Verbesserung der Steuerverwaltung im Saarland Saarbrücken () – Die saarländischen Finanzämter starten am 1. Oktober eine bundesweite Bürgerbefragung, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Das Finanzministerium teilte am Dienstag mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013257
SPD
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Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013236
Politische Mitbestimmung für Jugendliche in NRW Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013219
Wirtschaft und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sowie die Gewerkschaften DGB, IG Metall und IG BCE haben sich besorgt über die aktuellen Ankündigungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013215
Sicherheitsrisiken durch politische Einflussnahme in Schwerin Schwerin () – Nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, warnt die SPD-Landtagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013201
Gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland diskutiert Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013116
Klimapolitik in Deutschland: Debatte und Forderungen Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013109
Wirtschaft in Hessen: Mitarbeiterbindung im Fokus Wiesbaden () – Hessische Betriebe setzen zunehmend auf Maßnahmen zur Bindung ihrer Mitarbeiter. Das geht aus dem dritten Report des IAB-Betriebspanels 2024 hervor, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012916
Wirtschaft in Hamburg: Neuer Staatsrat ernannt Hamburg () – Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat einen neuen Staatsrat erhalten. Christopher Schwieger übernimmt die Position von Andreas Rieckhof (SPD), der nach 14 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012874
Wirtschaft und Industriepolitik in Sachsen Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für einen besseren Schutz der heimischen Stahlindustrie vor unfairen Wettbewerbspraktiken ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Henning Homann sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012812
Politik und Sicherheit in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine verbesserte Überwachung von Drohnen im Freistaat gefordert. Wie die Abgeordnete Martina Fehlner am Dienstag sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012770
Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern verbessern Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Vernetzung an Krankenhausstandorten beschlossen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) teilte am Dienstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012763
Tierschutzmaßnahmen in Hamburg für Igel Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat Maßnahmen zum besseren Schutz von Igeln beschlossen. Wie die SPD-Fraktion am Dienstag mitteilte, sollen Informationskampagnen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012700
Arbeitsmarktentwicklung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im September deutlich zurückgegangen. Nach Angaben der Arbeitsagenturen waren im vergangenen Monat 125.013 Menschen arbeitslos gemeldet, wie die Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012658
Geschlechtergerechtigkeit in der Berliner Politik Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, stärkere Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap zu ergreifen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Bahar Haghanipour sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012651
Politische Umfragen und Zufriedenheit in Deutschland Berlin () – Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012644
Sicherheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover/Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik.Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem „Stern“: „Angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012550
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsbelastung von Lehrkräften ernster zu nehmen und eine systematische Arbeitszeiterfassung einzuführen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012543
Politik und Arbeitsmarkt in Schwerin Schwerin () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Henning Foerster, hat die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert und betont, dass von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012532
Bürgerbeteiligung in Halle zur Investitionsplanung Halle () – Die SPD in Halle hat die Auswertung ihrer Bürgerbefragung zu Investitionsmitteln in Höhe von 116,5 Millionen Euro vorgelegt. An der Befragung haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012251
Friedenspläne und politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.“Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012113
Politik Stuttgart: Stellenbesetzungsstopp im freiwilligen Bereich Stuttgart () – Der Stuttgarter Gemeinderat hat eine sofortige Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre für alle Stellen im freiwilligen Bereich beschlossen. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011651
Politik in Oberhausen: Stichwahl-Ergebnisse Oberhausen () – Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Oberhausen hat Thorsten Berg (SPD) mit 51,33 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Daniel Schranz (CDU) gewonnen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011532
Gesellschaft: Deutsche Meinung zu NATO-Einsätzen Berlin () – 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011345
Pflegepolitik in Berlin: SPD setzt auf Unterstützung Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011338
Steuerpolitik in Berlin: Ehegattensplitting im Fokus Berlin () – CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011324
Krankenhausreform in Bayern: Diskussion um Gestaltungsspielraum München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dringt auf mehr Gestaltungsspielraum für die Länder bei der Krankenhausreform. Die Ministerin teilte am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011317
Klimaschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein stärken Kiel () – Das Bundesumweltministerium hat die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) begrüßte die Entscheidung und teilte mit, dass das Programm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011310
Kommunalwahl in Witten: Bürgermeister und Landrat gewählt Witten () – Die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Witten hat ein klares Ergebnis gebracht: Dirk Leistner (SPD) hat mit 64,31 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011303
Kommunalpolitik in Moers: Neue Bürgermeisterin gewählt Moers () – Julia Zupancic (CDU) hat die Wahl zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Moers gewonnen. Das teilte das Büro des Bürgermeisters mit. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011289
Kulturförderung in Eisenhüttenstadt erhöht Eisenhüttenstadt () – Das Land Brandenburg hat die Förderung für das Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt von 150.000 auf 230.000 Euro jährlich erhöht. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011282
Gesellschaft: Antisemitismus in Sachsen bekämpfen Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender antisemitischer Straftaten entschlossene Gegenmaßnahmen gefordert. Die justizpolitische Sprecherin Sophie Koch betonte, dass Antisemitismus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011275
Wirtschaft: Tourismuspreise in Brandenburg vergeben Potsdam () – Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat den Tourismuspreis des Landes Brandenburg an drei Preisträger verliehen. Wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, wurden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011253
Politik in Berlin: Merz‘ Alkoholverzicht Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011240
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen. „Wir werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011128
Kommunalpolitik in Soest: Bürgermeisterwahl entschieden Soest () – Marcus Schiffer (SPD) hat die Bürgermeister-Stichwahl in Soest mit 58,66 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine Kontrahentin Helena Brüggemann (CDU) erhielt 41,34 Prozent, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011086
Bildungsausbau in Braunschweig im Fokus Braunschweig () – Die Stadt Braunschweig hat mit einem Erweiterungsbau für die Neue Oberschule begonnen, um auf steigende Schülerzahlen zu reagieren. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011072
Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen Berlin () – Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010929
Gesellschaft: Obstversorgung für Schulen im Saarland Saarbrücken () – Das Saarland stellt im Schuljahr 2025/2026 rund 850.000 Euro für die Versorgung von Schulen und Kitas mit Obst und Gemüse bereit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010922
Wirtschaftlicher Aufbruch in Berlin Berlin () – Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010792
Kommunalpolitik in Brandenburg: Wahlergebnisse und Reaktionen Nauen () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben sich über den Wahlsieg ihres Kandidaten Michael Wiebersinsky bei der Bürgermeisterwahl in Nauen positiv gezeigt. Landesvorsitzender Clemens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010731
Reform der internationalen Rechtshilfe in Berlin Berlin () – Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010609
Kulturförderung in Hamburg für Denkmalschutz Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fördern die denkmalgerechte Sanierung der Patriotischen Gesellschaft an der Trostbrücke mit bis zu 225.000 Euro aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010553
Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung in Berlin Berlin () – Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa durch die Freigabe des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009922
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die SPD drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu kommen.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009915
Gesellschaftspolitische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den Mutterschutz für Selbstständige Anfang 2026 auf den Weg bringen.“Ich gehe davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009908
Politik im Kreis Viersen: Neuer Landrat gewählt Viersen () – Der Kreis Viersen hat einen neuen Landrat. Bennet Gielen, der Kandidat der CDU, erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 59,22 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009896
Kommunalwahl in NRW: Ergebnisse und Reaktionen Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. „Die AfD konnte sich in keiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009889
Kommunalpolitik im Kreis Soest Ense () – Heinrich Frieling hat die Wahl zum neuen Landrat des Kreises Soest gewonnen. Der CDU-Kandidat setzte sich in der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009879
Kommunalwahlen im Kreis Recklinghausen 2023 Recklinghausen () – Bodo Klimpel von der CDU ist im Kreis Recklinghausen als Landrat wiedergewählt worden. Das teilte die Kreisverwaltung mit. In der Stichwahl setzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009814
Kommunalpolitik in Elmshorn: Stichwahl steht bevor Elmshorn () – Der SPD-Kandidat Arne Klaus hat den Einzug in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Elmshorn geschafft. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009797
Kommunalpolitik in Mönchengladbach: Wahlresultate Mönchengladbach () – Felix Heinrichs bleibt Oberbürgermeister von Mönchengladbach. Der Amtsinhaber von der SPD hat die Stichwahl gegen Christof Wellens von der CDU mit 63,56 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009785
Kommunalpolitik in Gelsenkirchen: Neue Oberbürgermeisterin Gelsenkirchen () – Andrea Henze hat die Stichwahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen gewonnen. Die SPD-Kandidatin erhielt 66,93 Prozent der Stimmen, während ihr Herausforderer Norbert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009754
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Ergebnisse und Trends Dortmund () – Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009726
Wirtschaftliche Anreize für Elektromobilität in Berlin Berlin () – Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009677
Wirtschaftspolitik: Unterstützung für die Stahlindustrie Berlin () – Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009628
Pflegepolitik in Deutschland: Sorgen um Unterstützung Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.“Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009478
Politik in Berlin: Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009471
Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Mehr als 32 Millionen Euro aus einem Landesprogramm für flexible Kita-Öffnungszeiten sind im vergangenen Kindergartenjahr ungenutzt geblieben. Das teilte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009449
Politik: Drohnenabwehr und Innere Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen zeigen sich von den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr „amüsiert“.Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009442
Gesellschaft: Meinungen zur Wendezeit in Ostdeutschland Berlin () – Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009290
Politische Ambitionen der CDU in Hannover Hannover () – In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. „Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009041
Pflegeversicherung und Finanzdebatte in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008999
Uneinigkeit in der Außenpolitik Deutschlands Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. „Jeder, der den Luftraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008992
Politische Kontroversen um das Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () – In der SPD hat man mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, das für 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008802
Kommunalpolitik in Nordhessen: SPD-Neuwahlen Baunatal () – Auf dem ordentlichen Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in der Stadthalle Baunatal wurde der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008781
Politik in Berlin: Union strebt Präsidentschaft an Berlin () – Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.“Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008607
Gesellschaft: Elternschaft in der Politik Berlin Berlin () – Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür, dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008502
Gesundheitswesen in Berlin: Kritik am Klinikatlas Berlin () – Der Protest gegen den vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführten Bundes-Klinikatlas wächst.In einem gemeinsamen Brief an seine Nachfolgerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008495
Politik im Saarland: Anke Rehlinger warnt Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“.Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008135
Wirtschaft: Luftverkehrssteuer und Wettbewerbsfähigkeit Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008053
Grundgesetzänderung zum Schutz der LSBTIQ-Rechte in Hamburg Hamburg () – Der Bundesrat hat eine Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen. Damit soll Artikel 3 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007997
Jubiläum der Stadtbahn Hannover gefeiert Hannover () – Hannover hat am Freitag das 50-jährige Jubiläum der Stadtbahn mit einer besonderen Sonderfahrt gefeiert. Wie die ÜSTRA mitteilte, startete die historische Bahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007976
Jugend- und Gesundheitspolitik in Niedersachsen Hannover () – Der Bundesrat hat eine Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen, die das begleitete Trinken von Alkohol für Jugendliche abschaffen soll. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007927
Gesundheitspolitik in Thüringen: Organspende-Reform Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die geplante Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. Die gesundheitspolitische Sprecherin Cornelia Urban sagte, dass diese Regelung überfällig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007920
Landwirtschaftspolitik im Saarland und Digitalisierung Heidelberg () – Das Saarland hat sich auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg erfolgreich für die Stärkung der Ernährungsnotfallvorsorge eingesetzt. Wie Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007899
Streit um Frühstartrente in Berlin Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007878
Raumfahrtpolitik in Bremen unter Druck Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007850
Wohnungsbaupolitik in Berlin stärken Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007843
Innenpolitik Deutschlands zur Israel-Frage Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007829
Gesellschaftlicher Fortschritt für queere Menschen in Deutschland Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt. „Heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007801
Brandenburg: Investitionen und Mobilität im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Beschlüsse des Bundesrats zu Investitionen, Mobilität und Rente begrüßt. Wie die Staatskanzlei am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007770
Bildung und Infrastruktur in Wiesbaden Wiesbaden () – Am Freitag wurde mit einem symbolischen Spatenstich der Baubeginn der Erweiterung der Bertha-von-Suttner-Schule in Kastel gefeiert, teilte die Stadt Wiesbaden mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007766
Politische Initiativen im Saarland Bundesrat Saarbrücken () – Das Saarland hat in der heutigen Bundesratssitzung mehrere politische Initiativen eingebracht. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, standen dabei Themen wie Tariftreue, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007696
Politik in Berlin: Organspende und Widerspruchslösung Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß der Länder im Bundesrat für eine Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007639
Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern stärken Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern unterstützt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten „begleiteten Trinkens“ für Jugendliche. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Klingohr am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007618
Regulierung von Lootboxen in Deutschland Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur Regulierung von Lootboxen in Videospielen gestartet. Die Initiative wurde von der SPD-Landtagsfraktion initiiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007487
Politik in Berlin: EU-Flottengrenzwerte im Fokus Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006794
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt.Das Ziel der Kommission sei es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006780
Politik: Reformvorschläge für strukturschwache Regionen Berlin () – Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006773
Verteidigungspolitik: Nutzung russischer Vermögen in Berlin Berlin () – Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006759
Reform des Denkmalschutzes in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung plant eine umfassende Reform des Denkmalschutzgesetzes. Wie das Wissenschaftsministerium mitteilte, sollen die Verfahren künftig schlanker, digitaler und bürgerfreundlicher werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006724
Politische Reaktionen auf Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich“, sagte der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006661
Politik: Richterwahl im Bundestag Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006584
Gesellschaft: Verena Hubertz über Mutterschaft und Beruf Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006570
Politik: Reform des Bürgergelds in Berlin Berlin () – In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hat Union-Fraktionsvize Sepp Müller konkrete Schritte noch in diesem Jahr angekündigt. Das Bürgergeld solle in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006486
Politik: Brandenburgs Ministerpräsident zur Extremismusbekämpfung Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, sagte er der „Zeit“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006448
Sicherheit im Weltraum: Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einem Krieg im Weltraum und sorgt sich um die Satelliten.“Wir alle sind abhängig von Daten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006385
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Berlin () – Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006301
Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006287
