SPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung auf
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung.
So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“.
„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem Papier. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.“
Unterschrieben ist das Papier von Dutzenden prominenter Sozialdemokraten. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es.
Kritik üben die Verfasser an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen“, schreiben sie.
Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“
Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des Textes, sagte dem „Stern“, Ziel des Aufschlags sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.
Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rolf Mützenich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans, Hans Eichel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, Nato, Bundesregierung, Sozialdemokraten, Friedensbewegung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Prominente Sozialdemokraten fordern in einem als "Manifest" bezeichneten Papier eine sofortige Kehrtwende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich Gesprächen mit Russland, einem Stopp der US-Raketenstationierung und einer Ablehnung der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist der wachsende Druck innerhalb der SPD, eine kritischere Haltung gegenüber der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung einzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die militärische Aufrüstung und die Beziehung zu Russland. Die prominenten Sozialdemokraten fordern eine Rückkehr zur Entspannungspolitik und kritisieren die geplanten hohen Verteidigungsausgaben sowie die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland, was sie als irrational und destabilisierend ansehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass prominente Sozialdemokraten in einem Grundsatzpapier eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik fordern, insbesondere durch Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Diese Initiative richtet sich gegen die aktuelle Linie der Bundesregierung und zielt darauf ab, das interne Parteidiskurs über Militarisierung und Aufrüstung neu zu definieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden: Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen zu Russland, Kritik an der massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben, militärische Alarmrhetorik führt zur Destabilisierung, Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland, Deutschland wird zum Angriffsziel.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ralf Stegner zitiert. Er betont, dass die SPD Teil der Friedensbewegung bleiben müsse und sich gegen die aktuelle Militarisierung, einschließlich der Diskussion über einen neuen Landkrieg und die Wehrpflicht, wehren solle.
Berlin und die aktuelle Sicherheitsdebatte
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, spielt eine zentrale Rolle in der aktuellen politischen Diskussion über Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stadt ist nicht nur das Regierungszentrum, sondern auch ein Ort intensiver Debatten und Proteste rund um militärische Aufrüstung. In einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine grundlegende Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines drohenden NATO-Gipfels, der massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben zur Folge haben könnte. Die Diskussion um den richtigen Kurs in der Beziehung zu Russland ist besonders intensiv und spiegelt Berlins historische Verantwortung wider.
