Linke fordert Klarheit über Bürgschaften für Thüringer Kliniken
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Klarheit über geplante Bürgschaften für Krankenhäuser zu schaffen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör warnte vor weiteren Verzögerungen: Wer in dieser Situation noch über Wochen hinweg zwischen Ministerien und Aufbaubank Pingpong spiele, handele verantwortungslos.
Hintergrund ist ein bereits 2023 angekündigter Rettungsschirm in Höhe von 100 Millionen Euro, der bislang nicht umgesetzt wurde.
Güngör kritisierte, dass trotz überarbeiteter Richtlinie die formale Freigabe durch das Finanzministerium unter Katja Wolf fehle. Ein Rettungsschirm ohne Bürgschaft sei wie ein Versprechen ohne Substanz, so die Abgeordnete.
Der Rettungsschirm war ursprünglich von der rot-rot-grünen Regierung konzipiert worden, um steigende Energie- und Personalkosten abzufedern.
Die Linken-Politikerin warf CDU, SPD und BSW vor, sich aus der Verantwortung für die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur zurückzuziehen. Es gehe nicht um Haushaltskosmetik, sondern um das Überleben öffentlicher Daseinsvorsorge.
Nötig seien Bürgschaften ohne Verzögerung und „ohne Taschenspielertricks mit Transformationsfonds“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lena Saniye Güngör, Katja Wolf
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert von der Landesregierung sofortige Klarheit über die Umsetzung geplanter Bürgschaften für Krankenhäuser, um eine kritische finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro nicht weiter zu verzögern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist der ausbleibende Zugang zu einem im Jahr 2023 angekündigten Rettungsschirm in Höhe von 100 Millionen Euro, der zur Unterstützung von Krankenhäusern in Thüringen gedacht war, um steigende Energie- und Personalkosten abzufedern. Die Linksfraktion kritisiert die Verzögerungen bei der formalen Freigabe der Bürgschaften durch das Finanzministerium, die für die Umsetzung des Rettungsschirms notwendig sind.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung kritisiert, weil sie trotz Ankündigung eines Rettungsschirms in Höhe von 100 Millionen Euro nicht ausreichend Klarheit über notwendige Bürgschaften für Krankenhäuser geschaffen hat. Politische Akteure, insbesondere die Regierungsparteien, werden beschuldigt, sich aus der Verantwortung für die Gesundheitsinfrastruktur zurückzuziehen, wobei gefordert wird, umgehend Maßnahmen ohne Verzögerung zu ergreifen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: weitere Verzögerungen, unzureichende Freigabe durch das Finanzministerium, ein Rettungsschirm ohne Substanz, Rückzug der Verantwortung für die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur, gefährdete öffentliche Daseinsvorsorge.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Lena Saniye Güngör, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Sie fordert, dass die Landesregierung umgehend Klarheit über die geplanten Bürgschaften für Krankenhäuser schafft und warnt vor verantwortungslosem Handeln, wenn weiterhin Verzögerungen auftreten.
Erfurt: Ein Blick auf die Landeshauptstadt Thüringens
Erfurt ist nicht nur die Landeshauptstadt von Thüringen, sondern auch ein kulturelles Zentrum mit einer reichen Geschichte. Die Stadt ist bekannt für ihre beeindruckende Altstadt, in der sich zahlreiche historische Bauwerke befinden, darunter der Erfurter Dom und die Krämerbrücke. Erfurt spielt eine wichtige Rolle in der politischen Landschaft Thüringens, was sich aktuell auch in den Diskussionen um die Gesundheitsversorgung widerspiegelt. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren als wirtschaftlicher Standort etabliert und zieht sowohl Investoren als auch Touristen an. Zudem ist Erfurt ein Zentrum der Wissenschaft, mit mehreren Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die zu ihrer Vibranz beitragen.
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