Politik in Berlin: Wahlrechtsreform im Fokus Berlin () – Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.“Eine Wahlrechtsreform muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142920
SPD
Mietrechtliche Reformen in Berlin 2023 Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142878
Soziale Sicherheit für Kinder in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142864
Politik: Nato-Mission in der Arktis Berlin () – Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142823
Personalwechsel im Verteidigungsministerium Berlin Berlin () – Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142673
Inklusion in Schleswig-Holstein: Kritik am Gesetzesentwurf Kiel () – Die Sprecherin für Inklusion der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, hat den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142666
Tourismuswachstum im Saarland 2022 Saarbrücken () – Das Saarland hat im vergangenen Jahr einen neuen Tourismusrekord aufgestellt. Wie das Statistische Amt Saarland am Mittwoch mitteilte, verzeichneten die saarländischen Beherbergungsbetriebe rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142619
Politik: Kontroverser Gaza-Besuch von Klöckner Berlin () – Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142561
Ausbildungssituation in Nordrhein-Westfalen verbessern Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, mehr gegen den Rückgang von Ausbildungsplätzen zu tun. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142535
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142528
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142473
Gesellschaftliche Reformen in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142417
Wirtschaft: Fortschritte zur Kapitalmarktunion in Europa Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde „auf europäischer und nationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142235
EU-Politik: Lieferkettenrichtlinie und Unternehmenssicherheit in Brüssel Brüssel () – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an.“Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142130
Verteidigungspolitik: FCAS-Projekt unter Druck in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142102
Sozialreformen und demografischer Wandel in Berlin Berlin () – Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln.“Die CDU muss hier die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142095
Gesundheitspolitik und Finanzierungsdebatte in Berlin Berlin () – Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab.“Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142081
Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg kritisiert Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das neue Krankenhausbauprogramm der grün-schwarzen Landesregierung scharf kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl sagte am Dienstag, die für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141909
Gesellschaftspolitik in Baden-Württemberg: Wohnungslosigkeit im Fokus Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Dorothea Kliche-Behnke, hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Sie wirft ihr vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141876
Gesellschaftliche Meinungen zur Rentenpolitik in Deutschland Berlin () – Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ stößt weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141809
Gesellschaftliche Integration in Hamburg gefährdet Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten bundesweiten Stopp für die Zulassung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141735
Bildung in Hamburg: Schülerzahlen auf Rekordniveau Hamburg () – Die Zahl der Schüler in Hamburg hat im laufenden Schuljahr einen neuen Rekord erreicht. Wie Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141702
Umfrage zu Wählergunst in Deutschland Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141674
Politik in Thüringen: Abstimmungskontroversen und Parlamentsarbeit Berlin/Erfurt () – Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141553
Gesundheitspolitik Hamburg: Zuckersteuer im Fokus Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Das teilten die gesundheitspolitischen Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141539
Gesellschaftliche Themen in Oestrich-Winkel Oestrich-Winkel () – Das Land Hessen unterstützt den Bau von zehn Sozialwohnungen in Oestrich-Winkel mit rund 1,8 Millionen Euro. Das teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141532
Katastrophenschutz in Bayern: SPD-Forderung München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Einführung eines zentralen Einsatzregisters für alle Helfer im Katastrophenschutz gefordert. Damit soll im Ernstfall schnell klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141456
Tarifkonflikt in Hamburg: Verhandlungen im Fokus Hamburg () – Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141408
Klimapolitik in Baden-Württemberg: Stellungnahme von Hagel Stuttgart () – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel spricht sich gegen die in Teilen seiner Partei diskutierte Abschwächung der Klimaziele aus. „Wir brauchen jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141310
Europäische Ermittlungen gegen Machtmissbrauch Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141158
Sozialpolitik in Berlin: Finanzierung der Sozialversicherung Berlin () – Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141088
Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland 2026 Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Kampf für mehr Klimaschutz in Deutschland verschärfen und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor, um die Klimaneutralität bis 2045 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141067
Gesellschaftliche Debatte um Social-Media-Nutzung in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf „soziale Medien“ haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141046
Sicherheitspolitik bei der Münchner Konferenz München () – Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.“Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141039
Wirtschaftliche Bedenken zur Beamtenversorgung in Bochum Bochum () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.“Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141032
Politik in Brandenburg: Debatte zur Vermögensteuer Werder/Havel () – Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat die Forderung der Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert und SPD und CDU vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140916
Reform des Winterdienstes in Berlin Berlin () – Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der „Tagesspiegel“ in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140902
Förderung für Rostocker Stadtpark-Projekt Rostock () – Rostock erhält Fördermittel in Höhe von rund 2,08 Millionen Euro für den Bau des ‚Warnowrund am Stadtpark‘. Das teilte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140877
Wirtschaftspolitik: Reformbedarf im Gesundheitswesen Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen ab.“Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140870
Gesellschaftliche Entwicklung in Piesbach Piesbach () – Das saarländische Umweltministerium fördert die Umgestaltung der Kirchberghalle in Piesbach zu einem Dorfgemeinschaftszentrum mit 600.000 Euro. Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat den Zuwendungsbescheid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140843
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () – Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140836
Wirtschaft und Biodiversität: Dringender Handlungsbedarf in Deutschland Manchester () – 2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140696
Gesellschaft: Digitale Mitbestimmung für Hamburgs Jugend Hamburg () – Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat ein neues digitales Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche gestartet. Wie die Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140622
Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140554
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140481
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen bis 2030 Berlin () – Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140446
Rentenversicherung und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. „Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140439
Gesundheitspolitik in Berlin: Diskussion um Reformen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140412
Sozialreformdebatte in Berlin: Finanzierung im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt.“Es geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140358
Politik in Sachsen-Anhalt: Arbeitspflicht-Diskussion Berlin () – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140304
Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Kooperation Berlin () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140171
Sicherheitspolitik in Berlin: Bahn im Fokus Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140143
Politik und Gesundheit: Debatte in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140115
Politische Reformen in Deutschland gefordert Berlin () – Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.“Bärbel Bas hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140073
Wirtschaftspolitik: Ungleichheit und Steuerreform in Berlin Berlin () – Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139975
Energieversorgung in Deutschland: Politische Debatten in Berlin Berlin () – Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139949
Politik Berlin: Wohnungsmarkt in Gefahr Berlin () – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).Nur sehr wenige Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139935
Politik und Mietrecht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139874
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Finanzierungsvorschläge Berlin () – Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139764
Wirtschaft: Steuerentlastungen in Berlin gefordert Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der „Bild am Sonntag“: „Aus meiner Sicht wäre es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139585
Gesellschaft: Wohnungsmarkt und Mietrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139544
Politik Berlin: Abrisspläne für SEZ in Kritik Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat scharfe Kritik an den Abrissplänen für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain geäußert. Die Wohnungsbaugesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139290
Politik-Trends in Berlin: Wählergunst sinkt Berlin () – Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139248
Sport und Politik in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab.“Ich kann Forderungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139222
Haushaltspolitik und Koalitionskritik in Berlin Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.“Es waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139215
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.“Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139155
Heizungsgesetz-Diskussion in Berlin Berlin () – Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen.“Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138840
Verkehrspolitik in Niedersachsen 2026 Hannover () – Das niedersächsische Verkehrsministerium fördert den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in diesem Jahr mit rund 110 Millionen Euro. Das teilte Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138628
Sozialpolitik in Wetzlar: Unterstützung für Obdachlose Wetzlar () – Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) hat am Freitag in Wetzlar einen Förderbescheid an ein Housing-First-Projekt der Caritas übergeben. Damit unterstützt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138536
Gesellschaftlicher Aufruf zur Prävention in Thüringen Erfurt () – Die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen hat gefordert, den Kampf gegen Straftaten mit K.-o.-Tropfen zu verstärken. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Cornelia Urban … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138489
Gesundheitspolitik in Niedersachsen: Rauchverbot gefordert Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Bund scharf dafür kritisiert, sich der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere zu entziehen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138456
Sicherheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge der SPD Berlin () – Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag fordern die Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH und eine Bündelung aller Sicherheitsaufgaben bei der Bundespolizei.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138366
Investitionen in Feuerwehrinfrastruktur in Schwerin Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat an das vor sechs Jahren gestartete 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“ angeknüpft. Wie die Fraktion mitteilte, wurde ein zweites … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138175
Sicherheitspolitik in Deutschland und Epstein-Fall Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.Sie sollten sich „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138133
Politische Umfragen in Deutschland Berlin () – Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten Erhebung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138112
Bau von Gesetzen zum Personenschutz in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138030
Gesellschaft: Debatte um Blitzer-Warn-Apps in Berlin Berlin () – In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein.Solche Apps würden „von Leuten benutzt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137988
Wissenschaft und Forschung in Sachsen Dresden () – Der Sächsische Landtag hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Bewerbung der Lausitz als Standort für das geplante Einstein-Teleskop zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137946
Gesellschaftliche Einstellungen zur Teilzeitregelung in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137823
Wirtschaft: Freihandelsabkommen in Europa und Deutschland Berlin () – Aus Sicht von zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die geplante Ausweitung von Freihandelsabkommen für Europa eher Vorteile.Jeder Sechste (17 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137804
Feuerwehrreform in Hessen: Bürokratieabbau und Investitionen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung will die Feuerwehren im Land durch Bürokratieabbau und bessere Ausstattung zukunftsfähig machen. Das teilte Innenminister Roman Poseck am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137797
Politische Umfragen in Deutschland 2023 Berlin () – In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann.Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137790
Gesellschaftliche Ungerechtigkeit in Deutschland 2025 Berlin () – Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137776
Bayern: Fördermittelverteilung und Parteibücher München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Verteilung von Fördermitteln an das Parteibuch zu knüpfen. Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137736
Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein kritisiert Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte am Donnerstag mit, die Zahlen zum vorläufigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137620
Talkshows und ihre Auswirkungen auf Experte Berlin () – Carlo Masala, Militärexperte und häufiger Talkshow-Gast, ist nach eigenen Angaben vor seinen Auftritten nicht nervös. „Ich habe früher Musik gemacht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137572
Wirtschaftsjournalismus: Forschung im Saarland Saarbrücken () – Das saarländische Wirtschaftsministerium hat eine Förderung für ein innovatives Leichtbau-Forschungsprojekt bekannt gegeben. Rund 473.000 Euro aus EFRE-Mitteln fließen in das Vorhaben HoReLei, an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137559
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Filmförderung in Deutschland: Investitionspakt beschlossen Berlin () – Die Bundesregierung hat sich mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt. Der Pakt sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137442
Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Stauproblematik Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen bleibt laut der jährlichen ADAC-Staubilanz das Bundesland mit den meisten Staus. Das kritisierten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt und der verkehrspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137435
Kommunale Herausforderungen in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) hat in einer Landtagsrede die zentrale Rolle der Kommunen für die Demokratie betont. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137388
Sportevents und Infrastruktur in Berlin Berlin () – Das Land Berlin und der Deutsche Fußball-Bund haben ihre Partnerschaft verlängert und den Rahmenvertrag für das DFB-Pokalfinale bis mindestens 2030 unterzeichnet. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137381
Politische Entscheidungen in Karlsruhe Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137249
Politik in Berlin: Junge Union und Reformen Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137145
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Die Deutschen arbeiteten rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137068
Gesellschaftliche Ungleichheiten im Fokus der SPD Berlin () – Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die SPD müsse den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137026
Niedersachsen: Kritik an Cyber- und Verfassungsschutzplänen Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.Dem „Tagesspiegel“ sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137019
Gesundheitspolitik in Deutschland: Wartezeiten reduzieren Berlin () – In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hat der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136984
Rentenpolitik im Fokus der Diskussion in Berlin Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche Rente wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136977
Steuergesetzgebung und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136956