Potsdam () – Das Brandenburger Kulturministerium fördert die Sanierung der denkmalgeschützten Orgel in der Friedrichskirche in Potsdam-Babelsberg mit 50.000 Euro. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergibt den Fördermittelbescheid am Donnerstag an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926862
SPD
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Berlin () – Der Berliner Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Mittwoch mitteilte, stehen insgesamt 1,6 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926848
Berlin () – Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.Mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926779
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926739
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat sich kritisch zur geplanten Krankenhausreform geäußert. Sie forderte am Mittwoch in Potsdam Nachbesserungen, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land zu sichern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926711
Hamburg () – Zum Auftakt der Pride Week 2025 wollen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Gleichstellungssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) gemeinsam die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus hissen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926634
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926509
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926271
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.“Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926264
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926257
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Osnabrück () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu am 24. Juli in Osnabrück. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Nach einer Begrüßung durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926065
München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.“Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926061
Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925998
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).“Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925941
Kiel () – Der geplante Fehmarnsundtunnel wird nach Angaben des Eisenbahn-Bundesamtes frühestens 2032/33 fertiggestellt. Das geht aus den veröffentlichten Planfeststellungsunterlagen hervor, wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook, mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925883
Marburg () – Die Stadt Marburg erhält vom Bund 2,886 Millionen Euro für zwei Projekte zur Anpassung an den Klimawandel. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Mit dem Geld sollen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925816
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte, sollen mehr als 3,3 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925776
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925769
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925565
Berlin () – Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925530
Berlin () – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925453
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Berlin () – Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925361
Düsseldorf () – Die Eigenbeteiligung an den Kosten für stationäre Pflege in Nordrhein-Westfalen ist um sieben Prozent gestiegen. Das teilte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Dienstag mit. Die Investitionskosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925319
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert höhere Landeszuschüsse für die Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl kritisierte am Dienstag, dass Bewohner von Pflegeheimen im Südwesten die höchste Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925312
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925191
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle“, sagte Schneider den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925114
Potsdam () – Die Brandenburger Grüne haben die wiederholten Russlandreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke warf der SPD Brandenburg vor, die Hintergründe der Reisen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925075
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht.Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924846
Berlin () – Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen.“Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und `das ungeborene Leben bestmöglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924748
Berlin () – Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924636
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924629
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck.“Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924503
Berlin () – Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die „Welt“.In der Endfassung des Vertrages hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924489
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) hat sich für weniger Leistungsdruck in der Schule ausgesprochen.Gerade in den Klassen eins bis acht „braucht es nicht dauernd Tests und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924375
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht die heimische Bauindustrie als Stabilitätsanker für die Wirtschaftskraft.“Die Bauwirtschaft ist nicht so abhängig von den USA wie andere Industriezweige“, sagte Hubertz dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924066
Berlin () – Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923840
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Vertretungsfonds an Schulen beantragt. Grund ist die Meldung, dass in mehreren Kreisen und kreisfreien Stadten wie Flensburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923360
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine „Wirtschaftswende“ eingeleitet ist.“Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923314
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel.“Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923287
Berlin () – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923259
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.Zwar sei, wie auch zuvor beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923105
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923077
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923035
Berlin () – Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923021
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.“Mit Friedrich Merz ist da nichts zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922805
Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land.“Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922603
Berlin () – Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922554
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern eine Kurskorrektur der Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922540
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922456
Berlin () – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922338
Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Berlin () – Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eigene Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921905
Berlin () – Der Schauspieler Matthias Brandt, jüngster Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), blickt mit „Mitleid und Sorge“ auf den historischen Kniefall seines Vaters 1970 in Warschau.Er wisse, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921884
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921823
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921361
Köln () – 2026 wird der Regelsatz im Bürgergeld aller Voraussicht nach zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht. Das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921354
Berlin () – Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921347
Berlin () – Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. „Ich sehe das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921333
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921305
Bonn () – Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921298
Wiesbaden () – Die Versorgungsanstalt des Bundes und des Landes (VBL) plant den Verkauf von 15 Immobilien im Rhein-Main-Gebiet. Das Land Hessen hat als Mitglied im VBL-Verwaltungsrat zwar keine direkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921194
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die erneute Verschiebung von Sperrungen im Zuge des Stuttgart-21-Projekts scharf kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher Jan-Peter Röderer sagte, dass die Probleme für Fahrgäste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921187
Saarbrücken () – Anlässlich des Internationalen Gedenktags für verstorbene Drogengebrauchende hat die saarländische Gesundheitsstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Erhöhung der Konsumsicherheit aufmerksam gemacht. Sie würdigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921159
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920951
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr staatliche Hilfe für die Automobilbranche und ihre Zulieferer gefordert. Dies teilte Fraktionsmitglied Holger Grießhammer mit. Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920905
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Berlin () – Die CDU-SPD-Koalition hat offenbar ihre Zusagen bezüglich der Tarifmittel für freie Träger nicht eingehalten. Dies teilte die Linksfraktion mit, nachdem der Senat auf eine schriftliche Anfrage bestätigte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920816
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Prüfauftrag für ein mögliches Verbot der AfD zu stellen. Das teilte der Landessprecher der Partei, Luis Schäfer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920687
Berlin () – Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.“Wenn ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920508
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) setzt auf neue Nutzungskonzepte für leerstehende Gewerbeflächen. „Wir haben jetzt auch im Regierungsentwurf des Haushaltes Mittel hinterlegt für das Programm, das nennt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920117
Berlin () – Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent gesunken. Das geht aus dem sogenannten „Development Monitor“ des Analysehauses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920110
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920103
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920096
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920065
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920005
Schwerin () – Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Extremismusprävention an Schulen beschlossen. Damit reagieren sie auf steigende Gewaltvorfälle und zunehmende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919998
Kiel () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, sieht die Pflegeversorgung im Land akut gefährdet. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag nach der Vorstellung eines Berichts zur Pflegesituation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919962
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919934
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Neuausrichtung der EU-Förderpolitik scharf kritisiert. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, forderte die CDU auf, die Pläne ihrer Parteikollegin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919899
Berlin () – Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919815
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919745
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919446
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat das Verfahren zur Urwahl ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gestartet. Die Mitglieder können zwischen Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer entscheiden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919412
