SPD

10059 Beiträge

Matthias Miersch spricht zur Maskenaffäre, umgeben von politischen Themen und Transparenz.

SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen

Berlin () – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.“Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904840

Leerer Klassenraum mit Tafel, der Mangel an Lehrkräften im Fokus der Diskussion.

SPD kritisiert Umgang mit Lehrkräften in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, hunderte ausgebildete Lehrkräfte nicht einzustellen. Für 1.556 Bewerber gebe es im kommenden Schuljahr nur 788 Stellen an Gymnasien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904320

Grenzdialog: Politiker diskutieren wichtige Absprachen zwischen Polen und Deutschland zur Grenzverkehrskontrolle.

Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit

Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904306

Sahra Wagenknecht und Georg Maier in intensiver Diskussion über AfD und Koalitionspolitik.

Thüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche vor

Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904216

AfD-Abgeordnete diskutieren über Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Berlin.

AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen

Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904202

Fördermittel für Mainzer Innenstadtprojekte: kreative Räume, Digitalisierung, Weihnachtsbeleuchtung und mehr.

Mainz erhält 380.000 Euro für Innenstadt-Projekte

Mainz () – Die Stadt Mainz hat Fördermittel in Höhe von 380.000 Euro vom Land Rheinland-Pfalz erhalten, um fünf Projekte zur Stärkung der Innenstadt umzusetzen. Das teilte Oberbürgermeister Nino Haase … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904167

Daniel Keller präsentiert geologische Erkundungen für Erdwärme in Brandenburgs Niederlausitz.

Brandenburg erkundet Erdwärme-Potenzial in der Niederlausitz

Potsdam () – Das Land Brandenburg hat mit Voruntersuchungen für eine geologische Landesaufnahme in der Niederlausitz begonnen. Ziel ist es, mögliche wasserführende Schichten für die Nutzung von Erdwärme zu erkunden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904090

Britta Müller bei der Bekanntgabe des "Arbeitgeberinnen-Preises" für Inklusion im Job.

Brandenburg sucht inklusivste Unternehmen

Potsdam () – Das Brandenburger Sozialministerium und das Landesamt für Soziales und Versorgung haben den Bewerbungsstart für den dritten „Arbeitgeberinnen-Preis“ bekannt gegeben. Bis zum 26. September können sich Unternehmen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903917

Katharina Dröge und Felix Banaszak kritisieren Schwarz-Rot, betonen Energiewende und drohende AfD-Macht.

Grüne sehen Merz und Klingbeil "in der Hand des fossilen Kartells"

Berlin () – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903806

Konstantin von Notz kritisiert Dobrindt wegen Asylpolitik und Taliban-Verhandlungen – politische Spannungen.

Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639

Bärbel Bas diskutiert Bürgergeld-Ausgaben in Berlin, umgeben von Regierungsvertretern und Presse.

Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten

Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903618

Rasmus Andresen und Caren Lay diskutieren über grüne und linke politische Kooperation.

Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung

Berlin () – Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.“Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903611

Weggeworfener Mundschutz symbolisiert die Kontroversen um Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie.

Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften

Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903597

Jens Spahn in Berlin, gelassen, während er über mögliche Maskenaffäre-Untersuchung spricht.

Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss

Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590

Politiker diskutieren in Masken über Untersuchungsausschuss und Transparenz in der Maskenaffäre.

Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss

Berlin () – In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903583

Seniorin erhält Hilfe von Pflegerin, symbolisiert die Herausforderungen in der Pflegeversicherung.

Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung

Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903444

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Symbol für aktuelle Asylpolitik und europäische Reformdiskussionen.

Union will EU-Asylreform verschärfen

Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409

Rathaus Düsseldorfs symbolisiert die Sorgen der Städte um gerechte Mittelverteilung für Infrastruktur.

NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt

Düsseldorf () – Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.“Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903343

Flüchtlinge im Ankunftszentrum, betont die Notwendigkeit von NGO-Unterstützung und Menschenrechten.

SPD-Politiker kritisiert CDU-Vorstoß gegen Flüchtlingshilfe

Berlin () – Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete warf der Union vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902822

Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert Schutzschirm für soziale Einrichtungen und kritisiert Haushaltspolitik.

Linke fordert Schutzschirm für soziale Einrichtungen in Berlin

Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902604

Ein Politiker diskutiert über Transparenz und Fraktionsfinanzierung im Deutschen Bundestag.

Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD

Berlin () – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.“Wir fordern mehr Transparenz bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902464

Getarnter Soldat steht im Fokus, symbolisiert aktuelle Diskussionen um Wehrdienst und Sicherheitspolitik.

Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten

Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350

Reem Alabali Radovan spricht über Klimaschutz und EU-Ziele zur CO2-Reduktion bis 2040.

Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele

Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902105

Sophie Koch spricht über die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen vor dem CSD in Köln.

Queer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt

Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902078

Weltzeituhr und Fernsehturm symbolisieren Berlins kreative Mode- und Kulturszene während der Fashion Week.

Berlin Fashion Week zieht 30.000 Besucher an

Berlin () – Die Berlin Fashion Week hat in dieser Saison mit einem internationalen Programm und rund 30.000 Gästen einen neuen Rekord aufgestellt. Vom 30. Juni bis 3. Juli fanden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901932

Bild von Jasmina Hostert, SPD-Politikerin, gegen Migrationsquoten in Schulen stehend, Schulumgebung.

SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

Berlin () – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901774

Serpil Midyatli besucht das Bahnwerk Neumünster und thematisiert Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherung.

SPD-Fraktion besucht Bahnwerk in Neumünster

Neumünster () – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einem Besuch im Bahnwerk Neumünster über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten informiert. Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte die Bedeutung der 500 Arbeitsplätze für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901725

Feuerwehr im Einsatz: Gefährliche Gase aus zersetzten Filmen im Schloss Wilhelmshöhe.

Feuerwehreinsatz auf Schloss Wilhelmshöhe wegen ausgasender Filme

Kassel () – Auf Schloss Wilhelmshöhe hat die Feuerwehr einen Großeinsatz wegen ausgasender alter Filme im Bildarchiv durchgeführt. Wie das hessische Kunst- und Kulturministerium am Freitag mitteilte, hatten sich Negativfilme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901690

Dennis Radtke kritisiert CDU-Strategie vor Sitzung, fordert finanziell gerechtere Lösungen.

Mütterrente: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert "Prioritätensalat"

Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650

Bio-Erlebnistage auf Gut Gamig in Dohna: Landwirtschaftsstaatssekretär überreicht Förderbescheid an Modernisierung der Getreidesiloanlage.

Beratungsangebote für Mieter in Frankfurt werden ausgebaut

Frankfurt () – Die Stadt hat neue Förderrichtlinien beschlossen, um die Beratungsangebote für Mieter in Frankfurt zu verbessern. Dies teilte das Amt für Wohnungswesen am Freitag mit. Die geförderten Projekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901611

Politiker beraten in Konstanz über nationalen Aktionsplan zur Stärkung von Kinder- und Jugendsport.

Hessen startet Rückmeldeverfahren für Corona-Soforthilfen

Wiesbaden () – Das Land Hessen hat ein Rückmeldeverfahren für die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen gestartet. Betroffene Unternehmen und Freiberufler müssen nun überprüfen, ob die erhaltenen Hilfen tatsächlich dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901606

Innenminister Christian Pegel bedankt sich bei Einsatzkräften nach Busunfall auf A19.

Innenminister Pegel dankt Einsatzkräften nach Busunfall auf A19

Schwerin () – Innenminister Christian Pegel (SPD) hat den Einsatzkräften nach einem schweren Busunfall auf der A19 in Mecklenburg-Vorpommern gedankt. Bei dem Unfall eines Flixbusses waren mehrere Fahrgäste verletzt worden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901375

Ein Regionalzug der Deutschen Bahn, symbolisiert Mobilität und Diskussion um das Deutschlandticket.

Deutschlandticket: SPD gegen weitere Verteuerung des Angebots

Berlin () – Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.Armand Zorn, Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901261

Hinweisschild zu Nord Stream 2, symbolisiert Klimadiskussion und politische Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern.

Klimaschutzstiftung: CDU-Minister Glawe soll Merkel nicht informiert haben

Schwerin () – Im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentrales Detail geklärt worden. Der frühere Chef der Staatskanzlei und jetzige Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat in seiner Vernehmung erläutert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901179

Volkmar Halbleib spricht zur Flüchtlingspolitik und Gedenken an Fluchtopfer im Bayerischen Landtag.

SPD-Fraktion gedenkt Opfer von Flucht und Vertreibung

München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung ihre Solidarität mit Betroffenen bekräftigt. Der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901016

AfD- und BSW-Wahlplakat, Symbol für mögliche Zusammenarbeit und politische Spannungen in Deutschland.

Gespräche von AfD und BSW: SPD warnt vor "unheilvoller Allianz"

Berlin () – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900594

Zollbeamte überwachen Schwarzarbeit, unterstützen mit neuen Gesetzentwürfen zur Bekämpfung von Steuerbetrug.

Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075

Katharina Dröge fordert sinkende Preise für das Deutschlandticket zur Unterstützung junger Menschen.

Dröge will Preis für Deutschland-Ticket wieder auf 49 Euro senken

Berlin () – Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900061

Irene Mihalic fordert Fairness für Untersuchungsausschüsse im Bundestag von Union und SPD.

Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054

TV-Fernbedienung mit Symbolen für Streaming-Anbieter und öffentlichem Rundfunk, digitaler Wandel darstellt.

Landtag beschließt Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag

Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit ist das förmliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899860

Kleinkind spielt auf dem Spielplatz, symbolisiert Kindheit und die Wichtigkeit von Familienhilfen.

Lübecker Jugendamt benötigt mehr Personal für Familienhilfen

Lübeck () – Der Bereich Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck hat einen zusätzlichen Personalbedarf von 33,25 Vollzeitstellen festgestellt. Grund sind gestiegene gesetzliche Anforderungen und wachsende Fallzahlen, teilte die Stadtverwaltung mit. Besonders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899846

Regentonne symbolisiert nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung in klimafreundlicher Stadtentwicklung.

Datteln wird Teil der Zukunftsinitiative "Klima-Werk"

Datteln () – Die Stadt Datteln ist neues Mitglied der „Zukunftsinitiative Klima-Werk“, die sich für eine klimaresiliente Stadtentwicklung einsetzt. Das teilten die beteiligten Partner mit. Ziel ist es, durch Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899742

Daniel Günther, CDU, diskutiert Stromsteuersenkungen und Mütterrenten in Berliner Podcast-Sitzung.

Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714

Christoph Meyer kritisiert Mietendeckel und fordert neue Wohnungspolitik zur Bekämpfung des Wohnraummangels.

FDP kritisiert SPD-Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz in Berlin

Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, hat den von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, der offenbar eine Deckelung der Mieten vorsieht, scharf kritisiert. Meyer teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899693

Passanten informieren sich an einem Infostand über das Bürgergeld und Sanktionsmöglichkeiten.

Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen

Berlin () – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899661

Bundeswehrsoldaten reisen mit der Bahn, Symbol für Wehrpflicht und Verteidigungsbereitschaft in Deutschland.

Umfrage: Drei von vier Deutschen sprechen sich für Wehrpflicht aus

Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626

Lars Klingbeil spricht vor Journalisten, während Umfragen zur SPD und Bundestagswahl diskutiert werden.

Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent

Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584

Marcel Emmerich kritisiert Dobrindts Taliban-Politik: Menschenrechte können nicht verhandelt werden.

Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban

Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476

Hochwasser-Warnung in NRW: Deichsanierung und Umweltpolitik kritisch beleuchtet, Minister in der Kritik.

SPD wirft NRW-Umweltminister Krischer Untätigkeit beim Hochwasserschutz vor

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. Der umweltpolitische Sprecher René Schneider teilte mit, Krischer inszeniere medienwirksame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899275

Ein Porträt von Alexander Dobrindt mit politischen Symbolen im Hintergrund, das Migrationsthemen widerspiegelt.

Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung

Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083

Armand Zorn spricht über Koalitionsarbeit, Stromsteuer und konstruktive Zusammenarbeit der Parteien.

Zorn fordert Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf

Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076

Wachsender Haushaltsdruck: Finanzielle Begrenzungen und Herausforderungen für Deutschlands Politik und Wirtschaft.

Thinktank warnt vor "amerikanischen Verhältnissen" beim Haushalt

Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891

Moderne Stromzähler, Symbol für aktuelle Energiekosten und politische Diskussionen um die Stromsteuer.

Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696

Illustration des Entwurfs für Vergesellschaftungsgesetz mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Wohnraumversorgung.

Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel

Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637

CDU-Politiker Andreas Bühl kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Stromsteuersenkung und fordert Entlastungen.

CDU kritisiert ausbleibende Stromsteuersenkung nach Koalitionsausschuss

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581

Trockenes Feld mit Rissen, symbolisiert die Auswirkungen der Dürre und Wasserknappheit in Thüringen.

Grüne fordern Wassercent gegen Dürre in Thüringen

Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben angesichts anhaltender Dürre die Einführung eines Wassercents gefordert. Landeschef Luis Schäfer erklärte, Thüringen sei das von der Klimakrise am stärksten betroffene Bundesland. Einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898487

Stromzähler als Symbol für die geplante Stromsteuersenkung und Verbraucherentlastung in Deutschland.

SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur

Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345

Politiker diskutieren über Stromsteuersenkung und enttäuschende Koalitionsbeschlüsse in Berlin.

Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor

Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär, denkt an Leben nach der Politik, betont keine Kanzlerambitionen.

Linnemann will nicht als Politiker in Rente gehen

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134

Maskierte Menschen symbolisieren die Corona-Pandemie und die Diskussion um deren Aufarbeitung im Bundestag.

Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung

Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075

Soldaten der Bundeswehr, Symbol für mangelnde Frauenrepräsentation in Führungspositionen.

Brugger beklagt anhaltenden Frauenmangel in Bundeswehr-Spitze

Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898032

Grafik mit häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern: Michael, Andreas, Thomas und weitere.

Bürgergeld-Vornamen: Michael führt vor Andreas und Thomas

Berlin () – Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898004

Bundeskanzleramt mit Fokus auf Politik, Stromsteuer und Mütterrente-Entscheidungen in Deutschland.

Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

Berlin () – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.Demnach bleibt es bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897955

Christos Pantazis fordert Klimaanlagen in Kreißsälen zum Schutz schwangerer Frauen vor Hitzestress.

SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten

Berlin () – Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897941

Linke unterstützt Schuldenbremsenreform, lehnt CDU-Vorschläge ab, fordert Investitionen in Bildung und Soziales.

Linke unterstützt Reform der Schuldenbremse in Hamburg

Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736

Andreas Stoch präsentiert finanzielle Unterstützung für Kommunen zur Stärkung von Infrastrukturprojekten.

Stoch fordert Kommunalmilliarde für Städte und Gemeinden

Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärte, dass aus den Mehreinnahmen des Landes von 1,7 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897551

Sicherheitskonzept des Landtags NRW: Schutz vor verfassungsfeindlichen Organisationen und verschärfte Hausordnung.

NRW-Landtag will Zutritt für Verfassungsfeinde erschweren

Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897520

Verena Hubertz diskutiert Klimaschutz und Stadtentwicklung mit Fokus auf Fördermittel und Anpassung.

Hitze: Bauministerin stellt mehr Geld für Klimaanpassung bereit

Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.“Klimaschutz und Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897466

Protestierende Menschen halten Banner mit AfD-Verbot-Forderungen in Berlin am 28.06.2025.

Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu "sorgsamer Abwägung"

Berlin () – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897459

Dirk Wiese spricht über Stromsteuer-Absenkungen und Verbraucherentlastungen beim Koalitionsausschuss.

Wiese zeigt sich offen für Stromsteuer-Entlastung von Verbrauchern

Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für Verbraucher verwiesen. Für eine Absenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897452

Regenbogenflagge, Bundestag, Protest, Gleichberechtigung, Sophie Koch, Kritik, Vielfalt, LGBTQ+ Rechte, Kanzler Merz.

CSD: Queerbeauftragte kritisiert "Zirkuszelt"-Äußerung des Kanzlers

Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431

Markus Söder und Jan Philipp Burgard diskutieren über Stromsteuersenkungen und Koalitionspolitik.

Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle

Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897384

Ministerpräsident Alexander Schweitzer kündigt Investitionsoffensive für Kommunen in Rheinland-Pfalz an.

Rheinland-Pfalz plant 600-Millionen-Investitionsoffensive für Kommunen

Mainz () – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine dreistufige Investitionsoffensive für die Kommunen angekündigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass ein 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm aufgelegt werde, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897098

Mobil WC-Symbol für inklusive Veranstaltungen: Barrierefreiheit und Unterstützung für Menschen mit Behinderung.

Hamburg plant mobile Toilette für Menschen mit Behinderung

Hamburg () – Hamburg will die Barrierefreiheit bei Veranstaltungen verbessern und eine mobile „Toilette für Alle“ anschaffen. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit. Die speziell ausgestattete WC-Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896930

Zwei Frauen mit einem Hund symbolisieren die Unterstützung für Tierheimhunde und Tierschutzmaßnahmen.

Hamburg plant Steuerbefreiung für Tierheimhunde

Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Hundesteuer für Tierheimhunde abschaffen oder reduzieren. Damit sollen mehr Menschen motiviert werden, Hunde aus dem Tierschutz zu adoptieren, teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896717

Bauer mit Traktor und Erntehelfern, Symbol für faire Löhne in der Landwirtschaft.

SPD fordert Mindestlohn für Erntehelfer in Bayern

München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich gegen Pläne gewandt, Erntehelfer vom Mindestlohn auszunehmen. Die Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller teilte mit, dass eine solche Regelung unfair und unsozial … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896678

Bild von Politikern bei Kabinettssitzung zur Infrastrukturfinanzierung und Verschuldungsspielräumen für Länder.

Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671

Junge Medizinstudenten in einer Arztpraxis, Symbol für Landarztquote und zukünftige Gesundheitsversorgung.

31 angehende Mediziner starten dank Landarztquote in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – 31 junge Frauen und Männer werden im Oktober in Sachsen-Anhalt ihr Medizinstudium aufnehmen. Sie profitieren von der Land- und Amtsarztquote, teilte das Gesundheitsministerium mit. 26 der Studienplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896594

Fontäne an der Binnenalster, lebendiger Treffpunkt, neue Spielfläche, Trampoline, Glockenspiel.

Neue Spielfläche am Jungfernstieg wird eröffnet

Hamburg () – Am Jungfernstieg in Hamburg wird am kommenden Montag die neue Spielfläche mit Nebelfeld, Trampolinen und Glockenspiel offiziell in Betrieb genommen. Das teilten die Senatoren Anjes Tjarks (Grüne) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896570

Lisa Kapteinat kritisiert Fluchtministerin Paul wegen schwerwiegender Mängel im Fluchtmanagement.

SPD wirft NRW-Fluchtministerin systematische Fehler vor

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896377

Anke Rehlinger präsentiert den Doppelhaushalt 2026/2027 der saarländischen Landesregierung in Saarbrücken.

Saarland plant Rekordinvestitionen

Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Mit einem Volumen von 6,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 6,5 Milliarden Euro im Folgejahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896370

Regenbogenflagge weht bei CSD-Parade, als Symbol für Vielfalt und Akzeptanz.

SPD-Fraktionsvize kritisiert Merz-Äußerung zum CSD

Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.“Das ist eine sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896342

Frau mit Hund in der Sonne, Symbol für Klimawandel und Hitzeschutzforderung.

SPD fordert Sofortprogramm für Hitzeschutz in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat ein Sofortprogramm für mehr Klimagesundheit und Hitzeschutz gefordert. Rodion Bakum, Mitglied der SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, teilte mit, dass allein in NRW durchschnittlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896328

Philipp Türmer fordert schnelle Stromsteuersenkung und warnt vor Kürzungen beim Bürgergeld.

Türmer drängt auf schnelle Stromsteuersenkung

Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265

Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer, SPD-Kandidaten für die Landtagswahl, vor Parteilogo.

Kämpfer und Midyatli für SPD-Urwahl nominiert

Kiel () – Der SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein hat Ulf Kämpfer und Serpil Midyatli einstimmig als Kandidaten für die Urwahl zur SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl nominiert. Das teilte die Partei mit. Kämpfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896188

Sahra Wagenknecht fordert halbierte Strompreise und Mehrwertsteuersenkung für private Haushalte in Deutschland.

Wagenknecht befürwortet Halbierung der Strompreise

Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104

Politiker diskutieren über Verfassungsrichterwahl, unterstrichen von Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Linke.

Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern

Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097