Berlin () – Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924636
SPD
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Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924629
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck.“Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924503
Berlin () – Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die „Welt“.In der Endfassung des Vertrages hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924489
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) hat sich für weniger Leistungsdruck in der Schule ausgesprochen.Gerade in den Klassen eins bis acht „braucht es nicht dauernd Tests und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924375
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht die heimische Bauindustrie als Stabilitätsanker für die Wirtschaftskraft.“Die Bauwirtschaft ist nicht so abhängig von den USA wie andere Industriezweige“, sagte Hubertz dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924066
Berlin () – Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923840
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Vertretungsfonds an Schulen beantragt. Grund ist die Meldung, dass in mehreren Kreisen und kreisfreien Stadten wie Flensburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923360
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine „Wirtschaftswende“ eingeleitet ist.“Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923314
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel.“Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923287
Berlin () – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923259
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.Zwar sei, wie auch zuvor beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923105
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923077
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923035
Berlin () – Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923021
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.“Mit Friedrich Merz ist da nichts zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922805
Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land.“Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922603
Berlin () – Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922554
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern eine Kurskorrektur der Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922540
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922456
Berlin () – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922338
Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Berlin () – Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eigene Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921905
Berlin () – Der Schauspieler Matthias Brandt, jüngster Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), blickt mit „Mitleid und Sorge“ auf den historischen Kniefall seines Vaters 1970 in Warschau.Er wisse, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921884
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921823
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921361
Köln () – 2026 wird der Regelsatz im Bürgergeld aller Voraussicht nach zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht. Das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921354
Berlin () – Der Staatsrechtler Horst Dreier, Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf und ehemaliger Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters, warnt vor einer Politisierung der Richterwahl wie in den Vereinigten Staaten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921347
Berlin () – Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. „Ich sehe das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921333
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921305
Bonn () – Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921298
Wiesbaden () – Die Versorgungsanstalt des Bundes und des Landes (VBL) plant den Verkauf von 15 Immobilien im Rhein-Main-Gebiet. Das Land Hessen hat als Mitglied im VBL-Verwaltungsrat zwar keine direkte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921194
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die erneute Verschiebung von Sperrungen im Zuge des Stuttgart-21-Projekts scharf kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher Jan-Peter Röderer sagte, dass die Probleme für Fahrgäste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921187
Saarbrücken () – Anlässlich des Internationalen Gedenktags für verstorbene Drogengebrauchende hat die saarländische Gesundheitsstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Erhöhung der Konsumsicherheit aufmerksam gemacht. Sie würdigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921159
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920951
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr staatliche Hilfe für die Automobilbranche und ihre Zulieferer gefordert. Dies teilte Fraktionsmitglied Holger Grießhammer mit. Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920905
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Berlin () – Die CDU-SPD-Koalition hat offenbar ihre Zusagen bezüglich der Tarifmittel für freie Träger nicht eingehalten. Dies teilte die Linksfraktion mit, nachdem der Senat auf eine schriftliche Anfrage bestätigte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920816
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Prüfauftrag für ein mögliches Verbot der AfD zu stellen. Das teilte der Landessprecher der Partei, Luis Schäfer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920687
Berlin () – Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.“Wenn ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920508
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) setzt auf neue Nutzungskonzepte für leerstehende Gewerbeflächen. „Wir haben jetzt auch im Regierungsentwurf des Haushaltes Mittel hinterlegt für das Programm, das nennt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920117
Berlin () – Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent gesunken. Das geht aus dem sogenannten „Development Monitor“ des Analysehauses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920110
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920103
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920096
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920065
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920005
Schwerin () – Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Extremismusprävention an Schulen beschlossen. Damit reagieren sie auf steigende Gewaltvorfälle und zunehmende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919998
Kiel () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, sieht die Pflegeversorgung im Land akut gefährdet. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag nach der Vorstellung eines Berichts zur Pflegesituation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919962
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919934
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Neuausrichtung der EU-Förderpolitik scharf kritisiert. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, forderte die CDU auf, die Pläne ihrer Parteikollegin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919899
Berlin () – Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919815
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919745
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919446
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat das Verfahren zur Urwahl ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gestartet. Die Mitglieder können zwischen Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer entscheiden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919412
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Kultusausschusses für die kommende Woche beantragt. Grund ist die Aufklärung von 1.440 Lehrstellen, die fälschlicherweise als besetzt geführt wurden, teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919384
Durban () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919335
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Marc Timmer sowie die Europaabgeordnete Delara Burkhardt haben vor den Plänen der EU-Kommission gewarnt, die Regionalförderung zu kürzen und stärker zu zentralisieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919239
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. „Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918700
Schwerin () – Die Koalitionsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Gesetzesänderung im Baurecht beschlossen, die klare Regeln für den Ausbau der Windenergie festlegt. Neue Windkraftanlagen im Außenbereich müssen künftig mindestens 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918554
Halle () – Unbekannte haben das Büro der SPD in der Großen Märkerstraße in Halle mit rassistischen und rechtsextremen Parolen beschmiert. Neben dem Schriftzug „AfD!“ fanden sich auch Aufrufe zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918365
Cottbus () – Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) wird ab dem Wintersemester 2026 einen Bachelorstudiengang für das Lehramt Primarstufe Sorbisch/Wendisch anbieten. Das teilte das Büro des Cottbuser Oberbürgermeisters mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918358
Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, rund 1.500 unbesetzte Lehrerstellen so schnell wie möglich zu besetzen. Hintergrund ist eine Datenpanne im Landesamt für Besoldung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918302
Bamberg () – Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist in München mit der Denkmalschutzmedaille 2025 ausgezeichnet worden. Der bayerische Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume (CSU) würdigte damit Starkes langjähriges Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918267
Saarbrücken () – Der saarländische Europabevollmächtigte David Lindemann (SPD) sieht im Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 eine zentrale Weichenstellung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918246
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2027-2034 begrüßt, aber zugleich vor einer zu starken Zentralisierung gewarnt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz erwarte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918232
Berlin () – Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918171
St. Ingbert () – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will am kommenden Montag ihre vierte Sommertour durch das Saarland beginnen. Die Tour steht unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ und umfasst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918074
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung für die geplante Reform des Medienstaatsvertrags bekräftigt. Ziel der Reform ist ein wirksamerer Schutz von Kindern und Jugendlichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918041
Berlin () – Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917913
Berlin () – Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor – und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Demnach soll in jedem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917874
Berlin () – Die FDP Berlin hat die von Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) geplante Ausbildungsplatzumlage scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer nannte das Vorhaben ein ‚bürokratisches Monster‘ und warf der Senatorin Unverständnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917814
Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen interfraktionellen Antrag beschlossen, um das erlittene Unrecht an gehörlosen Menschen in den Schulen der Stadt aufzuarbeiten. SPD, CDU, Grüne und Linke erkennen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917702
Schwerin () – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Sein Anwalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917531
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Hamburg () – Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917025
Berlin () – Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917001
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916987
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Debatte um kostenloses Schulessen als „Sommerdebatte“ bezeichnet. Bildungspolitiker Matthias Hey betont, dass die SPD das Vorhaben in den Koalitionsvertrag eingebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916959
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für den schleppenden Ausbau der Windenergie kritisiert. Nur 13 neue Windräder seien im ersten Halbjahr im Südwesten entstanden, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916809
Frankfurt () – Der Christopher Street Day (CSD) in Frankfurt hat mit einem viertägigen Programm am Mainkai begonnen. Unter dem Motto „Nie wieder still – Frankfurt ist laut“ finden bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916774
Passau () – Die Stadt Passau hat ein neues Handlungs- und Maßnahmenkonzept für den Verkehrsentwicklungsplan bis 2035 erarbeitet. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) erklärte, dass die Anforderungen an den Verkehr sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916767
Gelsenkirchen () – Die Verbraucherzentrale Gelsenkirchen hat im vergangenen Jahr besonders viele Beratungen zu Kredit- und Finanzproblemen durchgeführt. Rund ein Drittel aller Anfragen betrafen dieses Thema, teilte die Stadt mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916565
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats scharf kritisiert. Nach mehr als drei Jahren sei das Bündnis wirkungslos geblieben, teilte die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916526
Berlin/Paris () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein.“Wir wollen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916498
Kiel () – Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein hat Katrin Fedrowitz und Niclas Dürbrook als Vorsitzende bestätigt. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Die beiden wurden mit großer Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916477
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
