Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Universitätsmedizin debattiert. Der Ausschuss habe nach vier Jahren Arbeit keine Belege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264100
SPD
8902 Beiträge
Wirtschaftliche Bedenken zur Steuerreform in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), hat Zweifel geäußert, ob die geplante Einkommensteuerreform bei den Bürgern tatsächlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263961
Politik: Widerstand gegen Enteignungsverbot in Berlin Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263791
Politik in Berlin: Attestpflicht für Krankmeldungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt.“Das war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263763
Wirtschaftspolitik in Hamburg: Fördermaßnahmen gefordert Hamburg () – Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Baden-Württemberg Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. Das teilte die Hamburger Wirtschaftssenatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263752
Wirtschaft: Siemens investiert in Hessen Frankfurt () – Siemens will seine Produktion von Schaltanlagen in Frankfurt und Offenbach massiv ausbauen. Das teilte das hessische Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Das Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263741
Politik Berlin: Wohnungsmarkt und Koalitionskritik Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert, Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen durch die Länder künftig per Bundesgesetz auszuschließen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263734
Gesundheitsreform in Schleswig-Holstein: Herausforderungen und Forderungen Kiel () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, hat die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Krankenhausreform aktiv zu gestalten und nicht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263714
Gesellschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in zweiter Lesung das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Robert Northoff, am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263707
Gesundheitspolitik in Deutschland: Telefonische Krankschreibung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verteidigt. „Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263662
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Untersuchung Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die zügige Umsetzung der Empfehlungen des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu NSU-Aktivitäten und rechtsextremen Strukturen gefordert. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263475
Gesundheitspolitik in Berlin: Telemedizin im Fokus Berlin () – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf kritisiert. „Das trifft Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263454
Wohnungsmarkt und Mietschutz in Berlin Berlin () – Berlin hat als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster beschlossen. Das hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263287
Wirtschaft: Steuerprivilegien der Deutschen Post aufgehoben Berlin () – Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263216
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Ostseestrategie unterstützt Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung für die Ostseestrategie der Landesregierung bekräftigt. Das teilte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Julitz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263140
Politik: Reformpaket in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263133
Wohnungsbaupolitik in Düsseldorf: Herausforderungen und Perspektiven Düsseldorf () – Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263126
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Verteidigungspolitik in Deutschland 2025 Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwendet seine Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit wegen der öffentlichen Wirkung des Begriffs kaum noch.“Viele sagen mir heute, dass sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262831
Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755
Politische Verhandlungen im Kanzleramt Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262727
NATO und der Persische Golf: Mögliche Einsätze Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262719
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Politik Berlin: Reformbedarf in der Rentenpolitik Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262511
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der „Spiegel“.Zwar habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262465
Wirtschaftspolitik: Warnung vor Steuererhöhungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262395
Politik in Berlin: Steuersenkungen und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen.Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262381
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262139
Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261947
Wirtschaft: Forderungen zur Mütterrente in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf.“Wenn wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261891
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Berliner Politik: Giffeys Kritische Einschätzung Berlin () – Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261829
Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815
Sicherheit und Proteste in Erfurt Erfurt () – Wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem harten Einsatz für die Beamten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261794
Wohngeldkürzungen in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () – Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik. „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261699
Klimaschutz und Extremwetter in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert deutlich mehr Geld von Bund und Ländern für den Schutz vor Extremwetter. Die Kommunen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261616
Wirtschaftliche Unterstützung für Meisterberufe in Sachsen Dresden () – Das sächsische Kabinett hat die Erhöhung des Meisterbonus auf 3.000 Euro beschlossen. Die Anpassung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261515
Rentenpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die meisten Menschen in Deutschland lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen späteren Renteneintritt ab. Nur eine Minderheit unterstützt den Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261494
Politische Diskussionen zur Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261441
Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414
Klimapolitik in Hamburg: Herausforderungen und Lösungen Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf die erste Schätzbilanz des Senats zu den CO₂-Emissionen der Stadt für das Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261381
Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292
Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155
Steuerreformverhandlungen in Berlin 2026 Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger „entlasten“. Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261127
Politische Kompromisse in der Steuerreform Berlin Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260847
Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840
Sozialreform in Berlin: Grundsicherung und Gerechtigkeit Berlin () – Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260833
Rentenkommission diskutiert Renteneintritt in Berlin Berlin () – Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die Befürworter dieses Vorschlags hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260819
Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern.“Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260777
Gesellschaftliche Debatte um Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260756
Politik in Niedersachsen: Koalitionsgespräche und Reformen Hannover () – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260749
Menschenrechte und Demokratie in München München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja mit ihrem Europapreis ausgezeichnet. Das hat die Fraktion am Montag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260727
Gesundheitspolitik und Klimawandel in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken.Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260553
Wirtschaft: Sorgen um Arbeitsplätze in Hessen Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich besorgt über den geplanten massiven Stellenabbau bei Volkswagen geäußert. Der stellvertretende Ministerpräsident reagierte damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260546
Klimaschutz und Finanzierung in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260506
Politik im Saalekreis: CDU und AfD Merseburg () – Der neu gewählte CDU-Landrat im Saalekreis, Sven Czekalla, sieht seinen Erfolg in der Stichwahl als Signal für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260485
Klimapolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben „an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260413
Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260338
Entwicklungshilfe in Deutschland: Herausforderungen und Warnungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnt eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland dürfe seinen Einfluss in der Welt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260230
Kulturförderung in Berlin und ihre Bedeutung Berlin () – Die Berliner Grünen sehen sich durch eine Studie des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung in ihrer Kritik an Kürzungen im Kulturbereich bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260197
Politik: Koalitionsausschuss in Berlin trifft Entscheidungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260117
Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110
Finanzen und Investitionen in Perl Perl () – Die Finanzminister der Länder sind im Saarland zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Perl standen nach Angaben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260070
Politik: Einkommensteuerdiskussion in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259740
Koalitionsgespräche in Berlin: Reformforderungen steigen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259733
Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259698
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259577
Politik: Debatte um Reichensteuer in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259514
Gesellschaft: Sicherheit am Hufeisensee erhöhen Halle (Saale) () – Am Hufeisensee in Halle werden bald erstmals Rettungsschwimmer die Sicherheit der Badegäste überwachen. Das hat der SPD-Landtagskandidat Julius Neumann mitgeteilt. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259418
Wirtschaftliche Risiken durch Klimawandel in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betrachtet steigende Temperaturen als wirtschaftliches Risiko. „Die Hitze schadet unserer Volkswirtschaft enorm“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“.Er sorgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259373
Steuerreformforderungen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.Es bringe wenig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259324
Gesellschaft: NS-Opfer und Hilfszahlungen in Polen Warschau () – Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259279
Politik Hamburg: Verschärfung von Bußgeldern geplant Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen vorgelegt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259227
Nordrhein-Westfalen: Politische Stimmung und Umfrageergebnisse Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259171
Diskussion um Beamte in Rentenversicherung Berlin () – Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Das wäre eine massive Doppelbelastung für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259055
Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für „durchaus möglich“. „Im Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258951
Konflikte um Sportinfrastruktur in Monheim Monheim am Rhein () – Der Konflikt um den geplanten Bau eines Nachwuchs-Camps von Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen in Monheim am Rhein (Nordrhein-Westfalen) spitzt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258658
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518
Rentenpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.“Nein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258404
Wirtschaft und politische Reformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258363
Rentenreform und Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258267
Steueranpassungen im deutschen Alkoholkonsum Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258170
Verteidigungspolitik und Werftenindustrie in Deutschland Düsseldorf () – Nach dem Aus für das Fregattenprojekt F-126 fordert die Gewerkschaft IG Metall die Einbeziehung der gesamten deutschen Werftenindustrie beim Alternativprojekt, dem geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258150
Politik: Infrastrukturgesetze für die Bundeswehr in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258136
Wirtschaft: Trumps Drohung mit Zöllen in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit Zöllen gedroht, falls europäische Länder eine Digitalsteuer einführen.“Mit dieser Erklärung möchte ich deutlich machen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258100
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Lindner kritisiert Merz Berlin () – Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258054
Verteidigungspolitik in Berlin: Personalien und Perspektiven Berlin () – Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257995
Haushaltseinsparungen im Bundesfinanzministerium Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257943
Politik in Berlin: Änderungen beim Elterngeld Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257470
Gesellschaft: Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland gefordert Berlin () – Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257456
Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435
Berlin: Bürokratieabbau für wirtschaftliche Impulse Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert vom Bund einen massiven Bürokratieabbau, um der schlechten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257400
Umweltpolitik in Berlin: Kontroversen zur Methanverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Schneider sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257338
Rentenreform und ihre politischen Kontroversen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257310
Politische Debatte zur AfD-Verfassungswidrigkeit in Deutschland Berlin () – Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257241
