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Protestierende Menschen gegen AfD, Plakate, politische Spannung, Berlin, demokratischer Diskurs, Justizministerin Hubig.

Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959

Tim Klüssendorf diskutiert höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener und Facharbeiter in Berlin.

SPD-Generalsekretär will Kassenbeitragsbemessungsgrenzen anheben

Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881938

Friedrich Merz im Porträt, symbolisiert die wachsende Wählergunst für die Union.

Insa: Union legt zu

Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924

Ralf Stegner, SPD-Politiker, möglicherweise Abgang aus Kontrollgremium wegen umstrittenem Russland-Manifest.

Bericht: Stegner soll wegen "Manifest" Platz im PKGr verlieren

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881917

Bundeswehr-Soldat, symbolisiert Freiwilligkeit und Selbstbestimmung in der aktuellen Militärpolitik Deutschlands.

Klüssendorf lehnt Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ab

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. „Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881910

SPD-Parteitag: Philip Türmer kritisiert Glaubwürdigkeit und Vision der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil unter Druck.

Juso-Chef kritisiert fehlende Vision der SPD vor Parteitag

Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht.“Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881903

Bilder von der Grenze zwischen Polen und Deutschland, die politische Spannungen symbolisieren.

Türmer: CDU könnte zu "Rechtsbruchpartei" verkommen

Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881896

Bundeswehr-Soldat mit Pistole, Symbol für Debatte um Attraktivität und Bezahlung in der Truppe.

SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen

Berlin () – Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen.“Die Union macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881657

Ein Bild des SPD-Logos mit kritischen Aussagen zur Verteidigungspolitik und Russland.

Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-"Manifest"

Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881596

Dietmar Woidke, SPD-Landesvorsitzender, jubelnd auf dem Parteitag in Cottbus, mit Delegierten.

Woidke als SPD-Landeschef in Brandenburg wiedergewählt

Cottbus () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881589

Bei dem Bild sollte das Finanzministerium in Berlin, symbolisierte Schulden und Haushaltsverhandlungen dargestellt werden.

Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben

Berlin () – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881518

Niklas Schrader kritisiert Änderungen des ASOG, betont Grundrechtseingriffe und sichere Bürgerrechte.

Linke kritisiert geplante ASOG-Novelle als Grundrechtsangriff

Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881496

Politikerin diskutiert rechtliche Zweifel zur Asylbewerber-Zurückweisung an der deutschen Grenze.

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395

Friedrich Merz bereitet Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, um Rekordschulden zu ermöglichen.

Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl vor

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372

Polizeiabsperrung am Unfallort, Schaulustige, Rettungskräfte und Forderung nach Führerscheinentzug.

Schwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer

Berlin () – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881288

Ministerpräsident Wüst fordert schnelle Infrastrukturmittel, kritisiert bürokratische Kontrollen des Bundes.

NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881085

Demonstrantin hält Schild gegen Gewalt an Frauen; symbolisiert Protest und Forderungen nach Schutz.

Gewalt gegen Frauen – Hubig will Familienrecht reformieren

Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.“Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881064

Rathaus, Symbol für kommunale Herausforderungen, Finanzkrise und Investitionsbedarf in Deutschland darstellen.

Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen

Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881008

Reinigungskraft in U-Bahn-Station, Symbol für Arbeit und Forderung nach fairem Mindestlohn.

Mindestlohn: IG Metall will einvernehmliche Kommissionsentscheidung

Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu finden.“Wir erwarten eine Einigung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881001

Delegierte auf SPD-Parteitag diskutieren umstrittenen Mindestlohn von 15 Euro. Wirtschaftsvertreter warnen vor Einflussnahme.

Wirtschaftsverbände warnen SPD vor Einmischung bei Mindestlohn

Berlin () – Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen.Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880987

Ein besorgter Martin Werding diskutiert Rentenreformen und deren Auswirkungen auf junge Generationen.

Wirtschaftsweiser kritisiert Koalitionspläne zur Rente

Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880966

E-Auto-Ladestation mit Fokus auf erschwingliche Mobilität für einkommensschwächere Haushalte.

SPD offen für "Social Leasing" bei E-Autos

Berlin () – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, „die sich eben kein E-Auto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880874

Luftwaffenflugzeuge bei der diplomatischen Abholung deutscher Staatsbürger aus Krisengebiet Israel.

Luftwaffe fliegt deutsche Staatsbürger aus Israel aus

Berlin () – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit.Demnach befanden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880818

Olaf Scholz im Fokus: Kritik an finanzieller Ausstattung für Altkanzler, Opposition empört.

Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz

Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.“Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880783

Bundeswehrsoldaten im Zug, Symbol für Diskussion über Wehpflicht und Attraktivität des Militärs.

Jusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte

Berlin () – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880713

Bundestag plant Enquetekommission zur Corona-Pandemie; Experten untersuchen staatliche Maßnahmen und Beschaffungspraktiken.

Koalition will Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung

Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880617

Klassenraum mit Schulleitern, die unter hoher Arbeitsbelastung und Herausforderungen stehen.

SPD fordert Entlastung für Schulleitungen in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich besorgt über die Arbeitsbelastung von Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen geäußert. Eine neue COPSOQ-Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe gezeigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880603

Protestierende Menschen versammeln sich, halten Schilder gegen Abschiebungen nach Iran hoch.

SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp

Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.“Menschen jetzt in den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880164

SPD-Logo, Ines Zenke, Bürokratieabbau, Druck auf Regierung, Digitalisierung, Kulturwandel in Verwaltung.

SPD-Wirtschaftsflügel macht Druck bei Bürokratieabbau

Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108

Bauarbeiter bei Gleisanlagenmodernisierung, symbolisierend die dringende Schieneninfrastrukturverbesserung in Schleswig-Holstein.

SPD unterstützt Ausbau der Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine zügige Modernisierung der Schieneninfrastruktur ausgesprochen. Kianusch Stender, der in Vertretung für Niclas Dürbrook sprach, betonte die Chancen des Investitionspakets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879749

Demonstrierende Jusos fordern AfD-Verbot, zeigen Banner und Transparente, unterstreichen ihre politische Position.

Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742

Eiffelturm mit Olympischen Ringen symbolisiert Hamburgs potenzielle Olympiabewerbung für 2026.

Hamburg plant Referendum für Olympia-Bewerbung

Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat die Weichen für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele gestellt. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, soll im Frühjahr 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879735

Sitzung im Brandenburger Landtag: Abgeordnete diskutieren über den neuen Doppelhaushalt 2024/2025.

Brandenburger Landtag beschließt Doppelhaushalt

Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721

Stromzähler zeigt hohe Energiekosten: Deutschland hat eine der teuersten Strompreisen weltweit.

Auswertung: Deutschland hat fünfthöchste Strompreise der Welt

Heidelberg () – Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879667

Illustration eines Grundsteuerbescheids, symbolisierend die bevorstehenden steuerlichen Änderungen für Wohnungen.

SPD will Grundsteuer für Wohnen in Thüringen senken

Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit CDU und BSW einen Gesetzentwurf eingebracht, der Mieter und Eigentümer vor steigenden Wohnkosten schützen soll. Geplant ist eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879636

Schwimmbad mit Kindern, Schwimmunterricht, Sicherheit, Zukunftskonzept, kommunale Unterstützung in Bayern.

SPD fordert bessere Planung für Schwimmbäder in Bayern

München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Konzept vorgestellt, um die Zukunft der Schwimmbäder im Freistaat zu sichern. Kommunalfinanzpolitischer Sprecher Harry Scheuenstuhl schlägt eine bedarfsgerechte Planung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879625

SPD fordert sofortige Einreise für 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen, rechtliche Herausforderungen.

SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage

Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.“Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879417

Ein Sitzungssaal im Kreishaus Ludwigsburg mit Unterlagen zu Haushalt, Pflege und Sozialhilfe.

SPD fordert geschlechtersensible Medizin in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für eine geschlechtersensible Medizin ein. Birte Pauls, Abgeordnete der SPD, sagte in ihrer Landtagsrede, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879197

Friedrich Merz diskutiert diplomatische Kontakte zu Putin; Aufruf zur beendeten Kriegsoffensive.

Linke und AfD fordern Merz zu Gespräch mit Putin auf

Berlin () – Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879180

Bayerischer Landtag in München mit bayerischer Flagge als Symbol für die Debatte um Beamtenbesoldung.

Linke kritisiert Beflaggung als Symbolpolitik

Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude als reine Symbolpolitik bezeichnet. Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879150

Abgestimmte Fraktionen im Sächsischen Landtag beschließen Haushaltsentwurf für 2025/26, Fokus auf Sozialpolitik.

Sächsischer Landtag einigt sich auf Doppelhaushalt 2025/26

Dresden () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken im Sächsischen Landtag haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Damit steht der Verabschiedung des Haushalts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879122

Junge Menschen spielen Spiele zusammen, um die Wichtigkeit von E-Sport zu verdeutlichen.

SPD fordert mehr Engagement für E-Sport in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für mangelnde Initiative im Bereich E-Sport. Kianusch Stender, Abgeordneter der SPD, wirft der Regierung vor, sich auf dem Status quo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879004

Lars Klingbeil spricht über Bundeswehrreformen, Wehrpflicht und die Sicherstellung nationaler Verteidigung.

Klingbeil schließt Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus

Berlin () – Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878962

Euromünzen symbolisieren die finanzielle Diskussion um den Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

CDA erwartet "armutsfeste" Mindestlohn-Steigerung

Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878955

Stefanie Hubig präsentiert Gesetz gegen Einschüchterungsklagen zur Stärkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern

Berlin () – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878941

Reem Alabali-Radovan spricht über geflüchtete Kinder und deren recht auf Bildung und Zukunft.

Alabali Radovan hebt prekäre Lage geflüchteter Kinder hervor

Berlin () – Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.“Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878920

Stahlwerk in Eisenhüttenstadt mit beschäftigten Arbeitern, unterstrichen von Dekarbonisierungs-Maßnahmen und Ministeranhörungen.

Brandenburg bekräftigt Unterstützung für Stahlwerk in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt () – Brandenburg hat seine Unterstützung für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt bekräftigt. Arcelor-Mittal Europe hat nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums mitgeteilt, dass die geplanten Investitionen im Rahmen des IPCEI-Verbundprojekts DRIBE2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878835

Rathaus Hannover mit positiven Haushaltsnachrichten, jedoch Warnungen wegen Personalkosten und Defiziten.

Kommunalaufsicht genehmigt Hannovers Haushalt für 2025 und 2026

Hannover () – Die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums hat den Doppelhaushalt 2025/2026 der Landeshauptstadt Hannover ohne Auflagen genehmigt. Die Behörde lobt die deutliche Verbesserung gegenüber früheren Planungen und würdigt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878660

Wärmepumpe vor denkmalgeschütztem Gebäude, kombiniert mit Hinweise auf nachhaltige Technologien und Denkmalschutz.

Denkmalschutzamt Hamburg erweitert Praxishilfe für erneuerbare Energien

Hamburg () – Das Denkmalschutzamt Hamburg hat seine Praxishilfe zum Umgang mit erneuerbaren Energien erweitert. Der Leitfaden bietet nun auch Hilfestellungen für Wärmepumpen und Dach- sowie Fassadenbegrünungen bei denkmalgeschützten Gebäuden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878597

Paula Piechotta warnt vor möglichen Vertuschungen in der Maskenbeschaffung durch Gesundheitsministerin Warken.

Grüne sehen "Gefahr im Verzug" bei Spahns Masken-Affäre

Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.“Nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878541

Das neue Kabinett Merz auf der Regierungsbank, symbolisiert politische Veränderungen und zusätzliche Stellen.

Bericht: Bundesregierung will sich 208 neue Stellen schaffen

Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878351

Ein Friedhof in Nordrhein-Westfalen mit Grabsteinen, Bäumen und herbstlicher Stimmung.

SPD fordert mehr Tempo beim Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, den Bevölkerungsschutz angesichts neuer Herausforderungen wie Extremwetterlagen und Cyberangriffen schneller auszubauen. Das teilte die Abgeordnete Beate Raudies in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878339

Krankenhausbett symbolisiert die Bedenken zur Qualität und Sicherheit in Kliniken nach Reformen.

Bschor befürchtet Scheitern der Klinikreform

Berlin () – Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878098

Politiker diskutieren über Grundsteuerreform; Dokumente und Notizen symbolisieren wichtige Entscheidungen für Mieter und Eigentümer.

Linke fordert schnelle Senkung der Grundsteuer in Thüringen

Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grundsteuer vorgelegt. Dieser soll bereits ab 2026 Mieter und Eigentümer entlasten. Die Partei kritisiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878031

Grüne Fraktion kritisiert Ministerpräsidentenkonferenz; politische Spannungen zwischen Parteien im Fokus.

MPK: Grüne kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse scharf

Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878024

Wladimir Putin im Kontext intensiver Gespräche, Skepsis über tatsächlichen Dialogwillen, Ukrainekrieg als zentrales Thema.

Wiese zweifelt an Putins Verhandlungsbereitschaft

Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen.“Reden kann man immer. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877780

Eine Mutter mit Kind auf Fahrrädern, symbolisiert nachhaltige Mobilität und Klimaschutz.

Düren nimmt am "Stadtradeln" teil

Düren () – In Düren hat die Klimakampagne STADTRADELN begonnen. Bis zum 7. Juli können Teilnehmer Radkilometer sammeln, um ein Zeichen für nachhaltige Mobilität zu setzen. Bürgermeister Frank Peter Ullrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877323

Landtag von Schleswig-Holstein, Symbolfoto für Mieterrechte und Eigenbedarfskündigungen in Kiel.

SPD fordert strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein will Mieter besser vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen schützen. Das teilte der Abgeordnete Thomas Hölck (SPD) am Mittwoch mit. Er fordert unter anderem längere Kündigungsfristen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877247

Johanna-Tesch-Schule zieht in neuen Standort in Frankfurt

Frankfurt () – Die Johanna-Tesch-Schule in Frankfurt bekommt einen neuen Standort in der Homburger Landstraße. Das hat die Stadt Frankfurt am Mittwoch mitgeteilt. Der Neubau soll innerhalb von 25 Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877200

Männer ab 45 lassen gratis PSA-Bluttest im Gesundheitsamt Ludwigsburg (Hindenburgstraße) machen.

Weinbaubrücke in Dernau eingeweiht

Dernau () – Die neue Weinbaubrücke in Dernau ist offiziell eingeweiht worden. Sie ist die erste fertiggestellte Kraftfahrzeugbrücke im Ahrtal seit der Flutkatastrophe 2021 und soll die Mobilität der Anwohner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877188

Daniela Behrens verleiht die Niedersächsische Sportmedaille an erfolgreiche Athleten und Ehrenamtliche.

Niedersächsische Sportmedaille verliehen

Hannover () – Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Niedersächsische Sportmedaille verliehen. Diese Auszeichnung würdigt außergewöhnliche sportliche Leistungen sowie ehrenamtliches Engagement im Sport. Behrens erklärte, dass das Jahr 2024 durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877125

Eine Warnsirene auf einem öffentlichen Gebäude in einer baden-württembergischen Stadt.

SPD kritisiert unwirtschaftliche Förderprogramme in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Umsetzung von Förderprogrammen durch die Landesregierung scharf kritisiert. Beate Raudies, Abgeordnete der SPD, bemängelte am Mittwoch, dass viele Programme zu hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877040

Wolken über der Hamburger Alster, die auflockern und erste Sonnenstrahlen durchlassen.

Sachsens Wirtschaftsminister will sozialen und zukunftsfesten Haushalt

Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat angesichts der aktuellen ifo-Konjunkturprognose einen sozialen und zukunftsfesten Haushalt für das Land gefordert. Die wirtschaftliche Erholung verlaufe in Sachsen langsamer als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877028

Anke Rehlinger bespricht finanzielle Entlastungen und Infrastrukturförderung für Saarland und andere Länder.

Rehlinger begrüßt Einigung auf finanzielle Entlastungen

Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als wichtigen Schritt für die Haushalte der Länder und Kommunen bezeichnet. Bund und Länder haben sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877007

Politiker diskutieren kontroverse Äußerungen über Israel und Iran während Pressekonferenz in Berlin.

Merz will Kritik an "Drecksarbeit"-Äußerung nicht kommentieren

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.Auf der Pressekonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877000

Ein Krankenhausgebäude mit Bauarbeiten und einem Schild für das Investitionsprogramm in Niedersachsen.

Niedersachsen investiert 316 Millionen Euro in Krankenhäuser

Hannover () – Das Land Niedersachsen hat ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser in Höhe von 316 Millionen Euro beschlossen. Wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte, sollen damit 30 Baumaßnahmen in niedersächsischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876869

Timon Gremmels präsentiert neue Kulturprojekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Hessen.

Bund fördert drei Kulturprojekte in Hessen mit 4,5 Millionen Euro

Wiesbaden () – Drei hessische Kulturprojekte erhalten insgesamt 4,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aller.Land“. Das teilte das Hessische Kultusministerium am Mittwoch mit. Gefördert werden Vorhaben in der Wetterau, im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876759

Verena Hubertz und Lars Klingbeil präsentieren den "Bau-Turbo" zur Wohnraumschaffung in Berlin.

Kabinett beschließt "Bau-Turbo"

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf den Weg gebracht. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876527

Bauarbeiter auf der Baustelle, symbolisieren Herausforderungen im Bauwesen durch geplantes Tariftreuegesetz.

Arbeitgeber üben Kritik am geplanten Bundestariftreuegesetz

Berlin () – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876503

Friedrich Merz kritisiert; Ralf Stegner äußert scharfe Anmerkungen zur G7-Gipfel-Aussage.

"Drecksarbeit" – SPD kritisiert Merz-Äußerung

Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.“Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876424

Kai Wegner diskutiert Asylpolitik: Grenzen, Rückweisungen, Migration und Integration im Fokus.

Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen

Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238

Finanzministerium-Sitz in Berlin, symbolisiert Dringlichkeit und Förderung deutscher Start-ups durch Deutschlandfonds.

Klingbeils Chefberater sieht Zeitdruck beim Deutschlandfonds

Berlin () – Der Start des angekündigten Deutschlandfonds duldet nach Ansicht des Ökonomen Jens Südekum keinen Aufschub. „Hier gibt es keine Zeit zu verlieren, denn selten war global so viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876216

Hausfassade, symbolisch für Wohnungsbau und Mietpreispolitik in Berlin.

Bauministerin verteidigt Mietpreisbremse

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft. „Es sorgt nicht für weniger Neubauten“, sagte die SPD-Politikerin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876169

Anke Rehlinger diskutiert Wirtschaftsmaßnahmen, fordert finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen.

Saar-Ministerpräsidentin drängt auf Kompensation für Steuerausfälle

Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876134

Iranische Botschaft in Berlin, Symbol für aktuelle Flüchtlingskrise und politische Spannungen.

SPD-Innenexperte warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten

Berlin () – Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876099

Baustelle mit Bauarbeitern, neuen Wohngebäuden und Baugeräten, symbolisiert Fortschritt im Wohnungsbau.

"Bau-Turbo": Zustimmung vom SoVD – Immobilienbranche zweifelt

Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064

Hubertus Heil kritisiert Unrealismus des Anti-Aufrüstungs-Manifests; Sicherheit und Verantwortung im Vordergrund.

Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor

Berlin () – SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-„Manifests“ Realitätsverweigerung vorgeworfen. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.“Wir leben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875952

Verena Hubertz diskutiert Mietpreisbremse und Bußgelder für Verstöße in Berlin.

Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).“Möblierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875945

Anke Rehlinger betont Kompromisse für Wirtschaftswachstum auf Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken.

Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf

Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875931

Graue Akte mit AfD-Logo, Protestplakate, politische Diskussionen über Verbot der AfD.

Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf

Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875924

Junge Migrantinnen und Migranten bei Ausbildungsmöglichkeiten in Sachsen-Anhalt, unterstützt von Ministerin Grimm-Benne.

Sachsen-Anhalt startet Ausbildungskampagne für junge Zugewanderte

Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat eine neue Ausbildungskampagne für junge Migrantinnen und Migranten gestartet. Das Land will damit gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine duale Ausbildung gewinnen, teilte das zuständige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875881

Ein feierlicher Moment der Einbürgerung in Göttingen mit Reisepässen und glücklichen neuen Bürgern.

Göttingen begrüßt 25 neue Staatsbürger bei Einbürgerungsfeier

Göttingen () – Die Stadt Göttingen hat 25 Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in einer feierlichen Zeremonie zu deutschen Staatsbürgern gemacht. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) wertete dabei die Bedeutung der Einbürgerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875797

Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Verwaltungsreform mit CDU, SPD, Grünen und Linken.

CDU, SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Verwaltungsreform

Berlin () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf eine grundlegende Verwaltungsreform geeinigt. Die notwendigen Anträge sollen bereits am Mittwoch im Hauptausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875755

Bunte Parade mit Menschen, Regenbogenflaggen und festlicher Atmosphäre zum Christopher Street Day in Berlin.

Prien unterstützt Teilnahme ihrer Mitarbeiter beim CSD

Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875601

Silvia Breher fordert rechtssicheres Wolfsmanagement in Niedersachsen, basierend auf EU-Daten und Gerichtsurteilen.

CDU fordert Anerkennung eines günstigen Wolfs-Erhaltungszustands

Hannover () – Die CDU in Niedersachsen hat die Bundesländer aufgefordert, einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in Deutschland offiziell anzuerkennen und damit Abschüsse von Wölfen zu erleichtern. In einer Mitteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875566

Fahrradfahrer mit Fahrrädern in einem Zug; Auszeichnung für Erlangen als fahrradfreundlichste Stadt.

Erlangen erneut Spitzenreiter im ADFC-Fahrradklimatest

Erlangen () – Erlangen hat beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) erneut den 1. Platz in der Kategorie „Spitzenreiter“ der Größenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner erreicht. Die Gesamtnote beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875538

Jochen Ott spricht über ein mögliches AfD-Verbot im Düsseldorfer Landtag.

SPD-Oppositionsführer in NRW für AfD-Verbotsverfahren

Düsseldorf () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat sich offen für ein AfD-Verbot gezeigt. Ott sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ich teile die Auffassung von Hendrik Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875390

Winfried Kretschmann äußert sich kritisch zu Steuerentlastungen für Unternehmen und deren Folgen.

Kretschmann stellt sich bei Steuerentlastungen quer

Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875318

Ein junges, engagiertes Team in einer ländlichen Arztpraxis, das Patienten betreut.

Erster Evaluationsbericht zur Landarztquote in Sachsen vorgestellt

Dresden () – Das sächsische Gesundheitsministerium hat einen ersten Evaluationsbericht zur Landarztquote vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Bewerber für die Quote, die Medizinstudienplätze außerhalb des Numerus Clausus für angehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875280