Berlin () – Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894138
SPD
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Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.“Das Grundgesetz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894131
Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117
Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass US-Präsident Donald Trump europäischen Nato-Partnern bei einem russischen Angriff militärisch zu Hilfe kommen würde.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894107
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) glaubt, dass ihr Ministerium trotz der schmerzhaften Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der schwierigen Haushaltslage ein „verlässlicher Partner“ bleiben kann.Für das Entwicklungshilfeministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894061
Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat mit Bestürzung auf den Tod des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer reagiert. Landesvorsitzende Serpil Midyatli erklärte, sein Verlust erfülle sie mit tiefer Trauer. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893941
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Kürzungen bei der Digitalisierungsförderung für das Handwerk durch die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Florian Wahl, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893751
Schwerin () – Die SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat betont, dass das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ bereits frühzeitig erkannt worden sei. Das teilte die Fraktion mit Verweis auf die Aussage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893702
München () – Die Zahl der Übergriffe auf Sinti und Roma in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die SPD-Landtagsfraktion will nun mit gezielten Maßnahmen gegensteuern, wie sie mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893598
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Die geplante neue Generation von BVG-Wartehäuschen erfüllt bisher offenbar nicht die Erwartungen an Nachhaltigkeit und Transparenz. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893008
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.“Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892966
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892709
Berlin () – Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.“Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892482
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen.“Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892461
Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.“Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892440
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892419
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern.“Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892405
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075
Berlin () – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.“Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892068
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892005
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891977
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891837
Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891830
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891788
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert.“Der Beschluss ignoriert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891662
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891649
Berlin () – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891551
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891544
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891530
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891474
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt, den südhessischen Bezirksvorsitzenden Kaweh Mansoori und den nordhessischen Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels im ersten Wahlgang als Beisitzer in den Parteivorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891469
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. „Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891434
Berlin () – Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891427
Oldenburg () – Die Polizeiakademie Niedersachsen hat am Standort Oldenburg rund 260 neue Bewerber und Polizeianwärter beim „Welcome Day 2025“ begrüßt. Über 1.400 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891392
Berlin () – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891301
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist mit 83,9 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Bovenschulte erreichte damit das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten. Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891294
Mainz () – Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, ist erneut in den Bundesvorstand ihrer Partei gewählt worden. Bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt sie als Beisitzerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891273
Erfurt () – Die SPD Thüringen hat Elisabeth Kaiser zur Wahl in den Bundesvorstand der SPD gratuliert. Mit ihr würden ostdeutsche Herausforderungen und Perspektiven noch stärker in den Mittelpunkt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891203
Saarbrücken () – Der SPD-Bundesparteitag hat einen nationalen Stahlgipfel gefordert, der auf Initiative der Saar-SPD zustande kam. Der Antrag „Unser Stahl hat Zukunft“ wurde einstimmig angenommen. Darin verlangt die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891175
Berlin () – Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891146
Berlin () – Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.“Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891076
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.“Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891055
Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890968
Kiel () – Serpil Midyatli ist zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden, wie die SPD Schleswig-Holstein mitteilte. Maybrit Venzke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, gratulierte Midyatli im Namen des gesamten Landesverbands Schleswig-Holstein herzlich zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890944
Lübeck () – Tim Klüssendorf wurde zum neuen Generalsekretär der SPD gewählt. Die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, gratulierte ihm zu diesem Wahlergebnis. Midyatli hob hervor, dass Klüssendorf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890937
Berlin () – Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890917
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890728
Berlin () – Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post (Samstagsausgabe): „Allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890721
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890714
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.“Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890693
Mainz () – Alexander Schweitzer ist neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident erhielt bei der Wahl auf dem Bundesparteitag in Berlin 95,3 Prozent der Stimmen. Damit erreichte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890672
Saarbrücken () – Die Saar-SPD hat ihre Landesvorsitzende Anke Rehlinger zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD beglückwünscht. Rehlinger erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin ein Ergebnis von 97 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890658
Berlin () – Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890630
Berlin () – Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890623
Berlin () – Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890616
Berlin () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.“Es ist eine herbe Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890595
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890588
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890486
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. „Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890437
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim SPD-Bundesparteitag in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz einen sozialpolitischen Fokus gesetzt.Wichtig sei ihr, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit wieder für viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890402
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in einer aktuellen Debatte zum Pride Month mehr Engagement für die Rechte queerer Menschen gefordert. Die queerpolitische Sprecherin Sophie Koch betonte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890282
Erfurt () – Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden und Unternehmen gefordert. „Behörden und Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890272
Berlin () – Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze.Als Duo stellen sich Amtsinhaber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890201
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.“Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890100
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Einrichtung des Sachsenfonds und das Kita-Moratorium als wichtige Schritte für die Zukunft des Landes gewürdigt. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890086
Berlin () – Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat die Grüner-Stahl-Strategie der Bundesregierung verteidigt. „Ohne grünen Stahl werden wir unsere Klimaziele reißen“, sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online. Schneider betonte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890020
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes nach der beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns. Fraktionschef Jan Redmann erklärte, das Gesetz sei ab 2026 nicht mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889886
Berlin () – Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.“Die Achtung des Völkerrechts und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889761
Berlin () – Die Berliner SPD-Abgeordneten Tamara Lüdke und Lars Düsterhöft haben Kritik an der mangelnden Koordination der zahlreichen telefonischen Beratungsangebote in der Hauptstadt geäußert. Wie sie mitteilten, gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889705
Berlin () – Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889598
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Hier gilt wie immer das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889547
Berlin () – Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr 13,90 Euro betragen, 2027 soll er dann auf 14,60 Euro steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin mit.Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889467
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben eine Kampagne gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich gestartet. Unter dem Motto „Brandenburg braucht Bildung – Kein Sparen an der Zukunft unserer Kinder!“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889460
Stuttgart () – Der Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich mit der drohenden Verfehlung der Klimaziele befasst. Hintergrund ist ein Bericht, der nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 54 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889376
Berlin () – Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. In einem Initiativantrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889315
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Berlin () – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889200
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889075
Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889071
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889064
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889050
Berlin () – Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889043
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889036
Berlin () – Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889015
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888917
Berlin () – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888910
Berlin () – Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente darf nicht auf die lange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888903
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888889
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.“Die 15 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888751
Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition die Regelung nur bis Jahresende verlängert habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888709
Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888524
Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888387
