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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht besorgt über Politikerbeleidigung und deren Einfluss auf den Diskurs.
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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern

Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele Bagatellen vor Gericht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Focus“. „Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin.“

Diese Entwicklung sieht die ehemalige Ministerin mit Sorge. Politischer Diskurs würde voraussetzen, dass man „auch erstmal los reden kann, nicht druckreif oder wohl formuliert“. Kritik könne „ruhig etwas deftiger sein“, sagte sie. Machtkritik sei legitime Meinungsäußerung und man müsse „auch mal was raushauen können“.

Wenn schwerwiegend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt würden, böte das Strafrecht laut Leutheusser-Schnarrenberger individuellen Schutz – auch Politikern. Doch der 2021 geschaffenen Tatbestand zu Politikerbeleidigung sei ihrer Ansicht nach überflüssig. „Politik sollte sich vor dem Irrglauben hüten, mit ein bisschen mehr Strafe hier und weniger juristischen Hürden da würde die demokratische Grundordnung verteidigt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politikerin kritisierte auch das Vorgehen der ehemaligen Innenministerin Nancy (SPD) gegen die AfD. So findet Leutheusser-Schnarrenberger das Timing des Verfassungsschutzberichts zur AfD in den letzten Wochen Faesers als geschäftsführender Innenministerin unglücklich. Es sei „politisch nicht richtig, dem Nachfolger so ein Abschiedsgeschenk dahin zu legen“, sagte sie.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Nancy Faeser

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

FDP, Focus, SPD, AfD, Verfassungsschutz

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rät Politikern, bei Beleidigungen zurückhaltend zu sein, betont die Bedeutung freier Meinungsäußerung und kritisiert den überflüssigen Tatbestand der Politikerbeleidigung sowie das Vorgehen von Nancy Faeser gegen die AfD.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Äußerungen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war eine Razzia und mehrere Urteile wegen sogenannter Politikerbeleidigung. Sie äußerte Bedenken, dass viele geringfügige Fälle vor Gericht landen, und plädierte für mehr Freiraum im politischen Diskurs, insbesondere bei Kritik an Politikern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel äußert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Bedenken über die aktuelle Rechtsprechung zur Politikerbeleidigung und empfiehlt, strafrechtliche Schritte nur bei massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu ergreifen. Sie kritisiert zudem das Vorgehen der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die AfD und hält das Timing des Verfassungsschutzberichts für politisch unklug.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Rückhaltung von Anzeigen und Strafanträgen durch Politiker, viele Bagatellen landen vor Gericht, massives Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollten vor Gericht, Sorgen um den politischen Diskurs, Kritik kann deftiger sein, legitime Meinungsäußerung, individueller Schutz durch das Strafrecht für Personen, Überflüssigkeit des Tatbestands zu Politikerbeleidigung, Irrglaube, dass Strafen die demokratische Grundordnung verteidigen, unglückliches Timing des Verfassungsschutzberichts zur AfD.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußert sich im Artikel. Sie rät Politikern, sich mit Anzeigen und Strafanträgen zurückzuhalten, da viele Bagatellen vor Gericht landen. Außerdem kritisiert sie den Tatbestand der Politikerbeleidigung als überflüssig und betont, dass Kritik auch "ruhig etwas deftiger sein" kann.

Berlin – Ein Ort der politischen Auseinandersetzung

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum politischer Debatten und Meinungsäußerungen. Die Stadt hat eine lange der politischen und des Widerstands, die sich in ihrem pulsierenden kulturellen Leben widerspiegelt. Hier finden regelmäßig Demonstrationen und politische Events statt, die Bürger zur Teilnahme anregen. Die ist ein Grundpfeiler der Berliner Identität, die auch in aktuellen Diskussionen über politische Beleidigung sichtbar wird. Trotz der Herausforderungen bleibt Berlin ein Symbol für die Vielfalt der politischen Meinungen und den respektvollen Austausch unter den Bürgern.

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