Politik: Kontroversen um Bürgergeldkürzungen in Berlin Berlin () – Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249742
SPD
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Politik in Berlin: AfD-Debatte im Fokus Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.“Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249584
Rentenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Stattdessen fordert sie ein stärker an Beitragsjahren orientiertes Modell, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249481
Politik in Berlin: Umgang mit der AfD Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen. Steinbrück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249427
Innenpolitik in Hamburg: AfD und Sicherheitsstrategien Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249393
Gesundheitspolitik in Berlin: Steuererhöhungen vorgeschlagen Berlin () – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249288
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Berlin: Innenpolitik zur Abschiebung von Flüchtlingen Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249225
Zivilschutz in Hamburg: Herausforderungen und Forderungen Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz.“Wir haben als Bund und Länder eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249169
Politik Niedersachsen: Schutz Kritischer Infrastrukturen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre beschlossen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248997
Politik: Böllerverbot-Debatte in Hamburg Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248946
Sicherheitsrisiken durch US-KI-Entscheidungen in Deutschland Berlin () – Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken.“Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248918
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248768
Sicherheitspolitik in Bremen und Hamburg Bremen () – Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248738
Politik: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. „Auch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248726
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegekosten und Familienverantwortung Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das berichtet die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248712
Organspende-Debatte in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Es freue sie, wie viele Menschen in Deutschland die Organspende unterstützten, sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248628
Pflegepolitik in Berlin: CSU-Kritik an Reformen Berlin () – CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248233
Politische Diskussion um Wahlrecht in Thüringen Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.Thüringens Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248212
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform unter Druck Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248108
Politik in Deutschland: Katherina Reiche unter Kritik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248073
Politik und Recht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247961
Rentenreform in Berlin: Kommission vor Abschluss Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247896
Verteidigungspolitik: Klärung zum Abkommen USA-Iran Berlin () – Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247869
Streit um nationale Interessen in der Verteidigung Berlin () – Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247782
Wirtschaft: E-Auto-Prämie und ausländische Hersteller in Berlin Berlin () – Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247599
Arbeitszeitreform in der Politik Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Lösung finden. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247373
Steuerreform-Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247359
Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247051
Arbeitszeitgesetz-Reform in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes.“Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247037
Pflegepolitik in Deutschland: Kontroversen und Reformen Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247024
Politik: Zukunft des Programms in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).Präsident Burkhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247017
Politik in Berlin: Rechtsextremismus im Justizwesen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247003
Arbeitszeitreform in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246900
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246680
Politik Sachsen: Kretschmer fordert Reformansätze Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246471
Politik: Reformwarnungen aus Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246416
Sorge um die Demokratie in Deutschland Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. Er sehe in diesen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246367
Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246353
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.Die Union kommt demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246262
Finanzreformverhandlungen in Berlin vor Einigung Berlin () – Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246231
Verkehrspolitik: Sanierung von Bahnstrecken in Berlin Berlin () – Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen. „Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246191
Klimapolitik in Mecklenburg-Vorpommern Unter Druck Greifswald () – Der Landtagsabgeordnete Hannes Damm (Grüne) hat am Samstag die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Haltung im Bundesrat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246142
Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110
Politik in Nordrhein-Westfalen: Jochen Ott gewählt Düsseldorf () – Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246071
Politik: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Wismar () – Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246042
Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlkampfauftakt in Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau () – Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245980
Kritik an Regierungsführung in Deutschland Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245952
Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.“Die Frage nach einem höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245938
Verteidigung: Staatsbeteiligung an Panzerbauer KNDS Berlin () – Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245890
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Entlastungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245850
Politische Debatten zur Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245830
Politik in Berlin: Beamtenkritik und Reformen Berlin () – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245811
Politik: Kritik an Infrastrukturstillstand in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim „Infrastrukturzukunftsgesetz“, das schnelleres Bauen ermöglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245749
Gesellschaftliche Debatte über Eingliederungshilfe in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245686
Politische Diskussionen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245666
Gesellschaftliche Herausforderung: Gewalt gegen Obdachlose in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Straftaten gegen obdachlose Menschen ist 2025 um knapp 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245659
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245645
Gesellschaft: Rassismus im Bundestags-Planspiel Berlin () – Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels „Jugend und Parlament“ geantwortet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245610
Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.Er habe die Sorge, dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie zu weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245503
Gesellschaft: Rassistische Drohbriefe in Thüringen Erfurt () – Die Polizei in Thüringen ermittelt wegen 19 Briefen mit rassistischem Inhalt. Wie die „taz“ am Freitag berichtet, seien diese im Mai unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245491
Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Kritik Schwerin () – Interne Papiere des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern lassen offenbar Zweifel an den Aussagen von Minister Till Backhaus (SPD) zum verendeten Buckelwal aufkommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245444
Auszeichnung für Engagement in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag dem Moderator Günther Jauch und zwölf weiteren Bürgern den Verdienstorden des Landes verliehen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245326
Politik: Agri-Photovoltaik-Ausbau in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Ausbau der Agri-Photovoltaik in Hamburg als zu langsam kritisiert. Anlass ist der Start des Forschungsprojekts „PV-GreenHHouse“ in Hamburg-Curslack, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245312
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244988
Politik: Rückhalt bei „Return Hubs“ in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244974
Politik Thüringen: Herausforderungen durch Sozialreformen Berlin () – Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244857
Politik: Thüringen und das AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244802
Ethik und Abstimmungen im Bundestag, Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244795
Unterstützung für die Kinobranche in Deutschland Berlin () – Politiker von Union und SPD fordern vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kinobranche in Deutschland. Das „Zukunftsprogramm Kino“ habe sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244774
Politik: Debatte um Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244578
Gesellschaft: Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244456
Politik: Forderung nach verschärftem Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () – Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen.“Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244428
Politik in Hessen: Sexualstrafrecht Reformen Hamburg () – Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine „Ja heißt ja“-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244336
Bundestag: Sicherheitsmaßnahmen für vertrauliche Informationen Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten.Der Erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244309
Bildungspolitik in Brandenburg: BAföG-Reform gefordert Potsdam () – Die Bundestagsfraktion bringt Bündnis 90/Die Grünen hat am Donnerstag erneut eine Anhebung der BAföG-Sätze im Bundestag zur Abstimmung ein. Mit einem weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244230
Politik: Kritik an SPD-Vorschlag in Berlin Berlin () – Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244210
Politische Umfragen in Deutschland: Juni 2026 Berlin () – Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244170
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243912
Rentenpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, spricht sich gegen eine starre Renten-Altersgrenze aus. Feste Zahlen seien nicht hilfreich, sondern die Lebensarbeitszeit müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243884
Gesellschaftsdebatte über Jugendkriminalität in Sachsen Berlin () – Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243837
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland hinterfragen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“Es war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243830
Gesellschaft: Reformen zum Schutz vor Gewalt in Hamburg Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243823
Politik: Einreiseverweigerung von WM-Schiedsrichter in Berlin Berlin () – Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.Der sportpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243802
Gesellschaft: Bevölkerungsschutz im Schulunterricht stärken Düsseldorf () – Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243795
Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Berlin () – Der designierte Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, hat Fehler seiner Partei im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen eingeräumt. „Wir waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243773
Wirtschaft: Tankrabatt-Aus und mögliche Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243737
Gesellschaftspolitische Reformen in NRW Berlin () – Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2027, schlägt ein Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen vor. Ziel sei es, Schwarzarbeit zu verringern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243718
Politische Kritik aus Berlin zur Reformdebatte Berlin () – Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243695
Gesellschaft: Vorschlag zur Solidaritätsabgabe in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243676
Hamburg: Anpassungen bei Beamtenbesoldung 2026–2028 Hamburg () – Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Beamtenversorgung für die Jahre 2026 bis 2028 vorgelegt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243583
Politik: Einreiseprobleme bei WM 2026 in USA Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243569
Gesundheitspolitik: SPD und Pharmaindustrie im Dialog Düsseldorf () – Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243531
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten Realitätsverweigerung vor. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243437
Politik Hamburg: Unterstützung für Asylverfahrensberatung Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung ausgesprochen. Wie die SPD- und Grünen-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243416
Politik: Unionsfraktion und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243389
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243376
Politik: Reform-Gipfel in Berlin bevorstehend Berlin () – Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243218
