Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019653
SPD
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Wirtschaftspolitik: Arbeitsplatzschutz in Deutschland Berlin () – Die SPD will sich im Koalitionsausschuss und in den Gipfeln für die Stahl- und die Automobilindustrie für den Schutz von Arbeitsplätzen einsetzen.“Ganz klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019639
Krankenhausreform: Einigung in Berlin erzielt Berlin () – Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019571
Gesellschaftliche Pflichteinsätze in Deutschland: Debatte in Berlin Berlin () – Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte gesellschaftliche Pflichtjahr.“Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019389
Gesellschaft: Gesundheitsinitiativen in Berlin-Brandenburg Berlin () – Die Bio-Brotbox-Initiative verteilt in diesem Jahr rund 65.000 Frühstücksboxen an Erstklässler in Berlin und Brandenburg. Das teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019375
Verkehrspolitik in Hamburg: Neue XpressBus-Verbindung Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag für eine neue XpressBus-Verbindung im Hamburger Westen eingebracht. Damit soll die Mobilität in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019277
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019101
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018936
Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Brandenburg Potsdam/Erfurt () – Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018929
Wirtschaftspolitik in Berlin: Schutz der Stahlindustrie Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018915
Gesundheitspolitik in Düsseldorf: Krankenhausreform im Fokus Düsseldorf () – Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018908
Politik in Berlin: Wehrdienstgesetz im Fokus Berlin () – Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018887
Politik in Bayern: Drohnenbedrohung und Sicherheitsmaßnahmen München () – Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018845
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnen-Abwehr-Debatte Berlin () – Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird.“Wenn nun aber manche Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018615
Rüstungsindustrie und Staatsbeteiligung in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018486
Gesellschaft: Ergebnis der Einheitsfeier in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018430
Politik Hamburg: Verzögerungen beim Bürgerenergiegesetz Hamburg () – Die Erarbeitung des Hamburger Bürgerenergiegesetzes verzögert sich weiter. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) arbeitet nach wie vor am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018289
Sicherheitspolitik: Drohnenabwehr und Russland-Bedrohung in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte.“Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018277
Wehrdienst-Debatte im Bundestag: Handlungsbedarf erkannt Berlin () – Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018251
Politische Umfragen zur Regierungskoalition in Berlin Berlin () – Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018233
Außenpolitik Berlin: Hoffnung auf Friedenslösung Berlin () – Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017941
Gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin### Gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.“Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017850
Bundestagsapplaus und Fraktionsverhalten in Darmstadt Darmstadt () – Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.Das ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017698
Sicherheitspolitik und Internetgesetzgebung in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.“Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017664
Verteidigungspolitik in Berlin: Streit um Wehrdienstgesetz Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017643
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenbedrohung分析 Berlin () – In Deutschland wird derzeit erstmals ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Laut der „Welt am Sonntag“ soll es voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017497
Wirtschaftspolitik: Unterstützung für deutsche Stahlindustrie Berlin () – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017476
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienst-Diskussion Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), besteht auf einer Änderung des Gesetzentwurfes zur Einführung des neuen Wehrdienstes.“Wir müssen spätestens im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017469
Politische Umfrage zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () – Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017427
Politik: Neuer Oberbürgermeister für Oberhausen Oberhausen () – Der Wahlausschuss der Stadt Oberhausen hat das amtliche Endergebnis der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters festgestellt. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016754
Sicherheitspolitik in Hamburg: Drohnenabwehr im Fokus Hamburg () – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat mehr gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern bei der Drohnenabwehr gefordert. „Die Vorfälle in Schleswig-Holstein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016560
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016490
Politische Maßnahmen für strukturschwache Regionen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mehr Einsatz für strukturschwache Regionen gefordert. Es sei nötig, noch mehr zu tun im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016429
Politische Debatte um Staatsbürgerschaft in Berlin Berlin () – In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.Der Vorschlag aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016422
Gesellschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat anlässlich des Europäischen Tages der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober an das kürzlich auf den Weg gebrachte Landesprogramm zur Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016373
Bauordnung und Wohnungsbau in Hessen Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat die geplante Modernisierung der Hessischen Bauordnung begrüßt. Damit soll Bauen einfacher, schneller und günstiger werden, wie die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016303
Nürnberg: Ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft Nürnberg () – Die Stadt Nürnberg hat die ehemalige Stadträtin und Bürgermedaillenträgerin Juliane Sommer verloren, die im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016286
Stuttgart: Wohnungsmarktpolitik und Mieterrechte Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat stärkere Rechte für Mieter und Kommunen im Wohnungsmarkt gefordert. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher Jonas Hoffmann mit. Demnach sollen Städte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016279
Politik in Schleswig-Holstein: Krabbenfischerei betroffen Kiel () – Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck hat die geplanten Mittelkürzungen für die Krabbenfischerei in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Dies teilte er anlässlich des gemeinsamen Besuchs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016252
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Kritik der SPD Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, beim Bürokratieabbau kaum Fortschritte zu machen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher Boris … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016162
Kita-Politik und Transparenz in Düsseldorf Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik in der Kita-Politik vorgeworfen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015988
Gesellschaftliche Veränderungen in Berlin für Jugendliche Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesänderungsbeschluss gefasst, um Jugendliche im öffentlichen Raum besser vor Lärmbeschwerden zu schützen. Bislang gilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015926
Wirtschaftliche Perspektiven in Ostdeutschland Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Top-Ökonom Jens Südekum sieht nach 35 Jahren deutscher Einheit viele Standortvorteile Ostdeutschlands gegenüber dem Westen.“Der Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015897
Sportinfrastruktur in Hamburg: Sanierung und Neubau Hamburg () – Die Eis- und Radrennbahn in Hamburg-Stellingen musste wegen schwerer Schäden am 30 Jahre alten Dach aus Sicherheitsgründen schließen. Die Regierungsfraktionen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015854
Politische Kritik am Kommunalen Finanzausgleich in Hessen Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die schwarz-rote Landesregierung kritisiert, weil sie die Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stark verkürzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015784
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015162
Politik in Bochum: Neue Wahlen 2023 Bochum () – Jörg Lukat ist zum neuen Oberbürgermeister von Bochum gewählt worden. Der Wahlausschuss unter Leitung von Kreiswahlleiter Sebastian Kopietz hat das amtliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015136
Politik: Geywitz wird Vizepräsidentin in Bonn Bonn () – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014974
Gesellschaft: Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland Berlin () – Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angesichts der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas durch den Generalbundesanwalt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014827
Sicherheit bei Großveranstaltungen in München Berlin () – Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt.“Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest finden unter strengen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014820
Angriffe auf politische Büros in Niedersachsen Göttingen () – Nach einem Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen, bei dem Fenster eingeschlagen und antisemitische Parolen an die Fassade geschmiert wurden, fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014707
Haushaltssituation in Schwerin: Finanzielle Herausforderungen Schwerin () – Die Landeshauptstadt Schwerin muss im laufenden Haushalt mit einem Mehrbedarf von 18 Millionen Euro rechnen, der vor allem die Bereiche Jugend, Kita … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014672
Politik Berlin: Bäume-Plus-Gesetz im Fokus Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat CDU und SPD aufgefordert, das Bäume-Plus-Gesetz des Volksentscheids Baum ohne Änderungen zu übernehmen. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014552
Gesellschaft: Ausbau von Frauenhäusern in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, den Ausbau von Frauenhäusern trotz steigender Fallzahlen häuslicher Gewalt zu blockieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014517
Berlin: Sportpolitik und Parlamentarische Kontrolle Berlin () – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Missbilligung gegen Sportsenatorin Iris Spranger eingebracht. Sie werfen der SPD-Politikerin vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014421
Unsicherheit über Zukunft der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Auch nach der Berufung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandschefin der Deutschen Bahn AG besteht im Unternehmen und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014336
Gesellschaftliche Ungleichheiten in Ostdeutschland Erfurt () – Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in der Sozialstaatsdebatte gefordert. Maier teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014233
Außenpolitik: Humanitäre Hilfe in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr und verweist dabei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013733
Politische Ehrung in Berlin für Scholz Berlin () – Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt.“Die Feierlichkeiten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013701
Raumfahrtstrategien der Bundeswehr in Deutschland Berlin () – Generalmajor Michael Traut, Chef des Weltraumkommandos der Bundeswehr, will beim Aufbau der geplanten Satellitenkonstellationen, Bodenstationen oder Raketenstarts stark auf deutsche und europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013626
Reformbedarf in Sachsen-Anhalt nach Wiedervereinigung Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen.“Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013542
Politik: Verschärfung des Strafrechts in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013521
Politik Berlin: Baum-Entscheid-Gesetz im Fokus Berlin () – Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf für das Baum-Entscheid-Gesetz einzubringen. Stattdessen wollen sie Änderungen im normalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013507
Politik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013327
Bildung und Forschung in Saarbrücken Saarbrücken () – Die Saarländische Landesregierung und die Universität des Saarlandes haben eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029 unterzeichnet. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013285
Verbesserung der Steuerverwaltung im Saarland Saarbrücken () – Die saarländischen Finanzämter starten am 1. Oktober eine bundesweite Bürgerbefragung, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Das Finanzministerium teilte am Dienstag mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013257
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013236
Politische Mitbestimmung für Jugendliche in NRW Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013219
Wirtschaft und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sowie die Gewerkschaften DGB, IG Metall und IG BCE haben sich besorgt über die aktuellen Ankündigungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013215
Sicherheitsrisiken durch politische Einflussnahme in Schwerin Schwerin () – Nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, warnt die SPD-Landtagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013201
Gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland diskutiert Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013116
Klimapolitik in Deutschland: Debatte und Forderungen Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013109
Wirtschaft in Hessen: Mitarbeiterbindung im Fokus Wiesbaden () – Hessische Betriebe setzen zunehmend auf Maßnahmen zur Bindung ihrer Mitarbeiter. Das geht aus dem dritten Report des IAB-Betriebspanels 2024 hervor, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012916
Wirtschaft in Hamburg: Neuer Staatsrat ernannt Hamburg () – Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat einen neuen Staatsrat erhalten. Christopher Schwieger übernimmt die Position von Andreas Rieckhof (SPD), der nach 14 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012874
Wirtschaft und Industriepolitik in Sachsen Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für einen besseren Schutz der heimischen Stahlindustrie vor unfairen Wettbewerbspraktiken ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Henning Homann sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012812
Politik und Sicherheit in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine verbesserte Überwachung von Drohnen im Freistaat gefordert. Wie die Abgeordnete Martina Fehlner am Dienstag sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012770
Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern verbessern Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Vernetzung an Krankenhausstandorten beschlossen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012763
Tierschutzmaßnahmen in Hamburg für Igel Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat Maßnahmen zum besseren Schutz von Igeln beschlossen. Wie die SPD-Fraktion am Dienstag mitteilte, sollen Informationskampagnen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012700
Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im September deutlich zurückgegangen. Nach Angaben der Arbeitsagenturen waren im vergangenen Monat 125.013 Menschen arbeitslos gemeldet, wie die Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012658
Geschlechtergerechtigkeit in der Berliner Politik Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, stärkere Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap zu ergreifen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Bahar Haghanipour sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012651
Politische Umfragen und Zufriedenheit in Deutschland Berlin () – Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012644
Sicherheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover/Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik.Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem „Stern“: „Angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012550
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsbelastung von Lehrkräften ernster zu nehmen und eine systematische Arbeitszeiterfassung einzuführen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012543
Politik und Arbeitsmarkt in Schwerin Schwerin () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Henning Foerster, hat die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert und betont, dass von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012532
Bürgerbeteiligung in Halle zur Investitionsplanung Halle () – Die SPD in Halle hat die Auswertung ihrer Bürgerbefragung zu Investitionsmitteln in Höhe von 116,5 Millionen Euro vorgelegt. An der Befragung haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012251
Friedenspläne und politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.“Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012113
Politik Stuttgart: Stellenbesetzungsstopp im freiwilligen Bereich Stuttgart () – Der Stuttgarter Gemeinderat hat eine sofortige Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre für alle Stellen im freiwilligen Bereich beschlossen. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011651
Politik in Oberhausen: Stichwahl-Ergebnisse Oberhausen () – Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Oberhausen hat Thorsten Berg (SPD) mit 51,33 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Daniel Schranz (CDU) gewonnen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011532
Gesellschaft: Deutsche Meinung zu NATO-Einsätzen Berlin () – 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011345
Pflegepolitik in Berlin: SPD setzt auf Unterstützung Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011338
Steuerpolitik in Berlin: Ehegattensplitting im Fokus Berlin () – CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011324
Krankenhausreform in Bayern: Diskussion um Gestaltungsspielraum München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dringt auf mehr Gestaltungsspielraum für die Länder bei der Krankenhausreform. Die Ministerin teilte am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011317
Klimaschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein stärken Kiel () – Das Bundesumweltministerium hat die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) begrüßte die Entscheidung und teilte mit, dass das Programm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011310
Kommunalwahl in Witten: Bürgermeister und Landrat gewählt Witten () – Die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Witten hat ein klares Ergebnis gebracht: Dirk Leistner (SPD) hat mit 64,31 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011303
Kommunalpolitik in Moers: Neue Bürgermeisterin gewählt Moers () – Julia Zupancic (CDU) hat die Wahl zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Moers gewonnen. Das teilte das Büro des Bürgermeisters mit. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011289
Kulturförderung in Eisenhüttenstadt erhöht Eisenhüttenstadt () – Das Land Brandenburg hat die Förderung für das Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt von 150.000 auf 230.000 Euro jährlich erhöht. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011282
Gesellschaft: Antisemitismus in Sachsen bekämpfen Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender antisemitischer Straftaten entschlossene Gegenmaßnahmen gefordert. Die justizpolitische Sprecherin Sophie Koch betonte, dass Antisemitismus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011275
Wirtschaft: Tourismuspreise in Brandenburg vergeben Potsdam () – Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat den Tourismuspreis des Landes Brandenburg an drei Preisträger verliehen. Wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, wurden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011253
Politik in Berlin: Merz‘ Alkoholverzicht Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011240
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen. „Wir werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011128
