Gesellschaftspolitische Kritik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion hat Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) vorgeworfen, in der Kinder- und Jugendpolitik keinen Gestaltungswillen zu zeigen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161403
SPD
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Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337
Politische Stimmungslage in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei. „Wir sind alle froh, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161324
Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161200
Wirtschaft: Rentensteigerung in Deutschland 2026 Berlin () – Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161159
Politische Kritik in der SPD Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161145
Sport und Gesellschaft in Kiel Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel will sich gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein und regionalen Partnern als Austragungsort für die olympischen und paralympischen Segelwettbewerbe bewerben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161138
Soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung scharf kritisiert. Sie teilte am Donnerstag mit, die Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161110
Digitaler Wandel in der SPD-Kommunikation Berlin () – Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161082
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).“Das Bundeswirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160961
Bürokratieabbau in Sachsen: Ein dringendes Anliegen Dresden () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen. Die Bundesländer gingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160808
Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform und Parteienkonflikte Magdeburg () – Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160718
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160690
Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Politik in Berlin: Völkerrecht und Militäraktionen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160676
Sozialreform in Berlin: Bürgergeld-Diskussion Berlin () – Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160648
Politik: Sicherheitsgesetz für Infrastruktur in Berlin Berlin () – Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160641
Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160634
Politische Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Berlin Berlin () – Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160627
Wirtschaftliche Maßnahmen in Bremen nach Preiserhöhung Bremen () – Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160572
Energiepolitik in Berlin: Unabhängigkeit stärken Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt wegen des Irankriegs auf eine neue Ausrichtung der Energiepolitik der Regierung. „Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160517
Gesundheitspolitik in Niedersachsen: Herausforderungen der Geburtshilfe Hannover () – Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich bei der Abstimmung über den Landesaktionsplan ‚Gute Geburt‘ enthalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160459
Gesellschaftlicher Diskurs über Kinderschutz in Niedersachsen Hannover () – Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen Antrag von SPD und Grünen zum Schutz von Kindern in sozialen Medien scharf kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160398
Gesellschaftliche Debatte über Schönheitsideale in Berlin Berlin () – Die Autorin und Podcasterin Sophie Passmann bereut einen eigenen Text über Schönheitseingriffe.“Den Essay über Botox hätte ich nicht schreiben sollen. Nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160247
Steuerreform und Erbschaftsrecht in Hamburg Hamburg () – Die Hansestadt hat in den vergangenen Jahren zwar steigende Einnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erzielt, gleichzeitig summieren sich die Steuererlässe aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160184
Bildung und Demokratie in Niedersachsen stärken Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung und des Diskriminierungsschutzes an Schulen ausgesprochen. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160072
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Sozialreform in Hamburg: Entlastungspaket vorgestellt Hamburg () – Hamburg bringt gemeinsam mit anderen Bundesländern ein umfassendes Entlastungspaket zur Modernisierung der Sozialverwaltung in den Bundesrat ein. Das teilte die Sozialbehörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159958
Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159951
Gesellschaftliche Herausforderungen der HPV-Impfung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Anlässlich des Welt-HPV-Tags hat Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) auf die anhaltend niedrigere Impfquote bei Jungen im Vergleich zu Mädchen hingewiesen. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159775
Völkerrecht und Diplomatie in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159726
Politische Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () – Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159670
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159663
Gesundheit und Krisenvorsorge in Berlin Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege nimmt gemeinsam mit vier Berliner Krankenhäusern an einer großangelegten Übung des Bundeswehr-Sanitätsdienstes teil. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159623
Gesellschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern 2026 Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat mitgeteilt, dass das Land den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 umsetzen will. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159616
Politische Kritik an Krisenkommunikation in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt.“Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159581
Politik in Berlin: Femizide und Gesetzesänderungen Berlin () – Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159445
Völkerrechtliche Debatte zur Iran-Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159344
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159256
Hochwasserschutzstrategie in Bayern gefordert München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verbindliche und langfristige Hochwasserschutzstrategie für den Freistaat. Das teilte die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159156
Politik Berlin: Gebäudemodernisierungsgesetz in Diskussion Berlin () – Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. „Das sind Eckpunkte, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159057
Transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158765
Politik: Afghanen in Deutschland und Aufnahmezusagen Berlin () – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158744
Politische Entwicklung in Bonn Bonn () – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird wohl am Mittwoch vom Bundeskabinett zum neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung berufen.Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158730
Rechtspolitik in Schwerin: Femizide im Fokus Schwerin () – Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europaparlament haben bei einem Treffen in Schwerin schärfere Sanktionen bei Femiziden gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158624
Gesellschaftliche Meinung zu Militäraktionen im Iran Berlin () – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig.57 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158567
Wirtschaftliche Folgen des Nahostkonflikts in Berlin Berlin () – Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158553
Politik: Einigung zur Reform des Bürgergeldes Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158416
Gesellschaft: Sprachförderung in Hessen Frankfurt () – Die hessische Landesregierung hat ein neues, umfassendes Programm zur Sprachförderung von Drittstaatsangehörigen aufgelegt. Das teilte das Sozialministerium in Wiesbaden am Montag mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158153
Gesellschaftliche Initiativen gegen häusliche Gewalt in Mainz Mainz () – Innenminister Michael Ebling (SPD) hat der Täterarbeitseinrichtung „Contra Häusliche Gewalt“ in Mainz einen Förderbescheid über rund 104.000 Euro übergeben. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158146
Politik in Brandenburg: Ministerposten und Privilegien Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat SPD und CDU „Gezerre um Ministerposten und Ressortzuschnitte“ vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Falk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158139
Wirtschaftsförderung in Sachsen: MINT-Initiativen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat seit 2023 insgesamt 411 Vorhaben mit rund 87 Millionen Euro aus dem MINT-Fachkräfteprogramm ESF Plus bewilligt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158104
Wirtschaft: Spritpreise und geopolitische Krisen in Berlin Berlin () – Die SPD hält die rapide steigenden Spritpreise an den Tankstellen wegen des Iran-Krieges für nicht gerechtfertigt. „Was wir an vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157978
Politik: Flüchtlingskrise durch Konflikte im Nahen Osten Berlin () – Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa.“Jeder Nahost-Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157681
Finanzielle Entlastung für Kommunen in Berlin Berlin () – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157422
Wirtschaft: CO2-Bepreisung in der Kritik Köln () – Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.“CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157062
Politische Umfragen in Deutschland, Februar 2026 Berlin () – Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit September wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156830
Gesundheitsinitiative Thüringen: Zuckersteuer-Debatte Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in einer aktuellen Umfrage eine breite Unterstützung für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke bestätigt. Das teilte die gesundheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156736
Sachsen-Anhalt: Kritik am Sicherheitsgesetz Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156688
Sicherheitspolitik in Deutschland nach Iran-Konflikt Berlin/Düsseldorf/Bremen () – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland erhöhen nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran und dem iranischen Gegenschlag den Schutz israelischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156642
Politische Spannungen in Deutschland und Israel Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. „Während die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156384
Energiepolitik in Berlin: Widerstand gegen Solarförderung Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert.“Photovoltaik auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156356
Mieterschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156349
Vetternwirtschaftsvorwürfe im Schweriner Landtag Schwerin () – Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. „Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156275
Politische Debatte um AfD-Verbot in Deutschland Berlin () – Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156201
Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein unter Druck Kiel () – Die SPD in Schleswig-Holstein fordert eine Verschiebung der geplanten Bauarbeiten an der Bahnstrecke zwischen Kiel und Preetz, um eine zeitgleiche Sperrung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156175
Politik in Kiel: Führerschein-Kosten und Prüfungen Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat sich für eine deutliche Senkung der Kosten für den Führerschein und für mehrsprachige Prüfungen ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156161
Gewerkschaftsstreit im öffentlichen Nahverkehr Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat die aktuellen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Nahverkehr als unverhältnismäßig kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156128
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Winterklausur der SPD Güstrow () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat ihre dreitägige Winterklausur in Güstrow beendet. Der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen teilte mit, die Klausur habe mit Exkursionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155939
Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, hat sich gegen die Einrichtung sogenannter Sekundärmigrationszentren in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Das teilte sie anlässlich der bevorstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155874
Wirtschaft Schleswig-Holstein: Northvolt-Übernahme hinterfragt Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der Übernahme des Batterieherstellers Northvolt durch den US-Konzern Lyten auf den Standort Heide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155760
Politik: Brandenburgs Heizungsgesetz in der Kritik Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrüne sehen in den geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) eine massive finanzielle Belastung für Haushalte aufziehen. Der Landesvorsitzende Clemens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155641
Aktuelle Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl in Deutschland Berlin () – Im neuen ZDF-Politbarometer gibt es kaum Veränderung. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union lauf Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155516
Gesellschaftliche Debatten zur Asylreform in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155488
Heizungsreform in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt.“Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155476
Politische Lage vor der Landtagswahl Baden-Württemberg Stuttgart () – Eine weitere Umfrage deutet darauf hin, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg doch etwas knapper werden könnte, als bisher erwartet. Laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155463
Gesundheitspolitik in Berlin: Eizellenspende im Fokus Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann.“Aktuell gehen viele Paare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155436
Kritik an Asylreform in Deutschland Berlin () – Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155410
Gesellschaft: Rassismus in deutschen Behörden Berlin () – Nach der Veröffentlichung der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155403
Politik: Schutz für Kleingärten in Berlin Berlin () – Berlin hat ein eigenes Kleingartengesetz beschlossen, um landeseigene Anlagen dauerhaft zu schützen. Damit will das Land als erstes Bundesland die rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155382
Politik in Schleswig-Holstein: Integrationskurse im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich deutlich für den Erhalt von Integrationskursen ausgesprochen und die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155363
Politische Debatte um AfD-Verbot in Erfurt Erfurt () – Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155292
Politische Stimmung vor der Landtagswahl BW Stuttgart () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März den Abstand zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155244
Kulturpolitik und Kunstfreiheit in Berlin Berlin () – Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik am Berlinale-Vorgehen von ihrem Nachfolger, Wolfgang Weimer (parteilos), geübt. „Politik darf nie Einfluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155123
Wohnungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.“Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154940
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik am Tariftreuegesetz Berlin () – Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei. Es werde keineswegs zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154886
Europa und die Ukraine-Kriegsverhandlungen in Berlin Berlin () – Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154872
Erbschaftsteuer und Unternehmensvermögen in Berlin Berlin () – Die Verschonung großer Unternehmensvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommt zu einem erheblichen Teil minderjährigen Empfängern zugute. Das zeigt die Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154623
Politik: Neues Tariftreuegesetz im Bundestag Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154616
Gesundheitspolitik in Berlin: Telefonische Krankschreibung bleibt Berlin () – Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154556
Rüstungsinvestitionen in Osteuropa und Polen Augsburg () – Der Augsburger Rüstungskonzern Renk will seine Präsenz in Osteuropa verstärken. Das Unternehmen plane „einen Aufbau von Service- und Montagekapazitäten in Polen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154549
Sicherheitspolitik in Deutschland: Kinderüberwachung im Fokus Berlin () – Im Kampf gegen Terrorismus fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, dass der Geheimdienst notfalls auch Kinder überwachen muss. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154474
Altersvorsorge-Reform in Stuttgart unter Kritik Stuttgart () – Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154377
Bildungspolitik in Hamburg: Ganztagsbetreuung im Fokus Hamburg () – Hamburg wird in einer aktuellen Studie als „Musterland“ bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen bezeichnet. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154226
Klimapolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint es zu verdrängen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154206
Politik in Berlin: Kabinettssitzung unter Vizekanzler Berlin () – Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154042
Energiepolitik und Wärmeversorgung in Berlin Berlin () – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154035
Hamburger Politik: Wärmewende und Gebäudereformen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die neuen bundespolitischen Leitlinien für die Wärmewende nicht durch eigene Verschärfungen auszubremsen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154000
Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153980
Kritik an SPD-Programmrat in Berlin Berlin () – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153907
