SPD

10059 Beiträge

Amira Mohamed Ali fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, BSW im Fokus.

BSW-Chefin will Rücktritt von Voigt

Politik: Thüringen und Regierungsstreit Erfurt () – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). „Ein Politiker, der nachweislich seine Doktorarbeit erschummelt hat, hat jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311209

Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Lars Klingbeil: Haushaltskonsolidierung ausbleibend, wachsende Neuverschuldung.

Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Haushaltspolitik heftig

Bundesfinanzen unter Druck Berlin () – Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311008

Volkswagen-Werksgelände: Niedersachsens Warnung vor Umgehung der Mitbestimmung, Stellenabbau und Werksschließungen im Fokus.

Niedersachsen warnt VW vor Aushebeln der Mitbestimmung

Wirtschaftspolitik in Niedersachsen um VW-Mitbestimmung Hannover () – Die Landesregierung Niedersachsens hat den VW-Konzern gewarnt, die Mitbestimmung des Bundeslandes zu umgehen. „Mit einem Aushebeln des VW-Gesetzes und dem Schleifen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310923

Bundeskanzleramt-Archiv: Ronald „Ronny“ Rauhe wird Staatsminister für Ehrenamt und Sport.

Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister im Kanzleramt

Sportpolitik in Berlin Berlin () – Der zweifache Olympiasieger im Kanu Ronald „Ronny“ Rauhe wird Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Bundeskanzleramt. Das erfuhr die aus informierten Kreisen.Rauhe war nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310820

EU-Notenbanker Isabel Schnabel und IWF-Logo im Hintergrund (Archivfoto), Diskussion um mögliche Wechsel.

Bericht: EZB-Direktorin Schnabel vor Wechsel zum IWF

Wirtschaft: EZB-Wechsel und IWF-Verhandlungen in Frankfurt Frankfurt () – EZB-Direktorin Isabel Schnabel könnte die Europäische Zentralbank (EZB) vorzeitig verlassen. Die deutsche EZB-Direktorin steht offenbar in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310755

FDP gegen SPD-KI-Steuer: Politiker diskutieren KI-Nutzung am Arbeitsplatz, verbunden mit Unternehmen und Steuern.

FDP lehnt SPD-Vorschlag für KI-Steuer ab

Wirtschaft: KI-Steuer im Koalitionsstreit Berlin () – Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. „Die SPD verkennt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310726

Zapfsäule im Archiv: SPD will Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen.

SPD-Fraktion will Öl-Konzerne zerschlagen

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310454

Wahlplakate mit Manuela Schwesig und SPD-Motiv, im Hintergrund Umfragewerte zur Landtagswahl 2026.

Infratest: SPD verkürzt Abstand zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Umfragewerte zur Landtagswahl Schwerin () – Die SPD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Rückstand zur AfD weiter verkürzt. Laut der Erhebung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310398

Strand (Archiv) als Hintergrundbild; Manuela Schwesig lehnt Rentenreform-Kopplung an Lebenserwartung ab.

Schwesig lehnt Rente mit 70 ab

Politik in Schwerin: Rente statt Lebenszeit Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat sich gegen die Pläne der Koalition gewandt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310343

Hape Kerkeling (Archivfoto) bei SPD-Klausurtagung in Berlin, Impulsvortrag für Toleranz und Demokratie.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei SPD-Fraktionsklausur

Gesellschaft: Toleranz und Demokratie in der SPD-Klausur Berlin () – Der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird an diesem Donnerstag Gast einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein. Der 61-Jährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310322

SPD-Klausur: KI in der Arbeitswelt, Schutz von Beschäftigten, höher besteuern für Rechenzentren.

SPD will KI-Gewinne stärker besteuern

SPD beschließt KI-Politik für Arbeit in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310315

Bundeswehr-Soldat im Archiv: Christian Freuding fordert Tempo bei Reform und mehr Abschreckung gegen Russland.

Heeresinspekteur fordert schnelleren Ausbau der Rüstungsindustrie

Politik: Bundeswehr-Reform in Berlin Berlin () – Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund von Bedrohungen durch Russland, mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr.“Wir müssen in einen anderen Modus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310294

Andy Grote (SPD), Innenministerkonferenz-Vorsitzender, warnt vor russischen hybriden Angriffen und AfD als Sicherheitsrisiko.

Grote: Russland wird hybride Angriffe intensivieren

Innenpolitik: Hybride Angriffe und AfD-Risiko in Sachsen-Anhalt Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle und anderer aktueller Sabotageakte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310259

Niedersächsischer Landtag Hannover (Archiv): Sitzungsgebäude, Parlamentssaal, Abgeordnetenversammlung im September.

Niedersächsischer Landtag debattiert über VW und Haushalt 2027/2028

Niedersächsischer Landtag: Politik zur Haushaltsplanung Hannover () – Der Niedersächsische Landtag kommt vom 9. bis 11. September zu seinen Beratungen zusammen. Das teilte die Landtagsverwaltung in Hannover mit. Der Ältestenrat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310138

Manuela Schwesig (Archivfoto) bei einer Medienaussage zu Russland, Nord Stream 2 und Krim.

Schwesig: Russland-Einschätzung war ein Irrtum

Politik: Schwerin und Nord Stream Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310110

Stadion von RB Leipzig: Sportforum Leipzig mit Blick auf QUARTERBACK Immobilien ARENA, erweitert.

60 Millionen Euro für das Sportforum Leipzig freigegeben

Politik: Sachsen & Leipzig Sportinvestitionen Leipzig () – Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung 60 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds für Investitionen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310029

Kinder in einer Schule im Archiv, im Hintergrund politischer Streit um Familienleistungen und Kindergeld-Sparpläne.

Grüne werfen Regierung sozial ungerechte Familienpolitik vor

Gesellschaft: Kürzungen bei Familien in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309918

Misbah Khan fordert ausreichende Mittel für Sprachförderung im Kita-Alter; Archivfoto eines Wörterbuchs.

Grüne fordern mehr Geld für Sprachförderung

Gesellschaft: Sprachförderung im Kita-Alter Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert ausreichende finanzielle Mittel für die Sprachförderung im Kita-Alter.Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309801

Bundeskabinett bei Kabinettssitzung am 02.09.2026 in Berlin, Bundesregierung beschließt Reform der Einkommensteuer.

Kabinett beschließt Einkommensteuerreform

Bundesregierung: Reform der Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309763

Finanzamt-Archiv: Politikerstreit um Einkommensteuerreform, Entlastungen für Verbraucher und Vergabe weiterer Reformen.

Linke fordert weitere Entlastungen bei Steuerreform

Politik: Entlastung im Steuerstreit in Berlin Berlin () – Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher. Die Menschen brauchten angesichts der hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309693

Stefan Wogawa im Archivfoto; drei BSW-Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag.

Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Thüringen

Politik: Thüringen BSW-Austritte Erfurt () – Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309686

Wahlplakate der SPD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mit positiver Umfrageerwartung.

SPD-Generalsekretär sieht Trendwende in Sachsen-Anhalt

Politik: SPD-Zukunft in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die SPD sieht sich im Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Aufwind. Generalsekretär Tim Klüssendorf wertet die jüngsten Umfragewerte als Signal für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309538

Tim Klüssendorf vor deutschem Regierungsgebäude; Symbol für Verteidigungsmaßnahmen gegen Russland.

Klüssendorf erwartet weitere russische Attacken auf Deutschland

Politik: Russlandabwehr und Ostdeutschland Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet nicht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Russland von weiteren Angriffen auf Deutschland abschrecken. „Ganz im Gegenteil. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309497

Airbus A350 der Flugbereitschaft am Flughafen, Minister Klingbeil wegen Schadens in den USA fest.

Panne am Regierungsflieger – Klingbeil verpasst Kabinettssitzung

Politik: Klingbeil durch Flugausfall in USA fest Spartanburg () – Wegen eines Schadens am Regierungsflieger sitzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den USA fest. Statt seines geplanten Rückflugs musste er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309388

Videoüberwachung kritischer Infrastruktur in Deutschland, Archivfoto; SPD-Innenpolitiker warnt vor anhaltenden Drohnen-Gefahren.

SPD-Innenpolitiker warnt vor Gefahr für Infrastruktur

Politik: Kritische Infrastruktur unter Drohnendruck Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“, sagte Fiedler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309353

Wahlplakat zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt mit Blick auf AfD und Sorgen um die Demokratie.

Umfrage: Mehrheit sorgt sich um Demokratie bei AfD-Regierung

Politik: Demokratie-Sorgen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309339

Finanzamt-Archivfoto; CDU fordert Gleichbehandlung von tarifungebundenen Arbeitnehmern bei Sonn- und Feiertagsarbeit.

CDU kritisiert Pläne zu Steuerfreiheit bei Zuschlägen

Politik in Berlin: Tariflöhne an Feiertagen Berlin () – Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309290

Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, im Hintergrund schwarz-rote Koalitionsreform-Debatte.

Hoppermann: Koalition muss nach Landtagswahl Reformen vorantreiben

Politik: Reformen nach Landtagswahl Sachsen-Anhalt Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme schnell auf den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309276

Wahlplakate von SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl 2026.

Forsa: SPD verringert in Mecklenburg-Vorpommern Abstand zur AfD

Politik: Mecklenburg-Vorpommern vor Wahlkampf-Turbulenzen Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309262

Alte Frau im Pflegeheim (Archivfoto); Karl Lauterbach fordert höhere Beiträge wohlhabender Heimbewohner.

Lauterbach will Pflegezuschüsse nach Einkommen staffeln

Gesellschaft: Pflegeversicherung bleibt Thema in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regt an, zur Schließung der Löcher in der Pflegeversicherung Heimbewohner mit hohem Einkommen und Privatpatienten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309255

SPD kritisiert CDU-Ministerin Katherina Reiche im Steuerreform-Streit; Foto von Reiche (Archiv).

SPD wirft Reiche mangelnde Konzentration auf Ministerium vor

Politik in Berlin zur geplanten Steuerreform Berlin () – Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309241

Katherina Reiche, Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Archiv: Streit um Einkommensteuerreform und mögliche Steuererhöhungen.

Klingbeil erwartet nach Reiches Brief Machtwort von Merz

Wirtschaft: Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weist den Vorwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, die geplante Einkommensteuerreform enthalte versteckte Steuererhöhungen.“Da hat Katherina Reiche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309153

Lars Klingbeil (SPD) in Berlin, Archivfoto, im Kontext von G20 und Finanzpolitik mit Russland.

Klingbeil findet G20-Einladung für Russland "irritierend"

Politik in Berlin: G20 und Europas Handlungsbedarf Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Einladung des russischen Finanzministers Anton Germanowitsch Siluanow zum G20-Gipfel Handlungsbedarf. „Natürlich sind es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309077

Bundeswirtschaftsministerium (Archiv): Bundesministeriums-Gebäude in Berlin, Hinweis zur Einkommensteuerreform.

Wirtschaftsministerium: Haben Einkommensteuerreform zugestimmt

Politik & Wirtschaft in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat nach eigener Aussage dem Einkommensteuerreformgesetz im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt.Der Regierungsentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308854

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Archivfoto; Umfrage: Mehrheit beurteilt Merz schlechter.

Umfrage: Mehrheit sieht Merz als schlechteren Kanzler als Scholz

Politik in Deutschland: Umfragen zu Merz Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger zieht nach mehr als 15 Monaten Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz eine negative Bilanz.Laut einer Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308777

Bundeswehr-Kaserne in Niedersachsen: Kabinett gibt Gesetzentwurf für schnellere Bauvorhaben frei.

Niedersachsen will Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung erleichtern

Niedersachsen: Verteidigungsbau beschleunigen Hannover () – Das niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schnellere Bauvorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung zur Verbandbeteiligung freigegeben. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308736

Alice Weidel und Tino Chrupalla im Archivfoto; AfD führt laut Umfrage vor CDU/CSU, Grüne und SPD.

Forsa: AfD bleibt deutlich vor Union

Politik in Deutschland: Wahlumfragen und Themenlagen Köln () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst klar vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308726

Jochen Ott (Archiv) kritisiert SPD-Bundespolitik in Berlin, richtet sich an arbeitende Familien in NRW.

NRW-Spitzenkandidat von SPD-Politik in Berlin genervt

NRW-Politik: SPD kritisiert Berlin Köln () – NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat sich in Teilen kritisch über die Bundespolitik seiner Partei geäußert. „Ich bin in Teilen von der SPD-Politik in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308704

Drogenbesteck im Archiv: NRW lehnt Mikrohandel in Suchthilfezentren ab, wegen ordnungs- und drogenpolitischer Bedenken.

NRW-Landesregierung lehnt Mikrohandel in Suchthilfezentren ab

NRW befürchtet Folgen von Mikrohandel Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Vorstoß aus Köln und Düsseldorf ab, Mikrohandel in Suchthilfezentren zu tolerieren. Das Gesundheitsministerium und das Innenministerium stünden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308675

Baukran im Archiv, Politikerstreit über Gesetz zum Gebäudetyp E und steigende Mieten in Deutschland.

Union fordert schnelles Gesetz zum Gebäudetyp E

Berlin: Mieten und Bauen im Fokus Berlin () – Angesichts gestiegener Mieten hat die Union die SPD dazu aufgerufen, das Gesetz zum Gebäudetyp E schnell auf den Weg zu bringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308641

Bahnhof Paris-Est (Archiv): Züge und Schienen als Symbol für Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach 2040.

Drei Städte fordern Hochgeschwindigkeitskorridor nach Paris bis 2040

Bahnpolitik für EU-Hochgeschwindigkeitskorridor Kaiserslautern () – Saarbrücken, Kaiserslautern und Mannheim fordern den Ausbau der Bahntrasse nach Paris zu einem EU-Hochgeschwindigkeitskorridor bis 2040. Das teilten die Oberbürgermeister der drei Städte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308617

Georg Maier hält einen Warnhinweis: AfD-Innenminister wäre Sicherheitsrisiko; Verfassungsschutz-Informationen einschränken.

Maier: AfD-Innenminister wäre Sicherheitsrisiko

Innenpolitik in Sachsen-Anhalt Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen anderen Umgang mit geheimdienstlichen Informationen für notwendig, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. „Sollte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308596

Bundesfinanzministerium fordert Abbau kalter Progression 2027: Steuerreform, automatische Inflation-Ausgleichsmechanismen, Finanzamt (Archiv).

Wirtschaftsministerium drängt auf Abbau der kalten Progression

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich zur geplanten Steuerreform zum Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308548

Bundesfinanzministerium Berlin mit Finanzminister Lars Klingbeil: Steuerreform 2027/2028, Entlastungen und Reichensteuer geplant.

Klingbeil plant Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro

Steuerpolitik in Berlin: Reform ab 2028 Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerzahler durch eine zweistufige Steuerreform ab 2028 gegenüber 2026 um insgesamt rund zehn Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308493

Mona Neubaur fordert Bund-Länder-Runde für AfD-Verbotsverfahren; Foto zeigt sie im Archiv.

NRW-Vizeministerpräsidentin will Bund-Länder-Runde für AfD-Verbot

Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Verbot beraten Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert die schnelle Einsetzung einer Bund-Länder-Runde, um über ein AfD-Verbotsverfahren zu beraten. „Beim Umgang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308451

Bundespolitiker im Archiv: Friedrich Merz, Johann Wadephul und Alexander Dobrindt; Debatte über Taliban-Visen.

Pro Asyl wirft Bundesregierung Aufwertung der Taliban vor

Politik: Taliban-Einreisen in Deutschland Berlin () – Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben.“Mit jedem weiteren Visum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308132

Arztpraxis (Archiv): Allgemeinmediziner und Patientendiskussion zur Attestpflicht ab erstem Krankheitstag.

Gesamtmetall kritisiert SPD in Debatte um Attestpflicht

Wirtschaft: Krankenstand und Arbeitsunfähigkeit Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat SPD-Chefin Bärbel Bas in der Debatte über eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag scharf kritisiert. „Wenn die SPD nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308111

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt im Archivfoto, daneben Lars Klingbeil: Koalitionsstreit nach Landtagswahlen.

Dobrindt warnt Koalition vor Personaldebatten

Politik: Personaldebatten nach Landtagswahlen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308104

Coca-Cola-Flaschen im Supermarkt: Mehrheit befürwortet Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke.

Umfrage: Mehrheit für Einführung einer Zuckersteuer

Politik: Zuckersteuer in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Erhebung zufolge die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308097

SPD-Parteitag (Archiv): Symbolbild der SPD, Bremen, für faire Ausbildungsvergütungen und „Bremer Standard für Gute Ausbildung“.

SPD fordert höhere Ausbildungsvergütungen in Bremen

Politik: Bremen und faire Ausbildungsvergütung Bremen () – Die SPD Stadt Bremen will faire Ausbildungsvergütungen zum Qualitätsmerkmal des Ausbildungsstandorts machen. Das teilte der SPD-Unterbezirk Stadt Bremen am Montag mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307777

Medizinisches Personal im Krankenhaus (Archiv), gefasst in einer Aufnahme mit Bezug zu Sozialversicherung.

Gesamtmetall fordert "massive Einsparungen" im Gesundheitswesen

Politik: Rente 63 in Deutschland Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich im Streit um die „Rente mit 63“ gegen die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) befürwortete Übergangszeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307744

Bärbel Bas im Archivfoto: SPD-Arbeitsministerin, vor Debatte mit Johannes Winkel (Junge Union).

JU kritisiert Arbeitsministerin im Reformstreit

Politik in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, verliert die Geduld mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).Wenn die SPD Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307558

Hape Kerkeling (Archivfoto) bei SPD-Klausur; nachdenkliche Rede, Demokratie-Impulse in politischem Kontext.

Hape Kerkeling soll SPD-Fraktion Impulse geben

SPD-Politik mit Promi-Impulsen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Komiker und Entertainer Hape Kerkeling soll bei der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche den Abgeordneten Impulse für die weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307452

Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mit Delegation bei Reisen nach Taiwan und Vietnam.

Sachsens Wirtschaftsminister besucht Taiwan und Vietnam

Wirtschaftspolitik in Sachsen: Taiwan & Vietnam-Reise Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) ist zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation nach Taiwan und Vietnam gereist. Wie das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307431

Senior in Pflegeheim (Archiv): Debatte um „Rente mit 63“ und Koalitionsstreit.

CDA-Chef wirft SPD im Rentenstreit "kopflosen Aktionismus" vor

Politik: Debatte um Rentenreform Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307187

Friedrich Merz mit rasiertem Look; journalistischer Kommentar zu „Haarinsel“ und „Jason Statham der Konservativen“.

Ulf Poschardt rät Merz zu Glatze

Politik: Friedrich Merz im Fokus (Osnabrück) Osnabrück () – Der Journalist Ulf Poschardt rät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer optischen Veränderung. Auf die Frage, ob sich Merz seine markante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307180

Jobcenter-Archivfoto: Menschen und Schalter, im Hintergrund ein Verwaltungsgebäude.

Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Politik in Berlin: Sozialmissbrauch verhindern Berlin () – Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307173

Luft-Messstation in Berlin, Archivfoto, Städte fordern strengere Grenzwerte und weniger Emissionen.

Städte: Bund muss Schadstoffverursacher mehr in die Pflicht nehmen

Politik: Grenzwerte für Luftqualität in Städten Berlin () – Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307166

Kreml im Archiv; deutsche Politik verschärft Russland-Konfrontation wegen Leipziger Sprengstoffdrohnen.

Streit über Russland-Kurs: Opposition fordert Aufklärung

Politik in Berlin: Russland und Aufrüstung Berlin () – Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306920

Krankenhaus-Archivfoto; Universitätsmedizin Rostock, Kardiologie-Streit um Kooperation mit Vivantes.

Streit um Rostocker Kardiologie erreicht Landespolitik

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: UMR-Kardiologie Rostock/Berlin () – Der Streit um die Zukunft der Kardiologie an der Universitätsmedizin Rostock (UMR) beschäftigt inzwischen die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt steht eine seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306850

Flughafentower in Halle/Leipzig (Archiv): Drohnenanschlag, SPD fordert EU-Antwort und Sanktionen.

SPD fordert europäische Antwort auf Drohnenangriff

EU-Antwort auf Drohnenangriff in Halle/Leipzig Berlin () – Die SPD fordert eine entschiedene Antwort der EU auf den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Halle/Leipzig, hinter dem Ermittler Russland vermuten.“Wenn sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306812

Yasmin Fahimi (Archiv) im Bild, DGB warnt vor Abschaffung der „Rente mit 63“ in Berlin.

DGB erhöht bei Rente mit 63 Druck auf SPD

Politik: DGB warnt vor Rente mit 63 Abschaffung Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD scharf vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.In der letzten Fraktionssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306738

Wolfgang Kubicki (Archiv): FDP-Chef fordert statt AU-Pflicht neuen Bonus für wenig Erkrankte.

Kubicki fordert Bonus statt AU-Pflicht ab erstem Krankheitstag

Politik in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert die Koalition auf, ihre Pläne für die Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben und durch einen neuen Bonus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306705

Dirk Wiese (Archiv) in Berlin: Forderung nach Härtefallregelung und Übergangsfrist zur Rente mit 63.

SPD-Politiker Wiese drängt auf Härtefallregel bei Rente mit 63

Politik in Deutschland: Rente & Übergangsschutz Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist.“Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306667

Karl Lauterbach (SPD) im Archivfoto; Thema: Termingarantie bei Ärzten, Attestpflicht und Krankschreibung.

Lauterbach fordert Termingarantie bei Ärzten

Politik: Attestpflicht und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Krankschreibung dringt der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine Termingarantie bei Ärzten.“Die Krankschreibung ab dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306626

Bärbel Bas vor dem Bundestag; CDU-Politiker Stefan Nacke im Streit um „Rente mit 63“.

Union drängt Bas zu Tempo bei Renten-Gesetzentwürfen

Politik: Berlin zur Rente mit 63 Berlin () – Im Streit um die Zukunft der sogenannten „Rente mit 63“ drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306592

Werbematerial gegen die AfD, Hinweis auf ein Verbotsverfahren; Archivfoto mit Bezug zu Landesverbänden.

Rufe aus SPD nach Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände

Politik in Deutschland: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen. Er unterstütze den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306533

Rotkäppchen-Sekt (Archiv): Chefin warnt vor geplanter Schaumweinsteuer-Erhöhung, Investitionsstop und mögliche Werk-Schließungen.

Rotkäppchen-Chefin fürchtet Schaumweinsteuer-Erhöhung

Wirtschaft: Warnung vor Schaumweinsteuererhöhung in Freyburg Freyburg () – Die Chefin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien, Silvia Wiesner, hat scharf vor der geplanten Erhöhung der Schaumweinsteuer gewarnt. Deutschland befinde sich in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306101

Felix Banaszak kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag; SPD und Linke üben ebenfalls Kritik.

Grünen-Chef kritisiert Attestpflicht als "Quatsch"

Gesundheit & Politik in Berlin: Attestpflicht im Streit Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. „Die geplante Krankschreibung ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306084

Tankstelle (Archiv), Debatte der SPD über Benzin-Preisdeckel und Übergewinnsteuer.

SPD-Politikerin wirft Ölkonzernen Lügen über Spritpreise vor

Politik: Benzinpreise unter Regulierung in Berlin Berlin () – In der SPD mehren sich Rufe nach einer stärkeren Regulierung der hohen Benzinpreise. „Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305953

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt: SPD-Kandidaten und Parteienfarben, im Archivfoto vor Landtagswahl (6. September).

Bas: Landtagswahlen auch richtungsweisend für SPD-Spitze

SPD-Führungsdebatte nach Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet Diskussionen um die Zukunft der Parteispitze, sollten die Sozialdemokraten bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden. Die Wahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305884

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt (Archiv): politische Parteien vor der Landtagswahl am 6. September.

"Taktisch Wählen": 100.000 Wahlempfehlungen in Sachsen-Anhalt

Politik: Sachsen-Anhalt wahlbezogene Empfehlungen Magdeburg () – Die Initiative „Taktisch Wählen“ für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nutzern bereits mehr als 100.000 Wahlempfehlungen ausgesprochen.“Die Website wurde inzwischen über 250.000-mal aufgerufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305844

Strand (Archiv), Symbolbild: Debatte um Abschaffung der „Rente mit 63“ und Übergangsfrist.

Ministerin offen für Übergangsfrist bei "Rente mit 63"

Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Abschaffung der „Rente mit 63“ zeigt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen für eine Übergangsfrist von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305817

Pressekonferenz in Berlin: Politiker von Union und SPD beraten für gutes Miteinander und schnelle Reformen.

Schreiner: Koalition muss Ergebnisse liefern

Politik: Koalitionsverständnis in Münster Berlin () – Union und SPD haben sich bei ihrer Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster einen verständnisvolleren Umgang miteinander vorgenommen. „Jedem muss klar sein, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305775

Ärztliche Praxis mit Allgemeinmediziner im Wartezimmer (Archivfoto) – Arbeitsministerin Bas diskutiert Attestpflicht.

Bas stellt Attestpflicht ab erstem Krankheitstag infrage

Gesundheitspolitik in Berlin zur Attestpflicht Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt der Union nahe, auf die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten. „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305736

Alte Frau im Pflegeheim (Archiv), Manuela Schwesig kritisiert Reform: Rente nach 45 Beitragsjahren.

Schwesig bekräftigt Ablehnung der Rentenreform

Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Rentenplänen Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen ein immer weiteres Hinausschieben des Renteneintritts. Konkret kritisiert sie die von einer Rentenkommission der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305723

Manuela Schwesig (SPD) bei einem Archivfoto, Rückzug 2019 wegen Krebs und später Ministerpräsidentin.

Schwesig: Krebserkrankung Grund für Rückzug 2019

Politik: Manuela Schwesig in Schwerin Schwerin () – Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat ihren Rückzug von allen SPD-Ämtern auf Bundesebene 2019 – darunter das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305716

Chinesische Flagge im Archiv: Bundesumweltminister fordert Ausgleichszölle auf Plug-in-Hybride aus China.

Umweltminister will Zölle auf chinesische Plug-in-Hybride

Umweltpolitik: Zölle gegen chinesische Plug-in-Hybride in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Zölle auf Plug-in-Hybride aus China. Bei der Elektromobilität wie bei der Batterieproduktion brauche Deutschland ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305695

Moorlandschaft im Archiv: wiedervernässte Moore und Schutz natürlicher Kohlenstoffspeicher, Minister Schneider fordert Tempo.

Brände: Schneider will Wiedervernässung von Mooren beschleunigen

Umweltpolitik in Mooren: Wiedervernässung vorantreiben Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben und das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur schnellstmöglich umsetzen. Das klinge für einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305688

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in Berlin, hält die Hand erhoben, bezieht sich auf Grundgesetz-Umweltpläne.

Schneider hält an Grundgesetzänderung für Klimaanpassung fest

Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerständen des Koalitionspartners Union an seinen Plänen fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305681

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv), Hinweis auf geplante Tabaksteuererhöhung.

Tabakunternehmen fürchtet Preisschock bei Tabaksteuer

Wirtschaft: Tabaksteuer und Schwarzmarkt Berlin () – BAT-Deutschlandchef Blagoje Jovanovic hat die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Tabaksteuer kritisiert. „Wir haben grundsätzlich kein Problem mit der Tabaksteuer“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305596

Katja Wolf (Archiv) in politischem Kontext, fordert BSW-Rückgabe eines Landtagsmandats.

BSW Sachsen-Anhalt verlangt Mandatsrückgabe von Wolf

Politik: Mandatsrückgabe im BSW-Fall (Thüringen) Berlin () – Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf.“Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305589

Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert AfD-Verbot per Protestbanner.

Grüne drängen auf Verbotsverfahren gegen gesamte AfD

Politik: Streit um AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305577

„E-Auto-Prämie“: Politiker beraten E-Mobilität, EU-Local-Content-Regeln und Autopaket (Archivfoto einer Autoproduktion).

Koalition will E-Auto-Prämie an EU-Kriterien ausrichten

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305520

Tankstelle an der Straße (Archiv), Bezug zu hohen Spritpreisen und Forderungen nach Steuermaßnahmen.

Klingbeil macht USA für hohe Spritpreise verantwortlich

Wirtschaft: Spritpreise und Steuerdebatten Berlin () – Angesichts weiterhin hoher Spritpreise fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die USA auf, den Iran-Krieg zu beenden. Schuld daran sei US-Präsident Donald Trump mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305436

Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archivfoto) im politischen Kontext zu AfD-Verbotsantrag.

Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsantrag

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305398

Polizei-Archivbild in Berlin: Verfassungsgerichtshof prüft Antrag gegen Berliner Polizeigesetz (Grüne/Linke).

Berliner Grüne und Linke erheben Normenkontrolle gegen Polizeigesetz

Berliner Polizeireform vor Verfassungsprüfung Berlin () – Grüne und Linke haben gegen das neue Berliner Polizeigesetz einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das teilten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305161

Björn Höcke (AfD) im Thüringer Landtag: gescheitertes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt.

Höckes Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert

Thüringen: Misstrauensvotum für AfD gescheitert Erfurt () – Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305089

Lars Klingbeil vor EU-Parlament, Diskussion um EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, Gegenwind im Rat.

Übergewinnsteuer: Klingbeil droht Gegenwind in der EU

EU-Politik: Streit um Öl-Übergewinnsteuer in Brüssel Brüssel () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das berichtet der „Spiegel“.Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305068

Alter Mann im Pflegeheim: Monika Schnitzer fordert festes Festhalten an „Rente mit 63“-Reform.

Ökonomin Schnitzer drängt auf Abschaffung der Rente mit 63

Wirtschaftliche Reformen in Deutschland Berlin () – Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der „Rente mit 63“ auch gegen Widerstände festzuhalten. Die „Rente mit 63“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305035

Wahlplakat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv), AfD im Fokus der Umfrage.

Politbarometer: AfD in Sachsen-Anhalt "nur" bei 40 Prozent

Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im „Politbarometer“ des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304988

SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus: Sparprogramm, Modernisierung, IT- und Kampagnenstruktur, Umbau der Parteistruktur.

SPD verordnet sich umfassendes Sparprogramm

Politik: SPD-Spar- und Strukturpläne in Berlin Berlin () – Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304853

Sahra Wagenknecht im Porträt (Archivfoto), kritisiert Bundesregierung und ordnet Teile als rechtsextrem ein.

Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem

Politik: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304798

Tankstelle im Archiv: Preisdeckel- und Übergewinnsteuer-Debatte um Benzinpreise.

Schwesig will Preisdeckel für Benzin

Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304791

Wahlplakate mit SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, Archivfoto.

SPD-Kandidat erklärt Glaubwürdigkeitsverlust mit Kompromissen

Politik: SPD Glaubwürdigkeitskrise in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht den Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei für die Umfragewerte verantwortlich. „Wir haben nicht mehr die Glaubwürdigkeit, weil wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304784

Zwei Politiker mit Drohne: Alexander Dobrindt und Dorothee Bär, Hand in Hand vor Technik.

Innenminister planen Treffen zur Drohnenabwehr

h3 Berlin () – Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen. Der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304728

Reem Alabali Radovan mahnt Klimaanpassung nach Sturzflut in Nepal/Tibet an.

Ministerin pocht nach Sturzflut in Nepal auf Klimaanpassung

Klimaanpassung nach Flutkatastrophe in Nepal Berlin () – Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. „Der Klimawandel verschärft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304694

Volker Ullrich, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, mahnt gegen Bedrohungen der Demokratie.

BPB: Ullrich will Demokratiekrise aktiv begegnen

Politik in Deutschland: Demokratie stärken Berlin () – Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. „Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304673

Friedrich Merz im Interview, weist „Flachzange“ gegen Alice Weidel zurück; respektvoller Streit auf RTL „Am Tisch mit Merz“.

Merz kontert Weidels "Flachzangen"-Äußerung

Politik in Berlin: Merz weist Sprachkritik zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304558