Berlin () – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, „die sich eben kein E-Auto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880874
SPD
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Berlin () – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit.Demnach befanden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880818
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.“Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880783
Berlin () – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880713
Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880617
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich besorgt über die Arbeitsbelastung von Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen geäußert. Eine neue COPSOQ-Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe gezeigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880603
Berlin () – Angesichts alarmierender Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Sevim Aydin einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880496
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorgehen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung verteidigt. Der Obmann der Fraktion, Thomas Krüger, teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880473
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat sich für die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems in Schleswig-Holstein ausgesprochen. In einer Landtagsrede verwies sie auf den Fall einer Patientin, deren Hausärztin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880319
Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.“Menschen jetzt in den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880164
Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Landtag scharf kritisiert. Die Landesvorsitzenden Andrea Lübcke und Clemens Rostock bezeichneten das Ergebnis von SPD und BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879883
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine zügige Modernisierung der Schieneninfrastruktur ausgesprochen. Kianusch Stender, der in Vertretung für Niclas Dürbrook sprach, betonte die Chancen des Investitionspakets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879749
Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat die Weichen für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele gestellt. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, soll im Frühjahr 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879735
Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721
Heidelberg () – Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879667
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit CDU und BSW einen Gesetzentwurf eingebracht, der Mieter und Eigentümer vor steigenden Wohnkosten schützen soll. Geplant ist eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879636
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Konzept vorgestellt, um die Zukunft der Schwimmbäder im Freistaat zu sichern. Kommunalfinanzpolitischer Sprecher Harry Scheuenstuhl schlägt eine bedarfsgerechte Planung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879625
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.“Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879417
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für eine geschlechtersensible Medizin ein. Birte Pauls, Abgeordnete der SPD, sagte in ihrer Landtagsrede, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879197
Berlin () – Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879180
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude als reine Symbolpolitik bezeichnet. Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879150
Dresden () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken im Sächsischen Landtag haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Damit steht der Verabschiedung des Haushalts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879122
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für mangelnde Initiative im Bereich E-Sport. Kianusch Stender, Abgeordneter der SPD, wirft der Regierung vor, sich auf dem Status quo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879004
Berlin () – Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878962
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878955
Berlin () – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878941
Berlin () – Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.“Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878920
Eisenhüttenstadt () – Brandenburg hat seine Unterstützung für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt bekräftigt. Arcelor-Mittal Europe hat nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums mitgeteilt, dass die geplanten Investitionen im Rahmen des IPCEI-Verbundprojekts DRIBE2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878835
Hannover () – Die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums hat den Doppelhaushalt 2025/2026 der Landeshauptstadt Hannover ohne Auflagen genehmigt. Die Behörde lobt die deutliche Verbesserung gegenüber früheren Planungen und würdigt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878660
Hamburg () – Das Denkmalschutzamt Hamburg hat seine Praxishilfe zum Umgang mit erneuerbaren Energien erweitert. Der Leitfaden bietet nun auch Hilfestellungen für Wärmepumpen und Dach- sowie Fassadenbegrünungen bei denkmalgeschützten Gebäuden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878597
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.“Nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878541
Hannover () – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden im Juni-Plenum des Landtags mehrere Entschließungsanträge einbringen. Diese Anträge thematisieren die Stärkung der Geburtshilfe, den besseren Jugendschutz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878386
Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878351
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, den Bevölkerungsschutz angesichts neuer Herausforderungen wie Extremwetterlagen und Cyberangriffen schneller auszubauen. Das teilte die Abgeordnete Beate Raudies in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878339
Kiel () – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag lehnen eine generelle Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ab. Finanzpolitiker Oliver Brandt teilte mit, dass pauschale Entlastungen vor allem großen Ketten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878277
Berlin () – Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878098
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grundsteuer vorgelegt. Dieser soll bereits ab 2026 Mieter und Eigentümer entlasten. Die Partei kritisiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878031
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878024
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen.“Reden kann man immer. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877780
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat scharfe Kritik am geplanten Verwaltungskostenbeitrag für Studierende geübt. Birgit Herdejürgen, Abgeordnete der SPD, bezeichnete den Vorstoß der Landesregierung in einer Landtagsrede als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877610
Düren () – In Düren hat die Klimakampagne STADTRADELN begonnen. Bis zum 7. Juli können Teilnehmer Radkilometer sammeln, um ein Zeichen für nachhaltige Mobilität zu setzen. Bürgermeister Frank Peter Ullrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877323
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein will Mieter besser vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen schützen. Das teilte der Abgeordnete Thomas Hölck (SPD) am Mittwoch mit. Er fordert unter anderem längere Kündigungsfristen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877247
Frankfurt () – Die Johanna-Tesch-Schule in Frankfurt bekommt einen neuen Standort in der Homburger Landstraße. Das hat die Stadt Frankfurt am Mittwoch mitgeteilt. Der Neubau soll innerhalb von 25 Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877200
Dernau () – Die neue Weinbaubrücke in Dernau ist offiziell eingeweiht worden. Sie ist die erste fertiggestellte Kraftfahrzeugbrücke im Ahrtal seit der Flutkatastrophe 2021 und soll die Mobilität der Anwohner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877188
Hannover () – Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Niedersächsische Sportmedaille verliehen. Diese Auszeichnung würdigt außergewöhnliche sportliche Leistungen sowie ehrenamtliches Engagement im Sport. Behrens erklärte, dass das Jahr 2024 durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877125
Hannover () – Die Gesundheitsregion Hannover hat ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) und Gesundheitsdezernentin Christine Karasch (CDU) blickten auf Erfolge wie die Entwicklung Burgwedels zur demenzsensiblen Kommune … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877111
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Umsetzung von Förderprogrammen durch die Landesregierung scharf kritisiert. Beate Raudies, Abgeordnete der SPD, bemängelte am Mittwoch, dass viele Programme zu hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877040
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat angesichts der aktuellen ifo-Konjunkturprognose einen sozialen und zukunftsfesten Haushalt für das Land gefordert. Die wirtschaftliche Erholung verlaufe in Sachsen langsamer als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877028
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als wichtigen Schritt für die Haushalte der Länder und Kommunen bezeichnet. Bund und Länder haben sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877007
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.Auf der Pressekonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877000
Hannover () – Das Land Niedersachsen hat ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser in Höhe von 316 Millionen Euro beschlossen. Wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte, sollen damit 30 Baumaßnahmen in niedersächsischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876869
Wiesbaden () – Drei hessische Kulturprojekte erhalten insgesamt 4,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aller.Land“. Das teilte das Hessische Kultusministerium am Mittwoch mit. Gefördert werden Vorhaben in der Wetterau, im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876759
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876527
Berlin () – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876503
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.“Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876424
Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238
Berlin () – Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. „Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876216
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876169
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876134
Berlin () – Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876099
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064
Berlin () – SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-„Manifests“ Realitätsverweigerung vorgeworfen. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.“Wir leben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875952
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).“Möblierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875945
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875931
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875924
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat eine neue Ausbildungskampagne für junge Migrantinnen und Migranten gestartet. Das Land will damit gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine duale Ausbildung gewinnen, teilte das zuständige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875881
Göttingen () – Die Stadt Göttingen hat 25 Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in einer feierlichen Zeremonie zu deutschen Staatsbürgern gemacht. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) wertete dabei die Bedeutung der Einbürgerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875797
Koblenz () – Die Stadt Koblenz hat sich bestürzt über die Raketenangriffe auf ihre israelische Partnerstadt Petah Tikva geäußert. Oberbürgermeister David Langner (SPD) hat in einem Brief an seinen Amtskollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875776
Berlin () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf eine grundlegende Verwaltungsreform geeinigt. Die notwendigen Anträge sollen bereits am Mittwoch im Hauptausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875755
Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875601
Hannover () – Die CDU in Niedersachsen hat die Bundesländer aufgefordert, einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in Deutschland offiziell anzuerkennen und damit Abschüsse von Wölfen zu erleichtern. In einer Mitteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875566
Erlangen () – Erlangen hat beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) erneut den 1. Platz in der Kategorie „Spitzenreiter“ der Größenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner erreicht. Die Gesamtnote beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875538
Düsseldorf () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat sich offen für ein AfD-Verbot gezeigt. Ott sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ich teile die Auffassung von Hendrik Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875390
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875381
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875318
Dresden () – Das sächsische Gesundheitsministerium hat einen ersten Evaluationsbericht zur Landarztquote vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Bewerber für die Quote, die Medizinstudienplätze außerhalb des Numerus Clausus für angehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875280
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung vor, mit über vier Milliarden Euro Rücklagen falsch zu haushalten. Der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink teilte mit, das Geld liege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875206
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland. „Wir wissen nicht, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874696
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874579
Berlin () – JU-Chef Johannes Winkel (CDU) lehnt die Mütterrente ab. Sie gehe zulasten der jungen Generation und verteile die Lasten einer Rentenreform nicht gerecht.“Mütterrente keine gute Idee“, sagte Winkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874460
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.“Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874439
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.“Jens Spahn war politisch verantwortlich – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874432
Berlin () – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.“Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874425
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874376
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874369
Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874348
Berlin () – Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874334
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.“Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874224
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat angesichts stark gestiegener Insolvenzzahlen im Südwesten massive Investitionen gefordert. „Über 30 Prozent mehr Insolvenzen 2024 als noch im Vorjahr – das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874172
Düsseldorf () – Die Grünen- und CDU-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die SPD scharf für ihre Darstellung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 kritisiert. Die Opposition werfe der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874165
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024 zu behindern. Die Opposition sieht einen „erneuten Vertuschungsversuch“, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874124
Berlin () – Die Alte Münze in Berlin soll dauerhaft als Kultur- und Kreativstandort erhalten bleiben. Der Ausschuss für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat eine Lösung beschlossen, die Sanierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874067
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873973
Berlin () – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.“Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873966
Berlin () – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873549
Berlin () – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873334
Berlin () – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873274
Berlin () – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872896
