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Wiebke Esdar kritisiert Hendrik Wüst wegen komplizierter Geldverteilung an NRW-Kommunen.

SPD kritisiert Verteilung von Infrastruktur-Milliarden in NRW

Politische Kontroversen über Infrastrukturfinanzierung in NRW Berlin/Düsseldorf () – Die für die Themen Finanzen und Haushalt zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat den Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039264

Adis Ahmetovic spricht zur Unterstützung von UNRWA und der humanitären Verantwortung im Nahen Osten.

SPD-Fraktion hält an der Unterstützung für UNRWA fest

Unterstützung für UNRWA in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039253

SPD-Logo vor Hintergrund von Investitionsschwerpunkten in Bayern: Bildung, Gesundheit, Verkehr, Infrastruktur.

SPD fordert nach Steuerschätzung Investitionshaushalt für Bayern

Investitionen in Bayern: SPD-Forderungen München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat gefordert, die zusätzlichen finanziellen Spielräume aus der aktuellen Steuerschätzung für umfangreiche Investitionen zu nutzen. Das teilte der haushaltspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039148

Euroscheine vor Hintergrund, symbolisieren die neue Filmförderung von 100.000 Euro im Saarland.

Saarland startet neu strukturierte Filmförderung

Filmförderung im Saarland: Neue Perspektiven Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine neu strukturierte Filmförderung mit einem Budget von 100.000 Euro für dieses Jahr gestartet. Wie die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039032

Zehn SPD-Abgeordnete fordern klare Stadtstrategie, drängen auf sozialen und solidarischen Stadtumbau.

SPD fordert von Merz Gipfel zur "Stadt der Zukunft"

Politik Berlin: SPD-Abgeordnete fordern klare Strategie Berlin () – Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.In einem Acht-Punkte-Plan für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038994

Euroscheine symbolisieren die positive Steuereinnahmenentwicklung in Rheinland-Pfalz.

Steuerschätzung zeigt höhere Einnahmen für Rheinland-Pfalz

Wirtschaft: Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz steigen Mainz () – Die Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz liegen in diesem Jahr um 69 Millionen Euro über der Prognose vom Mai. Für das kommende Jahr rechnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038930

Jobcenter-Logo mit minderjährigen Kindern, Symbol für Sanktionsproblematik im Bürgergeldsystem.

Fast jede dritte Bürgergeld-Sanktion trifft ein Kind

Soziale Auswirkungen der Bürgergeldsanktionen in Deutschland Berlin () – In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038871

Seniorin und Helferin in einem freundlichen, unterstützenden Umfeld – symbolisiert Pflege und Studiengang.

Saarland führt Pflegestudium an HTW Saar ein

Gesellschaft: Neuer Pflegestudiengang im Saarland Saarbrücken () – Das Saarland führt zum Wintersemester 2027/2028 einen neuen Pflegestudiengang an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) ein. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038791

Alice Weidel vor dem Bundestag, umgeben von Symbolen politischer Kontroversen und Spionagevorwürfen.

Spionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin Weidel

Politik in Deutschland: Spionagevorwürfe gegen AfD Berlin () – Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038613

Lars Klingbeil präsentiert positive Steuerschätzungen. Fokus auf Wachstum und Konsolidierung.

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben

Wirtschaftliche Entwicklung in Berlin 2025 Berlin () – Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038560

Autobahn mit Pendlern, symbolisiert den Streit um Pendlerpauschale und Gastronomiefinanzierung.

SPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung

Wirtschaft: Pendlerpauschale und Gastronomieförderung in Berlin Berlin () – Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038349

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, symbolisieren die Debatte um Wehrpflicht und Sicherheitsfragen in Deutschland.

Ex-Wehrbeauftragter drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht

Wehrpflichtdiskussion in Deutschland: Politische Stimmen Berlin () – Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038258

Symbolische Darstellung des Konflikts zwischen Bund und Ländern über Steuermindereinnahmen in der Gastronomie.

Länder pochen auf Ausgleich für Senkung der Gastro-Steuer

Politik: Streit um Steuervorhaben in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038202

Auspuff eines Fahrzeugs, symbolisch für den Streit um Verbrennungsmotoren und automobile Zukunft.

Lies fordert Söder zum Einlenken im Verbrenner-Streit auf

Politik: Streit um Verbrenner-Zukunft in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) fordert von seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Streit um die Zukunft des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038182

EU-Parlament diskutiert Zoll-Deal mit USA; mögliche Aussetzung bei neuen Drohungen von Trump.

EU-Parlament plant Schutzmechanismus für Zoll-Deal mit Trump

EU-Politik: Zoll-Deal und US-Bedrohungen Brüssel () – Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038084

Alexander Schweitzer diskutiert Bundesrat und Steuersenkungen für bessere Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Schweitzer erwartet Einigung auf "Entlastungspaket"

Politik in Rheinland-Pfalz: Entlastungspaket Diskussion Mainz () – Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038059

Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung zu Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel an Schuldenpaket vor

Bundesrechnungshof kritisiert Infrastruktur-Finanzierung in Bonn Bonn () – Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Planungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038012

Anke Rehlinger würdigt Saarabstimmung: symbolische Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, historische Bedeutung.

Rehlinger würdigt 70. Jahrestag der Saarabstimmung

Politik im Saarland: 70 Jahre Saarabstimmung Saarbrücken () – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich des 70. Jahrestags der Saarabstimmung die historische Bedeutung dieses Ereignisses für die Region gewürdigt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037924

Ein "Zu Verkaufen"-Schild vor einem renovierungsbedürftigen Haus, symbolisiert Eigenheimträume junger Familien.

Bauministerin überarbeitet Sanierungsprogramm "Jung kauft Alt"

Politik Berlin: Förderung für Eigenheimkäufer angepasst Berlin () – Weniger Auflagen, niedrigere Zinssätze – damit will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) das bislang gefloppte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ retten. „Wir verbessern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037718

Legehennen in einem Schutzbereich, umgeben von Warnhinweisen zur Geflügelpest und Schutzmaßnahmen.

Geflügelpest breitet sich in Thüringen aus

Gesundheitsschutz in Thüringen: Geflügelpest-Ausbreitung Erfurt () – In Thüringen hat sich die Geflügelpest bei Wildvögeln weiter ausgebreitet. Wie das zuständige Ministerium am Mittwoch mitteilte, wurde das Virus am Kelbra-Stausee bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037591

Ein Café mit freundlicher Bedienung, fröhlichen Gästen und köstlichen Speisen im gemütlichen Ambiente.

Dehoga pocht auf versprochene Mehrwertsteuersenkung

Wirtschaft: Gastronomie fordert Steuersenkung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Politik davor gewarnt, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wieder zurückzunehmen.“Unsere Branche erwartet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037491

Euromünzen symbolisieren finanzielle Sicherheit für Beschäftigte trotz US-Shutdowns in Rheinland-Pfalz.

Gehälter für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz gesichert

Politik: Gehälter an Militärstandorten in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die Gehälter für die rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037310

Ein Computer-Nutzer arbeitet, umgeben von Datenschutz-Icons und Bürokratie-Dokumenten, symbolisiert effiziente Digitalisierung.

Hamburg will Datenschutz mit One-Stop-Shop vereinfachen

Datenschutzreform in Hamburg: One-Stop-Shop-Prinzip Hamburg () – Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern die Einführung eines nationalen One-Stop-Shop-Prinzips im Datenschutz. Damit soll für Unternehmen mit mehreren Standorten künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037268

DRK-Präsidentin fordert mehr gesellschaftliches Engagement und bessere Unterstützung für soziale Dienste.

DRK will Infos zu sozialen Diensten im Wehrdienst-Anschreiben

Gesellschaftliche Engagement in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, in dem Wehrdienst-Anschreiben an junge Menschen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037005

Georg Maier, Thüringens Innenminister, spricht über AfD und Russland-Spionageverdacht.

Landesinnenminister sieht Hinweise auf Russland-Spionage durch AfD

Thüringen: Sicherheitsbedenken gegenüber AfD Aktivitäten Erfurt () – Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. „Schon seit geraumer Zeit beobachten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036900

Lars Klingbeil warnt vor Risiken der Mehrwertsteuersenkung und lehnt Bundesausgleich ab.

Klingbeil fürchtet Scheitern von "Entlastungspaket"

Politik: Mehrwertsteuer-Diskussion in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036837

Sahra Wagenknecht fordert transparente Neuauszählung der Bundestagswahl aus Wahllokal mit Wahlurnen.

Wahl-Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag

Wahlprüfung und Transparenz in Berlin Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.“Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036823

Politiker diskutieren ein AfD-Verbotsverfahren, Schriften und Dokumente zur Rechtslage sind abgebildet.

Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot

Politik in Berlin: Initiativen zum AfD-Verbot Berlin () – Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036816

SPD-Logo mit Fokus auf Sicherheit, Investitionen in Polizei und Gesundheitsversorgung, symbolisiert Stabilität.

SPD-Fraktion lobt Doppelhaushalt für Thüringen

Thüringer Haushaltsplan: Sicherheit und Investitionen Erfurt () – Die SPD-Fraktion hat den Doppelhaushalt 2026/2027 als Sicherheitsgarantie für Thüringen darstellt. „Der Haushalt steht für Verlässlichkeit, Stabilität und gezielte Zukunftsinvestitionen“, so Janine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036715

Obdachlose in Berlin, Proteste gegen geplante Bürgergeld-Reform fürchten zunehmende Wohnungslosigkeit.

SPD erwartet keine erhöhte Obdachlosigkeit durch Bürgergeld-Reform

Gesellschaftliche Debatte über Wohnungslosigkeit in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.“Der Gesetzentwurf stellt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036660

Ralf Stegner kritisiert Friedrich Merz: Debatte über Migration und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland.

Stegner sieht Koalitionsklima durch "Stadtbild"-Äußerung belastet

Politik: Debatte über Migration in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036574

Bärbel Bas bei Konferenz über Bürgergeld-Missbrauch, mit Fokus auf soziale Probleme und Lösungen.

Bas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung

Politik: Bürgergeld-Missbrauch und Lösungen in Duisburg Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036549

Dietmar Woidke spricht über AfD und Rechtsextremismus; image vermittelt politische Kontroversen.

SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung

Politische Kontroversen in Brandenburg Berlin () – Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036427

Justicia-Symbol mit Gesetzestexten im Hintergrund, um Verfassungstreue und Rechtsprechung zu verdeutlichen.

SPD will Verfassungstreue für Schöffen in Bayern gesetzlich festschreiben

Politik in Bayern: Gesetzesinitiative gegen Extremisten München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern will eine Gesetzeslücke schließen, die es Verfassungsfeinden ermöglichen könnte, als Schöffen tätig zu werden. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036067

Kevin Kühnert kritisiert Söders Identitätspolitik am Wurststand in einer politischen Satire.

Kühnert warnt vor Söders "Wurstfalle"

Politische Inszenierungen in Bayern: Kühnert kritisiert Söder Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der „Wurstfalle“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036063

Hendrik Streeck diskutiert Cannabisreform und deren Auswirkungen auf Freizeitkonsumenten und Medizinalmarkt.

Drogenbeauftragter will legalen Zugang zu Konsumcannabis erhalten

Gesellschaftliche Debatte über Cannabis-Reform in Deutschland Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen.“Etwa fünf Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035893

Ein Bundeswehr-Soldat diskutiert Wehrdienst, Jugendbeteiligung und gesellschaftliche Verantwortung.

Wehrdienst: SPD knüpft Zustimmung an Bedingungen

Gesellschaftspolitische Perspektiven zum Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035694

Bundeswehr-Soldat mit Wehrpflicht, symbolisiert öffentliche Ablehnung des Losverfahrens zur Rekrutierung.

Drei-Viertel-Mehrheit gegen Wehrdienst-Lotterie

Gesellschaftliche Meinungen zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden 76 Prozent eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035690

Kritik an Schulübergangs-Instrumenten: SPD fordert individuelle Förderung und lehnt verbindliche Empfehlungen ab.

SPD kritisiert Potenzialtest für Viertklässler in Baden-Württemberg

Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die von der grün-schwarzen Landesregierung eingeführten Instrumente für den Schulübergang scharf kritisiert. Das teilte die schulpolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035589

Friedrich Merz und Carsten Linnemann diskutieren politische Themen, insbesondere zur AfD-Abgrenzung.

Schweitzer kritisiert "vielstimmigen Chor" in der Union zur AfD

Politische Debatte in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.“Das ist für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035489

Zahnarztstuhl mit Blick auf Zahnarzt, symbolisiert zahnärztliche Versorgung in ländlichen Regionen.

Sachsen plant Landzahnarztgesetz gegen Versorgungslücken

Gesundheitspolitik in Sachsen: Landzahnarztgesetz geplant Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für das geplante Landzahnarztgesetz ausgesprochen, das die zahnärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen sichern soll. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035447

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Symbol für Diskussion über verpflichtendes Gesellschaftsjahr und Wehrpflicht.

Linke kritisiert Gesellschaftsjahr-Vorschlag als "verkappte Wehrpflicht"

Gesellschaftspolitik in Hamburg im Fokus Hamburg () – Die Linke in Hamburg hat den Vorschlag der Grünen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr scharf kritisiert. David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035195

Pascal Reddig in einem politischen Kontext, symbolisierend die Diskussion um Renten und Koalitionsstrategien.

Junge Gruppe fühlt sich durch Merz in Rentenkritik bestärkt

Politik: Rentenpläne der Koalition in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035155

Bundesjustizministerium reformiert Strafrecht gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung für besseren Opferschutz.

Justizministerium plant Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel

Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen.Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035048

Politikerdebatte im Landtag über Corona-Hilfen, Kritik an Wirtschaftsministerin und Forderungen nach Aufklärung.

SPD kritisiert Zinsforderungen bei Corona-Hilfen in Baden-Württemberg

Wirtschaftliche Kontroversen im Landtag Baden-Württemberg Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut scharf für ihr Management der Corona-Soforthilfen kritisiert. Er wirft der CDU-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034971

Sören Pellmann kritisiert CDU-Nähe zur AfD, warnt vor Spaltung und gefährlichen Rhetoriken.

Linksfraktionschef nennt CDU-Umgang mit AfD "brandgefährlich"

Politische Spannungen in Berlin: CDU und AfD Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034626

Sören Pellmann spricht über Stress, Gesundheit und die Herausforderungen in der Politik.

Linksfraktionschef fordert offenen Umgang mit Belastung in Politik

Gesundheit und Stress im Berliner Politikalltag Berlin () – Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. „Viele Abgeordnete denken, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034492

Feiernde Syrer in Deutschland, Freude über Assad-Sturz, Hintergrund der aktuellen Abschiebepolitik.

Bamf prüft wieder Asylanträge "alleinreisender Männer" aus Syrien

Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034163

Boris Pistorius betont NATO-Zusammenarbeit und maritime Sicherheit gegen russische Bedrohung in der Arktis.

Pistorius setzt auf enge Kooperation mit Kanada und Großbritannien

Verteidigungspolitik im Nordatlantik und Arktis Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland hervorgehoben.“In der Arktis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034156

Ein grüner, üppiger Regenwald mit vielfältiger Flora und fauna, Symbol für Klimaschutz.

Schneider fordert Hektar-Prämie für Regenwald

Umweltschutz und Klimapolitik in Berlin Berlin () – Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes.“Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034095

Verteidigungsminister Pistorius spricht über mögliche Musterung junger Männer zur Sicherheitsvorsorge Deutschlands.

Pistorius drängt auf flächendeckende Musterung

Verteidigungspolitik in Deutschland: Musterung geplant Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.“Ja, wir brauchen eine verpflichtende, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034040

Politiker diskutieren Koalitionskrise wegen AfD; Sebastian Roloff warnt vor rechtsextremer Zusammenarbeit.

SPD-Politiker warnen Union vor Ende der Brandmauer gegen AfD

Politik: Unionsparteien und AfD-Debatte in Berlin Berlin () – Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033942

Ricarda Lang spricht über Gender, Politik und Integration in Berlin, mit kritischer Haltung.

Ex-Grünen-Chefin Lang macht Rückzieher bei "Gender-Sprache"

Gesellschaftliche Debatten über Gender und Migration in Berlin Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt.“In der richtigen Bemühung um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033907

Bundeswehr-Helme symbolisieren die Debatte um den neuen Wehrdienst in Deutschland.

Union besteht auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren

Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform Berlin () – Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033893

Bundeswehr-Soldaten mit skeptischen Bürgern zu Wehrdienstgesetz und Losverfahren im Hintergrund.

Klare Mehrheit lehnt Losverfahren im Wehrdienstgesetz ab

Gesellschaftliche Meinungen zur Wehrdienstreform in Deutschland Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus.Laut einer aktuellen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033879

Alice Weidel auf einer Pressekonferenz, symbolisiert den aktuellen Aufschwung der AfD in Umfragen.

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert in Sonntagsfrage

Politische Trends in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033741

Auspuff eines Fahrzeugs, Symbol für CO2-Emissionen und Klimadiskussion in der Automobilindustrie.

Umweltminister offen für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus

Politik: CO2-Emissionen und Fahrzeugtechnologien in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033544

Elektroautos, Kaufprämien, Menschen, Einkommen, Ladesäulen, Biodiversität, Zukunft, Nachhaltigkeit, Berlin.

Schneider will E-Auto-Prämie nur für kleine und mittlere Einkommen

Umweltpolitik in Berlin: Elektroautos und Prämien Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033454

Carsten Schneider diskutiert Klimaziele 2040, fokussiert auf Umweltschutz und internationale Zusammenarbeit.

EU: Umweltminister pocht auf CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040

Umweltpolitik in Deutschland: Klimaziele 2040 Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033426

Kerstin Claus spricht über den Anstieg von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Jugendlichen.

Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern

Gesellschaftliche Herausforderungen im Kampf gegen Menschenhandel in Berlin Berlin () – Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033419

Sitze im Zuschauersaal zur Verleihung des Hessischen Film- und Kinopreises in Frankfurt.

Hessischer Film- und Kinopreis in Frankfurt verliehen

Hessischer Film- und Kinopreis in Frankfurt Frankfurt () – In der Alten Oper Frankfurt ist am Freitag der 36. Hessische Film- und Kinopreis verliehen worden. Kulturstaatssekretär Christoph Degen (SPD) hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033384

Umweltminister warnt vor übermäßigem Gaskraft-Ausbau, betont Energieeffizienz und Wasserstoffumstellung.

Schneider warnt vor Kosten von überzogenem Gaskraft-Ausbau

Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370

Ein moderner Klassenraum mit nachhaltigem Design, ideal für innovative Bildungsprojekte in Hamburg.

Hamburg investiert Milliarden in Bildungs- und Sportbauten

Bildung und Infrastruktur in Hamburg Hamburg () – Der Hamburger Senat hat am Freitag den aktuellen Stand des Bildungsbaus in der Stadt vorgestellt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Bildungssenatorin Ksenija … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033338

Graffiti mit „Mieten runter“ symbolisiert den Protest gegen hohe Mieten in Stuttgart.

SPD fordert Nachbesserungen bei Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Politische Forderungen zur Mietpreisbremse in Stuttgart Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Novelle der Mietpreisbremse nachzubessern. Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033220

SPD-Politikerin Klose diskutiert Grundsicherung und deren Auswirkungen auf Bedürftige und Familien.

SPD-Fraktion kritisiert Entwurf zur Bürgergeldreform

Sozialpolitik in Deutschland: Grundsicherungskritik Berlin () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert.“Sehr weh tut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033123

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Kanzler Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik und Stadtbild.

Jusos attackieren Merz wegen "Stadtbild"-Äußerung

Gesellschaft: Kritik an Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033109

BSW-Parteitag in Magdeburg mit Parteivorstand und Abstimmungen zu wichtigen politischen Themen.

BSW-Bundesparteitag findet in Magdeburg statt

Politik: BSW-Parteitag in Magdeburg angekündigt Magdeburg () – Der nächste Bundesparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wird am 6. und 7. Dezember in Magdeburg stattfinden. Wie die Partei am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033095

Baustelle der A100, symbolisiert Herausforderungen beim Autobahnausbau und Finanzierungsprobleme in Deutschland.

Nord-Bundesländer wollen vom Bund noch mehr Geld für Autobahnen

Politik: Finanzierungsstreit beim Autobahnausbau in Berlin Berlin () – Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033067

Sorge um Peru: Proteste und politische Krise, Auswärtiges Amt informiert über Sicherheitslage.

Auswärtiges Amt blickt besorgt auf Lage in Peru

Politische Krise in Peru im Fokus Berlin () – Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.Man sei mit der Botschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032715

Sächsischer Landtag, Symbol für Strukturwandel und wirtschaftliche Entwicklung in Südwestsachsen.

Koalition plant Masterplan für Südwestsachsen

Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für einen „Masterplan Südwestsachsen“ eingereicht, um den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032645

Gepanzerte BMW 7er Limousinen für BKA-Schutzgruppe; politischer Hintergrund und Herstellerbindung thematisiert.

BKA bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW

Politik: Neue Sicherheitsfahrzeuge für das BKA Wiesbaden () – Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032568

Krankenhaus mit Patienten, symbolisiert Gesundheitsversorgung und drohende Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland.

Krankenhaus-Chef warnt vor Rationierung von Gesundheitsleistungen

Gesundheitspolitik in Deutschland: Warnungen vor Rationierung Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032540

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig präsentiert neue Unternehmensform für nachhaltiges Wirtschaften und Verantwortung.

Justizministerin packt neues Firmenmodell an

Wirtschaftspolitik in Berlin: Neue Rechtsform für Unternehmen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032526

Kabinettssitzung in Berlin: Entscheidungsträger diskutieren politische und wirtschaftliche Herausforderungen der neuen Bundesregierung.

Führungsspitzen stellen Bundesregierung schwaches Zeugnis aus

Politische Lage und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032379

Boris Pistorius im Gespräch mit Falko Droßmann und Siemtje Möller nach Wehrdienst-Debatte.

Pistorius geht auf interne Widersacher zu – Gemeinsamer Brief

Politik: Streitigkeiten in der SPD-Fraktion Berlin () – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032365

Kreml-Architektur in düsterer Stimmung, symbolisiert geopolitische Spannungen und die atomare Bedrohung.

Nato sah Risiko für russischen Atomschlag bei bis zu 25 Prozent

Sicherheitspolitik: Nukleare Drohungen im Ukraine-Konflikt Brüssel () – Laut Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stieg die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf „zwischen 10 und 25 Prozent“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032226

Stefanie Hubig spricht über Schwangerschaftsabbrüche und Reformen im deutschen Rechtssystem.

Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen

Politik in Berlin: Reformbedarf zu Schwangerschaftsabbrüchen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt.“Das sind sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031914

Café-Bedienung in Schleswig-Holstein, Symbol für die wichtige Gastronomiebranche und geplante Steuererleichterung.

SPD fordert Zustimmung zur Gastrosteuersenkung im Bundesrat

Wirtschaft Schleswig-Holstein: Umsatzsteuer für Gastronomie Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, der geplanten Senkung der Gastronomieumsatzsteuer im Bundesrat zuzustimmen. Das teilte Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031884

Stahlproduktion in Deutschland: IG Metall fordert politische Maßnahmen zur Sicherung der Branche.

IG Metall sieht Stahlindustrie am Scheideweg

Politik und Wirtschaft in Niedersachsen: Stahlindustrie im Fokus Georgsmarienhütte () – Die deutsche Stahlindustrie steht nach Ansicht der IG Metall an einem Scheideweg. Beim Treffen des Arbeitskreises Nord der Gewerkschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031869

Hebamme im Kreißsaal, symbolisiert die Wichtigkeit und Herausforderung ihrer Verantwortung in der Geburtshilfe.

SPD fordert faire Bezahlung für Hebammen in Bayern

Gesundheitspolitik in Bayern: Hebammenversorgung gefährdet München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag für bessere Bezahlung von Hebammen eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn warnt vor gefährlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031645

Bundesfinanzminister Klingbeil kontrolliert Investitionen aus 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen.

Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen

Wirtschaft: Kontrollen für Infrastrukturinvestitionen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031614

Namensschild in einer Kita, Symbol für Bildung und Diskussion über Gebührenfreiheit.

FDP lehnt gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ab

Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Forderung der SPD nach gebührenfreien Kitas als „populistisches Milliardenversprechen“ kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher Dennis Birnstock sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031575

Peter Tauber diskutiert CDU-Strategie zur AfD in einem Podcast. Warnende Miene, kritische Haltung.

Ex-CDU-Generalsekretär Tauber sieht seine Partei in Gefahr

Politische Strategien der CDU in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten.Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031478

Johannes Winkel fordert Änderung des Renten-Gesetzentwurfs, betont Blockadehaltung der Jungen Union.

JU-Chef pocht auf Änderungen beim Renten-Gesetzentwurf

Politik: Widerstand der Jungen Union in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031335

Elif Eralp spricht über Mietendeckel und Wohnungsfragen in Berlin, symbolträchtige Wahlsituation.

Berlins Linke-Spitzenkandidatin will neuen Mietendeckel einführen

Berliner Wohnungspolitik im Fokus der Wahlen Berlin () – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031268

Henning Otte spricht über Wehrdienstreform vor Bundestag, Kontext: Sicherheitslage und parlamentarische Verantwortung.

Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit "Stunde des Parlaments"

Politik in Berlin: Wehrdienst-Reform unter Diskussion Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031094

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erleichtert Abgeordneten die Vereinbarkeit von Mandat und Familie.

Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen

Politik Berlin: Vereinbarkeit von Mandat und Familie Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031080

Stefanie Hubig kritisiert EU-Verbote für Lebensmittelbezeichnungen, fordert mehr Klarheit und weniger Bürokratie.

Justizministerin lehnt Begriffsverbot für Veggie-Produkte ab

Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073

Bundeswehr-Soldat mit G36 im Fokus; Debatte über Wehrdienst und junge Menschen in Deutschland.

Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte

Gesellschaftliche Debatte um Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031052

Krankenhausbild mit Fokus auf Gesundheitsversorgung, die aktuelle Herausforderungen und Reformen symbolisiert.

SoVD begrüßt stabile Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte

Gesundheitspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030988

Junge Soldaten in Uniform, Symbol für Bundeswehr, mit Fokus auf Wehrpflicht-Debatte.

Jusos NRW lehnen Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Gesellschaft: Ablehnung der Wehrpflicht in NRW Düsseldorf () – Die Jungsozialisten (Jusos) in Nordrhein-Westfalen lehnen eine Rückkehr zur Wehrpflicht generell ab. Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike hält darüber hinaus die Idee, Wehrdienstleistende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030981

Union und SPD diskutieren Wehrdienstreform, während Verteidigungsminister Pistorius Widerstand leistet. Warscheinlich eine Soldatengruppe zeigt.

Wehrdienst-Debatte: Union will an Wehrdienst-Auslosung festhalten

Politische Auseinandersetzung um Wehrdienst in Berlin Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030935

Ein politischer Diskurs über die AfD und die Brandmauer von Union und SPD.

SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD

Politische Debatte über AfD in Berlin Berlin () – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030924

Elektroautos, Kaufprämien, soziale Förderung: Zukunft der Autoproduktion in Deutschland.

SPD will Kaufprämie nur für günstige E-Autos aus Europa

Förderung von Elektroautos in Deutschland Berlin () – Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030913

Ralf Stegner warnt vor Zusammenarbeit zwischen Union und AfD; politische Spannung illustriert.

Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer

Politische Debatte über AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030804