Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien
Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens. Das gelte gleichermaßen für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.
„Der bayerische Ministerpräsident sprach im Bundestagswahlkampf noch von wöchentlichen Flügen in beide Länder und tat so, als stünde die ehemalige Bundesinnenministerin bei dem Thema auf der Bremse“, kritisiert Behrens. „Dass dem selbstverständlich nicht so war, zeigt sich nun sehr deutlich unter CSU-Minister Dobrindt im Bundesinnenministerium.“
Ende August des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung erstmals seit der endgültigen Machtergreifung der Taliban 2021 einen Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgreich arrangiert. An Bord waren 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht hatten. Seither hat es keinen weiteren Abschiebeflug mehr nach Afghanistan gegeben, obwohl der damalige Kanzler Olaf Scholz ebenso wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sie wiederholt in Aussicht stellten.
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Daniela Behrens (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Behrens, Olaf Scholz, Nancy Faeser, Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
SPD, Auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium, CSU, Bundesregierung, Taliban
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Hannover, Afghanistan, Syrien.
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert in einem Appell an das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium schnellere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien, während die Bundesländer sich auf die Notwendigkeit regelmäßiger Flüge einigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung von Daniela Behrens nach schnelleren Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien sind die politischen und gesellschaftlichen Erwartungen der Bundesländer sowie das Fehlen weiterer Abschiebeflüge seit dem ersten Flug nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021. Behrens kritisiert zudem die bisherigen Verzögerungen und fordert eine entschlossene Umsetzung dieser Maßnahmen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordert die niedersächsischeInnenministerin Daniela Behrens eine zügige Umsetzung von Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien, wobei die Innenminister der Länder eine einheitliche Erwartungshaltung an das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium äußern. Die Reaktion der Politik umfasst eine klare Forderung nach regelmäßigen Abschiebeflügen, nachdem seit der Machtergreifung der Taliban nach Afghanistan kein weiterer Flug stattfand.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: zeitnahe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien, Forderung nach weiteren Flügen vom Auswärtigen Amt und Bundesinnenministerium, Einigkeit der Innenminister der Länder über regelmäßige Abschiebeflüge, Kritik an der Wahrnehmung der Situation im Bundestagswahlkampf, bisher keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan seit dem ersten nach der Machtergreifung der Taliban.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Daniela Behrens, der niedersächsischen Innenministerin, zitiert. Sie fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und betont, dass die Innenminister der Länder sich einig seien, dass weitere Abschiebeflüge "möglichst zeitnah" stattfinden sollten.
Hannover – Politik im Fokus
Hannover ist die Hauptstadt des Bundeslandes Niedersachsen und bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt bietet zahlreiche Sehenswürdigkeiten, darunter die renommierte Herrenhäuser Gärten und das historische Altstadtviertel. Als wichtiger Messestandort zieht Hannover Besucher aus der ganzen Welt an, insbesondere zu Messen wie der CeBIT und der Hannover Messe. Zudem ist Hannover ein bedeutendes Zentrum für Politik und Verwaltung in Deutschland, was sich in der aktuellen Diskussion über Abschiebungen von Straftätern zeigt. Die Stadt ist somit nicht nur ein wichtiger Handelsplatz, sondern auch ein zentraler Akteur in aktuellen gesellschaftlichen Debatten.
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