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Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und Preisanzeige als Symbol für den geplanten Spritpreisdeckel.

SPD drängt Reiche zu Umsetzung des Spritpreisdeckels

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Am Tag nach dem Koalitionsausschuss macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Umsetzung des abermals vereinbarten Spritpreisdeckels. „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368047

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bei einem öffentlichen Auftritt.

Justizministerkonferenz: Hamburg will härtere Anti-Korruptionsregeln

Justizpolitik in Hamburg Hamburg () – Die Justizministerkonferenz (Jumiko) der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, bei der Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen. Das sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368007

Beleuchtete Wohnungen bei Einbruch der Dunkelheit, symbolisch für die Stromkosten privater Haushalte.

IW kritisiert befristete Stromsteuersenkung

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Stromsteuersenkung. „Dass das jetzt auf ein Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367901

Ein Kind zwischen seinen getrennten Eltern, symbolisch geschützt durch eine schützende Hand.

Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts

Gesellschaft und Familienpolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf umfasst vor allem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367736

Friedrich Merz und Thorsten Frei gemeinsam bei einem politischen Termin in Berlin.

Frei dementiert Eskalation im Koalitionsausschuss

Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen sein soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367729

Svenja Schulze, von der Bundesregierung für das Amt der UNICEF-Chefin nominiert.

Svenja Schulze sieht Unicef-Nominierung als "große Ehre"

Politik in Berlin Berlin () – Die SPD-Politikerin Svenja Schulze zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung sie am Mittwoch für das Amt der Unicef-Chefin nominiert hat.“Ich empfinde es als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367708

Moderne Stromzähler als Symbol für die Senkung der Stromsteuer und die Entlastung privater Haushalte.

Verbraucherschützer loben Stromsteuer-Einigung

Politik und Energie in Berlin Berlin () – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Einigung bei der Stromsteuer sei ein „wichtiges Signal“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367702

Eine Person trägt eine Kamerabrille mit deutlich leuchtender Aufnahmeanzeige in einer Straßenbahn.

Niedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche Aufnahmen

Datenschutzpolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will stärker gegen den Missbrauch von sogenannten Smart Glasses vorgehen. Smart Glasses und ähnliche Geräte eröffneten zweifellos neue technologische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367490

Sahra Wagenknecht vor dem Bundesverfassungsgericht, symbolisch umgeben von Wahlurnen und Stimmzetteln.

Wagenknecht pocht auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Politik in Berlin: Wahlprüfung Berlin () – Vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor möglichen Folgen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367476

Hubertus Heil vor einer KI-Grafik, die Arbeitswelt und soziale Absicherung symbolisiert.

Heil sieht KI als Möglichkeit zur Finanzierung der Sozialsysteme

Politik und Sozialstaat in Berlin Berlin () – Hubertus Heil, Ex-Arbeitsminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sieht im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen eine Chance, den ins Schwanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367454

Bauarbeiten an einer Bahnstrecke: Arbeiter verlegen neue Schienen aus klimafreundlichem Stahl.

Bund investiert 125 Millionen Euro in Schienen aus grünem Stahl

Verkehrspolitik in Deutschland Berlin () – Der Bund will zusätzlich 125 Millionen Euro in den Ausbau des deutschen Schienennetzes mit grünem Stahl investieren.Die Modernisierung der Schiene sei auch ein industriepolitisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367431

Blick auf die Berliner Skyline als möglicher Standort für die World Expo 2035.

Berlin und Brandenburg verfolgen Expo-Standort Schönefeld nicht weiter

Wirtschaft in der Hauptstadtregion Berlin () – Berlin und Brandenburg haben die Prüfung einer gemeinsamen Bewerbung um die World Expo 2035 am Standort Schönefeld abgeschlossen. Der Bericht der länderübergreifenden Arbeitsgruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367396

Das Bundeskanzleramt in Berlin, wo der Koalitionsausschuss über Stromsteuer und Spritpreisdeckel berät.

Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Politik in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels.In der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367389

Svenja Schulze, mögliche Kandidatin für den UNICEF-Chefposten, bei einem öffentlichen Auftritt.

Bericht: Bundesregierung will Schulze als Unicef-Chefin nominieren

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar die frühere Entwicklungs- und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Rennen um den Chefposten des UN-Kinderhilfswerks Unicef schicken. Die Personalie steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367328

Hubertus Heil bei einer politischen Veranstaltung, idealerweise vor einem SPD-Logo.

Heil rechnet mit weiblicher Kandidatin für SPD-Doppelspitze

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit Bewerbungen von Frauen für den Vorsitz der SPD. „Ich gehe davon aus, dass es eine Doppelspitze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367316

Hubertus Heil bei einer öffentlichen Veranstaltung, idealerweise mit Bezug zu Ausbildung und Arbeitsmarkt.

Heil räumt Fehler bei Grundsicherung ein

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Fehler bei der Einführung der Grundsicherung und fordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung stärker in Arbeit zu bringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367275

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer bei einem öffentlichen Auftritt.

Schweitzer ernennt neuen Staatssekretär im Arbeitsministerium

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat Fedor Rose zum neuen beamteten Staatssekretär im Arbeitsministerium ernannt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit.Rose ist demnach nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367249

Günter Krings bei einer politischen Veranstaltung, mit ernstem Gesichtsausdruck.

Union warnt vor "Überheblichkeit" in der Ruanda-Debatte

Politik: Abschiebungen nach Ruanda Düsseldorf () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) weist in der Debatte über das geplante Abschiebezentrum in Ruanda Vorbehalte der SPD zurück. „Wir sollten sehr aufpassen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367198

Eine Tankstelle mit deutlich sichtbarer Preisanzeige für Benzin und Diesel.

SPD verschärft Kritik an Reiches Spritpreisdeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend bekräftigt die SPD ihre Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreisdeckel.Der bisherige Vorschlag von Bundesministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367184

Tino Chrupalla und Alice Weidel gemeinsam bei einem öffentlichen Auftritt.

Forsa: AfD-Vorsprung auf Union schrumpft

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367131

Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz, im Hintergrund Symbole der Ukraine und der Luftverteidigung.

Pistorius kündigt weiteres Luftabwehr-Paket für Ukraine an

Politik: Ukraine-Hilfe beim EU-Treffen in Brüssel Brüssel () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Luftabwehr-Paket für die Ukraine angekündigt.Die Ukraine stehe vor einem besonders harten Winter, in welchem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367062

Polizeikräfte bei einer Durchsuchung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln.

Berliner Moscheeverein wegen Hisbollah-Unterstützung verboten

Innere Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Berliner Innenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad und seine Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn sowie Qalam Bildungszentrum verboten. Es sei ab sofort untersagt, Kennzeichen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366984

Eine Tankstelle mit gut sichtbarer Preistafel, die hohe Kraftstoffpreise veranschaulicht.

NRW-SPD drängt Bund auf Entlastungen bei Gas- und Spritpreisen

Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, kritisiert die Verengung der Debatte auf Strompreise. „Was wir gerade bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366840

Friedrich Merz und Tino Chrupalla als Vertreter von Union und AfD.

Yougov: Union legt zu – AfD aber auch

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD ist auch im November in der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst stärkste Partei und der Abstand zur CDU/CSU bleibt weiterhin zweistellig.Wenn am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366826

Ein Stromzähler als Symbol für Stromkosten und die Debatte über eine Senkung der Stromsteuer.

DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer zu beschließen. Das sei teuer und sozial unausgewogen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366819

Franziska Giffey bei einem öffentlichen Auftritt, idealerweise vor SPD-Logo oder auf einer Parteiveranstaltung.

Giffey hält sich Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz offen

Politik in Berlin Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält sich eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz offen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Giffey auf die Frage, ob sie mit Hubertus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366773

Hubertus Heil bei einer politischen Veranstaltung, idealerweise vor einem SPD-Logo.

Heil will als SPD-Chef nicht Kanzlerkandidat werden

Politik in Berlin Berlin () – Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will im Falle seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden nicht Kanzlerkandidat seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl werden.“Ich will nicht Parteivorsitzender werden, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366762

Eva Högl vor dem Bundesratsgebäude, symbolisch für ihren Vorstoß zu einem AfD-Verbotsantrag.

Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen

Politik in Bremen Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366748

Heidi Reichinnek spricht über eine Senkung der Stromsteuer und finanzielle Entlastung für Bürger.

Reichinnek drängt auf rasche Einigung bei Stromsteuersenkung

Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen.Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366744

Polizisten sichern das Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV vor dem Stadion ab.

Bremen will DFL an Polizeikosten für Nordderby beteiligen

Politik und Fußball in Bremen Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will der Deutschen Fußball-Liga für das Hochrisikospiel der Fußball-Bundesliga am kommenden Sonntag, Werder Bremen gegen den Hamburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366732

Zwei Frauen mit Kinderwagen, symbolisch für Mütterrente und die finanzielle Belastung von Familien.

SoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehen

Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366722

Timo Boll und Bernd Neuendorf vor dem Hintergrund des SPD-Logos und der Bundesversammlung.

SPD NRW schickt Timo Boll und Bernd Neuendorf in Bundesversammlung

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der NRW-Landesverband der SPD entsendet zwei prominente Vertreter des Sports in die Bundesversammlung. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der frühere Tischtennis-Profi Timo Boll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366708

Eine ältere Mutter mit erwachsenen Kindern, daneben Rentenunterlagen als Symbol für die Mütterrente.

Umfrage: 80 Prozent für Beibehaltung der Mütterrente

Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Mütterrente trotz der jährlichen Kosten grundsätzlich beizubehalten. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366703

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg als Schauplatz der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl.

Sachsen-Anhalt: SPD drängt Union zu überparteilicher Kandidatur

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366595

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit Euro-Symbol im Vordergrund.

Streit um EZB-Personalpolitik der Bundesregierung

Wirtschaft: EZB-Personalpolitik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die personelle Neuaufstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) löst zunehmenden Unmut in Finanzkreisen und Politik aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366556

Das SPD-Logo als Symbol für die Delegierten der Bundesversammlung aus Mecklenburg-Vorpommern.

Landtag in Schwerin billigt SPD-Vorschläge für Bundesversammlung

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag die Vorschläge der SPD-Fraktion für die Entsendung in die Bundesversammlung gebilligt. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Danach nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366460

Ein Stromzähler im Haushalt, symbolisch für die geplante Senkung der Stromsteuer.

Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Stromsteuersenkung

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge nun doch bei der Senkung der Stromsteuer geeinigt. Das schreibt die „Bild“ am Montagabend.Eine endgültige Entscheidung soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366453

Ein Warnschild zur Afrikanischen Schweinepest vor einer Waldlandschaft in den Königshainer Bergen.

Afrikanische Schweinepest bei Königshain bleibt regional begrenzt

Tierseuchenbekämpfung in Sachsen Königshain () – Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Sachsen derzeit auf ein enges Infektionsgebiet um die Königshainer Berge im Landkreis Görlitz begrenzt. Das sächsische Sozialministerium teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366380

Solaranlage auf einem Hausdach und Biogasanlage als Symbol für die umstrittene EEG-Förderung.

Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten durch EEG-Reform

Energiepolitik in Berlin Berlin () – Namhafte Ökonomen und Energieforscher warnen vor erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Regierungsfraktionen von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366294

Übergabe des Abschlussberichts zur Reform der Strafprozessordnung an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in Berlin.

Experten schlagen grundlegende StPO-Reform vor

Justizpolitik in Berlin Berlin () – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) am Montag übergeben. Wie die Ministerin am Nachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366287

Manuela Schwesig im Schweriner Landtag nach ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewählt

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Manuela Schwesig ist als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 39 Ja-Stimmen. Es gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366187

Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter, bei einem öffentlichen Auftritt.

NRW-Landesgruppenchef warnt vor Showdown um SPD-Parteivorsitz

Politik in Berlin Berlin () – Im SPD-Machtkampf um den Parteivorsitz warnt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Oliver Kaczmarek, vor einem Schaden für die Partei. Ein zähes Ringen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366045

Der Moskauer Kreml als Symbol für Russland und die wahrgenommene Bedrohung Deutschlands.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung

Deutsche Politik und Russland Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung. Doch es gibt auch eine Minderheit, die vehement die Gegenmeinung vertritt, wie aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366011

Ein Plakat, das ein AfD-Verbot fordert, vor einem öffentlichen Gebäude.

AfD-Streit über Abschiebungen befeuert Verbotsforderungen

Politik: AfD-Debatte in Deutschland Düsseldorf () – Der eskalierende Streit in der AfD über Massenabschiebungen verstärkt die Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht den Konflikt als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365847

Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker, bei einem öffentlichen Auftritt.

SPD-Politiker Fiedler stellt Ruanda-Modell infrage

Politik in Deutschland Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Rückführungszentrum in Ruanda angemeldet und auf Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion verwiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365799

Alexander Dobrindt, dessen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda auf scharfe Kritik der SPD stoßen.

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne

Politik: Asylpläne in Deutschland Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365751

Vanessa Emde bei einer politischen Veranstaltung in Berlin.

Emde zweifelt an Linke-Versprechen "Berlin bezahlbar machen"

Berliner Landespolitik und Linkspartei Berlin () – Die wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt kritisierte Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde glaubt nicht an das zentrale Wahlversprechen ihrer Partei, Berlin bezahlbar zu machen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365744

Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt, als Symbol der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl.

Miersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund

Politik in Sachsen-Anhalt und Berlin Magdeburg () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt scharf davor, bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365730

Der Landtag von Sachsen-Anhalt während einer Sitzung, mit Abgeordneten im Plenarsaal.

Grüne suchen weiter überparteilichen Kandidaten für Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen halten daran fest, einen überparteilichen Kandidaten für die für Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden. Bereits in dieser Woche sollen dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365675

Fahnen Deutschlands, der Ukraine und der Europäischen Union als Symbol gemeinsamer Friedensbemühungen.

Ukraine: Möller fordert eigene europäische Friedensinitiativen

Politik in Berlin: Ukraine-Friedensverhandlungen Berlin () – Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, fordert eigene europäische Initiativen in den anstehenden Ukraine-Friedensverhandlungen. Es sei ein wichtiges Signal, dass Europa künftig stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365661

Hubertus Heil bei einer Rede oder einem öffentlichen Auftritt, möglichst vor SPD-Logo.

Heil will als SPD-Chef nicht zurück in die Bundesregierung

Politik in Berlin Berlin () – Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef kein Ministeramt in der Bundesregierung an.“Ich trete dafür an, mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365551

Hubertus Heil bei einem öffentlichen Auftritt, passend zu seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz.

AfD und Grüne kritisieren Heil nach Kandidatur für SPD-Vorsitz

Politik in Berlin Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.Mit Heil würden die Sozialdemokraten „einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365382

Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag mit Ehrengästen und einem freien Platz.

Merz fehlt bei Volkstrauertag

Politik: Gedenken in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses Jahr auf eine Teilnahme an der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag verzichtet. Die Gründe waren zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365347

Norbert Walter-Borjans vor einem SPD-Logo, nachdenklich angesichts der offenen Führungsfrage seiner Partei.

Walter-Borjans kritisiert "Ämterhäufung" in SPD

Politik: SPD-Führung in Deutschland Düsseldorf () – Angesichts der offenen Führungsfrage in der SPD äußert sich der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisch zur Doppelrolle von Partei- und Regierungsamt einer Person.“Entscheidend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365299

Eine Arztpraxis mit wartenden Patienten und einem Schild für schnellere Termine gegen Bezahlung.

SPD gegen Selbstzahlertermine für Kassenpatienten

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis lehnt Selbstzahlerangebote für schnellere Termine für Kassenpatienten ab. „Ich halte das für einen Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365271

Lars Klingbeil und Dirk Wiese gemeinsam bei einem politischen Termin.

Wiese verteidigt Klingbeil gegen Kritik aus SPD

Politik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt Parteichef Lars Klingbeil gegen Kritik aus den eigenen Reihen.Der Umgang mit Parteivorsitzenden in der SPD gleiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365245

Hendrik Wüst vor einer Grafik mit den aktuellen Umfragewerten der Parteien in Nordrhein-Westfalen.

Infratest: CDU in NRW trotz Verlusten weiter klar vorn

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten weiter klar vorn. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365218

Jochen Ott bei einem politischen Auftritt in Nordrhein-Westfalen.

NRW-SPD will Rot-Rot-Grün oder Wüst als Juniorpartner

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hält nach der Landtagswahl im kommenden Jahr ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen für denkbar. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365190

Ein Deutschlandticket vor einem Nahverkehrszug, symbolisch für die Debatte über steigende Preise.

Miersch fürchtet weitere Preisanstiege beim Deutschlandticket

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat vor weiteren Preisanstiegen beim Deutschlandticket gewarnt. „Den vereinbarten kontinuierlichen Preisanstieg sehe ich mit Sorge. Er darf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365067

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vor einer Baustelle für bezahlbaren Wohnungsbau.

Hubig: Gesetz für günstiges Bauen soll im Dezember ins Kabinett

Baupolitik in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft vor dem Jahreswechsel auf grünes Licht für das Gesetz zum einfacheren und günstigeren Bauen. „Ich möchte, dass das Vorhaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365060

Carsten Schneider bei einem öffentlichen Auftritt, passend zu seiner Unterstützung für SPD-Chef Lars Klingbeil.

Umweltminister will Klingbeil als SPD-Chef behalten

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen Verbleib von Lars Klingbeil an der Spitze der SPD aus. „Lars Klingbeil macht das sehr gut“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365053

Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer, in einer politischen Gesprächssituation.

Wiese befürchtet Trennung von Klingbeils Partei- und Regierungsamt

Berliner Politik und Parteiführung Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hat in der Debatte über die Zukunft von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor einer Trennung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365004

Hubertus Heil bei einem öffentlichen Auftritt, idealerweise vor SPD-Hintergrund.

Heil fordert Klingbeil heraus und will SPD-Chef werden

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert SPD-Chef Lars Klingbeil heraus und kandidiert beim Bundesparteitag im Januar für den Parteivorsitz. Heil verschickte am Samstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364929

Ein Flüchtlingslager mit Unterkünften, das die Debatte um Rückkehrzentren in Drittstaaten veranschaulicht.

Hubig sieht bei Return Hubs noch zahlreiche offene Fragen

Politik: Rückkehrzentren in Drittstaaten Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei der Einrichtung möglicher Return Hubs in Drittstaaten noch erheblichen Klärungsbedarf. In die aktuellen Verhandlungen einiger EU-Staaten über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364778

Manuela Schwesig am Wahlabend, vor dem Hintergrund der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.

Weg für Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern frei

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Güstrow () – In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.Kurz zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364741

Martin Schulz bei einem öffentlichen Auftritt, passend zu seiner Unterstützung für Lars Klingbeil.

Schulz verteidigt Klingbeil gegen SPD-Kritik

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz verteidigt Vizekanzler Lars Klingbeil gegen Kritik aus den eigenen Reihen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Eine größere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364719

Eine Tankstelle mit gut sichtbarer Preisanzeige für Benzin und Diesel.

Miersch fordert Nachbesserung beim Spritpreisdeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei ihrem Gesetzesentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern.Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliege, hätte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364626

Ein Justizvollzugsbeamter in einem Gerichtsgebäude, umgeben von Aktenstapeln als Symbol langwieriger Strafverfahren.

Union fordert umfassende Reform der Strafprozessordnung

Justiz und Strafverfahren in Deutschland Berlin () – Die Union drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung (StPO). Opfer von Straftaten müssten teils jahrelang auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364557

Ein Pflegeheim mit älteren Bewohnern und Pflegekräften, ergänzt durch ein Symbol für begrenzte Pflegekosten.

SPD-Fraktionschef fordert Pflegedeckel

Pflegepolitik in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Eigenanteile für Pflegeheimplätze spricht sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für die Einführung eines Pflegedeckels aus.“Wir brauchen einen Pflegedeckel, der immerhin den pflegebedingten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364469

Strommasten vor einer Industrielandschaft und Wohnhäusern als Symbol für die geplante Stromsteuersenkung.

Miersch sieht Bewegung bei Stromsteuer-Gesprächen mit Union

Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. „Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364397

Windräder als Symbol für erneuerbare Energien und die umstrittene EEG-Förderung.

Grüne kritisieren Verhandlungstaktik der Koalition bei EEG-Novelle

Energiepolitik in Berlin Berlin () – Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen Gründen zu verzögern. Union und SPD hätten sich bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364379

Das Gebäude des Bundesrechnungshofs als Symbol für die Debatte über Schulden und Haushaltskonsolidierung.

Rechnungshof mahnt Union und SPD zu Haushaltskonsolidierung

Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun. „Insgesamt ist das eine Situation, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364368

Steffen Krach, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, bei einem öffentlichen Auftritt.

SPD-Fraktion Berlin will zügige Entscheidung über Krachs Immunität

Politik in Berlin Berlin () – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach beantragt. Das hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Krach erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364323

Delegierte der Linken stimmen auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag ab.

Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Güstrow () – Die Linke hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Von den 84 Delegierten stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364241

Marc Henrichmann vor einer sicherheitsrelevanten Einrichtung, im Hintergrund ein vernetztes Fahrzeug.

Politiker fordern strengere Regeln für vernetzte Autos

Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Nach den verschärften Zufahrtsbeschränkungen der Bundeswehr für vernetzte Fahrzeuge fordern Sicherheitspolitiker von Union und SPD weitergehende Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363881

Thorsten Rudolph und Christian Haase bei Gesprächen über Haushalt und mögliche Stromsteuersenkung in Berlin.

Union und SPD wollen nochmal über Stromsteuersenkung sprechen

Haushalts- und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Union und die SPD wollen nochmal über die wieder nicht beschlossene Stromsteuersenkung für alle sprechen.Er sehe das Thema Stromsteuer „in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363744

Ein Steuerbescheid neben einem Laptop mit geöffneter elektronischer Steuererklärung.

Klingbeil plant Pflicht zur elektronischen Steuererklärung

Steuerpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Steuersystem mit einem Paket aus 28 Maßnahmen vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf des „Steuervereinfachungsgesetzes 2027“ hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363723

Solarmodule auf einem Hausdach, idealerweise mit einem Elektroauto davor.

Schneider empfiehlt Solaranlage auf dem Dach vor Jahreswechsel

Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfiehlt interessierten Verbrauchern, nach Möglichkeit noch vor dem Jahreswechsel eine Dach-PV-Anlage zu installieren. Auf die Frage, was er Leuten rate, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363669

Ein Elektroauto an einer Ladestation, daneben ein Kaufvertrag als Symbol für die geplante Kaufprämie.

Elektroautoprämie: Käufer sollen Bonus schon beim Kauf sichern

Politik und Elektromobilität in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, dass Käufer von Elektroautos sich die Auszahlung der Elektroautoprämie schon direkt nach dem Kauf sichern können. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363479

Friedrich Merz und Tino Chrupalla stehen nebeneinander.

Politbarometer: AfD vergrößert Vorsprung auf Union wieder

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Vorsprung auf die Union wieder deutlich ausbauen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363431

Ein großer Solarpark mit zahlreichen Solarmodulen unter blauem Himmel als Symbol der Energiewende.

Schneider sieht Welt in einer Energie-Revolution

Energie- und Klimapolitik in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Welt mitten in einer Energie-Revolution. Mit den erneuerbaren Energien könnten viele Länder, die das vorher nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363363

Ein Autoauspuff als Symbol für den Verbrennungsmotor und den Wandel zur Elektromobilität.

Schneider: Verbrenner langfristig nur etwas für Nostalgiker

Umweltpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Verbrennerautos zumindest langfristig für etwas, das nur noch Nostalgiker interessieren wird.Es wäre jedenfalls ein strategischer Fehler, wenn die Autoindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363356

Vonovia-Wohnhäuser mit Konzernlogo; davor sprechen Mieter mit Vertretern der Linken.

Linke kündigt Aktionswochenende gegen Vonovia an

Politik und Wohnen in Deutschland Osnabrück () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat ein Aktionswochenende gegen den Wohnungskonzern Vonovia angekündigt und dessen Vorstandsvorsitzenden Luka Mucic zu einem Treffen eingeladen. „Herr Mucic … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363349

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin als Symbol für die geplante Geheimdienstreform.

SPD erhofft sich von Geheimdienstreform engere Kooperation

Politik: Geheimdienstreform in Deutschland Berlin () – Die SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede erwartet, dass die Geheimdienstreform die Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern stärkt.“Wir sind heute einer neuen Bedrohungslage ausgesetzt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363342

Ein Strommast mit Hochspannungsleitungen als Symbol für die Debatte um Stromsteuer und Energiekosten.

Stromsteuer: Bovenschulte stellt sich hinter Klingbeil

Energiepolitik und Stromsteuer in Norddeutschland Kiel () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben Verständnis für die ablehnende Haltung insbesondere von Bundesfinanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363183

Franziska Brantner mit ernstem Gesichtsausdruck, symbolisch begleitet von deutschen und polnischen Flaggen.

Grüne kritisieren ausbleibende Hilfe für polnische NS-Opfer

Politik: Deutsch-polnische Beziehungen Berlin () – Wegen ausbleibender Hilfen für polnische NS-Opfer übt die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist beschämend, dass die schwarz-rote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363162

Bundestagssitzung im Plenarsaal, während Abgeordnete über neue Befugnisse zur Cyberabwehr beraten.

Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz

Politik: Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363118

Sven Schulze bei einer politischen Veranstaltung, vor Mikrofonen und mit ernstem Gesichtsausdruck.

Stromsteuer-Streit: Schulze fürchtet Glaubwürdigkeitsverlust

Politik: Sachsen-Anhalt und Bundeshaushalt Magdeburg () – Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition. „Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363101

Ein Gerichtssaal mit Mikrofonen und Bildschirm zur digitalen Transkription einer Strafverhandlung.

Bericht: Expertenkommission empfiehlt digitale Prozessmitschnitte

Justizpolitik des Bundes Berlin () – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich für eine digitale Tondokumentation der Hauptverhandlung mit automatisiertem Transkript aus. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363094

Ein Strommast vor dem Himmel, symbolisch für den Streit über die Senkung der Stromsteuer.

CDU greift SPD im Stromsteuerstreit an

Politik: Stromsteuerstreit in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. „Die SPD macht offensichtlich Politik gegen die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363080

Mathias Middelberg, CDU-Haushaltspolitiker, als Porträt im politischen Umfeld.

Middelberg für Stromsteuersenkung statt Mütterrenten-Ausweitung

Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der Mütterrente.“Im Moment wäre die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363059

Eine gesicherte Stromversorgungsanlage als Symbol für Strompreise und die geforderte Stromsteuersenkung.

Kretschmer pocht auf Stromsteuersenkung

Politik und Energie in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. „Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363045

Zuckerhaltige Limonaden und Energydrinks in einem Supermarktregal, gegebenenfalls mit sichtbaren Preisschildern.

Philippi dringt auf frühere Zuckersteuer

Gesundheitspolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die vom Bund geplante Verschiebung der Zuckersteuer auf Anfang 2028. Er fordere schon seit Langem eine solche Abgabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363013