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Lars Klingbeil spricht auf Pressekonferenz über Schuldenabbau und Bundesfinanzen bis 2030.

Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann

Wirtschaft: Deutschlands Schuldenabbau im Fokus Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207073

Hamburger Hafen mit Containerschiffen; Symbol für wirtschaftliche Bedeutung und Finanzierungsbedarf der Seehäfen.

SPD fordert mehr Bundesmittel für Seehäfen bei maritimer Konferenz

Politik: Finanzielle Unterstützung für Hamburger Seehäfen Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutschen Seehäfen gefordert. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207018

Christos Pantazis diskutiert Krankenkassenreform zur Reduzierung der Anzahl und Verbesserung des Gesundheitssystems.

SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen

Gesundheitspolitik: Reform der Krankenkassen in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207011

Windräder symbolisieren den Ausbau erneuerbarer Energien für eine krisenfeste Energieversorgung in Deutschland.

Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende

Politik: Dringender Aufruf zur Energiewende in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206976

Lars Klingbeil präsentiert den Bundeshaushalt 2027 mit Fokus auf Investitionen und Reformen.

Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für "Planungssicherheit"

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206934

Strandansicht mit entspannenden Wellen, symbolisiert Ruhe und Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent

Wirtschaft: Rentenerhöhung in Berlin 2026 Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206765

Janosch Dahmen spricht über die kritisierte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206699

Friedrich Merz diskutiert Steuerreform; Lars Klingbeil im Hintergrund, beide in politischem Austausch.

Merz offen für höhere Reichensteuer

Politik: Steuerreform und Rentenfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206563

Matthias Miersch lächelnd, im Gespräch über Regierungskoalition zwischen SPD, CDU, Fortschritten und Herausforderungen.

SPD-Fraktion setzt auf Fortbestand der Regierung

Politik: Koalitionsarbeit in Berlin gesichert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird.“Davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206239

Krankenhausinterieur mit Mitarbeitern, Patienten und medizinischer Ausrüstung zur visuellen Unterstützung der Gesundheitsreform.

SPD kündigt Änderungen an Gesundheitsreform im Parlament an

Gesundheitspolitik in Berlin: Reform der Krankenversicherung Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206225

Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform in Berlin, um Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten.

Gesundheitsreform wird aufgeweicht

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Umbruch Berlin () – Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206103

Fernwärmeanschluss mit Schläuchen, umgeben von einem urbanen Umfeld, symbolisiert die Preistransparenz-Initiative.

Rot-Grün will bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme stärken

Hamburg: Transparenz in Fernwärmepreisen gefordert Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben einen Antrag zur Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme angekündigt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206070

Steffen Bilger spricht über Steuerreform, Spitzensteuersatz und notwendige wirtschaftliche Veränderungen.

CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht "verschließen"

Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.“Wenn es ein großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205996

Industriearbeit: Schweißer im Einsatz, Symbol für Hessens neue Industriepolitik und Arbeitsplatzsicherung.

SPD Hessen stellt Industriepaket vor

Wirtschaftspolitik in Hessen stärken Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat ein Industriepaket vorgestellt, das den Standort Hessen stärken und Arbeitsplätze sichern soll. Das teilte der Landesverband am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205943

Manuela Schwesig auf einer Pressekonferenz, besorgt über Sozialreform und wirtschaftliche Stabilität.

Schwesig verlangt von Merz "Gesamtkonzept" für Sozialstaat

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Sozialstaat im Fokus Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205846

Syrische Flüchtlinge feiern den Sturz von Assad und diskutieren Rückkehrmöglichkeiten nach Syrien.

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

Politik in Deutschland: Syrische Flüchtlinge und Reiseerlaubnis Berlin () – Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.“So können sich die Menschen vor Ort selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205837

Zwei Politiker beraten über Demokratieförderung und Konflikte in der Koalition.

Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über "Demokratie leben"

Demokratiepolitik in Berlin: Zukunftsfragen und Konflikte Berlin () – Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205734

Österreichische Flagge, Unterstützer von Marktliberalismus, Ablehnung von Preiskontrollen und Übergewinnsteuer.

Österreichischer Minister spricht sich gegen "Übergewinnsteuer" aus

Wirtschaftspolitik Österreichs im Fokus Wien () – Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab.“Ich bin ein überzeugter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205637

Tim Klüssendorf diskutiert Steuerbetrug, fordert härteres Vorgehen gegen Kriminalität in Berlin.

Klüssendorf drängt auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger

Politik in Berlin: Kampfd gegen Steuerbetrug Berlin () – Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205576

Passanten informieren sich an einem Infostand über Bürgergeld und Krankenkassenfinanzierung.

Kompromiss zu Kassenbeiträgen von Bürgergeldempfängern in Sicht

Finanzierungsdebatte über Bürgergeld in Berlin Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205541

Eine digitale Schuldenuhr, die steigende Staatsverschuldung visuell darstellt, symbolisiert aktuelle finanzielle Herausforderungen.

Grüne kritisieren SPD-Überlegungen zu neuen Schulden

Kritik an Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert.“Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205403

Protestierende für Klimaschutz halten Transparente, symbolisieren den Ausstieg aus fossilen Energien.

Umweltstaatssekretär lobt "Koalition der Ausstiegs-Macher"

Klimaschutzkonferenz in Kolumbien 2023 Berlin () – Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. „In Santa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205389

Dietmar Bartsch diskutiert gegen zusätzliche Schulden für militärische Ausgaben im Bundestag.

Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab

Politik in Berlin: Schulden und Reformen Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205216

Kai Wegner in politischer Diskussion, symbolisiert von einem kritischen Austausch über Expo 2035.

Grüne kritisieren Wegner wegen Expo-Bewerbung

Politik Berlin: Vertrauen in Regierung erschüttert Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Regierungschef Kai Wegner (CDU) schweren Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Expo 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205191

Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform, betroffen: Ministerien, Parteien, Sozialverbände. Optimismus trotz Kritik.

Poker um Gesundheitsreform geht weiter

Gesundheitsreform in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. „Die regierungsinternen Beratungen dauern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205170

Union warnt vor neuen Schulden; CDU-Politiker Steffen Bilger fordert Reformen und Einsparungen.

Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse "sehr einfallslos"

Finanzpolitik und Schulden in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205149

Neue Vorstandswahl der SPD Lichtenberg mit Fokus auf bezahlbares Wohnen und Klimaschutz.

SPD Lichtenberg stellt neuen Vorstand und Wahlprogramm vor

Politik in Berlin-Lichtenberg: Neuer Vorstand gewählt Berlin-Lichtenberg () – Die SPD Lichtenberg hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt und ihr Wahlprogramm für die Berlin-Wahlen am 20. September beschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205116

Phishing-Attacke auf Bundesregierung: Sicherheitsbedenken und Überwachung von betroffenen Mitgliedern.

Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung "gestoppt"

Cyberangriffe auf Regierungsmitglieder in Deutschland Berlin () – Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205081

Konstantin von Notz spricht über Sicherheitsbedenken wegen der Signal-Abhöraffäre in Deutschland.

Sicherheitspolitiker sieht in Signal-Attacke Weckruf

Sicherheitspolitik in Deutschland: Signal-Abhöraffäre Berlin () – Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus.“Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204718

Mathias Middelberg diskutiert Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2027 vor dem Kabinett.

Haushaltsberatung: Middelberg fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen"

Haushaltspolitik in Berlin: Sparvorschläge der Union Berlin () – Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204692

Steuerbescheid mit einem roten Kreuz; Abschreckung gegen Steuerbetrug durch neue Gesetzesmaßnahmen.

Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Steuerbetrug Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.“Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204664

Öltanks in einem Lager, Symbol für steigende Kosten und Rüstungsinflation in Deutschland.

Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr

Verteidigungshaushalt und Kostensteigerungen in Berlin Berlin () – Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204650

Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht über Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Bundesumweltminister denkt über Haushaltsnotlage nach

Politik: Energiekrise und ihre Folgen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204556

Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder fordert Rückkehr der Wehrpflicht für mehr Sicherheit Deutschlands.

Söder für rasche Einführung der Wehrpflicht

Sicherheitspolitik in Bayern: Wehrpflicht-Diskussion München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204485

Verbraucherschutz-Experten kritisieren Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen und mangelnden Fortschritt.

Verbraucherschutzzentrale stellt Koalition gemischtes Zeugnis aus

Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471

Nina Warken diskutiert Gesundheitsreform; Besorgnis über Auswirkungen auf gesetzlich Versicherte und Zweiklassenmedizin.

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert Warkens Sparpaket

Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket kritisiert Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204414

Friedrich Merz verurteilt Gewalt in der Demokratie bei Korrespondentendinner in Washington.

Merz verurteilt Angriff bei Dinner in Washington

Politik und gesellschaftliche Polarisierung in den USA Berlin () – Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204379

Tim Klüssendorf fordert faire Arzneimittelpreise zur Entlastung von Familien und Beitragszahlern.

SPD-Generalsekretär fordert stärke Belastung der Pharmakonzerne

Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203965

Eine Boje im Meer symbolisiert die Besorgnis der Deutschen um den gestrandeten Buckelwal.

Mehrheit sorgt sich um den Wal in der Ostsee

Gesellschaft: Sorge um verletzten Wal in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Deutschen nimmt Anteil am Schicksal des an der Ostseeküste gestrandeten Buckelwals. In einer Insa-Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203930

Alice Weidel und Tino Chrupalla präsentieren AfD-Wählertrend: 28 Prozent – Rekordwert für die Partei.

Umfrageinstitut Insa meldet neuen Rekordwert für AfD

Politik: AfD Erreicht Höchstwert in Umfrage Berlin () – Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203792

Kreml-Bild symbolisiert Russlands mögliche Cyberangriffe auf politische Kommunikation in Deutschland.

Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke

Politische Cyberangriffe auf Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203669

Dirk Wiese und Matthias Miersch diskutieren über Schuldenbremse und Wirtschaftskrise wegen Iran-Krieg.

Wiese verteidigt Miersch: "Vorausschauende Krisenvorsorge"

Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634

Mathias Middelberg warnt vor Schuldenaufnahme wegen Iran-Konflikts und deren wirtschaftlichen Folgen.

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen wegen Iran-Krieg

Politik in Deutschland: Schuldenbremse und Iran-Krieg Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.“Das Spekulieren über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203513

Volkswagen-Logo vor einem Werk, Unsicherheit über Fabrikschließungen und strategische Veränderungen.

Volkswagen vor neuen Sparmaßnahmen – mehrere Werke im Fokus

Wirtschaft: Volkswagen plant Einschnitte in Deutschland Wolfsburg () – Der Autobauer Volkswagen steuert in Deutschland auf weitere Einschnitte zu.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzern- und Aufsichtsratskreise berichtet, werden in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203430

Bundesministerien unter Cyberangriff: Verena Hubertz und Karin Prien betroffen, Signal-Konten gehackt.

Bericht: Prien und Hubertz von Signal-Attacke betroffen

Cyberangriffe auf politische Kommunikation in Berlin Berlin () – Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203402

Michael Kretschmer warnt vor Risiken einer AfD-regierten Regierung in Sachsen-Anhalt und Bildungspolitik.

Kretschmer bezeichnet Programm der AfD als "verrückt"

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. „Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203334

Tankstelle mit Preisanzeige und Hinweis auf Steuerermäßigung für Benzin und Diesel.

Lies fordert Ölkonzerne zu Transparenz beim "Tankrabatt" auf

Niedersachsen: Steuererleichterungen für Kraftstoffe Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203327

Matthias Miersch kritisiert Steuerreformvorschlag: Ungerechtigkeit zwischen Topverdienern und Geringverdienern.

Miersch wirft Union "Luftbuchungen" bei Steuerreform-Vorschlag vor

Steuerreform-Debatte in Berlin: Ungleichheit im Fokus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.“Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203320

Windräder im Sonnenlicht symbolisieren den Fortschritt und die Dringlichkeit der Energiewende in Deutschland.

SPD kritisiert Reiche-Pläne als "Killer für Erneuerbaren-Ausbau"

Politik in Berlin: Konflikt um Energiewende-Reformen Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203299

Bundesbauministerin Hubertz diskutiert Mieterschutz und steigende Energiekosten im neuen Heizgesetz.

Hubertz will "Energiekostenbremse" im neuen Heizungsgesetz

Mieterschutz und Energiepreise in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203292

Matthias Miersch diskutiert neue Schuldenaufnahme zur Stabilisierung der Wirtschaft während der Iran-Krise.

SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ein

Politik Berlin: Schuldenaufnahme wegen Iran-Krise Berlin () – Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203285

Raffinerie PCK in Schwedt, Symbol für Deutschlands Energiestrategie und Rohölversorgung.

Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken

Wirtschaftspolitik: Energiesicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203271

Boris Pistorius bespricht Marine-Verlegung ins Mittelmeer zur Unterstützung in der Straße von Hormus.

Pistorius kündigt Verlegung von Minensucher ins Mittelmeer an

Verteidigungspolitik: Marine-Einsatz im Mittelmeer Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung von deutschen Marine-Einheiten ins Mittelmeer angekündigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203264

Ölpreise steigen, SoVD fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zur Entlastung der Bürger.

Spritpreise: SoVD pocht auf Abschöpfung von "Übergewinnen"

Wirtschaftliche Diskussion über Spritpreise in Berlin Berlin () – In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203257

Soldaten der Bundeswehr im Einsatz, symbolisch für den neuen Wehrdienst und aktuelle Entwicklungen.

Pistorius zufrieden mit Fragebogen-Rücklauf für neuen Wehrdienst

Verteidigungspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. „Zum jetzigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203236

Bild einer Tankstelle mit Preisanzeige, symbolisiert Diskussion über Tankrabatt und Weltmarktpreise.

Mineralölverband verspricht Weitergabe von Steuersenkung

Wirtschaft: Tankrabatt und Marktpreise in Berlin Berlin () – Der Sprecher des Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“, Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203215

Ein Gaszähler symbolisiert die Diskussion über Heizkosten und Energieverbrauch im Gebäudeenergiegesetz.

Kabinett will Heizungsgesetz-Reform im Mai beschließen

Politik: GEG-Reform verzögert sich in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als „Heizungsgesetz“, fassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203126

Felix Banaszak kritisiert Merz’ Krisenmanagement, symbolisiert durch wichtigen politischen Austausch und Kommunikation.

Banaszak kritisiert Krisenmanagement des Kanzlers

Politische Kritik in Berlin: Krisenmanagement unter Diskussion Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203114

Wolfgang Kubicki, FDP-Vorsitzbewerber, diskutiert politische Zukunft und Rückzug bei Wahlniederlage.

Kubicki will bei Niederlage "aufs politische Altenteil" gehen

Politische Ambitionen und Rückzug in Berlin Berlin () – Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202958

Holger Grießhammer kritisiert Bayerns Haushaltspolitik, fordert soziale Verbesserungen und Investitionen für Bürger.

SPD wirft Staatsregierung soziale Schieflage im Haushalt vor

Politik in Bayern: Kritik am Haushaltsentwurf München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt eine Politik zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202951

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz, Gedanken zur Sicherheit der Kommunikation in der Regierung.

Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack

Cyber-Sicherheit in der deutschen Politik Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202889

Tankstelle mit Spritpreisanzeige, Symbol für Diskussion über Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne.

SPD pocht weiterhin auf Übergewinnsteuer

Politik Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202868

Aydan Özoguz kritisiert FIFA-Ticketpreise, die Fans den Zugang zur WM verwehren.

Ausschusschefin Özoğuz kritisiert Fifa-Preispolitik scharf

Kritik an FIFA-Ticketpreisen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202843

Lars Klingbeil lobt Tankrabatt und diskutiert Übergewinnsteuer in Berlin, signalisiert Bürgerentlastung.

Klingbeil hält "Tankrabatt" für "wichtiges Signal"

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762

Medizinisches Personal diskutiert besorgt über Auswirkungen von Reformen im Gesundheitswesen auf die Pflege.

Klink-Betriebsräte warnen vor Pflegenotstand wegen Reformplänen

Gesundheitsreform und Auswirkungen auf Pflege in Berlin Berlin () – In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202303

Ruhiger Strand, entspannte Atmosphäre – Symbol für Rente und Lebensqualität im Alter.

Klingbeil-Berater widerspricht Kanzler im Rentenstreit

Rentenpolitik in Deutschland: Diskurs und Reformen Berlin () – Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202289

Seniorin erhält Unterstützung von Helferin; Thema: höhere Kosten für Pflegeheimbewohner.

BPA: Warkens Pflege-Plan belastet Heimbewohner mit bis zu 1.800 Euro

Pflegepolitik in Berlin: Mehrbelastung für Heimbewohner Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202254

Anke Rehlinger diskutiert Reformen für soziale Sicherungssysteme, Infrastruktur und Bürokratieabbau.

Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin

Politik Saarland: Reformen und Verantwortung Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202247

Wiebke Esdar kritisiert Unions-Steuerkonzept vor Finanzamt, fordert soziale Gerechtigkeit und klare Finanzierung.

SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert

Steuerpolitik in Berlin unter Diskussion Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202174

Öltanks symbolisieren die Diskussion um Übergewinnsteuer und Krisengewinne der Mineralölkonzerne.

SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Politik: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland Berlin () – Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202162

Seniorin reflektiert über gesetzliche Rente, symbolisiert Herausforderungen und Abhängigkeiten im Osten Deutschlands.

Schulze warnt vor Rentenreform ohne Rücksicht auf Ostdeutschland

Rentenreform-Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202137

Integrationsminister der Grünen diskutieren Asylberatung gegen Dobrindts Sparpläne in Essen.

Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne

Integrationspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201615

Atomkraftwerk unter grauem Himmel, symbolisch für den Atomausstieg und die Energiewende.

Schneider verteidigt Atomausstieg

Energiepolitik in Berlin: Atomausstieg im Fokus Berlin () – Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201534

Peer Steinbrück reflektiert selbstkritisch über Deutschlands Herausforderungen und politische Fehlentscheidungen in Berlin.

Steinbrück sieht beispiellose Verdichtung von Herausforderungen

Politische Herausforderungen in Deutschland: Selbstkritik Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die gegenwärtige Lage Deutschlands als beispiellos beschrieben und zugleich Selbstkritik an seiner eigenen Regierungsbeteiligung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201484

Eine digitale Schuldenuhr zeigt die wachsenden Verbindlichkeiten des deutschen Staates an.

Frühjahrsprojektion: Klingbeil darf mehr Schulden machen

Wirtschaft: Neuverschuldungsspielraum in Berlin Berlin () – Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201470

Zwei Männer surfen online, symbolisieren digitale Sicherheit und Innovation in Deutschland.

Bundesregierung hat keine Nachfolge für IT-Sicherheitsprogramm

Cybersicherheit in Deutschland: Finanzierungslücke droht Berlin () – Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201420

Strommast vor dramatischem Himmel, symbolisiert den Konflikt um Energiepolitik und erneuerbare Energien.

Umweltminister lehnt Reiches Stromnetz-Pläne ab

Streit um Stromnetz-Pläne in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.“Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201218

Älteres Paar diskutiert über Rentenpolitiken und Zukunftssicherheit in Deutschland.

Regierung hält an Zeitplan für Rentenkommission fest

Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.“Wir haben immer wieder gesagt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201211

Ein Bundeswehrsoldat im vertraulichen Gespräch mit einer psychologischen Fachkraft.

Bundeswehrverbandes hält neues Fähigkeitsprofil für unzureichend

Verteidigungspolitik in Deutschland: Bundeswehr im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201142

Netzwerk-Patchpanel, Symbol für Internetverbindung und Datenschutz, im Kontext der IP-Adressen-Speicherung.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen

Gesetz zur IP-Adressen-Speicherung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201046

Carsten Linnemann diskutiert Steuerreform in Berlin mit CDU-Politikern im Fokus.

Linnemann begrüßt Konzept für milliardenschwere Steuerentlastung

Steuerreformvorschläge in Berlin: CDU und CSU Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201032

Bundeswehrkonzept: neue Militärstrategie, verstärkte Landesverteidigung und Personalaufbau bis 2026.

Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden

Verteidigungspolitik in Deutschland: Neuausrichtung der Bundeswehr Berlin () – Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200921

Fahrradergometer zur Gesundheitsuntersuchung, symbolisiert politische Debatten zur Kostenübernahme im Gesundheitswesen.

Widerstand aus Union gegen Gesundheitsreform

Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200907

Steuerreform-Illustration: Finanzamt, Symbol für Entlastungen und Strukturveränderungen im Steuerrecht.

Unionsabgeordnete legen Konzept für Steuerreform vor

Steuerreformvorschläge von Union und SPD in Berlin Berlin () – In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200816

Patchpanel mit Netzwerkverbindungen, symbolisiert Internet und Datensicherheit im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Richterbund begrüßt verpflichtende Speicherung von IP-Adressen

Rechtspolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.“Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200701

Grafik einer modernen Notfallaufnahme mit medizinischem Personal, Telefon und Videoanwendung.

Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform

Gesundheitspolitik: Reform der Notfallversorgung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200645

Bundestagssitzung mit Abgeordneten, die über Diätenanpassung und politische Meinungen diskutieren.

Bundestagsfraktionen uneins über geplante Diäten-Erhöhung

Politische Auseinandersetzungen um Diätenerhöhung in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. „Die Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200608

Seniorin, nachdenklich, eventuell mit Akten oder Zeitungen, symbolisiert die Altersvorsorge-Debatte in Deutschland.

Bas stellt sich in Rentendebatte gegen Merz

Rentendiskussion in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200575

Ein Windrad wird gebaut; symbolisiert den Fortschritt und die Herausforderungen der Energiewende.

Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket

Energiepolitik in Berlin: Neue Strategien vorgestellt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200539

Friedrich Merz bei einer Veranstaltung, umgeben von kritischen ostdeutschen Politikern und Renten-Diskussion.

Rentenaufstand ostdeutscher Spitzenpolitiker gegen Merz

Rentenpolitik und Widerstand in Ostdeutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200377

Tankstelle mit Preistafeln, symbolisiert hohe Energiepreise und wachsende Forderung nach staatlicher Unterstützung.

Umfrage: Klare Mehrheit für staatliche Entlastung

Gesellschaftliche Unterstützung staatlicher Energiehilfen in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200321

Friedrich Merz spricht beim politischen Treffen, umringt von Parteikollegen und Journalisten.

SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit "erbittertem Widerstand"

Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247

Kerosin-Tankstelle mit Journalist*innen, die über Energieversorgung und Sicherheitsrat diskutieren.

Neuer Ausschuss soll Versorgungslage beobachten

Politik: Neue Maßnahmen zur Energieversorgung in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200199

Jochen Ott fordert Maßnahmen gegen Energiekrise für Familien, Pendler und Industrie in NRW.

SPD fordert eigenen Krisenbeitrag der NRW-Landesregierung

Energiekrise: Politische Forderungen aus NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200192