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Bauarbeiter sanieren Gleisanlage; Baustelle symbolisiert Herausforderungen und Transparenz in Verkehrspolitik.

SPD und Union kritisieren DB-Management bei Streckensanierung

Verkehrspolitik: Sanierung von Bahnstrecken in Berlin Berlin () – Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen. „Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246191

Abgestimmte Heizungen in einem modernen Gebäude, Symbol für Klimaschutz und Gebäudemodernisierung.

Grüne kritisieren Schwesigs Umgang mit Heizungsgesetz

Klimapolitik in Mecklenburg-Vorpommern Unter Druck Greifswald () – Der Landtagsabgeordnete Hannes Damm (Grüne) hat am Samstag die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Haltung im Bundesrat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246142

Dennis Radtke, CDU-Politiker, lehnt Gespräche mit der AfD scharf ab.

CDU-Sozialflügel weist Überlegungen zu AfD-Gesprächen zurück

Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110

Jochen Ott bei der Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten in Düsseldorf, jubelnde Delegierte.

Ott zum SPD-Spitzenkandidat in NRW gewählt

Politik in Nordrhein-Westfalen: Jochen Ott gewählt Düsseldorf () – Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246071

Manuela Schwesig beim SPD-Landesparteitag auf dem Weg zur Landtagswahl.

Schwesig zur SPD-Spitzenkandidatin im Nordosten gewählt

Politik: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Wismar () – Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246042

Sven Schulze spricht auf CDU-Landesparteitag, Wahlprogramm und Bürgerarbeit stehen im Fokus.

CDU Sachsen-Anhalt läutet auf Parteitag heiße Wahlkampfphase ein

Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlkampfauftakt in Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau () – Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245980

Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel kritisieren aktuelle Regierungspraktiken und fordern mehr Disziplin.

Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungsstil

Kritik an Regierungsführung in Deutschland Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245952

Alte und junge Frauen diskutieren entspannt über Renten- und Pflegereformen am Strand.

Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter

Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.“Die Frage nach einem höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245938

Bundeswehr-Panzer Leopard 2, Symbol für Deutschlands Verteidigungsstrategien und Rüstungskooperation mit Frankreich.

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats bei KNDS

Verteidigung: Staatsbeteiligung an Panzerbauer KNDS Berlin () – Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245890

Nina Warken diskutiert niedrigere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zur Entlastung aller.

Warken will Sozialbeiträge langfristig senken

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Entlastungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245850

Zwei Bundestagsabgeordnete diskutieren politische Beleidigungen und deren rechtliche Konsequenzen in Deutschland.

Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger

Politische Debatten zur Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245830

Bärbel Bas diskutiert Beamtenpolitik und Sozialreformen in Berlin, kritisiert Populismus der Politiker.

Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor

Politik in Berlin: Beamtenkritik und Reformen Berlin () – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245811

Peer Steinbrück kritisiert Koalition wegen Stillstand beim Infrastrukturzukunftsgesetz in Berlin.

Steinbrück kritisiert Blockade bei Infrastrukturgesetz

Politik: Kritik an Infrastrukturstillstand in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim „Infrastrukturzukunftsgesetz“, das schnelleres Bauen ermöglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245749

Ulla Schmidt warnt vor Kürzungen der Eingliederungshilfe und betont Inklusion für Behinderte.

Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten

Gesellschaftliche Debatte über Eingliederungshilfe in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245686

Peer Steinbrück diskutiert Brandmauer zur AfD und mögliche politische Veränderungen.

Steinbrück will Bedingungen für Ende von Brandmauer zur AfD

Politische Diskussionen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245666

Gedenken an verstorbene Obdachlose, symbolisiert durch Kerzen und Trauerflor.

Zahl der Straftaten gegen Obdachlose 2025 um 17 Prozent gestiegen

Gesellschaftliche Herausforderung: Gewalt gegen Obdachlose in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen ist 2025 um knapp 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245659

Drohnensichtungen über dem Bundestag, Sicherheitswarnungen, Bundesinnenminister Dobrindt, Schutzmaßnahmen.

Dobrindt will konstante Drohnenabwehrfähigkeit für Bundestag

Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245645

Dirk Wiese und Derya Türk-Nachbaur diskutieren rassistische Vorfälle beim Planspiel "Jugend und Parlament".

SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel

Gesellschaft: Rassismus im Bundestags-Planspiel Berlin () – Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels „Jugend und Parlament“ geantwortet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245610

Gordon Schnieder diskutiert die Auswirkungen des Krankenkassen-Sparpakets auf die Pharmaindustrie in Deutschland.

GKV-Sparpaket: Schnieder kritisiert Einschnitte für Pharmaindustrie

Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.Er habe die Sorge, dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie zu weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245503

Boje im Meer, Fragen zu Walbewegungen, Minister Backhaus' Aussagen zweifelhaft, Datenanalyse erforderlich.

Bericht: Zweifel an Backhaus` Aussagen zu totem Buckelwal

Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Kritik Schwerin () – Interne Papiere des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern lassen offenbar Zweifel an den Aussagen von Minister Till Backhaus (SPD) zum verendeten Buckelwal aufkommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245444

Günther Jauch erhält Verdienstorden für langjährige Unterstützung von Kultur- und Restaurierungsprojekten.

Günther Jauch in Brandenburg mit Verdienstorden ausgezeichnet

Auszeichnung für Engagement in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag dem Moderator Günther Jauch und zwölf weiteren Bürgern den Verdienstorden des Landes verliehen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245326

CDU fordert schnelleren Ausbau der Agri-Photovoltaik für bessere Energiewende in Hamburg.

CDU fordert mehr Tempo bei Agri-Photovoltaik in Hamburg

Politik: Agri-Photovoltaik-Ausbau in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Ausbau der Agri-Photovoltaik in Hamburg als zu langsam kritisiert. Anlass ist der Start des Forschungsprojekts „PV-GreenHHouse“ in Hamburg-Curslack, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245312

Binnengrenzkontrollen in Deutschland: Politiker diskutieren über Abbau und Asylsystem.

SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244988

Ein Asylheim in Deutschland, symbolisiert Unsicherheiten der Return Hubs außerhalb der EU.

SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs

Politik: Rückhalt bei „Return Hubs“ in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244974

Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor Ängsten bezüglich geplanter Sozialreformen.

Thüringens Innenminister warnt vor Ängsten bei Sozialreformen

Politik Thüringen: Herausforderungen durch Sozialreformen Berlin () – Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244857

Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren wegen verfassungswidriger Ziele und Verhalten.

Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung

Politik: Thüringen und das AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244802

Politiker fordern Unterstützung für Kinos zur Stärkung der Kultur und Infrastruktur in Deutschland.

Union und SPD wollen mehr Unterstützung für Kinos

Unterstützung für die Kinobranche in Deutschland Berlin () – Politiker von Union und SPD fordern vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kinobranche in Deutschland. Das „Zukunftsprogramm Kino“ habe sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244774

Ministerpräsidentin und Bürgermeister fordern Verlängerung des Tankrabatts wegen hoher Spritpreise.

Schwesig und Wegner drängen auf Verlängerung des Tankrabatts

Politik: Debatte um Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244578

Günter Krings diskutiert Verjährungsfristen für Vergewaltigungen und kritisiert neue Sexualstrafrechtsregelungen.

Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen

Gesellschaft: Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244456

Politiker Luke Hoß fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts für klare Zustimmung im Sex.

Linke fordert schnelle Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel

Politik: Forderung nach verschärftem Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () – Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen.“Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244428

Christian Heinz befürwortet Verschärfung des Sexualstrafrechts für besseren Schutz von Frauen.

Hessen unterstützt "Ja heißt ja"-Regelung bei Sexualstrafrecht

Politik in Hessen: Sexualstrafrecht Reformen Hamburg () – Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine „Ja heißt ja“-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244336

Bundestagssitzung mit Abgeordneten, Diskussion über Geheimhaltung und Sicherheitsfragen.

Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag

Bundestag: Sicherheitsmaßnahmen für vertrauliche Informationen Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten.Der Erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244309

Politikerdebatte über Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen, kritische Stimmen der CDU.

Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli

Politik: Kritik an SPD-Vorschlag in Berlin Berlin () – Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244210

Friedrich Merz spricht während einer politischen Veranstaltung, umgeben von Parteimitgliedern und Anhängern.

Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt

Politische Umfragen in Deutschland: Juni 2026 Berlin () – Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244170

Stefanie Hubig spricht über Gesetzesänderungen gegen sexualisierte Gewalt und Gesellschaftsbeteiligung.

Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243912

Jochen Ott diskutiert Rentenreform am Strand, symbolisiert durch Flexibilität und Lebensarbeitszeit.

SPD-Spitzenkandidat Ott gegen starre Renten-Altersgrenze

Rentenpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, spricht sich gegen eine starre Renten-Altersgrenze aus. Feste Zahlen seien nicht hilfreich, sondern die Lebensarbeitszeit müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243884

Sitzbank in einem Gericht, symbolisiert Justizdiskussion über Kinderkriminalität in Sachsen.

Sachsen will härtere Maßnahmen gegen strafunmündige Kinder

Gesellschaftsdebatte über Jugendkriminalität in Sachsen Berlin () – Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243837

Verkehrskontrolle an der Grenze, Beamte kontrollieren Fahrzeuge, Fokus auf Grenzsituation und Sicherheit.

Hubig sieht nach GEAS-Start keine Gründe für Grenzkontrollen mehr

Politik: Grenzkontrollen in Deutschland hinterfragen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“Es war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243830

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig diskutiert Verjährungsfristen und Verbesserung des Opferschutzes.

Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten

Gesellschaft: Reformen zum Schutz vor Gewalt in Hamburg Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243823

Stephan Mayer und Adis Ahmetovic fordern klare Erklärung zur Einreiseverweigerung des Schiedsrichters.

Union will Aufklärung zu US-Einreiseverbot für WM-Schiedsrichter

Politik: Einreiseverweigerung von WM-Schiedsrichter in Berlin Berlin () – Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.Der sportpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243802

Schüler im Klassenraum lernen über Bevölkerungsschutz und Notfallmaßnahmen.

Innenminister wollen Bevölkerungsschutz im Unterricht verankern

Gesellschaft: Bevölkerungsschutz im Schulunterricht stärken Düsseldorf () – Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243795

Jochen Ott spricht über gesellschaftliche Probleme und fordert mehr Offenheit in der Politik.

Ott will Sicherheit im öffentlichen Raum stärker thematisieren

Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Berlin () – Der designierte Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, hat Fehler seiner Partei im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen eingeräumt. „Wir waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243773

Tankstelle mit Preistafel, Symbol für kürzenden Tankrabatt und drohende Preissteigerungen ab Juli.

Bericht: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus

Wirtschaft: Tankrabatt-Aus und mögliche Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243737

Jochen Ott präsentiert Gutscheinidee für haushaltsnahe Dienstleistungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Ott schlägt Gutscheinsystem für Haushaltshilfen vor

Gesellschaftspolitische Reformen in NRW Berlin () – Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2027, schlägt ein Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen vor. Ziel sei es, Schwarzarbeit zu verringern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243718

Steffen Krach äußert Kritik an Bundesregierung: Unzureichende Reformen und soziale Ungerechtigkeiten.

Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung

Politische Kritik aus Berlin zur Reformdebatte Berlin () – Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243695

Ein Politiker diskutiert Steuerreformen zur Unterstützung von Bildung und sozialer Gerechtigkeit.

Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor

Gesellschaft: Vorschlag zur Solidaritätsabgabe in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243676

Euroscheine vor einer Brandenburg-Karte, ergänzt durch einen steigenden Pfeil als Symbol für wachsende Einkommen.

Hamburger Senat legt Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung vor

Hamburg: Anpassungen bei Beamtenbesoldung 2026–2028 Hamburg () – Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Beamtenversorgung für die Jahre 2026 bis 2028 vorgelegt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243583

Aydan Özoguz bei einer Pressekonferenz, fordert Menschenrechte für Schiedsrichter und Sportteilnehmer.

Özoguz fordert Fifa-Eingreifen bei Eklat um WM-Schiri

Politik: Einreiseprobleme bei WM 2026 in USA Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243569

Pharmazeutische Produkte, wie Tabletten, symbolisieren den Konflikt zwischen Industrie und Gesundheitspolitik in Deutschland.

SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket

Gesundheitspolitik: SPD und Pharmaindustrie im Dialog Düsseldorf () – Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243531

SPD-Logo vor Statistiken zu Insolvenzen und Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen.

SPD wirft Landesregierung Realitätsverweigerung vor

Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten Realitätsverweigerung vor. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243437

Hamburgische Bürgerschaft diskutiert Asylverfahrensberatung, Antrag auf dauerhafte Finanzierung und Unterstützung.

Rot-Grün fordert Fortsetzung der Bundesfinanzierung für Asylverfahrensberatung

Politik Hamburg: Unterstützung für Asylverfahrensberatung Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung ausgesprochen. Wie die SPD- und Grünen-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243416

Steffen Bilger spricht zur Fraktionssitzung, betont Optimismus und konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD.

Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD

Politik: Unionsfraktion und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243389

Lufthansa-Flugzeuge am Flughafen, symbolisieren Deutschlands neue Luftfahrtstrategie und Wachstum.

Bundesregierung beschließt neue Luftfahrtstrategie

Luftfahrtstrategie der Bundesregierung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243376

Wolfgang Kubicki spricht vor dem Reform-Gipfel, dämpft Erwartungen an Ergebnisse und Konsens.

Kubicki hat keine Erwartungen an Reform-Gipfel im Kanzleramt

Politik: Reform-Gipfel in Berlin bevorstehend Berlin () – Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243218

Strandlandschaft mit entspannenden Menschen, symbolisiert Entspannung und Sicherheit in der Altersvorsorge.

DIW-Chef kritisiert DGB-Vorstoß zu Betriebsrenten

Wirtschaft: Kontroversen um Betriebsrenten in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242991

Bärbel Bas diskutiert Steuerreform; Grüne kritisieren langfristige Entlastung und fehlende Finanzierungsideen.

Grüne kritisieren Bas für Steuerentlastungs-Versprechen

Politik in Berlin: Steuern und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242949

Bundesjustizministerin Hubig diskutiert steigende politisch motivierte Kriminalität und frauenfeindliche Gewalttaten.

Hubig: Politisch motivierte Kriminalität trifft auch Frauen

Gesellschaft: Zunahme politisch motivierter Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242935

Kerstin Claus diskutiert Gesetzesverschärfungen zum Schutz von Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch.

Missbrauchsbeauftragte fordert verschärften Jugendschutz

Gesellschaftliche Forderungen in Berlin zum Jugendschutz Berlin () – Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, fordert eine Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Jugendlichen.Das derzeit geltende Schutzalter von 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242836

Friedrich Merz betont Dringlichkeit des Infrastrukturgesetzes, kritisiert SPD-Blockade und fordert schnellere Entscheidungen.

Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor

Politik: Merz kritisiert SPD bei Bauvorhaben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242728

SPD im Umfragetief, Union und AfD stärken sich, Wirtschaftslage besorgt Deutsche.

Forsa: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit Dezember 2019 ab

Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen „Trendbarometer“ für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242554

Strompreiskompensation, Industriestrompreis, wirtschaftliche Entlastungen und Herausforderungen im Bundeshaushalt.

Wirtschaft soll weitere Strompreis-Entlastung erhalten

Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Düsseldorf () – Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242535

Klassenraum mit Lehrern und Schülern, symbolisiert pädagogische Auseinandersetzung mit Extremismus und Demokratie.

Sachsen-Anhalt legt "Wegweiser" für Lehrer gegen Extremismus vor

Bildung und Extremismus in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242467

Kinder im Klassenzimmer, Symbol für Bildungsgerechtigkeit und Stärkung der Schulpflicht.

Thüringen will Schulpflicht im Bundesrat stärken

Bildungspolitik in Thüringen: Schulpflicht stärken Erfurt () – Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Freistaat bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242344

DGB-Logo, symbolisiert die Unterstützung für verpflichtende Betriebsrenten durch Linke und Grüne.

Linke und Grüne begrüßen DGB-Vorschlag zur Betriebsrente

Politik: DGB-Vorschlag zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242304

Spargelfahrt der SPD: Politische Treffen, Zusammenhalt, Koalitionspartner, Reformen, gemeinsames Essen, solidarisches Signal.

SPD-Politiker Limbacher: Spargelfahrt sendet Signal der Einheit

Politik Berlin: Koalition zeigt Zusammenhalt bei Spargelfahrt Berlin () – Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242169

Josephine Ortleb kritisiert fehlende Umsetzung von EU-Lohntransparenzregeln durch Familienministerin Prien.

Ortleb kritisiert verpasste Umsetzung von EU-Lohntransparenz-Regeln

Politik in Berlin: Lohntransparenz im Fokus Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241955

Bundestagssitzung: Politiker diskutieren über Abschaffung der Beleidigungsschutzgesetze, Meinungen der Bevölkerung variieren.

Forsa: Mehrheit will an Gesetz zur Politiker-Beleidigung festhalten

Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241920

Lars Klingbeil kritisiert geplante Kürzungen der Bundesmittel für die gesetzliche Krankenversicherung.

Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen

Gesundheitswesen: Kritik an Sparpaket in Berlin Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241879

Penny Wong und Johann Wadephul diskutieren über sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien.

Deutschland und Australien wollen engere Sicherheitskooperation

Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und Australien Berlin () – Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241843

Ulf Kämpfer gratuliert Jan-Christian Heth zum neuen Bürgermeister von Ammersbek. SPD-Logo prominent.

SPD-Landeschef gratuliert Jan-Christian Heth zur Wahl in Ammersbek

Politik in Ammersbek: Neuer Bürgermeister gewählt Ammersbek () – Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, hat Jan-Christian Heth zur Wahl zum neuen Bürgermeister von Ammersbek gratuliert. Das gab der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241610

Strommast vor dunkler Kulisse, Symbol für großflächigen Stromausfall in Reutlingen.

Großer Stromausfall in Reutlingen – 30.000 Menschen betroffen

Gesellschaftliche Auswirkungen eines Stromausfalls in Reutlingen Reutlingen () – In Teilen von Reutlingen ist es in der Nacht zu Montag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241310

Stahlproduktion: Ministerpräsidentin Rehlinger warnt vor Rückschritten beim klimafreundlichen Umbau der Industrie.

SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab

Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236

Olaf Lies diskutiert wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit mit Regierung und Sozialpartnern.

Lies fordert Fokus auf Wachstum von Regierung und Sozialpartnern

Niedersachsen: Wachstum und Sozialstaat im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung und den Sozialpartnern, ihr Handeln darauf auszurichten, wieder Wachstum in Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240893

Russische Fahne, symbolisiert Brisanz der Visa-Debatte für russische Touristen in der EU.

Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU

Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872

Yasmin Fahimi kritisiert Reformpläne, fordert wachstumsorientierte, strukturierte Veränderungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

DGB-Chefin kritisiert Reformpläne der Regierung als verfehlt

Wirtschaft: Reformdebatte im Kanzleramt Berlin Berlin () – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240865

Bodo Ramelow diskutiert die Streichung der Politikerbeleidigung im Bundestag, um Meinungsfreiheit zu fördern.

Ramelow für Streichung von Paragraf 188

Debatte über Beleidigungsparagraf in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.“Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240858

Wahllokal im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt während der Landratswahl ohne absolute Mehrheit für Kandidaten.

Stichwahl um Landratsposten in Saalfeld-Rudolstadt nötig

Politische Entwicklungen in Saalfeld-Rudolstadt Saalfeld () – Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat keiner der drei Kandidaten bei der Landratswahl am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Das teilte das Thüringer Landesamt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240781

Bundestagsabgeordnete diskutieren Rentenbeiträge; Matthias Miersch fordert gerechte Einzahlungen für alle.

Miersch: Abgeordnete sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Politik: Rentenreform im Bundestag diskutiert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240746

Wahllokal mit Bürgern, Wahlurnen und Plakaten, symbolisiert Demokratie und Bürgerbeteiligung in Heide.

Oliver Schmidt-Gutzat als Bürgermeister von Heide wiedergewählt

Kommunalpolitik in Heide: Wiederwahl des Bürgermeisters Heide () – Oliver Schmidt-Gutzat ist als Bürgermeister der Stadt Heide im Amt bestätigt worden. Der SPD-Politiker setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240709

Ein älterer Mann und eine junge Frau diskutieren über Altersvorsorge und Betriebsrenten.

Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

Wirtschaft: Reform der Betriebsrente in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240607

Ulf Kämpfer bei der Wahl seiner Kandidatur für Schleswig-Holsteins Landtag in Kiel-West.

Ulf Kämpfer zum SPD-Direktkandidaten in Kiel-West gewählt

Politik: SPD wählt Kämpfer für Kiel-West Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat Ulf Kämpfer zu ihrem Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis Kiel-West gewählt. Das haben die stellvertretenden Landesvorsitzenden Maybrit Venzke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240581

Ein Wahllokal mit Wählern, symbolisiert die Bedeutung unabhängiger Landtagswahlen für Demokratie und Föderalismus.

Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

Politische Debatte über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240547

Rentenversicherung, Menschen mit kleinen Einkommen, SPD-Politik, soziale Gerechtigkeit, Debatte um Rentenerhöhung.

SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240520

Dagmar Schmidt unterstützt DGB-Vorschlag zur verpflichtenden Betriebsrente für bessere Alterssicherung.

SPD-Fraktion unterstützt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente

Gesellschaftliche Diskussion um Betriebsrenten in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt.Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240486

Sporthallen in Hamburg, Jugendliche beim Training, Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen.

Rot-Grün plant Ausweitung der Hallenzeiten für Vereinssport

Sport und Politik in Hamburg Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Nutzungszeiten der Schulsporthallen für den Vereinssport am Nachmittag ausweiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240405

Dirk Wiese lehnt Sommerpause ab, betont politische Arbeit bleibt auch im Sommer aktiv.

Wiese weist Forderung nach Aussetzen der Sommerpause zurück

Politik in Berlin: Kontroverse um Sommerpause Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. „Auch Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240379

Bauarbeiter auf Baustelle, die neue, vereinfachte Baustandards diskutieren und umsetzen.

Normenkontrollrat fordert Begrenzung von DIN-Normen im Wohnungsbau

Baupolitik in Berlin: Neubewertung von Standards Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240365

Bundesratspräsident Bovenschulte diskutiert Steuerreform und Schuldenbremse während Sitzung im Bundesrat.

Bovenschulte droht mit Blockade der Steuerreform im Bundesrat

Politik: Bremens Widerstand gegen Steuerreform Bremen () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240310

Kinder in einer Schulklasse, Lehrer, Diskussion über Antisemitismus und Bildung, positive Lernumgebung.

SPD fordert Fortbildungsoffensive gegen Antisemitismus an Schulen

Bildung und Antisemitismusprävention in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine landesweite Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, Schulleitungen und die Schulaufsicht zur Antisemitismusprävention. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Nicole Bäumler am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240297

Zwei Europaabgeordnete reisen nach Russland für Dialog und Verständigung in Krisenzeiten.

Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau

Politische Kontakte zwischen Europa und Russland Brüssel () – Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240276

Ex-Kanzler Schröder trifft Putin im Kreml für mögliche diplomatische Gespräche und Vermittlung.

Stegner lobt Schröders Treffen mit Putin als Chance

Politik: Schröder trifft Putin in Moskau Berlin () – Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240038

Friedrich Merz erscheint besorgt, während Umfragewerte der Union weiter fallen.

Insa: Union fällt auf Vierjahrestief

Politische Trends in Deutschland: Umfrageergebnisse 2026 Berlin () – Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240002

Debatte über Abschaffung von Paragraf 188: Politikerbeleidigung, Meinungsfreiheit vs. Ehrenschutz im Fokus.

Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188

Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713

Bundeswehr-Soldaten im Bundestag ehren; Diskussion über besondere Würdigung von Tapferkeitsträgern.

Verteidigungspolitiker für Würdigung von Ehrenkreuzträgern

Verteidigungspolitik und Bundestagswürdigungen in Berlin Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum „Tag der Bundeswehr“ dafür aus, die Träger des sogenannten „Ehrenkreuzes für Tapferkeit“ auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239561

Wolfgang Kubicki fordert FDP zu Geschlossenheit für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf.

Kubicki: FDP muss Sachsen-Anhalt noch drehen

Politische Ambitionen der FDP in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239540