Wahlrechtsreform und Parität in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145502
SPD
8902 Beiträge
Politik: Steuerreformforderungen in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer.“Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Ich finde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145440
CDU-Politik: Krisenkommunikation und Reformbedarf in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145420
Gesundheitspolitik in Berlin: Jahresempfehlungen für Chroniker Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten.“Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145399
Politik: Reformen zur Grundsicherung in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145351
Politische Einschätzungen zur Münchner Sicherheitskonferenz München () – Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145204
Politische Auseinandersetzungen in Schwerin Schwerin () – Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, hat Kritik von CDU und AfD an der Einstellung von Lilly Blaudszun für die Parteikommunikation scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145183
Wirtschaftliche Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink, hat die Einigung auf 5,8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder als gute Nachricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145169
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Hamburg Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder als Ergebnis eines harten Arbeitskampfes gewürdigt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145108
Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Cambridge () – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145060
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Reformen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144805
Politik: Klage über Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.“Die Bundesregierung hält sich nicht an das, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144798
Bundesjustizministerium und Epstein-Ermittlungen in Berlin Berlin () – Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144736
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Bürgergeld-Debatte Berlin () – Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144722
Wirtschaft: Rohstoffpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144694
Gesellschaft: Debatte um Jugendstrafrecht in Berlin Berlin () – In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144687
Sicherheitspolitik in der Ukraine – München München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front „festgefahren“. „Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144529
Internationale Zusammenarbeit im Kontext der Sicherheit München () – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.“Es gibt Länder, die sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144504
Gleichstellung der Geschlechter in der Politik Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144449
Entwicklungshilfe und Sicherheitsallianzen in München München () – Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144273
Baden-Württemberg: FDP-Kritik an SWR-Berichterstattung Stuttgart () – Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf. Es geht um die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ zum Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144266
Sicherheitsmaßnahmen im Zugverkehr in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an.“Der Gipfel ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144238
Verteidigungspolitik: Drohnentechnologie für die Ukraine München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne des Unternehmens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144210
Politische Spannungen zwischen Syrien und Deutschland Bonn () – Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt.“Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144168
Gesellschaft: Frauen in der Bundespolitik Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143878
Gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland 2023 Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen.“Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143864
Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen gefordert Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143815
Außenpolitik Deutschland: Aufarbeitung gefordert Berlin () – Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. „Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143702
Politik: Streit über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143695
Berlin: Drogenpolitik und Suchtprävention Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Fortführung der im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossenen Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143662
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung für interne Kommunikationsprobleme im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung kritisiert. Anlass ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143637
Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143565
KI-Strategie für Verwaltung in Niedersachsen Bad Fallingbostel () – Das Land Niedersachsen unterstützt den Heidekreis mit rund 40.500 Euro bei der Entwicklung einer Strategie für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143485
Integration und Bildung in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein will sich auf Bundesebene für den Erhalt der Integrationskurse einsetzen. Das sagte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli am Donnerstag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143471
Bildungspolitik in Sachsen: Schulnetz sichern Dresden () – Angesichts sinkender Schülerzahlen fordert die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine schnelle Einigung auf Eckpunkte für ein stabiles Schulnetz. Das teilte der bildungspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143390
Gleichstellung in der Politik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143383
Wirtschaft Schwarzheide: Neues Werk für Recycling Schwarzheide () – Das Technologieunternehmen Infinite Loop Europe will im Industriepark Lausitz in Schwarzheide ein neues Werk für chemisches Kunststoffrecycling errichten. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143341
Bundeswehr und Freiwilligenengpass in Litauen Berlin () – Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143247
Gesellschaft: Rückgang der Kriminalität in Hamburg Hamburg () – Die Kriminalität in Hamburg ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten ging um 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143234
Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948
Politische Bedenken über US-AFD-Verbindungen in Berlin Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142941
Sozialstaat und Vermögensverteilung in Berlin Berlin () – Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142934
Sicherheitspolitik in Europa: Sigmar Gabriel’s Vorschläge Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142927
Politik in Berlin: Wahlrechtsreform im Fokus Berlin () – Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.“Eine Wahlrechtsreform muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142920
Mietrechtliche Reformen in Berlin 2023 Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142878
Soziale Sicherheit für Kinder in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142864
Politik: Nato-Mission in der Arktis Berlin () – Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142823
Personalwechsel im Verteidigungsministerium Berlin Berlin () – Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142673
Inklusion in Schleswig-Holstein: Kritik am Gesetzesentwurf Kiel () – Die Sprecherin für Inklusion der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, hat den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes als unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142666
Tourismuswachstum im Saarland 2022 Saarbrücken () – Das Saarland hat im vergangenen Jahr einen neuen Tourismusrekord aufgestellt. Wie das Statistische Amt Saarland am Mittwoch mitteilte, verzeichneten die saarländischen Beherbergungsbetriebe rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142619
Politik: Kontroverser Gaza-Besuch von Klöckner Berlin () – Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142561
Ausbildungssituation in Nordrhein-Westfalen verbessern Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, mehr gegen den Rückgang von Ausbildungsplätzen zu tun. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142535
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142528
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142473
Gesellschaftliche Reformen in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen.Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142417
Wirtschaft: Fortschritte zur Kapitalmarktunion in Europa Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde „auf europäischer und nationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142235
EU-Politik: Lieferkettenrichtlinie und Unternehmenssicherheit in Brüssel Brüssel () – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an.“Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142130
Verteidigungspolitik: FCAS-Projekt unter Druck in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142102
Sozialreformen und demografischer Wandel in Berlin Berlin () – Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln.“Die CDU muss hier die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142095
Gesundheitspolitik und Finanzierungsdebatte in Berlin Berlin () – Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab.“Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142081
Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg kritisiert Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das neue Krankenhausbauprogramm der grün-schwarzen Landesregierung scharf kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl sagte am Dienstag, die für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141909
Gesellschaftspolitik in Baden-Württemberg: Wohnungslosigkeit im Fokus Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Dorothea Kliche-Behnke, hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Sie wirft ihr vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141876
Gesellschaftliche Meinungen zur Rentenpolitik in Deutschland Berlin () – Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ stößt weiterhin auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141809
Gesellschaftliche Integration in Hamburg gefährdet Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten bundesweiten Stopp für die Zulassung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141735
Bildung in Hamburg: Schülerzahlen auf Rekordniveau Hamburg () – Die Zahl der Schüler in Hamburg hat im laufenden Schuljahr einen neuen Rekord erreicht. Wie Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141702
Umfrage zu Wählergunst in Deutschland Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141674
Politik in Thüringen: Abstimmungskontroversen und Parlamentsarbeit Berlin/Erfurt () – Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141553
Gesundheitspolitik Hamburg: Zuckersteuer im Fokus Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Das teilten die gesundheitspolitischen Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141539
Gesellschaftliche Themen in Oestrich-Winkel Oestrich-Winkel () – Das Land Hessen unterstützt den Bau von zehn Sozialwohnungen in Oestrich-Winkel mit rund 1,8 Millionen Euro. Das teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141532
Katastrophenschutz in Bayern: SPD-Forderung München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Einführung eines zentralen Einsatzregisters für alle Helfer im Katastrophenschutz gefordert. Damit soll im Ernstfall schnell klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141456
Tarifkonflikt in Hamburg: Verhandlungen im Fokus Hamburg () – Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141408
Klimapolitik in Baden-Württemberg: Stellungnahme von Hagel Stuttgart () – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel spricht sich gegen die in Teilen seiner Partei diskutierte Abschwächung der Klimaziele aus. „Wir brauchen jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141310
Europäische Ermittlungen gegen Machtmissbrauch Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141158
Sozialpolitik in Berlin: Finanzierung der Sozialversicherung Berlin () – Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141088
Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland 2026 Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Kampf für mehr Klimaschutz in Deutschland verschärfen und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor, um die Klimaneutralität bis 2045 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141067
Gesellschaftliche Debatte um Social-Media-Nutzung in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf „soziale Medien“ haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141046
Sicherheitspolitik bei der Münchner Konferenz München () – Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.“Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141039
Wirtschaftliche Bedenken zur Beamtenversorgung in Bochum Bochum () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.“Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141032
Politik in Brandenburg: Debatte zur Vermögensteuer Werder/Havel () – Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat die Forderung der Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert und SPD und CDU vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140916
Reform des Winterdienstes in Berlin Berlin () – Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der „Tagesspiegel“ in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140902
Förderung für Rostocker Stadtpark-Projekt Rostock () – Rostock erhält Fördermittel in Höhe von rund 2,08 Millionen Euro für den Bau des ‚Warnowrund am Stadtpark‘. Das teilte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140877
Wirtschaftspolitik: Reformbedarf im Gesundheitswesen Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen ab.“Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140870
Gesellschaftliche Entwicklung in Piesbach Piesbach () – Das saarländische Umweltministerium fördert die Umgestaltung der Kirchberghalle in Piesbach zu einem Dorfgemeinschaftszentrum mit 600.000 Euro. Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat den Zuwendungsbescheid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140843
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () – Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140836
Wirtschaft und Biodiversität: Dringender Handlungsbedarf in Deutschland Manchester () – 2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140696
Gesellschaft: Digitale Mitbestimmung für Hamburgs Jugend Hamburg () – Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat ein neues digitales Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche gestartet. Wie die Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140622
Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140554
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140481
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen bis 2030 Berlin () – Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140446
Rentenversicherung und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. „Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140439
Gesundheitspolitik in Berlin: Diskussion um Reformen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140412
Sozialreformdebatte in Berlin: Finanzierung im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt.“Es geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140358
Politik in Sachsen-Anhalt: Arbeitspflicht-Diskussion Berlin () – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140304
Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Kooperation Berlin () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140171
Sicherheitspolitik in Berlin: Bahn im Fokus Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140143
Politik und Gesundheit: Debatte in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140115
Politische Reformen in Deutschland gefordert Berlin () – Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.“Bärbel Bas hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140073
Wirtschaftspolitik: Ungleichheit und Steuerreform in Berlin Berlin () – Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139975
Energieversorgung in Deutschland: Politische Debatten in Berlin Berlin () – Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139949
Politik Berlin: Wohnungsmarkt in Gefahr Berlin () – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).Nur sehr wenige Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139935
