Wirtschaft: Deutschlands Schuldenabbau im Fokus Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207073
SPD
Politik: Finanzielle Unterstützung für Hamburger Seehäfen Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutschen Seehäfen gefordert. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207018
Gesundheitspolitik: Reform der Krankenkassen in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207011
Politik: Dringender Aufruf zur Energiewende in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206976
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206934
Wirtschaft: Rentenerhöhung in Berlin 2026 Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206765
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206699
Politik in Berlin: Schuldenbremse im Fokus Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206577
Politik: Steuerreform und Rentenfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206563
Politik: Koalitionsarbeit in Berlin gesichert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird.“Davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206239
Gesundheitspolitik in Berlin: Reform der Krankenversicherung Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206225
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Umbruch Berlin () – Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206103
Hamburg: Transparenz in Fernwärmepreisen gefordert Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben einen Antrag zur Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme angekündigt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206070
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.“Wenn es ein großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205996
Wirtschaftspolitik in Hessen stärken Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat ein Industriepaket vorgestellt, das den Standort Hessen stärken und Arbeitsplätze sichern soll. Das teilte der Landesverband am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205943
Bürokratieabbau in Niedersachsen: Ein neuer Weg Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat einen weitreichenden Bürokratieabbau beschlossen. Ab Ende 2026 sollen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten im Landesrecht grundsätzlich entfallen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205874
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Sozialstaat im Fokus Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205846
Politik in Deutschland: Syrische Flüchtlinge und Reiseerlaubnis Berlin () – Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.“So können sich die Menschen vor Ort selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205837
Demokratiepolitik in Berlin: Zukunftsfragen und Konflikte Berlin () – Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205734
Wirtschaftspolitik Österreichs im Fokus Wien () – Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab.“Ich bin ein überzeugter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205637
Politik in Berlin: Kampfd gegen Steuerbetrug Berlin () – Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205576
Finanzierungsdebatte über Bürgergeld in Berlin Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205541
Kritik an Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert.“Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205403
Klimaschutzkonferenz in Kolumbien 2023 Berlin () – Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. „In Santa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205389
Politik in Berlin: Schulden und Reformen Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205216
Politik Berlin: Vertrauen in Regierung erschüttert Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Regierungschef Kai Wegner (CDU) schweren Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Expo 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205191
Gesundheitsreform in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. „Die regierungsinternen Beratungen dauern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205170
Finanzpolitik und Schulden in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205149
Politik in Berlin-Lichtenberg: Neuer Vorstand gewählt Berlin-Lichtenberg () – Die SPD Lichtenberg hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt und ihr Wahlprogramm für die Berlin-Wahlen am 20. September beschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205116
Cyberangriffe auf Regierungsmitglieder in Deutschland Berlin () – Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205081
Sicherheitspolitik in Deutschland: Signal-Abhöraffäre Berlin () – Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus.“Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204718
Haushaltspolitik in Berlin: Sparvorschläge der Union Berlin () – Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204692
Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Steuerbetrug Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.“Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204664
Verteidigungshaushalt und Kostensteigerungen in Berlin Berlin () – Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204650
Politik: Energiekrise und ihre Folgen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204556
Sicherheitspolitik in Bayern: Wehrpflicht-Diskussion München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204485
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket kritisiert Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204414
Politik und gesellschaftliche Polarisierung in den USA Berlin () – Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204379
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203965
Gesellschaft: Sorge um verletzten Wal in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Deutschen nimmt Anteil am Schicksal des an der Ostseeküste gestrandeten Buckelwals. In einer Insa-Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203930
Politik: AfD Erreicht Höchstwert in Umfrage Berlin () – Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203792
Politische Cyberangriffe auf Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203669
Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634
Politik in Deutschland: Schuldenbremse und Iran-Krieg Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.“Das Spekulieren über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203513
Wirtschaft: Volkswagen plant Einschnitte in Deutschland Wolfsburg () – Der Autobauer Volkswagen steuert in Deutschland auf weitere Einschnitte zu.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzern- und Aufsichtsratskreise berichtet, werden in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203430
Cyberangriffe auf politische Kommunikation in Berlin Berlin () – Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203402
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. „Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203334
Niedersachsen: Steuererleichterungen für Kraftstoffe Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203327
Steuerreform-Debatte in Berlin: Ungleichheit im Fokus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.“Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203320
Politik in Berlin: Konflikt um Energiewende-Reformen Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203299
Mieterschutz und Energiepreise in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203292
Politik Berlin: Schuldenaufnahme wegen Iran-Krise Berlin () – Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203285
Wirtschaftspolitik: Energiesicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203271
Verteidigungspolitik: Marine-Einsatz im Mittelmeer Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung von deutschen Marine-Einheiten ins Mittelmeer angekündigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203264
Wirtschaftliche Diskussion über Spritpreise in Berlin Berlin () – In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203257
Verteidigungspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. „Zum jetzigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203236
Wirtschaft: Tankrabatt und Marktpreise in Berlin Berlin () – Der Sprecher des Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“, Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203215
Politik: GEG-Reform verzögert sich in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als „Heizungsgesetz“, fassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203126
Politische Kritik in Berlin: Krisenmanagement unter Diskussion Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203114
Politische Ambitionen und Rückzug in Berlin Berlin () – Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202958
Politik in Bayern: Kritik am Haushaltsentwurf München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt eine Politik zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202951
Cyber-Sicherheit in der deutschen Politik Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202889
Politik Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202868
Kritik an FIFA-Ticketpreisen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202843
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762
Gesundheitsreform und Auswirkungen auf Pflege in Berlin Berlin () – In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202303
Rentenpolitik in Deutschland: Diskurs und Reformen Berlin () – Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202289
Pflegepolitik in Berlin: Mehrbelastung für Heimbewohner Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202254
Politik Saarland: Reformen und Verantwortung Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202247
Steuerpolitik in Berlin unter Diskussion Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202174
Politik: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland Berlin () – Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202162
Rentenreform-Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202137
Integrationspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201615
Energiepolitik in Berlin: Atomausstieg im Fokus Berlin () – Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201534
Politische Herausforderungen in Deutschland: Selbstkritik Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die gegenwärtige Lage Deutschlands als beispiellos beschrieben und zugleich Selbstkritik an seiner eigenen Regierungsbeteiligung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201484
Wirtschaft: Neuverschuldungsspielraum in Berlin Berlin () – Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201470
Cybersicherheit in Deutschland: Finanzierungslücke droht Berlin () – Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201420
Gesellschaftliche Initiativen gegen digitale Gewalt in Brandenburg Potsdam () – Die Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz für Opfer digitaler Gewalt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201327
Streit um Stromnetz-Pläne in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.“Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201218
Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.“Wir haben immer wieder gesagt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201211
Verteidigungspolitik in Deutschland: Bundeswehr im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201142
Gesetz zur IP-Adressen-Speicherung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201046
Steuerreformvorschläge in Berlin: CDU und CSU Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201032
Niedersächsische Politik: Initiativen im Landtag Hannover () – Die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag haben mehrere Entschließungsanträge für das April-Plenum angekündigt. Das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201011
Verteidigungspolitik in Deutschland: Neuausrichtung der Bundeswehr Berlin () – Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200921
Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200907
Steuerreformvorschläge von Union und SPD in Berlin Berlin () – In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200816
Rechtspolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.“Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200701
Gesundheitspolitik: Reform der Notfallversorgung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200645
Wirtschaft: Steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll von Arbeitgebern auch an Empfänger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200615
Politische Auseinandersetzungen um Diätenerhöhung in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. „Die Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200608
Rentendiskussion in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200575
Energiepolitik in Berlin: Neue Strategien vorgestellt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200539
Rentenpolitik und Widerstand in Ostdeutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200377
Gesellschaftliche Unterstützung staatlicher Energiehilfen in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200321
Umfragen zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch nach den Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung vorn. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200273
Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247
Politik: Neue Maßnahmen zur Energieversorgung in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200199
Energiekrise: Politische Forderungen aus NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200192