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Verfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Georg Maier fordert AfD-Verbotsverfahren wegen mangelnder Menschenwürde und Demokratiegefährdung.
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Verfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.

„Ich sehe eine Verletzung der Menschenwürde gegeben. Ich sehe die Potenzialität gegeben, die die AfD hat. Und ich sehe auch das Aggressiv-Kämpferische“, sagte Maier.

Maier räumte ein, dass es derzeit noch keine politische Mehrheit für ein Verfahren gibt.

„Es gibt drei Verfassungsorgane, die den Antrag stellen können: Bundesrat, und Bundesregierung. Und bei allen dreien sehe ich noch keine Mehrheit.“

Dennoch zeigt er sich zuversichtlich. „Daniel Günther aus ist jetzt der Prominenteste, der sich dazu geäußert hat. Also da ist auch etwas im Hintergrund in Bewegung.“

Zur Kritik, ein Verbot könne demokratisch gewählte delegitimieren, entgegnet Maier, dass eine Partei nicht deshalb demokratisch werde, weil sie demokratisch gewählt ist.

„Da müssen keine Straftaten vorliegen. Da muss auch keine Gewalt vorliegen“, sagte er.

„Das Verbotsverfahren funktioniert auch ohne, um unsere Demokratie zu schützen.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ nicht mehr als Kriterium eingefordert. Stattdessen ging es um die Frage, ob die Partei „planvoll“ eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereitet.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Georg Maier (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Georg Maier, Daniel Günther

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, AfD, Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, NPD

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt, Thüringen, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Thüringens Innenminister Georg Maier fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgrund ihrer potenziellen Gefährdung der Menschenwürde und der demokratischen Ordnung, trotz fehlender politischer Mehrheiten für einen solchen Antrag.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren durch Thüringens Innenminister Georg Maier ist die Wahrnehmung einer Bedrohung der Menschenwürde und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die AfD. Maier sieht die Voraussetzungen für ein solches Verfahren gegeben, auch wenn aktuell keine politische Mehrheit dafür existiert. Der Hintergrund ist eine wachsende Besorgnis über die politischen Äußerungen und das Verhalten der AfD, die als aggressiv und kämpferisch wahrgenommen werden.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel fordert Thüringens Innenminister Georg Maier ein Verbotsverfahren gegen die AfD, da er die Voraussetzungen dafür als gegeben sieht. Er erkennt jedoch an, dass es momentan keine politische Mehrheit für ein solches Verfahren gibt, betont aber, dass es im Hintergrund Bewegung gibt und andere Politiker, wie Daniel Günther, sich ebenfalls zu diesem Thema äußern.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:

Verbot der AfD, Verletzung der Menschenwürde, Aggressiv-Kämpferische Haltung, fehlende politische Mehrheit für ein Verfahren, potenzielle Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zitiert. Er fordert ein AfD-Verbotsverfahren und argumentiert, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien, da er eine Verletzung der Menschenwürde und ein aggressiv-kämpferisches Potenzial der Partei sieht. Maier weist jedoch darauf hin, dass aktuell keine politische Mehrheit für ein solches Verfahren besteht.

Überblick über Erfurt

Erfurt ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Thüringen und bekannt für ihre gut erhaltene Altstadt. Die Stadt bietet zahlreiche historische Sehenswürdigkeiten, darunter den prächtigen Erfurter Dom und die imposante Krämerbrücke. Erfurt hat eine reiche , die bis ins Mittelalter zurückreicht, und spielt eine wichtige Rolle in der deutschen Kultur. Neben der historischen Altstadt ist Erfurt auch für ihre lebendige Kulturszene und ihre zahlreichen Veranstaltungen bekannt. Die Stadt ist zudem ein bedeutendes Bildungszentrum, beherbergt mehrere Hochschulen und zieht viele Studierende an.

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