Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter
Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag in Bad Schandau bei ihrer gemeinsamen Konferenz (JuMiKo) ab.
Bundesministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an. Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz. Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend.“
„Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht selbst – und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz.“
Die Vorsitzende der 96. Justizministerkonferenz, Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz, Anna Gallina, Senatorin und Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern, erklärten: „Die richterliche Unabhängigkeit ist ein tragendes Fundament unseres Rechtsstaats. Persönliche Anfeindungen gegen Richterinnen und Richter – wie wir sie zuletzt erlebt haben – sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Die Justizministerinnen und Justizminister stehen geschlossen an der Seite der unabhängigen Justiz und setzen sich für deren Schutz und Stärkung ein.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Constanze Geiert, Anna Gallina, Georg Eisenreich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Justizminister der Länder, Bundesministerin, Stefanie Hubig (SPD), Berliner Verwaltungsgericht, Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz, Anna Gallina, Senatorin und Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bad Schandau
Worum geht es in einem Satz?
Die Justizminister der Länder und die Bundesministerin haben Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt und betont, dass solche Anfeindungen das Fundament des Rechtsstaats gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die verurteilten Angriffe auf die Justiz war eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze, welche zu massiven Attacken auf Richterinnen und Richter führte. Die Justizministerinnen und -minister betonten die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit und verurteilten die Angriffe als inakzeptabel für einen Rechtsstaat.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben in einer gemeinsamen Erklärung alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Sie betonten, dass solche Attacken nicht nur individuelle Richter betreffen, sondern das Fundament des Rechtsstaats angreifen, und sicherten der justiz Unabhängigkeit ihre Unterstützung zu.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: massive Attacken auf die Justiz, belastende Erfahrungen für betroffene Richterinnen und Richter, Angriffe auf das Recht und die Idee einer unabhängigen Justiz, persönliche Anfeindungen gegen Richterinnen und Richter sind nicht hinnehmbar, Stärkung und Schutz der unabhängigen Justiz durch die Justizminister.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bundesministerin Stefanie Hubig sagt, dass Angriffe auf Richter das Herz des Rechtsstaats angreifen und diese Angriffe alarmierend sind, weil sie sich gegen das Recht und die Idee einer unabhängigen Justiz richten.
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