SPD

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Dietmar Woidke vor einem Kraftwerk als Symbol für Gaskraftwerksausbau und steigende Stromkosten.

Woidke fürchtet Auswirkungen neuer Gaskraftwerke auf den Strompreis

Wirtschaft und Energiepolitik in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die LEAG-Zuschläge in der ersten Ausschreibungsrunde der Kraftwerksstrategie, sieht die neuen Gaskraftwerke aber mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355428

AfD-Politiker Bernd Baumann als zentrale Person auf einer Archivaufnahme.

AfD: Gehandelte Kandidaten für Bundespräsidentenamt ungeeignet

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit in der Union gehandelten Personen für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355337

Der Fraktionssitzungssaal der SPD im Deutschen Bundestag mit Sitzreihen und Rednerpult.

SPD-Fraktion plant "kontroverse" Friedensveranstaltung

Politik in Berlin: Europäische Friedensordnung Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Friedensordnung anstoßen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 8. Dezember im Otto-Wels-Saal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355287

Bundesbauministerin Verena Hubertz stellt die Zwischenbilanz des Bau-Turbos vor.

Hubertz zieht positive Zwischenbilanz zum "Bau-Turbo"

Baupolitik in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten des sogenannten „Bau-Turbos“ ein positives Zwischenfazit gezogen. Laut einem am Dienstag vorgestellten Datenmonitorings nutzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355234

Donald Trump mit ernstem Gesichtsausdruck als Symbol für eine aggressivere US-Außenpolitik nach den Zwischenwahlen.

Gabriel befürchtet Trump-Angriff auf Iran nach Midterms

US-Politik und Europas Außenpolitik Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump nach den Zwischenwahlen am Dienstag außenpolitisch noch aggressiver auftritt. „Die Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354966

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bei einem öffentlichen Auftritt, als zentrale Person der Debatte um Rot-Rot-Grün.

Niedersachsens CDU verlangt von Lies klares Nein zu Rot-Rot-Grün

Politik in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354952

SPD-Logo als Symbol für die Debatte über strengere Strafen bei sexueller Belästigung.

SPD begrüßt Strafverschärfung bei sexueller Belästigung

Politik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei sexueller Belästigung begrüßt. „Nonverbale und verbale sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354842

Anke Rehlinger mit kritischem Gesichtsausdruck, im Hintergrund eine Tankstelle mit deutlich sichtbaren Spritpreisen.

Rehlinger kritisiert Reiches Spritpreisdeckel-Entwurf scharf

Politik in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Deckelung der Spritpreise. „Der vorliegende Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354835

Porträt von Natalie Pawlik, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, bei einer politischen Veranstaltung.

Integrationsbeauftragte fürchtet pauschalen Verdacht gegen Migranten

Politik und Integration in Berlin Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor pauschalen Zuschreibungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354727

Franziska Giffey im Porträt als mögliche Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz.

Giffey schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus

Politik in Berlin und Bund Berlin () – Die SPD-Politikerin und amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt es nicht aus, für den Parteivorsitz der SPD im Bund zu kandidieren. „Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354720

Polizisten in Schutzausrüstung vor beschädigten Geschäften während gewaltsamer Ausschreitungen in Frankfurt.

Polizeigewerkschaft kritisiert Pistorius-Äußerungen zu Krawallen

Gesellschaft und Sicherheit in Frankfurt Berlin () – Nach den Krawallen vom Wochenende sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, die Täter im „linksextremen und migrantischen Milieu“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354569

Vertreter von Linken, Grünen und SPD beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Koalitionsverhandlungen in Berlin gestartet

Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl haben am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD begonnen. Die Verhandler der drei Parteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354415

Ein Hinweisschild zur 2G-Regel als Symbol für die umstrittenen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt.

AfD-Pläne für Corona-Ausschuss in Sachsen-Anhalt stoßen auf Kritik

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert.“Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354295

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bei einer Pressekonferenz zum verschärften Strafrecht gegen sexuelle Belästigung und Gewalt.

Hubig legt Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler Belästigung vor

Politik in Berlin Berlin () – Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler sexueller Belästigung und zur Verschärfung des Strafrechts bei Vergewaltigung ist fertig und soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354157

Polizeikräfte bei Jugendprotesten in Frankfurt, umgeben von Demonstrierenden und Spuren gewaltsamer Ausschreitungen.

SPD sieht nach Ausschreitungen und Plünderungen Justiz am Zug

Innenpolitik in Frankfurt Berlin () – Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung. „Die Arbeit der Polizei und der Justiz geht nun weiter“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354143

Sergey Lagodinsky im Porträt als Grünen-Verhandler für die Berliner Koalitionsgespräche mit SPD und Linken.

Berliner Koalitionsverhandlungen: Grüne werben für Pragmatismus

Politik in Berlin Berlin () – Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin wirbt der Grünen-Europaparlamentarier und Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky für einen pragmatischen Kurs. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353894

Elif Eralp, mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einem öffentlichen Auftritt.

Brantner verstärkt Druck auf Eralp

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Linken-Politikerin Elif Eralp aufgefordert, als mögliche Regierungschefin von Berlin entschlossen gegen Extremismus vorzugehen.Eralp habe öffentlich gesagt, als Regierende Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353788

Ein Baukran über einer Wohnungsbaustelle mit entstehenden Mehrfamilienhäusern.

Bund plant Milliardeninvestition in Wohnungsbaugesellschaft

Bundespolitik: Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353605

Junge Menschen demonstrieren friedlich mit Plakaten für Zukunftsperspektiven, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Wiese: Gewalt darf Anliegen der jungen Generation nicht überlagern

Politik und Jugendproteste in Berlin Berlin () – Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste am Samstag dürfen die Gewaltszenen nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Anliegen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353520

Grünen-Chefin Franziska Brantner als Porträtaufnahme bei einem politischen Auftritt.

Brantner wirft Merz Führungsschwäche bei Steinmeier-Nachfolge vor

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnde Führungsfähigkeit bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen. „Mich ärgert, dass Friedrich Merz selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353394

Delegierte der Berliner Linken stimmen auf einem Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ab.

Berliner Linke gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD freigemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag sprach sich am Samstag eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353150

Mehrfamilienhaus mit Satellitenschüssel als Symbol für die Debatte um bezahlbaren Wohnraum und Vergesellschaftung.

Brantner nennt Anti-Vergesellschaftungsplan "sehr fragwürdig"

Politik und Wohnungsmarkt in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt das von der Bundesregierung geplante „Investitionsschutzgesetz“ ab, das die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen erschweren soll.“Das Grundgesetz sieht in Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353065

Silbermünzen mit Motiven der Heiligen Drei Könige und Wuppertaler Schwebebahn vor einem Schmelzofen.

BMF musste für 1,4 Millionen Euro Silbermünzen einschmelzen lassen

Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) musste für knapp 1,4 Millionen Euro Silbermünzen einschmelzen lassen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352996

Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Gespräch mit jungen Menschen über deren politische Zukunft.

Jugendforscher warnen Union und SPD vor "demographischer Falle"

Politik in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftler Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen.Angesichts der zahlenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352819

Rheinmetall-Logo an einem Firmengebäude als Symbol für Verzögerungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr.

Rheinmetall wehrt sich gegen Kritik aus der Politik

Wirtschaft und Rüstung in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe der Politik, für Verspätungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr allein verantwortlich zu sein.“Der Hauptgrund für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352724

Archivfoto des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD).

Thierse rät von rot-grün-roter Koalition in Berlin ab

Politik in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht sich nach dem jüngsten „Spiegel“-Bericht über die linke Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp in seiner Skepsis gegenüber einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352671

Berlins CDU-Chef Stefan Evers, dessen spätes Gesprächsangebot an Grüne und SPD auf Kritik stößt.

Berliner Grüne finden Gesprächsangebot der CDU "ein wenig spät"

Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat das Gesprächsangebot von CDU-Chef Stefan Evers als „ein wenig spät“ bezeichnet.“Wir versperren uns Gesprächen mit demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352354

Archivaufnahme von Günter Krings, stellvertretendem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag.

Krings nennt Enthüllungen über Eralp "erschütternd"

Politik in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351902

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der Volkswagen vor weiteren Einschnitten bei den Beschäftigten warnt.

SPD-Fraktionsvize warnt VW vor neuen Einschnitten

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat die Konzernführung von Volkswagen davor gewarnt, die angefallenen Milliardenverluste mit Einschnitten bei den Arbeitnehmern zu beantworten. Nötig sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351888

Elif Eralp, Berliner Spitzenkandidatin der Linken, bei einem öffentlichen Auftritt.

Gysi verteidigt Eralp und kritisiert Spiegel-Bericht

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verteidigt die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nach der Veröffentlichung interner Kommentare durch den „Spiegel“. Eralp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351664

Karl Lauterbach mit ernstem Gesichtsausdruck bei einem politischen Statement.

Lauterbach rät SPD zu Ausstieg aus Rot-Grün-Rot-Gesprächen

Politik in Berlin Berlin () – Die „Spiegel“-Recherche über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Terrorsympathisanten sorgt weiter für Aufsehen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Eralp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351532

Christine Lagarde, scheidende Präsidentin der Europäischen Zentralbank, auf einem Archivfoto.

Merz dankt Lagarde für "souveräne" Führung der EZB

Wirtschaft und Geldpolitik in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der scheidenden EZB-Präsidentin Christine Lagarde für ihre Amtsführung gedankt.“Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank in herausfordernden Zeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351438

Mitglieder der Pflegestrukturkommission bei ihrer konstituierenden Sitzung, versammelt an einem Konferenztisch.

SPD kritisiert Linnemann wegen Pflege-Leistungskürzungen

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) deutlich, wonach es zu Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen dürfte.Der gesundheitspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351415

Steffen Krach, Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat, bei einem öffentlichen Auftritt.

Berliner SPD-Chef Krach fordert härteren Kurs gegen Kriminelle

Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach fordert einen härteren Kurs gegen Kriminelle und mutmaßliche Terrorunterstützer in Berlin – und nimmt dabei implizit die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351393

Cornelia Seibeld und Stefan Evers bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

AGH: CDU-Kandidatin wird Vize-Präsidentin – AfD-Mann fällt durch

Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.Seibeld erhielt am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung 109 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351383

Elif Eralp, Berliner Linken-Spitzenkandidatin, bei einer Stellungnahme zu Einschüchterungen und Drohungen gegen ihre Familie.

Eralp bestätigt "Spiegel"-Bericht über Einschüchterung

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat einen „Spiegel“-Bericht, wonach sie sich von Personen, die mit der Hamas sympathisieren sollen, eingeschüchtert fühlen soll, indirekt bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351369

Hendrikje Klein und Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich Kleins Wahl zur Parlamentspräsidentin.

Berliner Abgeordnetenhaus wählt Klein zur neuen Präsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 149 Stimmen, 98 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351295

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit Abgeordneten während der konstituierenden Sitzung.

Neues Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen

Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete am Donnerstag die konstituierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351203

Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und einer Preistafel, die hohe Benzin- und Dieselpreise anzeigt.

Linke fordert Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der „Rheinischen Post“ sagte Pellmann, dass die Ölkonzerne sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351084

Blick von Israel auf den Gazastreifen, dessen Bevölkerung vor dem Winter dringend humanitäre Hilfe benötigt.

Alabali-Radovan fordert mehr Gaza-Hilfe vor dem Winter

Politik im Nahen Osten Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350981

Das Bundesfinanzministerium in Berlin als zentraler Schauplatz der fehlerhaften Tabaksteuererhöhung.

Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert

Politik in Berlin: Tabaksteuergesetz Berlin () – Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch keine wirksamen Schritte unternommen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350866

Forschende der Universität Gießen entwickeln Infrarotsensoren im Labor, auf einem Bildschirm erscheint eine Wärmebildaufnahme.

2,82 Millionen Euro für Sensortechnologie in Gießen

Forschung und Technologie in Gießen Gießen () – Das Land Hessen fördert an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) das Projekt „Proof of Trust – Akzeptanz zur Anwendung“ mit bis zu 2,82 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350640

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als zentrale Figur der Debatte um das geplante Investitionsschutzgesetz.

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Investitionsschutzgesetz

Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597

Schild des Wirtschaftsrats der CDU als Symbol für dessen Forderung nach Abschaffung der „Rente mit 63“.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der "Rente mit 63"

Politik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgefordert. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350541

Kinder in einem Klassenzimmer beim Lernen, stellvertretend für Bildungsqualität und individuelle Förderung durch systematische Bildungsdatennutzung.

Arbeitgeber fordern Umsetzung der Schüler-ID

Bildungspolitik in Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Vorhaben zu Bildungsdaten konsequent umzusetzen. In einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350449

Ines Claus, CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag, als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

SPD-Politiker Zorn sieht mögliche Claus-Kandidatur kritisch

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn sieht eine mögliche Kandidatur der CDU-Fraktionschefin im Landtag, Ines Claus, für das Amt der Bundespräsidentin kritisch.Das Amt verlange eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350432

Thorsten Frei im Porträt als Befürworter einer Frau für das Amt der Bundespräsidentin.

Frei rechnet mit Frau als neuer Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Frau als künftige Bundespräsidentin aus. Er halte zwar nicht viel von Quotendiskussionen und davon, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350167

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Symbol für die angedrohten Verfassungsklagen der Unionsfraktionschefs.

Unions-Fraktionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage

Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350160

Porträt des Bundesdatenschutzbeauftragten Moritz Hennemann, der Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert.

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich gegen IFG-Pläne

Politik in Bonn Bonn () – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. „Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350011

Carsten Linnemann als Porträtmotiv zum Streit über Pflegekürzungen und die Reform der Pflegeversicherung.

Patientenschützer kritisieren Linnemann

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzesdie fünf Millionen Pflegebedürftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349976

Katharina Dröge als Symbolfigur für die Forderung nach höheren Klimaabgaben für Superreiche.

Dröge verlangt Extra-Abgabe auf Privatjets

Politik in Berlin: Klimaschutz und Besteuerung Berlin () – Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. „Extrem reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349803

Thorsten Frei (CDU) bei einem politischen Statement im Bundestag.

Frei sieht keinen Koalitionsstreit um Vergesellschaftungen

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349791

Friedrich Merz vor einem Diagramm mit aktuellen Umfragewerten: AfD vor Union, Grüne verlieren leicht.

Forsa: Union legt zu – Merz bleibt unpopulär

Politik in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal in Folge um einen Prozentpunkt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349678

Audi-Werksgelände mit markantem Vier-Ringe-Logo als Symbol für die Debatte um Investitionen in deutsche Standorte.

SPD fordert Investitionsparität bei Audi

Wirtschaft und Politik in Ingolstadt Ingolstadt () – In der Debatte über den Auftritt von Audi-Vorstandschef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump fordert die SPD Parität bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349540

Schriftzug des Wirtschaftsrats der CDU als Symbol für die Forderung nach gesetzlichem Schutz vor Vergesellschaftungen.

CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Gesetz gegen Vergesellschaftungen

Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349172

Ein Strommast mit Hochspannungsleitungen als Symbol für steigende Strompreise durch hohe Gaspreise.

Energieökonom erwartet Strompreis-Normalisierung erst 2029

Wirtschaft und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Der hohe Gaspreis schlägt mittlerweile voll auf den Strommarkt durch, denn am Terminmarkt kostet eine Megawattstunde zur Lieferung im kommenden Jahr derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349095

Ein Berliner Wohnhaus mit zahlreichen Balkonen als Symbol für die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen.

Berlins SPD-Chef kritisiert Dobrindts Anti-Vergesellschaftungs-Plan

Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348853

Stephan Toscani, saarländischer CDU-Chef, bei einem politischen Auftritt.

Saar-CDU drängt auf Entscheidung bei Steinmeier-Nachfolge

Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland Saarbrücken () – Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.Der saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348773

Ein Stromzähler als Symbol für die geforderte Stromsteuersenkung und Entlastung bei Energiepreisen.

Auch Schwesig drängt auf Stromsteuersenkung für alle

Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Druck auf die Bundesregierung. Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348733

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in den USA.

CDU-Arbeitnehmerchef kritisiert Audi-Auftritt bei Trump

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump scharf. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348665

Moderne digitale Stromzähler als Symbol für die Debatte um Stromsteuersenkungen und bezahlbare Energie.

Rehlinger erhöht Druck bei Stromsteuersenkung

Politik im Saarland Saarbrücken () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348652

Euroscheine als Symbol für milliardenschwere Investitionen in Schulen, Straßen und kommunale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz stellt 5,45 Milliarden Euro für Investitionen bereit

Infrastrukturpolitik in Rheinland-Pfalz Mainz () – Rheinland-Pfalz stellt im Rahmen des sogenannten Rheinland-Pfalz-Plans insgesamt 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Davon sollen 3,51 Milliarden Euro direkt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348551

Alexander Dobrindt im Porträt, dahinter Berliner Wohnhäuser als Symbol für den Streit um Vergesellschaftungen.

SPD-Mietexperte gegen Dobrindts "Investitionsschutzgesetz"

Politik in Berlin: Wohnungsbau und Vergesellschaftung Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“ die Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348387

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke als Porträtmotiv zur Debatte um die Rente nach 45 Beitragsjahren.

Verdi-Chef verlangt Gesetzentwurf zur Rente mit 63

Politik: Rentendebatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die mögliche Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 stellt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke Forderungen an den neuen Bundesarbeitsminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348359

Juso-Chef Philipp Türmer bei einer Rede vor rotem Hintergrund mit SPD-Logo.

Juso-Chef offen für SPD-Einzelspitze mit Frau

Politik in Berlin Berlin () – Vor der Neuwahl des SPD-Parteivorstandes im Januar hat sich Juso-Chef Philipp Türmer offen für die Abschaffung der Doppelspitze gezeigt und eine Frau als mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348352

Bundesumweltminister Carsten Schneider bei einer Rede auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan.

Schneider will bessere Finanzierung und Mitsprache indigener Völker

Umweltpolitik in Eriwan Eriwan () – Zur Halbzeit der 17. UN-Biodiversitätskonferenz im armenischen Eriwan will sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine bessere Finanzierung und für die Beteiligungsrechte indigener Völker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348345

Das BUND-Logo auf einem Schild als Symbol für den Einsatz zum Schutz der biologischen Vielfalt.

BUND fordert mehr Tempo bei Umsetzung des Weltnaturabkommens

Umweltpolitik bei der UN-Naturschutzkonferenz in Eriwan Eriwan () – Zur Halbzeit der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) im armenischen Eriwan fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mehr Tempo bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348338

Porträt von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion.

Union und SPD warnen vor "Vereinnahmung" bei Jugendprotesten

Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Nach einem protestreichen Wochenende in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor gewaltsamen Ausschreitungen in Deutschland und einer Unterwanderung durch extremistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348324

Bodo Ramelow im Porträt als Symbol seines Streits mit Volker Beck über Berlins Koalitionsbildung.

Ramelow kritisiert DIG-Chef im Berliner Koalitionsstreit

Politik in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348307

Ilse Aigner im Porträt, daneben ihre Unterstützer Michael Kretschmer und Andreas Bovenschulte.

Kretschmer und Bovenschulte für Aigner als Bundespräsidentin

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen haben sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin gestellt. „Für mich ist das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348249

Schloss Bellevue (Archiv): Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus.

SPD und Grüne pochen auf Frau für Steinmeier-Nachfolge

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Dass eine Frau an der Spitze des Staates stehe, sei überfällig, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348117

Alexander Dobrindt (Archiv) und Kritik der Linken an erschwerten Vergesellschaftungen von Wohnungsbeständen.

Linke kritisiert Dobrindt-Pläne gegen Vergesellschaftungen scharf

Innenpolitik in Berlin: Vergesellschaftung rechtlich riskant Berlin () – Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf. „Die Bundesregierung hat Angst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348031

Ralf Stegner (Archiv) kritisiert Unionsparteien wegen möglicher Bundespräsidentinnenkandidatur Ilse Aigner.

Stegner kritisiert Union im Umgang mit Aigner

Politik: Bundespräsidentinnen-Kandidatur in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347661

Christian Freuding (Archiv) spricht zu Starshield-Zugang, verspäteten Rüstungsprojekten und geplanten Cruise-Missiles.

Heeres-Inspekteur drängt auf freien Starshield-Zugang für Ukraine

Politik: Heer fordert US-Zugang Berlin () – Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk zu gewähren. „Starshield … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347627

Markus Söder bei CSU-Bericht: Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Söder bekräftigt CSU-Anspruch auf Aigner als Bundespräsidentin

Politik: CSU und Bundespräsidentenwahl in München München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. „Noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347543

CSU-Logo im Bild: CSU drängt auf schnelle Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, Ilse Aigner als Kandidatin.

CSU drängt Merz zu Entscheidung über Steinmeier-Nachfolge

Politik in Deutschland: Nachfolge des Bundespräsidenten München () – Die CSU drängt auf eine schnelle Festlegung auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidialamt. „Friedrich Merz hat heute auf unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347531

Friedrich Merz bei CSU-Parteitag: CDU/CSU geschlossen für Freiheit, Sicherheit und gegen Extremisten.

CSU-Parteitag: Merz ruft Union zu Geschlossenheit auf

Politik in München: Union ruft zur Geschlossenheit auf München () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347460

Lars Klingbeil (SPD) im Porträt, zustimmend bei Debatte um SPD-Führung und Doppelspitze.

Bovenschulte stärkt Klingbeil den Rücken

Politik: SPD-Spitze in Bremen im Fokus Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stärkt Parteichef Lars Klingbeil in der Debatte um eine neue SPD-Führung den Rücken. „Lars Klingbeil macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347408

Philipp Türmer (SPD, Archivfoto) vor Thema SPD-Neuwahl: Klingbeil kandidiert, Heil oder Schwesig als Alternativen.

Juso-Chef lehnt erneute Kandidatur Klingbeils ab

SPD-Führung im Politik-Umfeld: Kurswechsel in Sicht Berlin () – Vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Juso-Chef Philipp Türmer eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347329

SPD-Politiker Dirk Wiese (Archiv) in Berlin; im Hintergrund Merz-Rede und Ilse Aigner als Präsidentskandidatin.

SPD drängt vor Merz-Rede auf Entscheidung im Präsidentenamt

Politik in Berlin: Wahl des Bundespräsidenten Berlin () – Vor der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim CSU-Parteitag in München drängt die SPD auf eine Entscheidung über die nächste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347315

Ein Strommast im Archiv – Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert Unions-Finanzierung für Stromsteuersenkung.

Bovenschulte will Finanzierungsplan für Stromsteuersenkung

Bremen fordert Reform der Stromsteuerpolitik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347287

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, lehnt CSU-Extremismusklausel ab. Foto im Archiv.

Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

Politik in Bremen: Ablehnung von Extremismusklausel Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347280

Markus Söder (Archiv) auf CSU-Parteitag in München; Forderung nach „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich.

Söder will "Extremisten-Klausel" beim Länderfinanzausgleich

Politik: Länderfinanzausgleich und Extremismus München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347151

Mehrere Windräder auf See (Archiv), während Ministerpräsidenten Korrekturen am Offshore-Windenergiegesetz fordern.

Länderchefs fordern Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347084

Nina Scheer warnt vor Raffineriestrategie; Foto im SPD-Kontext, Archivaufnahme.

Raffineriestrategie: Scheer fürchtet längere fossile Abhängigkeit

Energiepolitik in Berlin: Raffineriestrategie und Resilienz Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347000

Friedrich Merz, aufgenommen am 22.10.2026, vor dem Hintergrund einer ZDF-Politbarometer-Wahlumfrage.

Politbarometer: Union verkürzt Abstand auf AfD

Politik in Berlin: Sonntagswahl-Prognosen Berlin () – Die Union kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346659

CSU-Logo (Archiv) als Bildmotiv; CSU warnt vor Linke-Grüne-SPD-Koalition in Berlin.

CSU: SPD-Spitze muss Rot-Grün-Rot in Berlin verhindern

Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346516

Boris Rhein (CDU) in Archivaufnahme; Forderung nach unverzüglicher Stromsteuersenkung für alle.

Rhein drängt auf Senkung der Stromsteuer

Wirtschaftspolitik: Stromsteuer-Entlastung in Hessen Wiesbaden () – Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle.“Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346502

Bundesnachrichtendienst-Archiv: PKGr diskutiert Reform des Nachrichtendienstrechts, verfassungsrechtliche Neuland-Thematik in Berlin.

Koalition sieht Nachrichtendienst-Reform als rechtliches "Neuland"

Politik in Berlin: Reform der Nachrichtendienste Berlin () – Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. „Klar ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346475

Mahmut Özdemir im Archivfoto; SPD-Politiker als möglicher Generalsekretär unter Hubertus Heil.

Bericht: Mahmut Özdemir als SPD-Generalsekretär im Gespräch

SPD-Politik in Berlin um Reformrollen Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die „Welt“ berichtet, könnte der Duisburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346336

Tino Chrupalla und Alice Weidel, Foto im Archiv; AfD führt Umfrage in Deutschland.

AfD bleibt in Allensbach-Umfrage klar stärkste Kraft

AfD-Führung in der Sonntagsfrage (Berlin) Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiterhin die Partei mit der größten Zustimmung in Deutschland. Würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346269

Stromzähler im Archiv: DIHK fordert Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, Handel und IT-Dienstleister.

DIHK fordert Stromsteuersenkung für alle Betriebe

Wirtschaft: Stromsteuer-Senkung in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346216