Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als „Verschlusssache – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984549
SPD
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Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984520
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Terroranschlag vom 23. August 2024 als „völlig unbrauchbar“ bezeichnet. Dies teilte die oppositionelle Fraktion nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984478
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfreut über die Ankündigung zur Einführung einer automatischen Steuererklärung gezeigt. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer teilte am Freitag mit, man unterstütze Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984471
Baruth/Mark () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat die Rolle Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) bei der ambulanten Gesundheitsversorgung hervorgehoben. Bei einem Besuch im MVZ Baruth/Mark sagte sie am Freitag, diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984394
Kiel () – Schleswig-Holstein sollte die 34 Millionen Euro aus der Bundes-Sportmilliarde prioritär für Schwimmstätten und die Sanierung von Sportanlagen einsetzen. Das möchte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kianusch Stender, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984242
Frankfurt () – In Frankfurt-Alt-Sachsenhausen zeigen die seit Mai umgesetzten Maßnahmen für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Wohnqualität erste Erfolge. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagte, dass intensive Kontrollen der Stadtpolizei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984221
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Hamburg () – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD gegen Innensenator Andy Grote (SPD) und den Senat zurückgewiesen. Die Anträge des Landesverbandes, der AfD-Fraktion und sieben teils ehemaliger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984024
Hamburg () – Die vertrauliche Spurensicherung für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt am Universitätsklinikum Eppendorf erhält ein neues Finanzierungsmodell. Seit Juli übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Teil der Kosten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983978
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat ein generelles Badeverbot für den Rhein auf dem gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983955
Bautzen () – Die Afrikanische Schweinepest gilt in Sachsen als weitgehend getilgt. Nach der Aufhebung von drei weiteren Fällen im Norden des Landkreises Bautzen verbleibt nur noch ein einziger aktiver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983924
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.“Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983828
Lüdenscheid () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert Aufklärung über den genauen Eröffnungstermin der neuen Talbrücke Rahmede. Anlass ist ein Interview des Geschäftsführers von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983749
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983694
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Hamburg () – Hamburg will mit 55 Unternehmen vom 6. bis 8. Oktober auf der „Expo Real“ in München vertreten sein. Die Freie und Hansestadt gehört damit erneut zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983306
Prädikow () – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat der evangelischen Kirchengemeinde Prädikow einen Förderbescheid über 340.000 Euro für die Sanierung des Kirchturms überreicht. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983292
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, die parlamentarische Arbeit nicht ernst zu nehmen. Das sagte die arbeits- und gleichstellungspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983236
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201
Berlin () – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. „Ich finde das mutig von Lars Klingbeil“, sagte Schröder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982905
Kiel () – Kiel zählt zu den am besten mit Glasfaser versorgten Großstädten Deutschlands. Bis Mitte 2026 werden bereits 85 Prozent der Gebäude mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein, wie die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982879
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.“Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982858
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Sulzbach-Rosenberg () – Die SPD-Landtagsfraktion hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufgefordert, sich umgehend für den Erhalt des Rohrwerks Maxhütte in der Oberpfalz einzusetzen. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982792
Berlin () – Die Koalition will Kommunen nach Angaben der SPD mit einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen.Geplant sei, dass der Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982753
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Personal für die Staatsanwaltschaften bereitzustellen. Die hohe Anzahl von 76.700 offenen Verfahren im Land sei alarmierend, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982648
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982141
Berlin () – Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982077
Berlin () – Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.“Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982070
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.“Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981944
Potsdam () – Für rund 323.600 Schüler beginnt am Montag in Brandenburg das neue Schuljahr, darunter 24.100 Erstklässler. Das Bildungsministerium teilte mit, dass bis zum 18. August 1.533 Lehrkräfte unbefristet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981820
Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Beschluss des Entwurfs des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. Damit soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981808
Potsdam () – Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) will am Freitag die Inbetriebnahme einer Agri-Photovoltaik-Anlage im Potsdam Science Park besuchen. Dies teilte ihr Ministerium mit. Die Anlage erstreckt sich über rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981794
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981675
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Kommunalpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm sagte am Mittwoch, die Koalition schaue den Problemen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981405
Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981316
Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981267
Berlin () – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981183
Berlin () – Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich nach Ahaus im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981176
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981079
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und ntv zudem, alle Vorgaben einzuhalten und Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980942
Berlin () – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980832
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980748
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727
Berlin () – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.“Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980699
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.“Die Planung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980692
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980574
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980553
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
Berlin () – In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.“Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980320
Düsseldorf () – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen beginnt am Freitag einen neuen Beweisaufnahmekomplex. Wie der Landtag Nordrhein-Westfalen mitteilte, stehen in der 17. Sitzung Zeugenaussagen von Vertretern des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980299
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Beratertätigkeit für eine Kanzlei untersagt. Dies teilte Regierungssprecherin Ines Filohn am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980154
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor erheblichen Belastungen für Schulen durch Kürzungen der Landesregierung. Mit Beginn des neuen Schuljahrs würden weniger Lehrkräfte bei steigenden Schülerzahlen eingesetzt, die Unterrichtsversorgung werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980071
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wirft der Grünen-Landesregierung vor, durch geplante Änderungen des Landesentwicklungsplans den Natur- und Artenschutz zu gefährden. Der umweltpolitische Sprecher René Schneider erklärte, Wirtschaftsministerin Mona … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979812
Köln () – Die Stadt Köln erhält einen Förderbescheid des Bundes für klimaangepasstes Waldmanagement. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wird den Bescheid am Freitag an Oberbürgermeisterin Henriette Reker überreichen, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979673
Düsseldorf () – Lediglich 16 von mehr als 10.700 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen haben von der umstrittenen Personalregelung Gebrauch gemacht, die bis zu 60 Kinder bei einer anwesenden Fachkraft erlaubt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979636
Berlin () – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979550
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein stärkeres Engagement für eine Stromsteuersenkung, die alle Verbraucher in Brandenburg entlastet. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979322
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im RBB-Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979301
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979064
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa auch Zugeständnisse älterer Menschen eingefordert.Besonders die gesetzliche Rentenversicherung stütze sich auf einen „Ethos beziehungsreicher Generationengerechtigkeit“, sagte Welskop-Deffaa den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978973
Berlin () – Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978952
Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924
Berlin () – Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.“Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978917
Berlin () – In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis.Ein Sprecher der Hamburger Behörde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978910
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ein, der den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur bewerten und voranbringen soll.“Wir investieren jetzt so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978854
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert. Wirtschaftspolitischer Sprecher Wulf Gallert sagte am Montag, die Lohnunterschiede zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978503
Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.“Symbolgesetzgebung und in der Praxis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978379
Berlin () – Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. „Eine weitere Nullrunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978185
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer. „Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Unser Ziel ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978150
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg unterstützt das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) bei seiner Bewerbung um Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft. Wie die Grünen-Fraktion am Montag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978013
Bergisch Gladbach () – Unbekannte haben am Wochenende die Fraktionsbüros von SPD und Grünen im Bergisch Gladbacher Rathaus attackiert. Die Täter verklebten die Schlösser der Büros mit Klebstoff und kippten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977910
Berlin () – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977805
Berlin () – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977749
Berlin () – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977630
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen.“Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977581
Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977574
München () – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977393
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977245
München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Pilotprojekt für automatische Steuererklärungen in Bayern nach hessischem Vorbild. Als Modellregion schlägt sie Nürnberg vor, wie Fraktionschef Holger Grießhammer am Sonntag mitteilte. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977103
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977078
Berlin () – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.“Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977043
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976920
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion hat eine Initiative gestartet, um die gefährlichsten und absurdesten Lücken im überörtlichen Radwegenetz in Baden-Württemberg zu identifizieren. Dies teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976751
Bonn () – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976483
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Haltung der SPD im Landtag zur Bildungskrise scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke teilte mit, die SPD habe den Ernst der Lage nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976196
Köln () – Die Polizei Köln hat am Freitag eine Besetzung des SPD-Parteibüros in der Innenstadt beendet. Gegen 10:00 Uhr waren 20 Personen in die Lobby des Gebäudes an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976155
Siegen () – Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein ist mit einem starken Aufgebot im Einsatz, um während des dreitägigen Stadtfestes für die Sicherheit der erwarteten rund 100.000 Besucher zu sorgen. Das Fest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975816
Toulon () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte am Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon teilgenommen und eine Erklärung zur Europäisierung des Senders Arte unterzeichnet. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975760
