Politik in Berlin: Merz wirbt um Zusammenarbeit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223771
SPD
Politische Umfragen und Wählerverhalten in Berlin Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223591
Außenpolitik: Merz in SPD-Fraktion Berlin Berlin () – Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert.“Ich erwarte Demut und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223577
Kulturförderung im sorbischen Raum in Potsdam Potsdam () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben das Fünfte Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223528
Politik in Kiel: Northvolt-Bericht sorgt für Aufregung Kiel () – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223472
Gesellschaftliche Debatte zur Arbeitszeit in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag.Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und von RTL sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223419
Politik in Berlin: Herausforderungen für Koalition Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223336
Bundeswehr und Beförderungsstopp in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223205
Investitionen in Künstliche Intelligenz in Berlin Berlin () – SPD-Digitalpolitiker wollen eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) mobilisieren. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223157
Pflegepolitik in Berlin und Schwerin Berlin/Schwerin () – In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223101
Wirtschaft: Uniper-Privatisierung in Berlin Berlin () – Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper leitet die Bundesregierung an diesem Dienstag den weitgehenden Wiederverkauf des Unternehmens ein.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223094
Koalitionspolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen. „Wir müssen jetzt einfach die Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223087
Gesundheitspolitik: Ebola-Ausbruch und Impfstoffforschung in Deutschland Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223080
Bevölkerungsschutz: Forderungen aus den Bundesländern Berlin () – SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223073
Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat die jüngsten Beschlüsse des Bundesparteivorstands zur Wohnungspolitik begrüßt. Der Landesvorsitzende Ulf Kämpfer teilte mit, dass sich viele der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222999
Kinderchancen in Brandenburg verbessern Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat auf den aktuellen UNICEF-Bericht zum Kindeswohl reagiert. Kristy Augustin, Sprecherin für Kinderschutz, erklärte, dass der Bericht deutlich mache, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222963
Rheinland-Pfalz: Neue Regierungssprecherin ernannt Mainz () – Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Nina Weise zur neuen Regierungssprecherin des Landes Rheinland-Pfalz berufen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die 26-Jährige aus Bad … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222912
Politik: Aiwanger kritisiert Klimanotstand-Vorschlag München () – Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen.“Der soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222707
Politik: Merkel äußert Skepsis zur Vermittlerrolle Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222619
Politische Weichenstellung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222568
Politik in Deutschland: Herausforderungen für die Demokratie Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. „Wir haben eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222408
Wirtschaft: Preisdeckel für Spritpreise in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen.Miersch sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222346
Politik in Berlin: Diätenerhöhung aussetzen Berlin () – Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, sagte der Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222332
Wirtschaftliche Risiken des Altersvorsorgedepots in Berlin Berlin () – Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222297
Reformbedarf in der Politik in Berlin Berlin/Halle (Saale) () – Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222229
Politische Begegnungen in Berlin Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222195
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ukraine Berlin/Paris/Kiew () – Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222181
Gesellschaftliche Herausforderungen der Altersarmut in Berlin Berlin () – Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche Altersarmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222174
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastung der Geringverdiener Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222083
Politik: Streit um neues Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222017
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Washington Washington () – Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221984
Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221863
Gesundheitspolitik und Klimawandel in Genf Genf () – Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221842
Politik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221828
Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221679
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Politische Warnungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg/Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Staatsstreich“. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221600
Politische Unzufriedenheit in Deutschland anwachsen Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221596
Innenpolitik Sachsen-Anhalt: AfD und Sicherheitsrisiken Berlin () – Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.Thüringens Innenminister Georg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221498
Politische Trends in Deutschland Berlin Berlin () – Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221410
Kommunikation und Reformen in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. „Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221081
Politische Stimmung in Deutschland: Koalitionsfrustration Berlin () – Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland hat die Geduld mit der kriselnden schwarz-roten Koalition verloren. Insgesamt 47 Prozent sprechen sich dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221047
Wirtschaftliche Reformen in Berlin unter Druck Berlin () – Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Welt am Sonntag“, ihm fehle als Realist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221040
Wirtschaft: Neue Herausforderungen für die Fed Berlin () – Der deutsche Ökonom Jens Südekum hält das Aufgabenprofil von Kevin Warsh, der Jerome Powell als Chef der US-Notenbank Fed nachgefolgt ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221012
Politik in Sachsen: Reformen gefordert Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220973
Gesellschaftlicher Schutz für CSD-Teilnehmer in MV Schwerin () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen besseren Schutz der Teilnehmer von Christopher Street Days (CSD) gefordert. Angesichts steigender queerfeindlicher Straftaten sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220461
Regulierung des Ticketzweitmarkts in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen.“Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220204
Politische Reformforderungen aus Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220184
Kompromisse für Sozial- und Steuerreformen in Berlin Berlin () – Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden Sozial- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220142
Militärische Entwicklungen in Deutschland und Europa Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. „Die verschiedenen Indikatoren – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220121
Militärische Initiative zur Sicherheit im Iran Berlin () – Deutschland hat erneut seine Bereitschaft signalisiert, sich an einer multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, und weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220044
Sozialdemokratie in Deutschland: Herausforderungen und Zukunft Berlin () – Ex-SPD-Chef Martin Schulz glaubt nicht, dass die Zeit der Sozialdemokratie in Deutschland vorbei ist.“Die Idee der Sozialdemokratie orientiert sich ja nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220009
Politik und E-Auto-Entwicklung in Berlin Berlin () – Wenn sich Union und SPD mit ihren Vorschlägen zum EU-Verbrenner-Aus durchsetzen, dürften E-Autos laut einer Untersuchung langsamer Marktanteile gewinnen als erwartet.Eine Analyse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219779
Gesellschaftliche Reaktionen auf Rassismus in Hamburg Hamburg () – Nach rassistischen Anfeindungen gegen den Radio-Hamburg-Moderator Isaac Hoffmann in den Kommentaren zu einem Werbeposting hat der Sender klare Haltung bezogen. Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219772
Sachsen: Entlastung für regionale Schlachtbetriebe Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die gestrige Verabschiedung eines Antrags zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe als Erfolg für das regionale Handwerk gewertet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219762
Wirtschaft: Wohnungsbau in Deutschland beleuchtet Sarstedt () – Angesichts des seit Jahren stockenden Neubaus in Deutschland hat der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut die Wiedereinführung des Baukindergelds gefordert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219732
Wirtschaftliche Unterstützung in Stuttgart gefordert Stuttgart () – Die SPD hat bei der Landesregierung nachgehakt, um die Rückzahlungen der rechtswidrig geforderten Corona-Hilfen für Selbständige und Unternehmen zu beschleunigen. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219698
Hamburg: Olympia-Referendum und politische Kontroversen Hamburg () – In Hamburg erhalten derzeit zahlreiche Haushalte Briefe mit dem Aufdruck „Wichtige Information des Bürgermeisters“ und „An alle Bürgerinnen und Bürger der Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219574
Politik in Berlin: Koalitionsstreit beenden Berlin () – Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219540
Reformbedarf in der deutschen Handwerkswirtschaft Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Entscheidungen zu treffen. „Jetzt zählt, dass endlich Entscheidungen für ein Reformgesamtpaket in den Bereichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219457
Steuerreformforderungen im Saarland Saarbrücken () – Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. „Entlastungen sind weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219429
Politik in Nordrhein-Westfalen: Antwortfristen überschritten Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219348
Digitalisierung der Verwaltung in Hamburg Hamburg () – Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“ gefasst. Im Mittelpunkt standen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219281
Politik: Reformen in Niedersachsen und Bremen Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219226
Politische Entwicklungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219109
Politik in Berlin: Reformen und Sozialpartner Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219082
Politik Berlin: Koalitionsausschuss und Reformpläne Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219041
Politik: Entlastungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes „Entlastungspaket“ von der Bundesregierung gefordert.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218973
Politik: Scholz warnt vor AfD-Bundestregierung Hamburg () – Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218959
Klimapolitik in Berlin: Kritik an CO2-Preis Berlin () – Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218920
Politik in Berlin: Heizungsgesetzreform vorgestellt Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218886
Politische Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218879
Koalitionsgespräche zur Reform in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218865
Klimaschutz und Mietkosten im Gebäuderecht Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat angesichts des Entwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor hohen Kosten für Mieter und weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218775
Politik in Berlin: Koalitionsentscheidungen und Reformdialog Berlin () – Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218768
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Dienstagabend nach rund sechs Stunden Beratungen ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Man habe sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218714
Umfrage zur politischen Stimmung in Berlin Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218563
Politik in Deutschland: Arbeitszeit und Arbeitnehmerrechte Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218556
Gesetzesänderung zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218542
Politik in Berlin: Subventionsabbau diskutiert Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf.“Ich halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218253
Wirtschaft: Einstieg in Panzerhersteller KNDS Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218239
Koalitionsgespräche in Berlin: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218213
Gesellschaftliche Zusammenarbeit in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat sich am Dienstag mit Vertretern der Bistümer Trier und Speyer in der Staatskanzlei getroffen. Das teilte die Staatskanzlei mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218178
Arbeitsmarkt und Soziale Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler weitgehend verzichtet. Merz war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218110
Wirtschaftsausblick für Brandenburg 2026 Potsdam () – Die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg bleiben trotz der schwierigen Wirtschaftslage stabil. Das hat Finanzminister Daniel Keller (SPD) am Dienstag im Kabinett mitgeteilt. Grundlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218103
Gesellschaft: Debatte über Integration und Sozialleistungen in Deutschland Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Aussage im Bundestag verteidigt, wonach angeblich niemand in deutsche Sozialsysteme einwandere. Sie habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218082
Gesellschaftspolitik in Hamburg: Kritik an Senat Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem rot-grünen Senat ein Scheitern bei der Neukonzeption der Straßensozialarbeit vorgeworfen. Das teilte der sozialpolitische Sprecher Andreas Grutzeck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218075
Politische Umfragen zur AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD klettert in einer neuen Yougov-Umfrage auf 28 Prozent und vergrößert den Abstand auf die Union auf sechs Punkte. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218040
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023 Düsseldorf () – Die Vorstandsvorsitzende des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft. „Seit Kriegsende war die wirtschaftliche Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218027
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerentlastungen gefordert Berlin () – Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert.Das sagte Altmaier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218013
Politische Umfrageergebnisse in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. CDU/CSU liegen unverändert bei 22 Prozent, so das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217992
Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhängte Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer an Integrationskursen ist teilweise aufgehoben worden. Das teilte die SPD-Fraktion im Landtag NRW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217979
Energiepolitik: Stromsteuer-Entlastung in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217972
Politik: Streit um Steuerreform in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217904
Politik: Integrationskurse in Berlin reformiert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217876
Politik in Berlin: Wegner plädiert für Vermögensteuer Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217838
Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217806
Politik: Koalitionskonflikte und strukturelle Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die wiederkehrenden Konflikte in Regierungskoalitionen auf strukturelle Ursachen zurückgeführt. „Ich glaube, wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217628
Politik Niedersachsens: Debatte zur Entlastungsprämie Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. Gegen die Prämie hatte Ende vergangener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217579
Politik in Niedersachsen: Gemeinsame Krisenbewältigung gefordert Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217572