Wirtschaft und Energiepolitik in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die LEAG-Zuschläge in der ersten Ausschreibungsrunde der Kraftwerksstrategie, sieht die neuen Gaskraftwerke aber mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355428
SPD
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit in der Union gehandelten Personen für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355337
Politik in Berlin: Europäische Friedensordnung Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Friedensordnung anstoßen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 8. Dezember im Otto-Wels-Saal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355287
Baupolitik in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten des sogenannten „Bau-Turbos“ ein positives Zwischenfazit gezogen. Laut einem am Dienstag vorgestellten Datenmonitorings nutzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355234
US-Politik und Europas Außenpolitik Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump nach den Zwischenwahlen am Dienstag außenpolitisch noch aggressiver auftritt. „Die Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354966
Politik in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354952
Politik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei sexueller Belästigung begrüßt. „Nonverbale und verbale sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354842
Politik in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Deckelung der Spritpreise. „Der vorliegende Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354835
Gesellschaft und Inklusion im Saarland Saarbrücken () – Für inklusive Projekte im Saarland stehen ab sofort insgesamt zwei Millionen Euro aus der neuen Förderrichtlinie für Inklusion und Barrierefreiheit zur Verfügung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354760
Politik und Integration in Berlin Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor pauschalen Zuschreibungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354727
Politik in Berlin und Bund Berlin () – Die SPD-Politikerin und amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt es nicht aus, für den Parteivorsitz der SPD im Bund zu kandidieren. „Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354720
Gesellschaft und Sicherheit in Frankfurt Berlin () – Nach den Krawallen vom Wochenende sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, die Täter im „linksextremen und migrantischen Milieu“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354569
Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl haben am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD begonnen. Die Verhandler der drei Parteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354415
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert.“Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354295
Politik in Berlin Berlin () – Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler sexueller Belästigung und zur Verschärfung des Strafrechts bei Vergewaltigung ist fertig und soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354157
Innenpolitik in Frankfurt Berlin () – Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung. „Die Arbeit der Polizei und der Justiz geht nun weiter“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354143
Politik in Berlin Berlin () – Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin wirbt der Grünen-Europaparlamentarier und Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky für einen pragmatischen Kurs. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353894
Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Linken-Politikerin Elif Eralp aufgefordert, als mögliche Regierungschefin von Berlin entschlossen gegen Extremismus vorzugehen.Eralp habe öffentlich gesagt, als Regierende Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353788
Bundespolitik: Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353605
Politik und Jugendproteste in Berlin Berlin () – Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste am Samstag dürfen die Gewaltszenen nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Anliegen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353520
Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnde Führungsfähigkeit bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen. „Mich ärgert, dass Friedrich Merz selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353394
Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD freigemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag sprach sich am Samstag eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353150
Politik und Wohnungsmarkt in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt das von der Bundesregierung geplante „Investitionsschutzgesetz“ ab, das die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen erschweren soll.“Das Grundgesetz sieht in Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353065
Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) musste für knapp 1,4 Millionen Euro Silbermünzen einschmelzen lassen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352996
Innenpolitik in Niedersachsen Hannover () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen lehnt die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab und verlangt Nachbesserungen am Besoldungsgesetzentwurf. Das teilte die DPolG Niedersachsen in Hannover mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352868
Politik in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftler Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen.Angesichts der zahlenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352819
Wirtschaft und Rüstung in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe der Politik, für Verspätungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr allein verantwortlich zu sein.“Der Hauptgrund für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352724
Politik in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht sich nach dem jüngsten „Spiegel“-Bericht über die linke Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp in seiner Skepsis gegenüber einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352671
Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat das Gesprächsangebot von CDU-Chef Stefan Evers als „ein wenig spät“ bezeichnet.“Wir versperren uns Gesprächen mit demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352354
Politik in Deutschland Kiel () – Die langwierige Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten sorgt für Unmut in den Bundesländern, in denen bereits die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351934
Politik in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351902
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat die Konzernführung von Volkswagen davor gewarnt, die angefallenen Milliardenverluste mit Einschnitten bei den Arbeitnehmern zu beantworten. Nötig sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351888
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verteidigt die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nach der Veröffentlichung interner Kommentare durch den „Spiegel“. Eralp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351664
Politik in Berlin Berlin () – Die „Spiegel“-Recherche über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Terrorsympathisanten sorgt weiter für Aufsehen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Eralp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351532
Wirtschaft und Geldpolitik in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der scheidenden EZB-Präsidentin Christine Lagarde für ihre Amtsführung gedankt.“Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank in herausfordernden Zeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351438
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) deutlich, wonach es zu Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen dürfte.Der gesundheitspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351415
Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach fordert einen härteren Kurs gegen Kriminelle und mutmaßliche Terrorunterstützer in Berlin – und nimmt dabei implizit die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351393
Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.Seibeld erhielt am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung 109 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351383
Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat einen „Spiegel“-Bericht, wonach sie sich von Personen, die mit der Hamas sympathisieren sollen, eingeschüchtert fühlen soll, indirekt bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351369
Politik in Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 149 Stimmen, 98 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351295
Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete am Donnerstag die konstituierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351203
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der „Rheinischen Post“ sagte Pellmann, dass die Ölkonzerne sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351084
Politik im Nahen Osten Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350981
Politik in Berlin: Tabaksteuergesetz Berlin () – Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch keine wirksamen Schritte unternommen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350866
Forschung und Technologie in Gießen Gießen () – Das Land Hessen fördert an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) das Projekt „Proof of Trust – Akzeptanz zur Anwendung“ mit bis zu 2,82 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350640
Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597
Politik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgefordert. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350541
Innenpolitik in Niedersachsen Hannover () – Die DPolG Niedersachsen sieht weiterhin keinen Bedarf für eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Einsatz. Das teilte die DPolG Niedersachsen vor der für Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350505
Bildungspolitik in Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Vorhaben zu Bildungsdaten konsequent umzusetzen. In einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350449
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn sieht eine mögliche Kandidatur der CDU-Fraktionschefin im Landtag, Ines Claus, für das Amt der Bundespräsidentin kritisch.Das Amt verlange eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350432
Wirtschaft in Zwickau Zwickau () – Volkswagen hat im Werk Zwickau mit dem Aufbau einer Demontagelinie für Altfahrzeuge und Vorserienmodelle begonnen. Ab 2027 sollen dort jährlich 4.100 Fahrzeuge zerlegt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350416
Politik in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zeitgleich und in voller Höhe auf die Besoldung der Beamten in Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350288
Politik in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Frau als künftige Bundespräsidentin aus. Er halte zwar nicht viel von Quotendiskussionen und davon, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350167
Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350160
Politik in Bonn Bonn () – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. „Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350011
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzesdie fünf Millionen Pflegebedürftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349976
Politik in Berlin: Klimaschutz und Besteuerung Berlin () – Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. „Extrem reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349803
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349791
Politik in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal in Folge um einen Prozentpunkt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349678
Wirtschaft und Politik in Ingolstadt Ingolstadt () – In der Debatte über den Auftritt von Audi-Vorstandschef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump fordert die SPD Parität bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349540
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349172
Wirtschaft und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Der hohe Gaspreis schlägt mittlerweile voll auf den Strommarkt durch, denn am Terminmarkt kostet eine Megawattstunde zur Lieferung im kommenden Jahr derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349095
Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348853
Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland Saarbrücken () – Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.Der saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348773
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Druck auf die Bundesregierung. Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348733
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump scharf. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348665
Politik im Saarland Saarbrücken () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348652
Infrastrukturpolitik in Rheinland-Pfalz Mainz () – Rheinland-Pfalz stellt im Rahmen des sogenannten Rheinland-Pfalz-Plans insgesamt 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereit. Davon sollen 3,51 Milliarden Euro direkt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348551
Politik in Berlin: Wohnungsbau und Vergesellschaftung Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“ die Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348387
Politik: Rentendebatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die mögliche Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 stellt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke Forderungen an den neuen Bundesarbeitsminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348359
Politik in Berlin Berlin () – Vor der Neuwahl des SPD-Parteivorstandes im Januar hat sich Juso-Chef Philipp Türmer offen für die Abschaffung der Doppelspitze gezeigt und eine Frau als mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348352
Umweltpolitik in Eriwan Eriwan () – Zur Halbzeit der 17. UN-Biodiversitätskonferenz im armenischen Eriwan will sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine bessere Finanzierung und für die Beteiligungsrechte indigener Völker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348345
Umweltpolitik bei der UN-Naturschutzkonferenz in Eriwan Eriwan () – Zur Halbzeit der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) im armenischen Eriwan fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mehr Tempo bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348338
Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Nach einem protestreichen Wochenende in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor gewaltsamen Ausschreitungen in Deutschland und einer Unterwanderung durch extremistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348324
Politik in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348307
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen haben sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin gestellt. „Für mich ist das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348249
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348212
Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Dass eine Frau an der Spitze des Staates stehe, sei überfällig, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348117
Innenpolitik in Berlin: Vergesellschaftung rechtlich riskant Berlin () – Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf. „Die Bundesregierung hat Angst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348031
Politik: Bundespräsidentinnen-Kandidatur in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347661
Politik: Heer fordert US-Zugang Berlin () – Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk zu gewähren. „Starshield … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347627
Politik: CSU und Bundespräsidentenwahl in München München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. „Noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347543
Politik in Deutschland: Nachfolge des Bundespräsidenten München () – Die CSU drängt auf eine schnelle Festlegung auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidialamt. „Friedrich Merz hat heute auf unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347531
Politik in München: Union ruft zur Geschlossenheit auf München () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347460
Politik: SPD-Spitze in Bremen im Fokus Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stärkt Parteichef Lars Klingbeil in der Debatte um eine neue SPD-Führung den Rücken. „Lars Klingbeil macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347408
SPD-Führung im Politik-Umfeld: Kurswechsel in Sicht Berlin () – Vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Juso-Chef Philipp Türmer eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347329
Politik in Berlin: Wahl des Bundespräsidenten Berlin () – Vor der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim CSU-Parteitag in München drängt die SPD auf eine Entscheidung über die nächste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347315
Bremen fordert Reform der Stromsteuerpolitik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347287
Politik in Bremen: Ablehnung von Extremismusklausel Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347280
Politik: Länderfinanzausgleich und Extremismus München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347151
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347084
Energiepolitik in Berlin: Raffineriestrategie und Resilienz Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347000
Politik in Berlin: Sonntagswahl-Prognosen Berlin () – Die Union kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346659
Politik: Rente mit 63 in Deutschland Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen die geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ aus.Laut der am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346605
Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346516
Wirtschaftspolitik: Stromsteuer-Entlastung in Hessen Wiesbaden () – Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle.“Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346502
Politik in Berlin: Reform der Nachrichtendienste Berlin () – Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. „Klar ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346475
SPD-Politik in Berlin um Reformrollen Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die „Welt“ berichtet, könnte der Duisburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346336
AfD-Führung in der Sonntagsfrage (Berlin) Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiterhin die Partei mit der größten Zustimmung in Deutschland. Würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346269
Wirtschaft: Stromsteuer-Senkung in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346216