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Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden

Reiner Holznagel warnt vor Missbrauch von Infrastruktur-Subventionen durch Länder und Kommunen.
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Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden

() – Der Verein „Bund der “ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Bund will den Bundesländern laut Gesetzesentwurf weitgehend freie Hand lassen, wie sie die für sie reservierten 100 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur investieren. „Die Länder stellen die zweckentsprechende Mittelverwendung sicher und legen hierfür die Verfahren fest“, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ des Bundesfinanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Wo konkret sie aber investieren, „obliegt im Wesentlichen den Ländern“. Bei den Ländern bestehe „insbesondere“ bei Bildung, der - und Verkehrsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, der und dem Bevölkerungsschutz „ein hoher Investitionsbedarf“, heißt es in dem Entwurf. Das Geld ist Teil des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Union, SPD und Grüne gemeinsam verabschiedet haben, um die Infrastruktur des Landes zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren.

Angesichts der Erfahrungen mit den Ländern besteht bei der Union die Sorge, die Länder könnten das Geld aber nicht für Investitionen, sondern etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen. „Damit die erwünschten – auch ökonomischen – Effekte eintreten und das ganze Projekt von Erfolg gekrönt ist, müssen die Länder die entsprechenden Mittel auch konsequent an die Kommunen durchreichen“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). „Daher sollte der Mittelanteil, der auf sie entfällt, eher in Richtung 70 Prozent gehen.“ Bislang ist im Gesetz festgehalten, dass die Länder „mindestens“ 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterreichen sollen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Reiner Holznagel (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Reiner Holznagel, Christian Haase

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bund der Steuerzahler, Union, Handelsblatt, Bundesfinanzministerium, SPD, Grüne, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Der "Bund der Steuerzahler" und die Union warnen davor, dass die Länder die für Infrastruktur vorgesehenen 100 Milliarden Euro zur Sanierung möglicherweise zweckentfremden könnten, da sie weitgehend selbst entscheiden dürfen, wie die Mittel genutzt werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Sorge, dass die Länder die bereitgestellten 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen nicht entsprechend ihrem Zweck nutzen könnten. Der Bund gibt den Ländern weitgehend freie Hand in der Mittelverwendung, was den Verdacht aufwirft, dass diese das Geld möglicherweise zur Deckung von Haushaltslöchern verwenden könnten, anstatt in notwendige Infrastrukturprojekte zu investieren.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben Bedenken geäußert, dass die Länder die bereitgestellten 100 Milliarden Euro für Infrastruktur nicht entsprechend nutzen, sondern möglicherweise zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden könnten. Politische Vertreter fordern, dass ein höherer Anteil der Mittel an die Kommunen weitergeleitet werden müsse, um die angestrebten Investitionen zu sichern.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden, Nutzung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern, unzureichende Weiterleitung der Mittel an die Kommunen, Gefahr, dass die Investitionen nicht wie vorgesehen erfolgen, hoher Investitionsbedarf in Bildung, Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bevölkerungsschutz.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Vereins "Bund der Steuerzahler", zitiert. Er warnt, dass der "100-Milliarden-Blankocheck für die Länder Begehrlichkeiten weckt, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war."

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