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Lars Klingbeil diskutiert wirtschaftliche Auswirkungen von Trumps Zollandrohungen auf EU und Deutschland.

Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken

Berlin () – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.“Trump ist bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912733

Jens Spahn steht im Fokus, umgeben von politischer Kritik und Spannungen in der Union.

"Ungutes Störgefühl": CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen

Berlin () – Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912719

Vorwurf der Grünen: Bildungspolitik der Regierung schadet Schülern und Lehrkräften in Brandenburg.

Brandenburger Grüne kritisieren Bildungspolitik der SPD-BSW-Koalition

Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Bildungspolitik der Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke warf Finanzminister Robert Crumbach (BSW) Selbstgefälligkeit vor, nachdem dieser auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912712

Carsten Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben der Regierung in Berlin.

Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678

Sonja Eichwede bestätigt Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf

Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912636

SPD-Vertreter diskutieren in Bremen über Zukunftsthemen, wie Energiewende und bezahlbares Wohnen.

SPD berät in Bremen über Hamburgs Zukunft

Hamburg () – Die Hamburger SPD hat sich bei einer Klausurtagung in Bremen mit zentralen Zukunftsthemen beschäftigt. Rund 100 Vertreter aus Partei, Fraktion, Senat und Bezirken diskutierten am 11. und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912580

Bundeswehr-Soldat in Uniform, Symbol für militärische Aufrüstung und Truppenvermehrung in Deutschland.

Beschaffungsamt bereitet Rüstungsindustrie auf Großbestellung vor

Koblenz () – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr bereitet bereits die Ausstattung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 460.000 Soldaten und Reservisten vor.“Wir benötigen also erheblich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912536

Jens Spahn diskutiert in der Unionsfraktion über die umstrittene Richterkandidatin Brosius-Gersdorf.

SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen

Berlin () – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912296

Dirk Wiese diskutiert Autoritätsprobleme in der Koalition während des Bundestags.

Richterwahl: SPD sieht "Autoritätsproblem" des Kanzlers

Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247

Windräder in Schleswig-Holstein, Symbol für den Ausbau erneuerbarer Energien und Naturschutzdebatte.

Grüne kritisieren Änderungen an Windenergie-Regelung

Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Änderungen an der RED III durch CDU und SPD im Bund kritisiert. Die energiepolitische Sprecherin Ulrike Täck teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912185

Grünen-Fraktion weist Kritik zurück; Diskussion um rechtswidrige Zahlungen im Landtag Sachsen-Anhalt.

Grüne fordern Respekt vor Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kritik des Landtagspräsidenten an Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Vorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, nicht die Durchsuchungen hätten die Würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912150

Wahlurne mit Symbolik der bevorstehenden Kommunalwahl und den Kandidaten in Bottrop.

Wahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge in Bottrop

Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109

Graffiti mit der Aufschrift „Mieten runter“ als Symbol für die Mietpreisbremse und Wohnungsnot.

SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born forderte die Landesregierung auf, die Regelung ab dem 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912082

SPD-Logo mit Fokus auf Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

Berlin () – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912075

Christian Dürr spricht verärgert über gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern in Berlin.

Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.“Die Wahl von Verfassungsrichtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911794

Lichtdurchflutete Wohnungen symbolisieren Wohnraummangel und die Notwendigkeit für Bauoffensive und Investitionen.

FDP kritisiert Verlängerung der Mietpreisbremse

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „Symbolpolitik ohne Substanz“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911747

Rotwein und Gläser, symbolisieren Debatte über Alkohol und junge Konsumenten in Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesrat will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen

Schwerin () – Der Bundesrat hat eine Entschließung zur Abschaffung des begleiteten Alkoholkonsums ab 14 Jahren gefasst. Das teilte das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern mit. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911706

Ulrich Mäurer diskutiert enttäuscht über AfD-Mitglieder im Staatsdienst auf Innenministerkonferenz.

Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch

Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitgliedern den Weg in den Staatsdienst zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911609

Bundesratssitzung: Bildungsministerin diskutiert Ganztagsausbau und Chancengleichheit in Schulen.

Bundesrat verlängert Fristen für Ganztagsausbau

Saarbrücken () – Der Bundesrat hat die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verlängert. Das teilte das saarländische Bildungsministerium am Freitag mit. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911588

Bundesratsitzung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes: Stärkung der Arbeitnehmerrechte und digitale Anpassung.

Bundesrat stimmt für Reform der betrieblichen Mitbestimmung

Hannover () – Der Bundesrat hat am Freitag einem Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Die Initiative für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911581

Stefanie Hubig besorgt über abgesagte Verfassungsrichterwahl, betont Verantwortung und Bedeutung demokratischer Prozesse.

Hubig sieht "sehr viele Verlierer" durch verschobene Richterwahl

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911560

Britta Haßelmann und Katharina Dröge fordern Sondersitzung des Bundestags zur Bundesverfassungsrichterwahl.

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532

Graffiti mit dem Schriftzug "Mieten runter", symbolisiert den Kampf gegen steigende Mieten in Baden-Württemberg.

SPD fordert Ausweitung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse auf mehr Orte auszuweiten. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born teilte mit, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911369

Bundestagssitzung mit hitzigen Debatten über die Wahl von Verfassungsrichtern, politische Spannungen sichtbar.

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952

Friedrich Merz und Jens Spahn besprechen brisante politische Themen in Berlin, trotz innerparteilicher Spannungen.

Spahn hat "selbstverständlich" noch Vertrauen des Kanzlers

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945

Friedrich Merz und Jens Spahn diskutieren über Verfassungsrichterwahl, Plagiatsvorwürfe im Fokus.

Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben

Berlin () – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910515

Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Union wegen Debatte um Bundesverfassungsgericht-Kandidatin.

Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor

Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.“Ich habe kein Verständnis dafür, wie man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910452

Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren angespannt über Schuldenbremsen-Reformen in Berlin.

Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910394

Strommast vor urbaner Kulisse, Symbol für den aktuellen Stromsteuerthemenstreit in Deutschland.

Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher

Berlin () – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.“Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910387

Clara Bünger kritisiert CDU/CSU wegen der Wahl des Bundesverfassungsrichters und AfD-Stimmen.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl

Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228

Agrarminister diskutieren Zukunft der EU-Agrarpolitik: weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Landwirte.

Agrarminister fordern Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Landwirte

Stuttgart () – Die Agrarminister der Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) verwies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910132

Bauer auf Traktor symbolisiert Landwirtschaft und Bedeutung der EU-Agrarpolitik für ländliche Regionen.

Agrarminister fordern Erhalt der EU-Agrarpolitik

Potsdam () – Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik geeinigt. Wie das Brandenburger Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910111

Christoph Meyer fordert Härte gegen islamistische Demonstrationen, kritisiert Wegners Zusammenarbeit mit der SPD.

FDP Berlin fordert Härte gegen antisemitische Demos

Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei einer geplanten Reform des Versammlungsrechts Härte zu zeigen. Meyer reagierte damit auf Wegners Vorstoß, islamistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909779

Boris Rhein begrüßt neue Pläne zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten; politische Diskussionen entbrannen.

Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten

Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694

Kalender mit markierten Feiertagen am Wochenende, im Hintergrund der Thüringer Landtag in Erfurt.

Expertenrat zur Krankenhausplanung im Saarland beendet Arbeit

Saarbrücken () – Ein vom saarländischen Gesundheitsministerium eingesetzter Expertenrat hat nach anderthalb Jahren seine Arbeit zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft abgeschlossen. Das teilte das Landesgesundheitsministerin mit. Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) dankte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909637

Afghanische Flüchtlinge warten vergeblich auf Visa, während die Bundesregierung weiterhin prüft.

Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus

Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909561

Schahina Gambir kritisiert Gespräche mit Taliban über Rückführungen afghanischer Straftäter in Berlin.

Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf

Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909547

Ralf Stegner spricht über die AfD und deren Einfluss im Staatsdienst in Rheinland-Pfalz.

Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst

Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540

Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal während einer Debatte ohne sichtbare Symbole oder Anstecknadeln.

Abgeordnete sollen im Bundestag auf "Srebrenica-Blume" verzichten

Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909348

Politiker diskutieren über Corona-Enquete-Kommission im Bundestag, verschiedene Meinungen und Ziele vertreten.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein

Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909341

Eine Straßenszene mit Schild der Mohrenstraße, umgeben von urbanem Umfeld in Berlin.

SPD begrüßt Urteil zur Umbenennung der Mohrenstraße

Berlin () – Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte begrüßt. Nun bestehe Rechtssicherheit und die bezirklichen Pläne zur Umbenennung könnten umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909264

Politiker diskutieren über Rückführungen afghanischer Straftäter; Taliban-Regierung polarisiert in Deutschland.

Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung

Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250

Demonstration gegen Rechtsextremismus mit Menschen und Transparenten in einer urbanen Umgebung.

SPD: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Demokratie

Schwerin () – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, hat die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2024 als alarmierend bezeichnet. Der Bericht mache deutlich, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909223

Aktivistin Maja T. im Hungerstreik; politische Unterstützung und besorgniserregende Gesundheitszustände thematisiert.

SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.

Berlin () – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909154

Ursula von der Leyen im Fokus: Kritische Gespräche über EU-Zollkonflikte mit den USA.

Seeheimer Kreis kritisiert von der Leyen

Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909000

Klassenraum mit Schülern unterschiedlicher Herkunft, Symbol für Integration und Bildung inDeutschland.

Hamburger Bildungssenatorin gegen Migrationsquote an Schulen

Hamburg () – Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen. Sie halte die Idee für „grundfalsch, weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908979

Grünen-Logo vor Folienhintergrund, symbolisiert Widerstand gegen Erdgasförderung vor Borkum.

Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen

Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972

Lars Castellucci äußert Bedenken zu Antisemitismus auf der Plattform X und Chatbot Grok.

Menschenrechtsbeauftragter nach Eklat um Grok bestürzt

Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908923

Bundesfinanzministerium mit Zöllnern für Objektschutz, Lars Klingbeil als Finanzminister im Fokus.

Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908782

Rathaus mit Banner "Für die Würde unserer Städte", symbolisiert kommunale Finanzreform und Altschulden-Regelung.

Aktionsbündnis fordert weitere Hilfe für finanzschwache Kommunen

Recklinghausen () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Altschulden-Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert aber weitere Schritte. Der Landtag hatte am Mittwoch beschlossen, die Hälfte der übermäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908387

Junge Menschen und Rentenversicherung: Diskussion über kapitalgedeckte Altersvorsorge und soziale Gerechtigkeit.

FDP will Geringverdiener aus Rentenversicherung nehmen

Berlin () – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908272

Alexander Hoffmann verteidigt Frauke Brosius-Gersdorf als respektable Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205

Klassenraum mit Schülern, symbolisiert die Eröffnung einer neuen Gesamtschule in Mönchengladbach.

Mönchengladbach bekommt neue Gesamtschule an der Breite Straße

Mönchengladbach () – Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Weg für eine neue Gesamtschule in Mönchengladbach freigemacht. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, soll die „Städtische Gesamtschule Breite Straße“ zum Schuljahr 2026/2027 in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908177

Mark Rutte würdigt Deutschlands Führungsrolle in der Nato während eines Festakts in Berlin.

Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato

Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908020

Eine Warnsirene auf einem öffentlichen Gebäude in einer baden-württembergischen Stadt.

Mönchengladbach will am Landes-Entschuldungsprogramm teilnehmen

Mönchengladbach () – Die Stadt Mönchengladbach will sich am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligen. Der Stadtrat hat am 9. Juli ohne Gegenstimmen beschlossen, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) den Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908001

Julia Klöckner spricht kritisch über politische Debatten und Frauenrollen in der Union.

Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829

Dietmar Woidke trifft SED-Opferverbände zur Förderung der Erinnerungskultur und Bildungsinitiativen.

Brandenburg setzt auf Gedenkstätten als Lernorte gegen SED-Unrecht

Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich mit Vertretern von SED-Opferverbänden zum neunten Arbeitstreffen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts getroffen. Dabei verwies er die Bedeutung der Erinnerungskultur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907745

Johannes Schätzl fordert Konsequenzen gegen Plattform X wegen antisemitischer Äußerungen des Chatbots Grok.

SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X

Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605

Mobilfunkmast in Niedersachsen symbolisiert den Ausbau der Netzversorgung und der Messungen.

Niedersachsen sieht Fortschritte bei Mobilfunkversorgung

Hannover () – Niedersachsen hat eine positive Bilanz der ersten bundesweiten Mobilfunk-Messwoche gezogen. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Vom 26. Mai bis 1. Juni wurden mit der „Funkloch-App“ der Bundesnetzagentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907591

Abgeordnete diskutieren Konzept für Mahnmal zu den Opfern des Kolonialismus in Namibia.

SPD fordert Mahnmal für Opfer des Kolonialismus in Namibia

Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia gefordert. Damit soll insbesondere an den Völkermord an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907563

Mammographie-Screening: Behandlungszimmer, Frauen, Gesundheit, Brustkrebs, Früherkennung, Vorsorge, Studie, Verbesserung.

Studie: Mammographie-Screening verringert Brustkrebssterblichkeit

Berlin () – Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907348

Bodo Ramelow äußert Unterstützung für Kandidatenwahl im Bundesverfassungsgericht, trotz fehlender Gespräche.

Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287

Verkehrsminister Patrick Schnieder äußert sich zur Familienreservierung bei der Deutschen Bahn.

Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst erledigt

Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259

Tim Klüssendorf fordert Aufklärung zur Maskenbeschaffung während Corona, Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.“Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907221

Mann und Frau nutzen Computer, um rechtliche Änderungen im Online-Handel zu besprechen.

Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden

Berlin () – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907130

Zwei Männer surfen im Internet, symbolisieren Diskussion über Digitalsteuer und Unternehmensverantwortung.

Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne

Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907109

Uli Grötsch präsentiert Fortschritte des Polizeibeauftragten im Bundestag und betont Akzeptanz und Zusammenarbeit.

Polizeibeauftragter sieht Etablierung seines Amtes auf gutem Weg

Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907102

Ruth Müller fordert Unterstützung für Hopfenbauern und Brauereien in der Hallertau.

SPD fordert mehr Hilfe für Hopfenbauern in der Hallertau

Landshut () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert mehr Unterstützung für die Hopfenbauern und Brauereien in der Hallertau. Die Landwirtschaftsexpertin verwies auf die Krise im Hopfenanbau durch sinkende Biernachfrage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907060

Alice Weidel im Bundestag, kritisiert Friedrich Merz scharf während der Generaldebatte.

Weidel wirft Merz in Generaldebatte "Wahlbetrug" vor

Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046

Dirk Wiese verteidigt Milliardenkredite für Infrastruktur und soziale Einrichtungen im Parlament.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus Union ab

Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962

Bundesfinanzministerium mit Lars Klingbeil: Neuer Stab für Außenpolitik und Organisation im Fokus.

Klingbeil setzt erstmals Stabsstelle für Außenpolitik ein

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906906

Bundeswehrsoldat mit Pistole symbolisiert Diskussion um Wehrdienst und Sicherheitspolitik in Deutschland.

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.“Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906545

Finanzielle Stärkung der Kommunen für eine zukunftsfähige Demokratie: Offenbacher Rathaus symbolisierend.

SPD Hessen fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen für Kommunen

Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden finanziell gestärkt und zukunftsfest aufgestellt werden. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906345

Politiker Benjamin Limbach im Fokus: Rücktrittsaufforderung wegen umstrittener Justizbesetzung in NRW.

SPD fordert Rücktritt von NRW-Justizminister Limbach

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, wirft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906213

Parkplatz-Schild mit Hinweis auf Nachbarschaftsparken für Anwohner in Hamburgs P+R-Anlagen.

Hamburg plant Ausweitung des Nachbarschaftsparkens

Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Pilotprojekt Nachbarschaftsparken auf weitere Park+Ride-Anlagen ausweiten. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit. Ziel sei es, freie Kapazitäten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906122

Junge Menschen spielen Videospiele, während sich Politik für besseren Schutz vor Lootboxen einsetzt.

SPD fordert besseren Schutz von Kindern vor Lootboxen in Videospielen

Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sogenannten Lootboxen in Videospielen aus. Diese virtuellen Überraschungskisten, die oft mit echtem Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905956

Derya Türk-Nachbaur spricht sich für die Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen an Afghanen aus.

SPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen

Berlin () – Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.“Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905902

Bundeswehrsoldaten im Zug auf dem Weg zu Einsätzen oder Trainings.

Kritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius

Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905762

Ein Bild des Bundesverfassungsgerichts mit juristischen Symbolen oder Wappen.

SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten

Berlin () – Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.“Alle drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905727

Lars Klingbeil präsentiert den Rek Haushalt 2025 im Bundestag, unterstreicht Investitionen und Gerechtigkeit.

Klingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644

Bundeswehr-Soldaten in Uniform bei einer Gesprächsveranstaltung zur Wehrpflicht und Rekrutierung.

Dröge kritisiert Wehrdienst-Pläne

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905560

Ein Verwaltungsgericht, Symbol für Reformbedarf im Verbandsklagerecht zur schnelleren Umsetzung von Infrastrukturprojekten.

Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen

Berlin () – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.“Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905274

Strandlandschaft mit entspannten Menschen, symbolisiert Ruhe und Herausforderungen der Rentenpolitik.

Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905260

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Symbol für Reformdiskussion und Wehrpflichtaktivierung in Deutschland.

Röwekamp will Wehrpflicht "nach einem Jahr aktivieren können"

Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211

Umfrageergebnisse zu Wählergunst: Linkspartei und Grüne gleichauf, CDU/CSU führt weiter.

Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich

Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197

Stefan Schwartze diskutiert Bürgerversicherung und Patientenrechte im Gesundheitswesen in Berlin.

Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus

Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.“Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905023

Schwimmbad mit Kindern, Symbol für dringende Sanierung und Unterstützung durch Landesregierung.

SPD fordert mehr finanzielle Mittel für Schwimmbäder in Stuttgart

Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Kommunen bei der Sanierung und dem Erhalt ihrer Schwimmbäder zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904868

Grenzbereich zwischen Deutschland und Polen, symbolisiert politische Spannungen und wirtschaftliche Sorgen.

SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847