SPD

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Insa: Union legt zu - SPD verliert leicht

Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht

Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851210

Mützenich fordert: "Es braucht weiterhin einen Draht nach Moskau"

Mützenich fordert: "Es braucht weiterhin einen Draht nach Moskau"

Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Donald Trump und mahnt, dass Deutschland „weiterhin einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851196

Ex-Fraktionschef bringt neues SPD-Grundsatzprogramm ins Spiel

Ex-Fraktionschef bringt neues SPD-Grundsatzprogramm ins Spiel

Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.“Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851182

Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen

Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851141

René Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg

René Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg

Potsdam () – Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam an.Wilke sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851092

Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851022

Verwaltungsexperte kritisiert Abbauquoten von Schwarz-Rot

Verwaltungsexperte kritisiert Abbauquoten von Schwarz-Rot

Bochum () – Der Verwaltungsexperte Jörg Bogumil übt scharfe Kritik an Plänen der neuen Bundesregierung, einen bestimmten Prozentsatz von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. „Diese Punkte sind bis auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850952

Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen

Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen

Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.“Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850924

GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen

GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen

Berlin () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850854

Rehlinger will erneut SPD-Vize werden

Rehlinger will erneut SPD-Vize werden

Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850826

Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen

Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.“Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850805

Geplantes Telefonat mit Putin: Union setzt auf Trump-Erwachen

Geplantes Telefonat mit Putin: Union setzt auf Trump-Erwachen

Berlin () – Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850790

Bau-Gewerkschaft will mehr freie Tage für Bauarbeiter

SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz

Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850763

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er der FAZ. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850684

Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals

Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850607

Insa: AfD und Union legen zu - FDP rutscht auf drei Prozent

Insa: AfD und Union legen zu – FDP rutscht auf drei Prozent

Berlin () – Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850579

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen

Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850558

Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg

Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg

Stuttgart () – Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg. Der 37-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen.Hagel wird sich damit bei der Landtagswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850457

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss "bitter"

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss "bitter"

Berlin () – Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich mit Ausnahme der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausschließlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850450

FDP wählt Dürr zum Parteichef

FDP wählt Dürr zum Parteichef

Berlin () – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850328

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen

Hannover () – Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850314

Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Potsdam () – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles andere überschattet“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850299

Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten

Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten

Berlin () – Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850229

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Vilnius () – Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.Mitte der vergangenen Woche wurde während der Übung „Iron Wolf“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850179

Berliner SPD fordert verschärftes Mietrecht

Berliner SPD fordert verschärftes Mietrecht

Berlin () – Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850172

Lauterbach soll Vorsitzender des Forschungsausschusses werden

Lauterbach soll Vorsitzender des Forschungsausschusses werden

Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen.Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850123

Schulcloud Logineo: 200-Millionen-Projekt in NRW vor dem Aus

Schulcloud Logineo: 200-Millionen-Projekt in NRW vor dem Aus

Düsseldorf () – Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb von Logineo NRW gekündigt, berichtet der „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850059

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber entworfen

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber entworfen

Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849997

Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt

Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt

Berlin () – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849934

Linken-Chefin nennt AfD "Faschisten" - und bekommt Rüffel

Linken-Chefin nennt AfD "Faschisten" – und bekommt Rüffel

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849856

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Berlin () – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. „Die neue Regierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849751

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Berlin () – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849652

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.“Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849645

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849631

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

Berlin () – Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849624

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.“Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849603

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Berlin () – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849582

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.“Also ich glaube, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849575

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Berlin () – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849561

Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung

Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung

Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849519

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente

Berlin () – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849511

Russen haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl

Russen haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl

Berlin () – Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849504

Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte umgehen

Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte umgehen

München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt, dass die neue Bundesregierung bei der angekündigten Geheimhaltung von Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849492

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849418

Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen

Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen

Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.“Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849347

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn

Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849298

Rentenversicherung für Einbeziehung von Selbstständigen

Rentenversicherung für Einbeziehung von Selbstständigen

Berlin () – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. „Je größer die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849291

SPD-Fraktionsvize Schmidt: "Kein Beamter muss Angst haben"

SPD-Fraktionsvize Schmidt: "Kein Beamter muss Angst haben"

Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849256

Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen

Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen

Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849249

Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück

Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück

Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/849170-thueringer-innenminister-weist-afd-gutachten-zu-beobachtung-zurueck.html

Midyatlý will nicht SPD-Parteichefin werden

Kiel () – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatlý, will nicht SPD-Parteichefin im Bund werden.“Ich möchte gerne wieder stellvertretende Parteivorsitzende werden – und das Team verstärken im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/849039-midyatly-will-nicht-spd-parteichefin-werden.html