierungshandeln bei der Absicherung der Wandelanleihe für das Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927180
Saarbrücken () – Die Senioren-Union Saar kritisiert die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen, die viele Familien finanziell überfordern. Landesvorsitzender Manfred Maurer forderte am Mittwoch eine Klärung, ob Investitionskosten und Ausbildungskosten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927166
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in dem von der Staatsregierung verabschiedeten „dritten Modernisierungsgesetz“ einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Die Sozialdemokraten warnen vor gerichtlichen Verfahren wegen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927083
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. „Wenn Menschen in Deutschland auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927062
Halle () – Die SPD in Halle hat sich deutlich für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt ausgesprochen. Der SPD-Stadtvorsitzende Peter Dehn sagte am Mittwoch, dass sämtliche sachlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926950
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versäumnisse bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vor. Martin Habersaat, Bildungspolitiker der SPD, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926869
Potsdam () – Das Brandenburger Kulturministerium fördert die Sanierung der denkmalgeschützten Orgel in der Friedrichskirche in Potsdam-Babelsberg mit 50.000 Euro. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergibt den Fördermittelbescheid am Donnerstag an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926862
Berlin () – Der Berliner Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Mittwoch mitteilte, stehen insgesamt 1,6 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926848
Berlin () – Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.Mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926779
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926739
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat sich kritisch zur geplanten Krankenhausreform geäußert. Sie forderte am Mittwoch in Potsdam Nachbesserungen, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land zu sichern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926711
Hamburg () – Zum Auftakt der Pride Week 2025 wollen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Gleichstellungssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) gemeinsam die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus hissen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926634
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926509
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926271
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.“Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926264
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926257
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Osnabrück () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu am 24. Juli in Osnabrück. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Nach einer Begrüßung durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926065
München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.“Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926061
Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925998
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).“Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925941
Kiel () – Der geplante Fehmarnsundtunnel wird nach Angaben des Eisenbahn-Bundesamtes frühestens 2032/33 fertiggestellt. Das geht aus den veröffentlichten Planfeststellungsunterlagen hervor, wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook, mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925883
Marburg () – Die Stadt Marburg erhält vom Bund 2,886 Millionen Euro für zwei Projekte zur Anpassung an den Klimawandel. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Mit dem Geld sollen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925816
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte, sollen mehr als 3,3 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925776
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925769
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925565
Berlin () – Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925530
Berlin () – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925453
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Berlin () – Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925361
Düsseldorf () – Die Eigenbeteiligung an den Kosten für stationäre Pflege in Nordrhein-Westfalen ist um sieben Prozent gestiegen. Das teilte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Dienstag mit. Die Investitionskosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925319
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert höhere Landeszuschüsse für die Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl kritisierte am Dienstag, dass Bewohner von Pflegeheimen im Südwesten die höchste Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925312
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925191
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle“, sagte Schneider den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925114
Potsdam () – Die Brandenburger Grüne haben die wiederholten Russlandreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke warf der SPD Brandenburg vor, die Hintergründe der Reisen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925075
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht.Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924846
Berlin () – Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen.“Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und `das ungeborene Leben bestmöglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924748
