Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119
SPD
8902 Beiträge
Politik: Unterstützung für Venezuela nach Erdbeben Berlin/Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. „Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257112
Wohngeldreform und soziale Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257044
Humanitäre Hilfe für Venezuela nach Erdbeben Berlin () – Nach den zwei schweren Erdbeben in Venezuela steht die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit bis zu sechs Militärtransportflugzeugen vom Typ A400M … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256962
Wirtschaft und digitale Desinformation in Deutschland Berlin () – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256746
Politik in Baden-Württemberg: Ausschüsse konstituiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch neun seiner Fachausschüsse konstituiert. Wie die Landtagspressestelle mitteilte, fanden sich der Petitionsausschuss, der Ständige Ausschuss, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256497
Gesellschaft: Debatte um digitale Medienerziehung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256457
Energiepolitik in Deutschland: Forderungen aus Berlin Berlin () – Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256350
Politik: Persönliche Nähe in der Koalition Berlin () – Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256298
Wohnungsbau und Raumplanung in Hessen Hessen () – Die Hessische Landesregierung hat den bislang geltenden Mindestabstand von 400 Metern zu Höchstspannungsfreileitungen bei neuen Wohnbaugebieten aufgehoben. Das teilte das Hessische Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256156
Gastronomie im Saarland: Spitzenleistungen und Anerkennung Saarbrücken () – Das Saarland hat seine Spitzenposition in der deutschen Spitzengastronomie behauptet. Das teilte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Mittwoch mit. Bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256139
Politische Debatte zur Bürokratie in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit dem sogenannten Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ein Bürokratiemonster geschaffen zu haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256128
Gesellschaft: Jugendschutz im digitalen Raum Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256100
Verteidigungspolitik: Ende des Fregattenprojekts in Berlin Berlin () – Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen.“Ich halte die Entscheidung für richtig“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256026
Rentenpolitik und Reformforderungen in Berlin Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255961
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der in Aussicht gestellten Möglichkeit zur Verpflichtung von Soldaten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255782
Rüstungsprojekt der Marine in Berlin betroffen Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach beabsichtigt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255656
Politik in Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss Verteidigt Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat den Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen den Vorwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255549
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Politik in Nordrhein-Westfalen: Widerstand gegen Pflegereform Berlin () – Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027, hat erbitterten Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255518
Politik in Berlin: Rentenkommission und Herausforderungen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255459
Gesellschaftliche Skepsis gegenüber Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255425
Politische Umfragen und Wählerverhalten in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255397
Politische Diskussionen zur Rentenreform in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.“Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255383
Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364
Verkehr und Infrastruktur in Nordbayern Regensburg () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für die Modernisierung zentraler Bahnstrecken in Nordbayern ausgesprochen. Laut den Sozialdemokraten wird nur etwa die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255191
Gesellschaftliche Integration in Hamburg stärken Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg haben einen Antrag angekündigt, den Landesintegrationsbeirat erstmals gesetzlich zu verankern. Das teilten die Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255184
Rentenreformdiskussion in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255072
Rentenreformvorschläge der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.Die Vorschläge waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255058
Cybersicherheitskooperationen in Berlin unter Prüfung Berlin () – Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254867
Organspende-Debatte in Berlin: Ein Systemwechsel? Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254846
Politik: Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Deutschland Berlin () – Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254839
Rüstungswirtschaft und Verteidigungsausgaben in Deutschland Berlin () – Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254832
Gesellschaftliche Ansichten zur Pflegekostenbeteiligung in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254797
Steuerpolitik in Berlin: Vorschläge zur Entlastung Berlin () – In der Debatte um Steuerentlastungen fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine massive Entlastung der Arbeitnehmer.“Wenn es nach mir persönlich geht, sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254726
Gesellschaft: Renteneintrittsalter und soziale Gerechtigkeit Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254674
Politik: Thüringen strebt Paketgewichtsregulierung an Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um eine verbindliche Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm pro Paket gesetzlich festzuschreiben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254648
Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die aktuellen Zahlen zu Drogentoten in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend. Im Jahr 2024 sind 441 Menschen an den Folgen von Drogenmissbrauch gestorben, was einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254627
Politische Perspektiven auf China in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254433
Politische Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254231
Politik: Paritätisches Wahlrecht im Bundestag Berlin () – Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254121
Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Berlin Berlin () – Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254072
Gesundheitspolitik in Deutschland: Diskussion um Mitversicherung Berlin () – Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er stellt sich damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253877
Verteidigung und Militär in Litauen Vilnius () – Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253828
Sozialpolitik in Berlin: Rentenreform in der Kritik Berlin () – Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253821
Kommunalwahl in Saalfeld-Rudolstadt Erfurt () – Marko Wolfram hat die Stichwahl um das Landratsamt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt für sich entschieden. Das hat der SPD-Landesverband Thüringen am Sonntag mitgeteilt. Der Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253744
Verteidigungspolitik Deutschlands: Unsichere Mandatslage Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei „völlig offen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253522
Bremen: Rentenkommission in der Kritik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253508
Zivilschutz in Deutschland: Herausforderungen und Reformen Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet.“Bei Weitem nicht gut genug“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253233
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD und AfD-Diskussion Magdeburg () – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253193
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252956
Politik: Neuorientierung der AfD in Berlin Berlin () – AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252656
Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642
Wohnungspolitik in Berlin: Kontroversen und Perspektiven Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe viele Menschen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252589
Politische Erwartungen und Enttäuschungen in Deutschland Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252451
Gesundheitspolitik in Deutschland: Organspende im Fokus Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr. Die Chance auf eine Einführung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252437
Politik Berlin: Tag der offenen Tür 2023 Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252348
Zivilschutz und finanzielle Strategien in Sachsen Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert.“Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252223
Militärpolitik: Bundeswehr und neue Personalmaßnahmen in Litauen Berlin () – Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252209
Wohngeldreform in Berlin: Kritik der Linken Berlin () – Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252190
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252164
Verkehrspolitik in Nordbayern vorantreiben Regensburg () – Die SPD hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, um die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordbayern voranzutreiben. Dies teilte der Vorsitzende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252044
Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982
Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die MV-Koalition hat ihre Bilanz der aktuellen Legislaturperiode in Schwerin vorgelegt. Trotz zahlreicher Krisen, darunter die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg, ist es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251847
Kommunale Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Land strukturell zu unterfinanzieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251788
Rentenreform und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251646
Politische Stimmungen in Berlin 2026 Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251490
Gesellschaft: Drogenhandel in Köln und Düsseldorf Köln () – Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), fordern, den sogenannten Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251471
Politik: SPD-kritik an Bundeswehrmandat in Berlin Berlin () – Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251409
Baupolitik in Deutschland: Maßnahmen zur Kostenreduzierung Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten bekämpfen. Die hohen Baukosten seien einer der Hauptgründe, warum in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251395
Förderungen für E-Autos in Deutschland Berlin () – Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251375
Umweltpolitik: Schutzmaßnahmen für die Ostsee Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten durchsetzen. Er werde im Sommer Eckpunkte für einen Aktionsplan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251361
NATO-Treffen in Brüssel: Verteidigungspolitik im Fokus Brüssel () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251218
Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251194
Gesellschaftlicher Schutz für Kinder im Digitalen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für mehr Jugendschutz im Internet ausgesprochen.“Wir müssen mehr tun, um Kinder und Jugendliche im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251154
Arbeitszeitreform und Mittelstand: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251126
Förderung für Kindertagesstätte in Groß Kiesow Groß Kiesow () – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Gemeinde Groß Kiesow im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Förderung in Höhe von bis zu 500.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251045
Wirtschaftsmaßnahmen zur Ausbildung in Sachsen Leipzig () – Sachsen hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der beruflichen Bildung vorgestellt. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter (SPD) hat am Donnerstag in Leipzig ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251031
Arbeitszeitreform im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251024
Gesellschaftliche Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz in Berlin Berlin () – Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250931
Verkehrspolitik in Bayern: Wettbewerb und Herausforderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag warnt vor möglichen Nachteilen für kleinere und mittlere Städte durch zunehmenden Wettbewerb im Fernverkehr auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250855
Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein: Politische Initiativen Kiel () – Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag dringt auf weitere Schritte zum Abbau von Bürokratie. In einer Landtagsdebatte über Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sprach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250825
Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804
Arbeitszeitgesetz: Reformen in Deutschland Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250763
Sicherheitspolitik: Bundeswehr-Einsatz im Fokus Berlin () – Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen.Strack-Zimmermann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250749
Empfehlungen der Rentenkommission in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250711
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Politik: Bedingungen zur Einkommensteuerreform in NRW Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250420
Wohngeldkürzungen betreffen Senioren in Deutschland Berlin () – Die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld könnten vor allem Rentner treffen. Das legen Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250331
Politik: Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Düsseldorf Düsseldorf () – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat die Reihenfolge weiterer Zeugenvernehmungen festgelegt. Das teilten die Obleute von CDU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250317
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung vorgeworfen, Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für die geplanten ABC-Klassen verwenden zu wollen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250282
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-SPD, André Stinka, hat die Darstellung Nordrhein-Westfalens als wirtschaftliches „Aufsteigerland“ scharf kritisiert. Anlass ist eine Debatte im Landtag über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250270
Verkehrssituation in Bamberg: Fußgängersperrung Bamberg () – Die Stadt Bamberg hat den Brucknersteg zwischen Geyerswörth und Am Kanal mit sofortiger Wirkung für den öffentlichen Fußgängerverkehr gesperrt. Das teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250239
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen geplant Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250225
Politik: SPD-Kritik an Familienministerin Prien Berlin () – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250115
Bildungspolitik in Bayern: BAföG-Reform gefordert München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten BAföG-Reform. Mit einem Dringlichkeitsantrag verlangt die Fraktion von der Staatsregierung, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249978
Politische Entwicklungen zur Bundeswehr in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249974
Wirtschaftsförderung für kritische Technologien in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat ein neues Förderprogramm für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich kritischer Technologien gestartet. Wie das Sächsische Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249874
