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Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“
Gleichzeitig will Bas schnellere und schärfere Sanktionen als bisher im Bürgergeld. Es müsse für die Mitarbeiter von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. „Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“ Denn alle, die Leistungen erhielten, hätten eine Mitwirkungspflicht. „Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen.“
Die Koalitionspartner Union und SPD eine „das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen“. Zu der Forderung der Union, das Bürgergeld in der jetzigen Form „abzuschaffen“, sagte Bas: „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen – nichts anderes ist das Bürgergeld.“ Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen“, sagte die Ministerin. Das Wort dafür sei schließlich erst mal egal.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bärbel Bas, SPD, Stern, Union, Jobcenter
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont, dass bei der Bürgergeld-Reform Familien mit Kindern geschützt werden müssen, während sie gleichzeitig schnellere und strengere Sanktionen für Leistungsbezieher fordert, um die Mitwirkungspflicht durchzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Reform des Bürgergeldes in Deutschland, die darauf abzielt, die Grundsicherung für Arbeitslose zu verbessern und anzupassen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont, dass bei dieser Reform Familien mit Kindern besonders berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig fordert sie schnellere und strengere Sanktionen für Empfänger, die ihren Mitwirkungspflichten im Jobcenter nicht nachkommen. Dies geschieht im Kontext der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Union über eine effektivere Gestaltung der Grundsicherung.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Bürgergeld-Reform und betont, dass Familien mit Kindern nicht willkürlich sanktioniert werden sollten. Gleichzeitig fordert sie schnellere und schärfere Sanktionen für pflichtwidriges Verhalten von Leistungsbeziehenden und verteidigt das Bürgergeld als notwendige Grundsicherung trotz der Kritiken der Union.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: schnellere und schärfere Sanktionen, Vereinfachung für Jobcenter-Mitarbeiter bei der Sanktionsverhängung, kürzere Zeit bis zur Sanktionierung, verschärfte Sanktionen bei Nichteinhaltung von Terminen, Mitwirkungspflicht für Leistungsbezieher, Unfairness gegenüber den Anstrengenden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zitiert. Sie betont, dass Haushalte mit Kindern für sie eine "rote Linie" darstellen und hegt Bedenken gegen radikale Sanktionen. Zugleich fordert sie eine Beschleunigung und Verschärfung der Sanktionen für Personen, die ihre Mitwirkungspflichten im Jobcenter nicht erfüllen.
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