News, Vermischtes: Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen

Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden“, sagte Miersch in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Er verstehe den Bundeskanzler so, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts „die Praxis noch mal überprüft werden muss“, so Miersch. „Und das erwarte ich jetzt auch.“

Siehe auch: Lottozahlen vom Samstag (18.05.2024)

Der SPD-Fraktionschef bekräftigte die Haltung, die er vor dem Koalitionsgesprächen geäußert hatte, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern eine „nationale Lösung“ und „Gift“ für Deutschland seien. „Dabei bleibe ich“, sagte er.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Matthias Miersch, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, CSU, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Berliner Verwaltungsgericht

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Zudem wird die Grenze zwischen Deutschland und Polen erwähnt.

Worum geht es in einem Satz?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für gescheitert und fordert eine Überprüfung dieser Praxis, da er glaubt, dass die Gerichte sie verhindern werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt, auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Matthias Miersch kritisiert diese Praxis und verweist auf die rechtlichen Bedenken, die durch eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts entstanden sind, sowie die Notwendigkeit einer Überprüfung der Asylpraxis.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel äußert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seine Kritik an der Weisung von Innenminister Dobrindt zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen, die er für gescheitert hält. Er fordert eine Überprüfung der Praxis im Hinblick auf recent Gerichtsurteile und betont, dass pauschale Rückweisungen als "Gift" für Deutschland betrachtet werden sollten.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: pauschale Rückweisungen werden nicht mehr möglich sein, Gerichte werden das stoppen, die Praxis muss überprüft werden, Zurückweisungen von Asylbewerbern sind eine nationale Lösung, Zurückweisungen sind "Gift" für Deutschland.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert. Er hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt zur Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen für gescheitert und erwartet, dass die Praxis aufgrund der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts überprüft wird. Miersch betont, dass Rückweisungen eine "nationale Lösung" seien und schädlich für Deutschland.

Berlin – Eine Stadt voller Geschichte und Wandel

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Veränderungen durchlebt, angefangen von der Teilung durch die Berliner Mauer bis hin zur Wiedervereinigung. Heute ist Berlin ein pulsierendes Zentrum für Kunst, Musik und internationale Politik. Die Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die ihre kreative Energie und innovativen Ideen einbringen. Außerdem ist Berlin bekannt für ihre lebendige Street-Art-Szene und beeindruckende Architektur, die von historischen Gebäuden bis hin zu modernen Wohnprojekten reicht.