Rüting () – Innenminister Christian Pegel (SPD) wird am 4. August eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 540.000 Euro an die Gemeinde Rüting übergeben. Das Geld soll in den Neubau eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937574
SPD
7637 Beiträge
Wiesbaden () – Polizeibeamte in Hessen warten weiterhin auf eine verfassungsmäßige Besoldung, während das Land 2024 rund 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überweist und damit erneut zu den größten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937525
Hamburg () – In Hamburg-Nord treten heute Soziale Erhaltungsverordnungen für die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt in Kraft. Damit sollen rund 85.000 Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936964
Wiesbaden () – Die Landesregierung hat Haushaltsmittel für die Fachkräfteoffensive für Erzieher und Heilerziehungspfleger bereitgestellt. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, stehen für die Fachkräfteoffensive für die Haushaltsjahre 2025 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936951
Bergrade Dorf () – Ein neuer Radweg entlang der Bundesstraße 321 zwischen Bergrade Dorf und Neuhof ist nun offiziell freigegeben worden. Die 2,5 Kilometer lange Strecke schließt eine Lücke im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936909
Potsdam () – Daniel Keller (SPD), Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936867
Genf () – Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat auf der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf mehr Verantwortung und Mut der Parlamente angesichts globaler Herausforderungen gefordert. In ihrer Rede verwies sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936818
Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat die am Mittwoch vorgestellte Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung als bedeutende Weichenstellung für Zukunftstechnologien gewürdigt. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) erklärte, dass die Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936734
München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat den Freistaat Bayern aufgefordert, die finanziell angeschlagenen Kommunen stärker zu unterstützen. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl am Mittwoch mit. Er warnte vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936618
Potsdam () – Brandenburg setzt den „Pakt für Pflege“ mit aktualisierten Förderrichtlinien fort. Sozialministerin Britta Müller (SPD) hat in Potsdam die neuen Maßnahmen „Pflege vor Ort“ und „Ausbau von Pflegestützpunkten“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936255
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich des zehnten Europäischen Gedenktags an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August die Wiedereinführung der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935864
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935857
Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich hinter die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach einem Autogipfel gestellt. Das teilte das Ministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935363
Heidelberg () – Die Stadt Heidelberg sucht dringend weitere Wohnungen für ihr Modellprojekt „Housing First“, das obdach- und wohnungslosen Menschen direkten Zugang zu eigenem Wohnraum ermöglicht. Das teilte Bürgermeisterin Stefanie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935281
Rostock () – Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die digitale Baugenehmigung als „Meilenstein“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Rostock sagte sie, dass die von Mecklenburg-Vorpommern entwickelte „Einer-für-Alle“-Lösung (EfA) bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935232
Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vorgestellt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, plant sie ein Defizit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935169
Lüdenscheid () – Die Sanierungsarbeiten an der L655 in Lüdenscheid haben begonnen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gordan Dudas (SPD), sprach am Dienstag von einem „dringend notwendigen“ Schritt für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935065
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Mit dem Gesetz sollen Fördermittel für Städte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935037
Schwerin () – Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2023 gestiegen. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte, gab es 2023 insgesamt 5.256 Gefährdungseinschätzungen, wobei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934946
Passau () – Die Stadt Passau hat erste Ergebnisse ihrer kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, wurden 80 Teilgebiete auf ihre Eignung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung untersucht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934881
Wiesbaden () – Hessen stellt 38 Millionen Euro für neue LOEWE-Forschungsprojekte bereit. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Ein LOEWE-Zentrum und vier Schwerpunkte erhalten insgesamt rund 35 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934606
Schwerin () – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Wir lehnen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933851
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den jüngsten Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf kritisiert. Die Einigung, die gestern Abend von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933753
Dresden () – Die EU-Kommission hat eine Förderung von rund 100 Millionen Euro für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) für Elektrotechnik in Dresden bekannt gegeben. Dies teilte das Sächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933567
Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) warnt vor den Folgen der neuen Handelsbarrieren. Das teilte das hessische Wirtschaftsministerium mit. „Wichtige Branchen, von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933470
Berlin () – Anlässlich des Welt-Hepatitis-Tages hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf die Gefahren von Hepatitis B und C hingewiesen. Weltweit erkranken jährlich mehr als zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933421
Treffurt () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW) haben sich bei einer Bootsexkursion über das Projekt „Blaues Band trifft Grünes Band“ an der Werra informiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933261
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich zurückhaltend zur Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes geäußert. Niclas Dürbrook, Sprecher für Innere Sicherheit, erklärte, eine Reform des veralteten Gesetzes aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933219
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aufgefordert, die zusätzlichen Bundesmittel für die Justiz nicht anderweitig zu verwenden. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933121
Potsdam () – Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat die vierte Runde des Landärztestipendiums gestartet. Ab sofort können sich Medizinstudierende um eines von 18 Stipendien bewerben, die mit 1.000 Euro monatlich gefördert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933052
Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932056
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen.Er würde sich das „auf jeden Fall wünschen“, sagte Miersch den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931570
Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375
Berlin () – Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit. „Die Schilderungen unserer beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931347
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931271
Wien () – Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.Österreich stehe an der Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931257
Berlin () – Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert.Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931160
Dessau-Roßlau () – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930953
Berlin () – Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.“Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930936
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930925
Koblenz () – In Koblenz hat der Bau einer neuen Geh- und Radwegbrücke zwischen den Stadtteilen Goldgrube und Rauental begonnen. Das Projekt wird mit rund 6,9 Millionen Euro von Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930906
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Auftritt der AfD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause scharf kritisiert. Fraktionschef Holger Grießhammer wirft der AfD vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930707
St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. „Der soziale Wohnungsbau funktioniert gerade sehr gut, weil der normale Markt zusammengebrochen ist“, sagte sie dem „Interview … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930644
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930623
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat auf die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben in den Kommunen reagiert. Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilte am Freitag mit, die aktuellen Zahlen des Statistischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930602
Saarbrücken () – Anlässlich des Welt-Hepatitis-Tags am 28. Juli unter dem Motto „Lass uns Klartext reden“ soll über Hepatitis B informiert werden. Bis zu zwei Milliarden Menschen haben weltweit schätzungsweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930497
Stuttgart () – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.Zudem habe er seinen Austritt aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930483
Brodowin () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben sich bei einem Besuch im Ökodorf Brodowin über die Herausforderungen der Landwirtschaft ausgetauscht. Dabei informierten sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930441
Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erhoben hat.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930392
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat den Rücktritt von Daniel Born als Vizepräsident des Parlaments begrüßt. Born war nach dem Eklat um die Hakenkreuz-Schmiererei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930353
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird am 31. Juli die rumänische Botschafterin Adriana-Loreta Stănescu zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei empfangen. Das teilte die Landesregierung am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930299
München () – Die SPD hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Einschnitte beim öffentlichen Dienst in Bayern entschieden abgelehnt. Der ÖD-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, erklärte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930216
Saarbrücken () – Das Saarland unterstützt 14 Kommunen mit insgesamt 7,5 Millionen Euro beim Ausbau von Glasfasernetzen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hat die Förderbescheide heute übergeben. Die Landesmittel sichern zusätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930188
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie begrüßt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kieler Landtag am Freitag mit. Pauls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930088
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899
Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Kirchenasyl rechte Narrative zu bedienen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929726
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir müssen beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929552
Wiesbaden () – Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) dringt darauf, die Kosten beim Stromnetzausbau möglichst gering zu halten, und Sympathien für den Umstieg auf Freileitungen gezeigt. Der hessische Vize-Ministerpräsident sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929545
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929528
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. „Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim Ausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929524
Berlin/Büchel () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld zur Modernisierung des Luftwaffen-Standorts Büchel in Rheinland-Pfalz, auf dem ab 2027 die neuen Kampfjets vom Typ F-35 stationiert werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929440
Stuttgart () – Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929350
Berlin () – Berlins Sozialministerin Cansel Kiziltepe (SPD) hat eine Studie vorgestellt, wonach transfeindliche Gewalt in Berlin weit verbreitet ist. Zwei Drittel der befragten trans Personen gaben an, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929266
Dresden () – Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger in Sachsen haben bis zum 18. September die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung für lokale Beteiligungsprojekte zu beantragen. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929238
Stuttgart () – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929140
Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das neue Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr als nicht konsequent genug bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher Sascha Binder erklärte am Donnerstag, ein Verbot allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928863
Berlin () – In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928774
Bremen () – Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928732
Schmelz () – Die Gemeinde Schmelz erhält rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets Ost. Das teilte das saarländische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Aktuell stehen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928710
Sachsen () – In Sachsen haben sich über 6.400 Menschen an der ersten bundesweiten Mobilfunkmesswoche beteiligt und dabei rund 5,8 Millionen Messpunkte erfasst. Die Erhebung fand im Zeitraum vom 19. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928703
Berlin () – Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928518
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Defizite in der Justiz des Landes angeprangert. Der Abgeordnete Marc Timmer warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag vor, wesentliche Baustellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928479
Mainz () – Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gemacht. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928381
Wiesbaden () – Leistungen der Sozialen Entschädigung können in Hessen ab sofort auch online beantragt werden. Das teilte das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928312
Berlin () – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928298
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen zu erhalten. Das teilte der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928208
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927958
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.“Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren will, für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927864
Berlin () – Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Schneider: „Der Klimawandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927853
Düsseldorf () – Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927811
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
Flensburg () – Der SPD-Landtagsabgeordnete Kianusch Stender hat die bevorstehende Schließung der letzten Abtreibungsklinik in Flensburg scharf kritisiert. In fünf Monaten werde es in der Stadt kein Krankenhaus mehr geben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927515
Lauterbourg () – Der Eurodistrikt PAMINA ist laut Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein zentraler Partner für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Schweitzer betonte bei einem Besuch in Lauterbourg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927384
Rostock () – Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Bedeutung der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Die Einrichtungen unterstützten junge Menschen mit schwierigen Startbedingungen beim Übergang in Ausbildung oder Beruf, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927334
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch die neue Verwaltungsvorschrift zur Rechtschreibung in Schulen kritisiert. Ab dem 1. August sollen Genderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927313
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Bürgschaft gestellt. Damit soll das Regierungshandeln bei der Absicherung der Wandelanleihe für das Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927180
Saarbrücken () – Die Senioren-Union Saar kritisiert die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen, die viele Familien finanziell überfordern. Landesvorsitzender Manfred Maurer forderte am Mittwoch eine Klärung, ob Investitionskosten und Ausbildungskosten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927166
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in dem von der Staatsregierung verabschiedeten „dritten Modernisierungsgesetz“ einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Die Sozialdemokraten warnen vor gerichtlichen Verfahren wegen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927083
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. „Wenn Menschen in Deutschland auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927062
Halle () – Die SPD in Halle hat sich deutlich für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt ausgesprochen. Der SPD-Stadtvorsitzende Peter Dehn sagte am Mittwoch, dass sämtliche sachlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926950
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versäumnisse bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vor. Martin Habersaat, Bildungspolitiker der SPD, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926869
