Politische Konflikte in Berlin: SPD vs. CDU Berlin () – In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. „Die Ermahnungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200178
SPD
Investitionsbedarf in Bayern: SPD-Forderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro gefordert und den Haushaltsentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200132
Energieversorgung: Politische Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung.“Wir müssen die Lage sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200057
Energiekrise: Maßnahmen und Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200036
Rentenpolitik in Berlin: Diskussion und Reformen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199981
Politik: Rückführungen von Afghanen in Karlsruhe Karlsruhe () – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Das berichtet die „Neue Osnabrücker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199794
Politik und Wirtschaft: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199780
Rohstoffverfügbarkeit und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199766
Politik: Verschiebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199759
Reservistenverband und Altersgrenze in Berlin Berlin () – Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, fordert, die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre zu erhöhen. „Wir sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199752
Gesundheitssystemreformen in Deutschland 2023 Berlin () – Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199738
Politik in Berlin: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer Berlin () – Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant.So will die schwarz-rote Koalition die ursprünglich für dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199648
Politische Diskussion über Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199521
Gesellschaft: Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland Berlin () – Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199290
EU-Politik: AfD gründet neue Stiftung Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199004
Verteidigungspolitik in Berlin: Reformen der Bundeswehr Berlin () – Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198931
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198924
Gesundheitsreform und Krankenkassensystem in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.Der gesundheitspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198903
Politik und Wirtschaft: Altmaier warnt vor Krise Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198868
Sport: Bischmisheim Feiert Meistertitel im Badminton Bischmisheim () – Der 1. BC Bischmisheim ist Deutscher Meister im Badminton geworden. Vor heimischer Kulisse in der Joachim-Deckarm-Halle setzte sich die Mannschaft mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198754
Desinformation und Migration in Ostdeutschland Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198672
Politik: Grenzkontrollen und Migrationsdebatte in Deutschland Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198621
Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555
Wirtschaft: VW und Chinesische Kooperationen in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen. „Das muss man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198535
Gesundheitsreform und Hautkrebsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198155
Politik: Entwicklungen im Iran-Konflikt und Deutschland Berlin () – Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198141
Politik in Berlin: Kerosinmangel bedroht Versorgung Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197726
Wirtschaftliche Reaktionen auf Prämienvorschläge in Berlin Berlin () – Die Dax-Konzerne reagieren verhalten auf die von der Bundesregierung geplante mögliche 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197685
Gesundheitspolitik in Berlin: Kassenreform im Fokus Berlin () – Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir benötigen keine 93 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197622
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197227
Politik Berlin: Diskussion über Feiertagsabschaffung Berlin () – Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197181
Politik: Neue Staatssekretärin im Umweltministerium Berlin Berlin () – Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197167
Öffentlicher Dienst: Entlastungsprämie in Berlin diskutiert Berlin () – Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196930
Politische Bedingungen für Bundeswehreinsatz in Hormus Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.“Deutsche Soldaten werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196894
Politische Stimmung in Berlin: AfD im Aufwind Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196725
Politik: Meinungsvielfalt in der Gesellschaft Allensbach () – Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196690
Gesundheitspolitik in Berlin: Controverses Sparpaket Berlin () – Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196450
Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196091
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonzept diskutiert Berlin () – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196078
Politische Gespräche in Berlin über Reformen Berlin () – Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196023
Wirtschaftspolitik: Industriestrompreis in Berlin eingeführt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195982
Sicherheit im Verteidigungsministerium in Berlin Berlin () – Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195957
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195811
Hamburg: Anreize für nachhaltigen Tourismus Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will nachhaltiges Reiseverhalten von Touristen belohnen. SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag für die Prüfung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195804
Politik Berlin: Keine Rückkehr zur Atomkraft Berlin () – Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195757
Wirtschaftspolitik in Berlin: Energiesteuer und Pendlerpauschale Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält die geplante Senkung der Energiesteuer für unzureichend. „Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195644
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformdiskussion entbrannt Berlin () – In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195549
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erörtern Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) antwortete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195198
Wirtschaftliche Entlastungen für Kommunen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194923
Wirtschaft: Rückgang der Spritpreise in Deutschland München () – Eine Woche nach dem Beginn der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland erstmals seit dem Start des Konflikts spürbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194832
Wirtschaftsreformen für Deutschlands Zukunft Berlin () – Die Ökonomen Markus Brunnermeier und Stefan Kolev haben eine umfassende Strategie zur Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194770
Politische Auseinandersetzungen um Heizkosten in Berlin Berlin () – Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine Woche. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194558
Sprachenvielfalt und Rechtsschutz in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat sich einer Bundesratsinitiative zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen angeschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194497
Politik: Verhandlungen in Berlin über Reformen Berlin () – Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194477
Politik: Energiesteuergesetze und Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass der Bundestag seinen Gesetzentwurf für die Energiesteuersenkung zügig beschließt und pocht weiter auf die Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194417
Politische Trends in Deutschland: Umfragen und Zufriedenheit Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194197
Polizei und Justiz in Hamburg optimieren Zusammenarbeit Hamburg () – In Hamburg arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft ab Mitte April 2026 in einer gemeinsamen Eingangs- und Bearbeitungsstelle zusammen. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194191
Verteidigungspolitik: Deutschland und Ukraine kooperieren Berlin () – Deutschland und die Ukraine wollen künftig digitale Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme untereinander teilen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Dienstag im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194119
Politische Neuausrichtung der SPD in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194071
Wirtschaftliche Entlastung für Verbraucher in Berlin Berlin () – Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194032
Politik Saarland: Sondersitzung zur Mineralölsteuer Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194013
Unterstützung für die Ukraine im Bundestag Berlin () – Die stellvertretende Fraktionsvize der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert und zugleich eine neue Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193766
Gesundheitspolitik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193636
Energiepolitik in Deutschland: Tempolimit-Debatte Berlin () – Um den Energieverbrauch zu reduzieren, spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein temporäres Tempolimit aus.In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193615
Wirtschaft in Berlin: Gewinnüberprüfung von Mineralölkonzernen Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der entscheidende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193569
Wirtschaftliche Entlastungen in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193540
Sicherheitspolitik in Berlin: Islamismus und Extremismus Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat den ersten ‚Islamismus-Monitor‘ für die Hauptstadt veröffentlicht. Damit setzt der Senat ein Vorhaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193179
Wirtschaftliche Maßnahmen und Kritik in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert.“Die geplante steuer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193165
Gesellschaft: Verkehrssicherheit in Niedersachsen 2025 Hannover () – Die Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf 372 gestiegen. Das teilte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193090
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik und Maßnahmen Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193039
Politische Strategien der FDP in Berlin Berlin () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki „in doppelter Hinsicht gute Chancen“, die FDP wieder in die Parlamente zu führen.“Kubicki … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192944
Politik in Berlin: Energiesofortprogramm der Koalition Berlin () – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt.Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192903
Gesundheitspolitik in Berlin diskutiert Reformen Berlin () – Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag.Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte Fraktionsvize Esra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192883
Politik: Entlastungsmaßnahmen für Spritpreise in Berlin Berlin () – Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise gefordert.“Es braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192876
Politik Berlin: Reformen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD prüfen einschneidende Maßnahmen für kranke Arbeitnehmer. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192700
Rechtliche Auseinandersetzungen um Afghanen in Deutschland Berlin () – Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung.“Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192686
Politische Verantwortungslosigkeit in Berlin Berlin () – Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung „Verantwortungslosigkeit“ vor.Sie sieht Bundeskanzler Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192530
Außenpolitik im Fokus: US-Iran-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran scharf kritisiert.Er sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ankündigungen, Drohungen, Ultimaten, Schmähungen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192462
Energiepolitik in Berlin: Vorschläge zur Entlastung Berlin () – Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192300
Umfrage zur Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191832
Wirtschaftspolitik in Berlin: Pendlerpauschale im Fokus Berlin () – Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191818
Politik: Koalitionsstreit in Berlin entbricht Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191698
Politik Sachsen-Anhalt: Spritpreise und Maßnahmen Magdeburg () – Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zügige Beschlüsse der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191486
Wirtschaftliche Auswirkungen geplanter Steuerreformen in Köln Köln () – Die in der Bundesregierung diskutierten Änderungen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung würden Alleinverdiener-Ehen erheblich belasten.Ein Haushalt mit einem zu versteuernden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191465
Politik: Kontrolle und Krisenmanagement in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen und die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191412
Wirtschaft: Entlastungsmaßnahmen für Haushalte in Berlin Berlin () – Zur Entlastung von den hohen Energiepreisen spricht sich der Ökonom Lars Feld für eine Extra-Zahlung an Bürgergeld-Empfänger aus.“Einige Monate hohe Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191399
Politik: Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Deutschland Berlin () – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil pocht trotz der Absage des Kanzlers auf staatliche Eingriffe zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191392
Debatte über Gesundheitskosten in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191385
Landwirtschaft im Saarland: Wirtschaftliche Herausforderungen Saarbrücken () – Die saarländische Landwirtschaft spürt die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Nahen Osten deutlich. Das teilte Umweltministerin Petra Berg (SPD) nach einem Gespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191350
Brandenburg: Woidkes Aufruf für Arbeitnehmerinteressen Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll.Sie müsse „wieder stärker wahrnehmbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191309
Wirtschaftliche Entlastung und Eigenverantwortung in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach zügiger umfassender Entlastung der Bürger aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191194
Politik Hamburg: Sonderkonferenz zur Energiekrise Hamburg () – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als zweiter Länderchef angesichts der Energiepreiskrise und der Debatte um Entlastungen eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191173
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein: Rückzahlungen und Verluste Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Rückzahlung nicht verwendeter Mittel aus der Northvolt-Bürgschaft als reine Schadensbegrenzung bewertet. Der wirtschaftspolitische Sprecher Kianusch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191150
Niedersachsen: Politik und Energiepreiskrise Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung in der Debatte über Maßnahmen gegen die Energiekrise scharf kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191126
Kritik am Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.“Das ist für mich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190992
Wirtschaftliche Einschätzungen in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium erwartet anders als das Bundeswirtschaftsministerium nicht, durch die stark gestiegenen Energiepreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer zu erhalten.Nach aktuellem Stand gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190985
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen diskutiert Berlin () – Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190734