Berliner Politik und Stromsteuer Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362970
SPD
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ausbleiben der angekündigten Stromsteuersenkung für Haushalte scharf. Das erneute Aus der Stromsteuersenkung sei Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362897
Energiepolitik in Berlin Berlin () – Union und SPD bewerten die Chance, im Streit um eine Senkung der Stromsteuer für alle noch zu einer Lösung zu kommen, unterschiedlich.“Die Stromsteuersenkung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362796
Europapolitik in Berlin Berlin () – Die SPD weist den Vorwurf des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zurück, der deutsche Kanzler würde die EU erpressen. Friedrich Merz hatte in einem Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362714
Politik in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin eine klare Haltung gegen Antisemitismus.Wer Regierungsverantwortung übernehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362700
Politik: Antidiskriminierung in der Bundeswehr Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat nach der Vorstellung der Studie über sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr Konsequenzen angemahnt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362586
Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert Ilse Aigner (CSU) vor ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl zu einem Versöhnungsversuch mit der Linksfraktion auf – und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362572
Politik in Berlin Berlin () – Die Union will zügig Gespräche mit der SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. Es sei richtig, „darüber zeitnah mit unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362565
Politik und Haushalt in Berlin Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen getroffen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten.Geeint ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362551
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) geplante Wohngeldkürzung soll nun doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“. Die Kürzung ging auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362520
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat den neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) für seinen Gesetzesentwurf zum Arbeitsrecht kritisiert. „So richtig ich eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362435
Entwicklungspolitik in Berlin Berlin () – Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Kirche warnt die Bundesregierung vor erneuten Kürzungen in der Entwicklungspolitik. „Lassen Sie sich nicht einreden, Mitmenschlichkeit sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362403
Wirtschaft und Stadtentwicklung in Hamburg Hamburg () – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will den Elbtower nicht mit Steuermitteln fertigstellen. Der Elbtower solle zu Ende gebaut werden, aber nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362342
Integration und Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sieht klare Fortschritte in ihrem Aufgabenbereich. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten 15. Integrationsbericht gelingt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362231
Politik in Nordrhein-Westfalen: Stromsteuer Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, den Weg für die Stromsteuersenkung freizumachen. Nach Wegen für ein bezahlbares Leben zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362080
Politik und Bundeswehr in Deutschland Berlin () – Sexuelles Fehlverhalten ist in der Bundeswehr offenbar weit verbreitet. In einer Dunkelfeldstudie, über die der „Spiegel“ berichtet, gaben mehr als 60 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362031
Umweltpolitik und Haushalt in Berlin Berlin () – Am Tag vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt verweist Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine noch ausstehende Einigung zur Gegenfinanzierung bei einem Verzicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361990
Politik in Berlin Berlin () – Der Bund der Steuerzahler rügt die Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Möbel und Dekoration in Millionenhöhe scharf. Für Entlastungen der Bürger seien angeblich keine Spielräume … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361827
Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundeswehr verbannt wegen akuter Sicherheitsbedenken alle chinesischen Kleindrohnen aus Kasernen und von Übungsplätzen der Truppe. In den vergangenen Wochen wurde für die gesamte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361693
Steuerpolitik in Deutschland Düsseldorf () – Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361681
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Grüne und Linke am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der 135-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361662
Politik in Deutschland und Ukraine Berlin () – Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben fast neun von zehn Bundesbürgern nicht, dass eine Friedenslösung für die Ukraine ohne größere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361612
Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361546
Steuerpolitik in Deutschland Berlin () – Bund und Länder arbeiten an umfassenden Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. So sollen Millionen Arbeitnehmer Werbungskosten künftig nicht mehr einzeln geltend machen müssen, weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361536
Steuerpolitik in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abschaffen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361453
Politik: E-Auto-Förderung in Deutschland Berlin () – Der Fördertopf für den Kauf von E-Autos leert sich offenbar deutlich schneller als von der Bundesregierung erwartet. Waren im Bundeshaushalt 2027 ursprünglich nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361325
Politik in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Preisaufschläge auf Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen künftig per Gesetz begrenzen. Vorgesehen ist ein Preisdeckel. „Wir brauchen eine klare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361134
Politik in Berlin Berlin () – Nachdem Aktivisten direkt vor dem Reichstagsgebäude eine Palästina-Flagge gehisst haben, zeigt sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese offen für eine Diskussion über die Einführung einer Bannmeile. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361120
Politik in Berlin Berlin () – Die CSU-Politikerin Ilse Aigner kann bei ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin auch auf die Unterstützung des linken SPD-Flügels setzen.Die Parlamentarische Linke der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361092
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich positioniert sich klar gegen die Einführung der Plastiksteuer. Die geplante Kunststoffverpackungssteuer sei der falsche Weg, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“.Sie würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360669
Klimapolitik in Deutschland und Antalya Antalya () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die geplanten Kürzungen im Etat seines Hauses gegen Kritik verteidigt.Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Antalya sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360662
Finanzpolitik in Deutschland Berlin () – Das Bundesfinanzministerium (BMF) befürchtet, dass Deutschland die Bestbenotung für seine Kreditwürdigkeit bei den Rating-Agenturen verlieren könnte. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360537
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Trotz akuter Wohnungsnot stopft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Haushaltslücken mit Milliarden aus der bundeseigenen Immobilienanstalt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Haushaltsunterlagen. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360469
Politik und Energiepreise in Berlin Berlin () – Im Streit um den geplanten Spritpreisdeckel hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert und schnelle Nachbesserungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360344
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hält Ilse Aigner (CSU) für eine „exzellente Kandidatin“ für das Amt des Bundespräsidenten. „Ich finde, da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360278
Politik: Frühkindliche Bildung in Deutschland Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert das Kita-Gesetz von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sowie einen Vorstoß der Grünen zu einem Kita-Pflichtjahr vor der Einschulung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360124
Politik in Berlin Berlin () – Die umstrittene Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde hat Forderungen aus dem Landesvorstand nach ihrem Mandatsverzicht eine Absage erteilt. Sie werde ihr Mandat selbstverständlich weiter ausüben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359926
Politik in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Kandidatur für den Parteivorsitz aus und begründet dies mit seinen umfassenden Aufgaben als Minister.Die Herausforderungen in der Verteidigungs- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359913
Politik in Berlin Berlin () – Laut SPD-Politiker Ralf Stegner zeigt die Art und Weise, wie die Union Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert, das Autoritätsproblem von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359788
Politik: Debatte über Ausschreitungen in Deutschland Berlin () – Der Streit über die Identität der Randalierer bei den Ausschreitungen nach den Gen-Z-Demonstrationen in Deutschland verschärft sich. Die Gewerkschaft der Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359736
Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nach der Warnung von Energieökonomen, der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg im Rheinischen Revier könne zu Stromknappheit führen, hat SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott den Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359729
Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Im Zuge der Haushaltsverhandlungen streiten Union und SPD über eine Senkung der Grundsicherung ab dem nächsten Jahr. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359712
Politik in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich gegen Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewandt. Ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359681
Politik in Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ruft die demokratischen Kräfte in Deutschland zu einem selbstbewussteren und offensiveren Umgang mit der Nationalhymne und den Nationalfarben auf. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359677
Politik in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft seine Kritik an der geplanten Landesregierung von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. Wegen der vielen ungeklärten Fragen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359667
Politik und Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Der Soziologe Steffen Mau hält ein baldiges Verschwinden der AfD aus der deutschen Parteienlandschaft für unrealistisch. „Dass man diesen Geist wieder in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359258
Gesellschaft und Vermögensverteilung in Bremen Bremen () – Der Bremer Appell „Zeit für gerechte Vermögensverteilung“ hat mit 1.500 Unterschriften ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Das teilte der Präsident des Bremer Senats, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359224
Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () – Führende Außen- und Sicherheitspolitiker der Union haben sich irritiert über Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrpflicht gezeigt. „Vorsichtiger Optimismus ist ok, voreilige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359197
Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem Aus für den gemeinsamen Kampfjet im deutsch-französischen FCAS-Projekt kündigt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Richtungsentscheidung über eine Alternativlösung für Deutschland bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359122
Berliner Wirtschafts- und Wohnungspolitik Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den mutmaßlichen wirtschaftlichen Folgen der rot-grün-roten Vergesellschaftungspläne für die Hauptstadt. Mehrere Banken gäben gerade keine Kredite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359086
Berliner Politik und Koalitionsverhandlungen Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht Konsequenzen im Fall der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358953
Politik: Nachrichtendienstreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlauben, auch im Inland heimlich Wohnungen zu betreten. Das geht aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358942
Politik in Deutschland: AfD-Verbotsprüfung Osnabrück () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. „Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358929
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bildungsminister des Landes, Marco Tullner, hat scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze geübt. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358806
Steuerpolitik in Deutschland Berlin () – Die Union droht der SPD mit einer neuen Blockade der Steuerreform. „Die Einkommensteuerreform ist nicht zustimmungsfähig ohne ein wirklich praktikables Modell, das Personengesellschaften den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358659
Politik in Deutschland Berlin () – Die Entscheidung von CDU und CSU auf eine gemeinsame Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten ist offenbar gefallen. Die Union will die Präsidentin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358652
Klimapolitik in Deutschland und international Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unterstützt das Ziel der türkischen Präsidentschaft der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP31), für Elektrifizierung internationale Messgrößen und Ausbauziele festzulegen. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358613
Berliner Landespolitik Berlin () – Die Berliner Linke geht auf Distanz zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde (Linke). Der Landesvorstand will Emde am Freitagnachmittag zur Rückgabe ihres Mandats auffordern, berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358581
Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt der am Montag beginnenden Klimakonferenz (COP31) in der Türkei fern. Nach heftiger Kritik an der Ankündigung wird die Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358412
Politik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat härtere Strafen für den Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs erhielt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358293
Politik in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben einen Rechenzentrumseuro vorgeschlagen, um Standortkommunen verbindlich an der Wertschöpfung großer Rechenzentren zu beteiligen. Das Konzept wird an die Landesregierung übermittelt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358280
Politik in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) holt offenbar mit Fedor Rose einen Vertrauten aus Rheinland-Pfalz als Staatssekretär in sein Ministerium.Das berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358153
Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Vorschlag aus der Union, bei der Frührente künftig nur noch Arbeitsjahre anzuerkennen, würde einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358107
Rechtspolitik in Deutschland Berlin () – Vor der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag wirbt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Verschärfung der Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexualverbrechen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357990
Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Vor der Entscheidung über eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar auch mit den Chefs der Unions-Landtagsfraktionen beraten. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357968
Politik: Bremer Kritik an Spritpreisregelung Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert das Vorgehen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Spritpreiskrise scharf. Ein Schleuderkurs helfe auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357958
Sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr Berlin () – Die Bundeswehr hat zwischen 2023 und 2025 insgesamt 724 Fälle, bei denen Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschuldigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357955
Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung muss im laufenden Jahr eine überplanmäßige Ausgabe tätigen, um Mehrkosten bei der Grundsicherung abzudecken. Fällig sind 250 Millionen Euro extra, die das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357881
Politik in Berlin Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unverändert bei 27 Prozent. CDU/CSU kämen weiterhin auf 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357804
Politik und Führerscheinreform in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357725
Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland München () – Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erhält für eine Kandidatur als Bundespräsidentin Rückendeckung aus der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357683
Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine telefonische Hilfs-Hotline für Soldaten eingerichtet, die Opfer oder Zeuge von sexualisiertem Fehlverhalten in der Truppe geworden sind. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357665
Wirtschaftspolitik: Spritpreisdeckel in Deutschland Osnabrück () – Im Streit um den geplanten Spritpreisdeckel zweifelt der Ökonom Marcel Fratzscher die Wirksamkeit des Instruments an und warnt vor Preissteigerungen. „Der Nachteil könnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357563
Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Bei den Grünen wächst der Ärger über die zögerliche Bekanntgabe einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Januar. Mit jedem weiteren Tag werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357553
Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Generalleutnant Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Freuding, derzeit Inspekteur des Heeres, wird demnach im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357510
Politik in Bremen Bremen () – In Bremer Sicherheitskreisen kursiert offenbar derzeit ein Video zum Tag der Deutschen Einheit, das die rot-grün-rote Koalition belasten könnte. Das berichtet der „Spiegel“. Zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357460
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, sieht trotz der Ansage seines Bundesparteichefs Lars Klingbeil keinen Dissens über Antisemitismus oder mögliche Koalitionen mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357293
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) auf, für geringere Energiepreise zu sorgen und den Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357280
Politik in Berlin Berlin () – Ilse Aigner, CSU-Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin, appelliert an die schwarz-rote Koalition, die Grünen bei der Wahl in der Bundesversammlung einzubinden. „Ich fände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357118
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorstand der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Koalitionsgespräche der SPD mit Linken und Grünen in Berlin nach Äußerungen von SPD-Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357028
Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi wirft SPD-Chef Lars Klingbeil vor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Für Klingbeil gebe es kaum einen Unterschied zwischen AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356955
Umweltpolitik in Berlin Berlin () – Der scheidende Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), kritisiert zum Abschied aus dem Amt das „fossile Blinken einzelner Regierungsmitglieder in der Vergangenheit“. Es schade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356942
Politik in Berlin Berlin () – Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen. „Offenkundig hat bisher das Geschlecht ausschließlich eine Rolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356921
Politik in Berlin Berlin () – Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirft ihrer Partei einen unfairen Umgang mit Frauen an der Spitze vor. Nach der Bundestagswahl 2025 habe es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356914
Politik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hält der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356848
Politik in Bayern München () – Angesichts der lobenden Worte des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356760
Politik in Berlin Berlin () – Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, verteidigt die Verschiebung der neuen Kapitalrente ins nächste Jahr. „Schnelligkeit ist wichtig, aber bei einem solchen Generationenprojekt geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356696
Politik in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Zeitplan für die Neuwahl der SPD-Spitze. „Ich bedauere es sehr, dass man sich dafür entschieden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356496
Wirtschaft und Cybersicherheit in Deutschland Düsseldorf () – Nach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlsysteme warnt die SPD vor steigenden Lebensmittelpreisen. Der Hackerangriff auf Supermärkte müsse ein Weckruf sein, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356483
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet sich beim aktuellen Anlauf für die Widerspruchslösung bei der Organspende bessere Chancen aus als noch 2020.Er sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356451
Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern warnt vor sinkenden Grundwasserständen und möglichen Engpässen bei der Trinkwasserversorgung. An 68 von 134 langfristig untersuchten Messstellen seien fallende oder stark fallende Wasserstände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356429
Außenpolitik in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, fürchtet nach den US-Zwischenwahlen einen neuen Großangriff der USA und Israels gegen den Iran.“Mit Netanjahu und Trump, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356113
Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Gesellschaft politisch gespalten ist. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355954
Politik in Deutschland Osnabrück () – Zehn Jahre nach Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) das Sexualstrafrecht abermals verschärfen. Sie sei der Überzeugung, dass nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355926
Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das Bundesbildungsministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt auch außerhalb des umstrukturierten Programms „Demokratie leben“ fördern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).Die Demokratiearbeit vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355919
Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler im jüngst geänderten Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Formulierungshilfe für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355808
Innenpolitik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert nach Krawallen am Rande der friedlichen Proteste zehntausender Teilnehmer am Wochenende, die Ursachen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355754
Politik in Berlin Berlin () – Mehrere SPD-Abgeordnete fordern einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.Die Bundestagsabgeordnete und Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, 2027 gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355650
Politik in Deutschland Berlin () – Für eine große Mehrheit der Bundesbürger spielt das Geschlecht bei der Besetzung des höchsten Staatsamtes weiterhin keine Rolle. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355584
Politik in Berlin Berlin () – Nach den leichten Zugewinnen der vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355512