Politik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () – Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214569
SPD
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Sicherheit und Verantwortung in der Technologiebranche Berlin () – Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. „Rückblickend gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214515
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214396
Rentenpolitik in Deutschland: Reformbedarf und Gerechtigkeit Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Rente Einsparpotenzial durch Strukturreformen. Mögliche Änderungen bei der Rente mit 63 will sie aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214341
Politik: Einwanderung und Sozialleistungen in Deutschland Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Behauptung einer Einwanderung in die Sozialsysteme zurück.“Nein, das ist keine Einwanderung. Was wir bekämpfen müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214302
Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ weiter vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+1), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214208
Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214142
Gesundheitspolitik: Steuerfinanzierung in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214115
Gesundheitspolitik in Deutschland: GKV-Reform im Fokus Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214084
Politik: Gemeinsame Steuerreform in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214049
Außenpolitik: Deutsche Haltung gegenüber den USA Berlin () – 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213959
Politische Stimmung in Berlin: Umfragen und Zufriedenheit Berlin () – Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213945
Wohngeld-Debatte in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213938
Politik: Friedrich Merz und unzufriedene Wähler Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213926
Zwischenbilanz der Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213919
IT-Sicherheit: Phishing-Angriffe auf Signal-Nutzer Berlin () – In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213880
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2026-2030 Berlin () – Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert.Gegenüber der Oktober-Schätzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213873
Sicherheitsbefugnisse der Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“.Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213866
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213859
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt „nur noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213798
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein: SPD-Positionen Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat einen Antrag der FDP zur Entlastung des Mittelstands abgelehnt. Das hat der Abgeordnete Kianusch Stender am Donnerstag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213499
Debatte zur Organspende in Berlin Berlin () – Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213492
Widerstand gegen Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () – Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem „Handelsblatt“: „Gerade jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213471
Gesundheitspolitik in Bayern: ME/CFS im Fokus München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213399
Kritik an Heizgesetz in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213392
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Stärkung des Verfassungsgerichts Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts nicht zu blockieren. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213252
Politische Umfragen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213232
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Düsseldorf () – Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213183
Politische Entwicklungen in Berlin: CDU-Sorgen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213155
Gesellschaft: Stellungnahme junger Männer zur Bundeswehr Berlin () – Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213148
Politik in Berlin: Reformdrang der Familienunternehmer Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213113
Politische Kontroversen zur Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213022
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer Martin Herrenknecht hat die schwarz-rote Koalition zu ihrem einjährigen Jubiläum scharf kritisiert. Deutschland sei träge geworden und komme ihm vor „wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212964
Klimaschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe.“2045 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212855
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag unterzeichnet Mainz () – CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittag den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet, teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212827
Politik: Heizungsgesetz in Berlin Kritisiert Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet.Dröge sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212691
Gesellschaft: Kritik an Gesetz zu digitaler Gewalt Berlin () – Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212634
Gesellschaftliche Anerkennung für Veteranen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Unterstützung für einen Antrag der FDP-Fraktion angekündigt, der einen kostenfreien Eintritt für Veteraninnen und Veteranen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212627
Politik: Rentenreform und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212546
Politische Spannungen in Berlin und Koalition Berlin () – SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212532
Wirtschaftliche Steuereinnahmen in Deutschland stabil Berlin () – Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212515
Politik: SPD-Fraktionsvorsitz in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212511
Politik in Berlin: Koalitionsstabilität und Reformen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212429
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsänderung im Fokus Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212388
Gesellschaftliche Entwicklung in Hamburgs Bildungssystem Hamburg () – Hamburg hat das Sprachbildungs- und Leseförderprojekt Buchstart 4½ weiterentwickelt und will damit gezielt den Übergang von der Kita in die Grundschule stärken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212242
Digitale Bauanträge im Saarland erweitert Saarbrücken () – Das Saarland hat die digitale Baugenehmigung auf weitere Landkreise und Kommunen ausgeweitet. Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, können Bürger ihre Bauanträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212194
Politik in Berlin: Diätenerhöhung in der Kritik Berlin () – Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212152
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212140
Wirtschaft Österreichs: Übergewinnsteuer im Fokus Osnabrück () – Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich.“Selbstverständlich steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212113
Gesellschaftliche Entwicklungen in Saarbrücken Saarbrücken () – Der neu gegründete Waldkindergarten am Schwarzenberg wird vom Land gefördert. Das Bildungsministerium hat die Kita mit rund 104.500 Euro aus dem Kita-Turbo unterstützt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212092
Wohngeldreform in Deutschland: Politische Auseinandersetzungen Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212031
Europapolitik im Saarland: Positive Entwicklungen Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine positive Bilanz ihrer Europapolitik gezogen. Das Kabinett hat am Dienstag in der Europäischen Akademie Otzenhausen das Europa-Leitbild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212016
Wirtschaftliche Initiativen zur Unternehmensnachfolge im Saarland St. Wendel () – Das saarländische Wirtschaftsministerium hat eine landesweite Offensive zur Unternehmensnachfolge gestartet. Die Auftaktveranstaltung am 4. Mai in St. Wendel sei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212009
Gesellschaftliche Reaktionen auf Amokfahrt in Leipzig Halle (Saale) () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (CDU) hat sich bestürzt über die Amokfahrt in der Leipziger Altstadt geäußert. Das teilte die Stadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212002
Politische Kontroversen zur Heizungsreform in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert und die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211988
Politik: Stabilität in der Union gefordert Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, mahnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211940
Steuerliche Entlastung und Bürgermeinung in Berlin Berlin () – Die meisten Bürger würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erst ab einem dreistelligen Betrag im Monat von einer spürbaren steuerlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211774
Aktuelle Politikanalyse aus Berlin Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze. Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ kommt sie erneut auf 27 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211727
Politik: Widerstand gegen Diätenerhöhung in Berlin Berlin () – In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die reguläre Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. „Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211720
Politik in Berlin: Koalitionsstärkung der SPD Berlin () – Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass „langsam auch Dinge vor Ort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211706
Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211665
Hamburgs Taxiflotte wird emissionsfrei Hamburg () – Die Umstellung der Hamburger Taxiflotte auf lokal emissionsfreie Antriebe hat an Fahrt aufgenommen. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211603
Politische Ereignisse in Berlin Berlin () – Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden. Am Abend hatten Jens Spahn (CDU), Matthias … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211440
Debatte zur Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211398
Politik: Bundestag und Nachrichtenkontrolle in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211335
Steuerdiskussion in Deutschland: Öffentliche Meinung Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211293
Politik: Kritik an Bundesregierung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. „Dieser Kanzler hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211286
Politische Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211279
Gesellschaft: Amokfahrt in Leipzig erschüttert Stadt Leipzig () – Nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Vorfall in der Innenstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211201
Wohngeldreform und Einsparungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen.Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211175
Gesellschaftliche Tragödie in Leipzig Leipzig () – Nachdem in der Leipziger Innenstadt ein Auto in eine Menschenmenge gerast ist, gibt es Tote und Verletzte.Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211156
Sicherheitspolitik in Deutschland: FDP-Kritik an SPD Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft.“Rolf Mützenich und Teile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210964
Digitale Kommunikation und Plattformkritik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat den Schritt der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken begrüßt, ihre Präsenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210931
Außenpolitik: EU-Mission im Fokus in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission „Aspides“ für einen möglichen Marine-Einsatz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210897
Politik in Berlin: Wirtschaftliche Reformen gefordert Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. DIn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210709
Politik in Berlin: Parteien ziehen sich zurück Berlin () – Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen.Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210660
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt unter Kritik Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. „Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210590
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf. CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210431
Politische Kritik aus Berlin an Koalition Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210417
Politik und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am Sonntag im „Bericht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210348
Koalitionsstreit in der deutschen Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der SPD: Es gibt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210300
Wirtschaft: EU-Reaktion auf US-Zollforderungen Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert von der Europäischen Union eine harte Gegenreaktion auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210263
Transatlantische Beziehungen im Wandel: Deutschland Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. „Die transatlantischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210230
Außenpolitik: Debatte über Rüstungsabkommen in Berlin Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210223
Koalitionspolitik in Deutschland: Forderungen nach Entlastungen Berlin () – SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. „Was besser werden muss, ist die Abstimmung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210030
Digitalisierung der Verwaltung in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-amerikanischen Softwareanbietern wie Microsoft reduzieren. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209984
Politische Unsicherheiten in Berlin Berlin () – Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209820
Sicherheitspolitik in Deutschland und US-Truppenabzug Berlin () – Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen Verzicht auf die Stationierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209792
Politische Ambitionen der FDP in Berlin Berlin () – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. „Mein Ziel ist, die FDP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209778
Politik: Söder fordert mehr Tempo in Berlin Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209764
Unzufriedenheit in Berlin mit Bundesregierung Berlin () – Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209680
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag beschlossen Mainz () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf einem außerordentlichen Landesparteitag mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis mit der CDU beschlossen, wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209486
Politische Reaktionen zum US-Truppenabzug in Deutschland Berlin () – Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209461
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung CDU-SPD Mainz/Nieder-Olm () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209387
Sicherheitspolitik der EU im Fokus Berlin () – Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung.“Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209310
Rückkehr von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind laut dem UNHCR bereits 1,614 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209180
Politische Herausforderungen in Osnabrück Osnabrück () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209072
Wirtschaft: Reformen für Einkommensentlastung in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und zur Gegenfinanzierung Spitzenverdiener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209023
Gesellschaft: Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Düsseldorf () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.“Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208769
