Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. […]
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Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für […]
Berlin () – Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. “Als […]
Berlin () – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch […]
Berlin () – Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen […]
Berlin () – Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss […]
Berlin () – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die “Bild” (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre […]
Berlin () – Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung […]
Berlin () – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines […]
Berlin () – Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im […]
Berlin () – Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident […]
Berlin () – Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster […]
Berlin () – Im Streit um das sogenannte “Demokratiefördergesetz” und Strafen für das “Verächtlichmachen des […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt […]
Berlin () – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Berlin () – SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine […]
Berlin () – Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus […]
Berlin () – Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das […]
Akaba () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. […]
Berlin () – Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf […]
Karlsruhe () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts […]