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Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Manuela Schwesig bei einer Pressekonferenz, besorgt über Wirtschaft und Energiepreise in Deutschland.
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Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

() – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema schnell angeht. Aber wir müssen mit dem Bund über einer faire Finanzierung sprechen.“

Es könne nicht angehen, „dass der Bund diese Vorschläge macht, Kommunen und Länder aber zwei Drittel davon bezahlen sollen“, sagte Schwesig. Die Kommunen dürften nicht weiter belastet werden. Die Bürgermeister seien mit ihren Haushalten am Limit und könnten keine weitere Belastung gebrauchen. „Im Gegenteil: Sie müssen entlastet werden.“

Schwesig zufolge gibt es in ihrem Bundesland zahlreiche Dörfer mit hauptsächlich ehrenamtlichen Bürgermeistern. „Die halten zusammen mit den Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern das Land am Laufen und stemmen sich gegen die schwierige gesellschaftliche Entwicklung. Das können sie nicht, wenn sie vor Ort alles wegsparen müssen.“

Die Sozialdemokratin forderte zudem eine Entlastung von Bürgern und beim Strompreis. Der Netzausbau werde komplett auf den Strompreis umgelegt, sagte sie. „Das macht erneuerbare Energien teuer, insbesondere da, wo sie produziert werden. Das geht so nicht mehr weiter. Deshalb sollte der Netzausbau über den Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.“

produziere doppelt so viele erneuerbare Energien, wie das Land selbst verbrauche, sagte Schwesig. „Wir brauchen einen Energieplan Deutschland.“ Sie fragte, wie viel Energiebedarf die und wie viel die Wirtschaft habe und wie dieser „schrittweise, marktfähig und bezahlbar“ über erneuerbare Energien gedeckt werden könne.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Manuela Schwesig (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Manuela Schwesig

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Bundesregierung, Kommunen, Länder, Bürgermeister, Landräte, Klima- und Transformationsfonds, Mecklenburg-Vorpommern

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern

Worum geht es in einem Satz?

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert die Wirtschaftspläne der Bundesregierung und fordert eine faire Finanzierung sowie Entlastungen für Kommunen, Bürger und Unternehmen, während sie die Notwendigkeit eines umfassenden Energieplans betont.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das Ereignis ist die Forderung von Manuela Schwesig, dass die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Energiepläne überarbeiten sollte, um eine faire Finanzierung zu gewährleisten. Sie kritisiert, dass Kommunen und Länder überlastet werden und fordert eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen, insbesondere bei den Strompreisen. Hintergrund ist die Notwendigkeit, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken und gleichzeitig die Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu verbessern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel äußert Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftspläne der Bundesregierung und fordert faire Finanzierungsbedingungen, um die Belastung der Kommunen zu verringern. Sie betont die Notwendigkeit einer Entlastung der Bürger und Unternehmen beim Strompreis und plädiert für einen umfassenden Energieplan für Deutschland.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

- Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung,
- ein Wachstumsbooster ist wichtig für die Wirtschaft in Deutschland,
- mehr Belastungen für die Kommunen sollten vermieden werden,
- die Bürgermeister sind mit ihren Haushalten am Limit,
- Bürgermeister können keine weitere Belastung gebrauchen,
- Notwendigkeit zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis,
- erneuerbare Energien werden durch den Netzausbau teuer,
- Bedarf an einem Energieplan Deutschland.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zitiert. Sie betont den Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung und fordert eine faire Finanzierung, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. Zudem verlangt sie eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis, um die Kosten erneuerbarer Energien nicht weiter zu erhöhen.

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