SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören.“
Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen benannt. „Der CO2-Markt ist sinnvoll, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Aber da sind wir noch nicht“, sagte Miersch. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass nicht weite Teile der Bevölkerung durch die CO2-Bepreisung überfordert werden. Und wir müssen unbedingt für soziale Ausgewogenheit sorgen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Diskussion offen zu führen, sonst rollt ein Zug auf uns zu, den wir nicht mehr stoppen können.“
Konkret forderte der SPD-Fraktionschef „Werkzeuge, um die Marktentwicklung einzudämmen, etwa durch einen Preisdeckel oder Preiskorridore“. Sonst würden „die Menschen nicht nur in den Ländern Osteuropas mit schlecht gedämmten Häusern auf die Barrikaden gehen“.
Im europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist die Zahl der CO2-Zertifikate begrenzt – und damit auch, wie viel CO2 in die Atmosphäre abgegeben wird. Die Zertifikate werden über eine Auktionsplattform versteigert. Ein Preisdeckel könnte dazu führen, dass die Nachfrage nach Zertifikaten zum Höchstpreis das Angebot übersteigt und nicht genug Zertifikate vorhanden sind. Dann müsste die Politik durch Rationierung oder andere Zwangsmaßnahmen eingreifen. Alternativ könnte sie damit reagieren, die Menge an CO2-Zertifikaten zu erhöhen. Das hätte allerdings eine Schwächung der Klimapolitik und damit eine stärkere Erderhitzung zur Folge.
Miersch pochte auf eine verlässliche Unterstützung für die Bürger bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen. Die Ampel habe in mühsamen Ringen eine Förderung für klimaneutrale Heizungen aufgestellt, bis zu 70 Prozent werden erstattet. „Die neue Regierung muss sehr schnell Klarheit über die weitere Förderung von klimaneutralen Heizungen wie der Wärmepumpe schaffen“, so die Forderung des SPD-Fraktionschefs. „Da darf es keine Abstriche geben, da muss rasch Rechtssicherheit für die Verbraucher geschaffen werden. Ohne ein Festhalten an der Förderung fährt die Wärmewende vor die Wand.“
Die Regierung habe die Möglichkeit, über den Klimatransformationsfonds Geld für die Wärmewende und die klimaneutrale öffentliche und private Mobilität bereitzustellen, erklärte er. Die Instrumente lägen auf dem Tisch: Social Leasing, Kaufanreize für E-Autos, Ausbau des ÖPNV. „Die zuständigen Ministerien müssen wirklich zügig für Klarheit sorgen, wie die Instrumente eingesetzt werden. Aber bis sie ihre Wirkung entfalten, dürfen wir dem europäischen Emissionshandel keinen freien Lauf lassen“, sagte er.
Zurückhaltend äußerte sich der langjährige Klimapolitiker zum Klimageld. „Das Klimageld ist für viele Experten eine eierlegende Wollmilchsau. Mit ein paar hundert Euro am Jahresende kann sich aber niemand eine Wärmepumpe oder ein E-Auto anschaffen“, so Miersch. „Andererseits gibt es nicht wenige Menschen, die auf eine Erstattung des CO2-Preises nicht angewiesen sind. Ich sehe das Klimageld daher als ein Element von anderen, und es sollte nicht pauschal pro Kopf nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch am 03.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Neue Osnabrücker Zeitung, Kanzler Friedrich Merz, Bundesregierung, Klimatransformationsfonds, Social Leasing, ÖPNV.
Wann ist das Ereignis passiert?
03.06.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Osnabrück
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die unvorhersehbaren Kosten der CO2-Bepreisung und fordert Maßnahmen zur sozialen Absicherung sowie eine geregelte Unterstützung für klimafreundliche Technologien, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für Matthias Mierschs Aussagen ist die Diskussion über die soziale Verträglichkeit der CO2-Bepreisung im europäischen Emissionshandel, die 2027 ausgeweitet werden soll. Miersch warnt davor, dass die steigenden Kosten für Sprit und Heizung den sozialen Zusammenhalt gefährden könnten und fordert Maßnahmen, um die Preisentwicklung zu steuern und die Bürger bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritische Bedenken zur freien Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate geäußert hat und auf die Wichtigkeit eines sozial ausgewogenen Ansatzes hinweist. Die Regierungsführung sollte die Diskussion offen führen, um eine Überforderung der Bevölkerung zu vermeiden und die klimapolitischen Ziele nicht zu gefährden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Ungewissheit über die Kosten der CO2-Bepreisung, mögliche Überforderung großer Teile der Bevölkerung, Gefahr der Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, Gefahr von Protesten in Ländern mit schlecht gedämmten Häusern, mögliche Situation, in der der Preisdeckel die Nachfrage über das Angebot hinaus treibt, Notwendigkeit von politischem Eingreifen durch Rationierung oder Erhöhung der CO2-Zertifikate, Schwächung der Klimapolitik und stärkere Erderhitzung, Gefahr, dass die Wärmewende scheitert, unzureichende Unterstützung durch das Klimageld, Notwendigkeit schneller Klarheit über Fördersysteme.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert. Er äußert Bedenken zur freien Marktpreisbildung von CO2-Zertifikaten und warnt, dass die CO2-Bepreisung die Bevölkerung überfordern könnte. Miersch fordert zudem Werkzeuge wie Preisdeckel, um die Marktentwicklung zu regulieren und fordert eine klare Unterstützung für klimafreundliche Heizungen.
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Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre kulturelle Vielfalt und historische Bedeutung. In den letzten Jahren hat sich die Stadt verstärkt mit Themen des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung auseinandergesetzt. Politische Debatten, wie die über die CO2-Bepreisung, prägen das öffentliche sentiment und die Zukunftsstrategien. Die Stadt investiert in innovative Lösungen, um sowohl ökologische Nachhaltigkeit zu fördern als auch soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Durch Initiativen wie den Klimatransformationsfonds wird der Weg zu einer klimaschonenden Metropole geebnet.
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