Düsseldorf () – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.“Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888197
SPD
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Frankfurt am Main () – In Frankfurt soll der offizielle Spatenstich für den Bau der Nordmainischen S-Bahn am Montag stattfinden. Die neue S-Bahn-Linie soll künftig die Städte Frankfurt am Main, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888064
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887830
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887823
Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710
Aschaffenburg () – Rund 30 Gäste haben am Montag am Mainwiesenweg in Nilkheim den Start des Stadtradelns und die Eröffnung des sanierten Mainradwegs gefeiert. Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) lud zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887668
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887614
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.“Sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887551
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887502
Berlin () – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887287
Berlin () – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887259
Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.“Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887252
Koblenz () – Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887231
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.“Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887210
Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“Eine inhaltlich und personell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887203
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887196
Berlin () – Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887182
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887175
Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887161
Berlin () – Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.“Die Länder haben mehr als einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887151
Berlin () – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.“Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887140
Den Haag () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen.In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887027
Berlin () – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887020
Saarbrücken () – Das Saarland hat als eines der ersten Bundesländer die technische und rechtliche Grundlage für die automatische Standortübermittlung bei Notrufen über die 110 geschaffen. Die sogenannte AML-Technik („Advanced … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886936
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886726
München () – Die SPD-Landtagsfraktion will den Alpenschutz in Bayern verbessern und eine Aufweichung verhindern. Zusammen mit Grünen, ÖDP und Naturschutzorganisationen setzt sich die Fraktion dafür ein, dass in Nationalparks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886524
Schwerin () – Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde die Novelle des Einrichtungsqualitätsgesetzes in erster Lesung beraten. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Pflegeeinrichtungen zu entlasten, alternative Wohnkonzepte zu ermöglichen und die Qualität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886440
Berlin () – Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886336
Berlin () – Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886322
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.“Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886315
Berlin () – Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886308
Berlin () – Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.“Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886161
Hamburg/Berlin () – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886091
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886084
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714
Berlin () – Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.“Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885707
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.“Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885693
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885644
Düsseldorf () – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885637
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885630
Berlin () – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.“Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885616
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.“Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885560
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.“Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885524
Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.“Es ist eine große Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885491
Heide () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über ein mögliches Übernahmeangebot für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu schaffen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885399
Berlin () – Die Arbeiten für den umstrittenen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg haben begonnen. Die nächtliche Schließung des Parks ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885346
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Einführung von Tasern für Polizeibeamte als überfälligen Schritt bezeichnet. Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, teilte mit, dass die jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885242
Berlin () – Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das berichten die „Welt“ und Business Insider unter Berufung auf die vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885103
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat angesichts steigender Armutszahlen die Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen gefordert. Laut dem Statistischen Landesamt sind in NRW rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884913
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets vorgeworfen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Müller-Witt und Lisa Kapteinat kritisierten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884885
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884626
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884598
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.“Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884368
Berlin () – Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.“Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884361
Berlin () – Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884312
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren.“Das tragen wir auf gar keinen Fall mit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884054
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut der Erhebung, die am Montag von RTL/ntv veröffentlicht wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884047
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai zu starten. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883834
Berlin () – Die Berliner Koalition hat sich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt geeinigt. Die Maßnahme ist Teil einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883808
Berlin () – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883663
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern klare Regeln und transparente Prozesse für die geplante Milliarden-Investition von Amazon Web Services (AWS) in Brandenburg. AWS will acht Milliarden Euro investieren, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883448
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.Klingbeil habe gesagt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883413
Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883354
Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210
Berlin () – Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883140
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882909
Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882867
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.“Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882860
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.“Ob Russland und China einfach zugucken, was das in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882811
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.“Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882675
Berlin () – Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf ihrer Jahrestagung auf mehrere zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Sonntag mitteilten, sollen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882643
Brüssel () – Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882323
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.“Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882232
Berlin () – In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882215
Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882145
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881938
Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881931
Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881917
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. „Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881910
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht.“Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881903
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881896
Berlin () – Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen.“Die Union macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881657
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881596
Cottbus () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881589
Berlin () – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881518
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881496
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372
Berlin () – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881288
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881085
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.“Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881064
Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881008
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu finden.“Wir erwarten eine Einigung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881001
Berlin () – Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen.Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880987
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880966
