Wirtschaft: Tankrabatt und Marktpreise in Berlin Berlin () – Der Sprecher des Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“, Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203215
SPD
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Politik: GEG-Reform verzögert sich in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als „Heizungsgesetz“, fassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203126
Politische Kritik in Berlin: Krisenmanagement unter Diskussion Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203114
Politische Ambitionen und Rückzug in Berlin Berlin () – Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202958
Politik in Bayern: Kritik am Haushaltsentwurf München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt eine Politik zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202951
Cyber-Sicherheit in der deutschen Politik Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202889
Politik Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202868
Kritik an FIFA-Ticketpreisen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Aydan Özoguz (SPD), übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202843
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762
Gesundheitsreform und Auswirkungen auf Pflege in Berlin Berlin () – In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202303
Rentenpolitik in Deutschland: Diskurs und Reformen Berlin () – Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202289
Pflegepolitik in Berlin: Mehrbelastung für Heimbewohner Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202254
Politik Saarland: Reformen und Verantwortung Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202247
Steuerpolitik in Berlin unter Diskussion Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202174
Politik: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland Berlin () – Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202162
Rentenreform-Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202137
Integrationspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201615
Energiepolitik in Berlin: Atomausstieg im Fokus Berlin () – Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201534
Politische Herausforderungen in Deutschland: Selbstkritik Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die gegenwärtige Lage Deutschlands als beispiellos beschrieben und zugleich Selbstkritik an seiner eigenen Regierungsbeteiligung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201484
Wirtschaft: Neuverschuldungsspielraum in Berlin Berlin () – Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201470
Cybersicherheit in Deutschland: Finanzierungslücke droht Berlin () – Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201420
Gesellschaftliche Initiativen gegen digitale Gewalt in Brandenburg Potsdam () – Die Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz für Opfer digitaler Gewalt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201327
Streit um Stromnetz-Pläne in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.“Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201218
Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.“Wir haben immer wieder gesagt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201211
Verteidigungspolitik in Deutschland: Bundeswehr im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201142
Gesetz zur IP-Adressen-Speicherung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201046
Steuerreformvorschläge in Berlin: CDU und CSU Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201032
Niedersächsische Politik: Initiativen im Landtag Hannover () – Die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag haben mehrere Entschließungsanträge für das April-Plenum angekündigt. Das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201011
Verteidigungspolitik in Deutschland: Neuausrichtung der Bundeswehr Berlin () – Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200921
Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200907
Steuerreformvorschläge von Union und SPD in Berlin Berlin () – In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200816
Rechtspolitik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.“Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200701
Gesundheitspolitik: Reform der Notfallversorgung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200645
Wirtschaft: Steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll von Arbeitgebern auch an Empfänger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200615
Politische Auseinandersetzungen um Diätenerhöhung in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. „Die Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200608
Rentendiskussion in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200575
Energiepolitik in Berlin: Neue Strategien vorgestellt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200539
Rentenpolitik und Widerstand in Ostdeutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200377
Gesellschaftliche Unterstützung staatlicher Energiehilfen in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200321
Umfragen zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch nach den Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung vorn. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200273
Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247
Politik: Neue Maßnahmen zur Energieversorgung in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200199
Energiekrise: Politische Forderungen aus NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200192
Politische Konflikte in Berlin: SPD vs. CDU Berlin () – In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. „Die Ermahnungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200178
Investitionsbedarf in Bayern: SPD-Forderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro gefordert und den Haushaltsentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200132
Energieversorgung: Politische Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung.“Wir müssen die Lage sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200057
Energiekrise: Maßnahmen und Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200036
Rentenpolitik in Berlin: Diskussion und Reformen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199981
Politik: Rückführungen von Afghanen in Karlsruhe Karlsruhe () – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Das berichtet die „Neue Osnabrücker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199794
Politik und Wirtschaft: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199780
Rohstoffverfügbarkeit und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199766
Politik: Verschiebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199759
Reservistenverband und Altersgrenze in Berlin Berlin () – Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, fordert, die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre zu erhöhen. „Wir sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199752
Gesundheitssystemreformen in Deutschland 2023 Berlin () – Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199738
Politik in Berlin: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer Berlin () – Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant.So will die schwarz-rote Koalition die ursprünglich für dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199648
Politische Diskussion über Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199521
Gesellschaft: Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland Berlin () – Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199290
EU-Politik: AfD gründet neue Stiftung Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199004
Verteidigungspolitik in Berlin: Reformen der Bundeswehr Berlin () – Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198931
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198924
Gesundheitsreform und Krankenkassensystem in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.Der gesundheitspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198903
Politik und Wirtschaft: Altmaier warnt vor Krise Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198868
Sport: Bischmisheim Feiert Meistertitel im Badminton Bischmisheim () – Der 1. BC Bischmisheim ist Deutscher Meister im Badminton geworden. Vor heimischer Kulisse in der Joachim-Deckarm-Halle setzte sich die Mannschaft mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198754
Desinformation und Migration in Ostdeutschland Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198672
Politik: Grenzkontrollen und Migrationsdebatte in Deutschland Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198621
Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555
Wirtschaft: VW und Chinesische Kooperationen in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen. „Das muss man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198535
Gesundheitsreform und Hautkrebsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198155
Politik: Entwicklungen im Iran-Konflikt und Deutschland Berlin () – Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198141
Politik in Berlin: Kerosinmangel bedroht Versorgung Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197726
Wirtschaftliche Reaktionen auf Prämienvorschläge in Berlin Berlin () – Die Dax-Konzerne reagieren verhalten auf die von der Bundesregierung geplante mögliche 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197685
Gesundheitspolitik in Berlin: Kassenreform im Fokus Berlin () – Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir benötigen keine 93 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197622
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197227
Politik Berlin: Diskussion über Feiertagsabschaffung Berlin () – Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197181
Politik: Neue Staatssekretärin im Umweltministerium Berlin Berlin () – Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197167
Öffentlicher Dienst: Entlastungsprämie in Berlin diskutiert Berlin () – Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196930
Politische Bedingungen für Bundeswehreinsatz in Hormus Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.“Deutsche Soldaten werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196894
Politische Stimmung in Berlin: AfD im Aufwind Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196725
Politik: Meinungsvielfalt in der Gesellschaft Allensbach () – Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196690
Gesundheitspolitik in Berlin: Controverses Sparpaket Berlin () – Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196450
Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196091
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonzept diskutiert Berlin () – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196078
Politische Gespräche in Berlin über Reformen Berlin () – Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196023
Wirtschaftspolitik: Industriestrompreis in Berlin eingeführt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195982
Sicherheit im Verteidigungsministerium in Berlin Berlin () – Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195957
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195811
Hamburg: Anreize für nachhaltigen Tourismus Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will nachhaltiges Reiseverhalten von Touristen belohnen. SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag für die Prüfung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195804
Politik Berlin: Keine Rückkehr zur Atomkraft Berlin () – Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195757
Wirtschaftspolitik in Berlin: Energiesteuer und Pendlerpauschale Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält die geplante Senkung der Energiesteuer für unzureichend. „Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195644
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformdiskussion entbrannt Berlin () – In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195549
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erörtern Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) antwortete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195198
Wirtschaftliche Entlastungen für Kommunen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194923
Wirtschaft: Rückgang der Spritpreise in Deutschland München () – Eine Woche nach dem Beginn der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland erstmals seit dem Start des Konflikts spürbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194832
Wirtschaftsreformen für Deutschlands Zukunft Berlin () – Die Ökonomen Markus Brunnermeier und Stefan Kolev haben eine umfassende Strategie zur Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194770
Politische Auseinandersetzungen um Heizkosten in Berlin Berlin () – Die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine Woche. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194558
Sprachenvielfalt und Rechtsschutz in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat sich einer Bundesratsinitiative zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen angeschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194497
Politik: Verhandlungen in Berlin über Reformen Berlin () – Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194477
