Wirtschaft: Kontroversen um Betriebsrenten in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242991
SPD
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Politik in Berlin: Steuern und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242949
Gesellschaft: Zunahme politisch motivierter Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242935
Gesellschaftliche Forderungen in Berlin zum Jugendschutz Berlin () – Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, fordert eine Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Jugendlichen.Das derzeit geltende Schutzalter von 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242836
Politik: Merz kritisiert SPD bei Bauvorhaben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242728
Tourismusförderung im Saarland durch Saar Pass Saarbrücken () – Ab sofort können Saarländer mit dem neuen Saar Pass ihr Bundesland neu entdecken. Das hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242561
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren.Laut dem aktuellen „Trendbarometer“ für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242554
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Düsseldorf () – Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242535
Bildung und Extremismus in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242467
Bildungspolitik in Thüringen: Schulpflicht stärken Erfurt () – Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Freistaat bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242344
Politik: DGB-Vorschlag zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242304
Politik Berlin: Koalition zeigt Zusammenhalt bei Spargelfahrt Berlin () – Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242169
Politik in Berlin: Lohntransparenz im Fokus Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241955
Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241920
Gesundheitswesen: Kritik an Sparpaket in Berlin Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241879
Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und Australien Berlin () – Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241843
Politik in Ammersbek: Neuer Bürgermeister gewählt Ammersbek () – Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, hat Jan-Christian Heth zur Wahl zum neuen Bürgermeister von Ammersbek gratuliert. Das gab der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241610
Gesellschaftliche Auswirkungen eines Stromausfalls in Reutlingen Reutlingen () – In Teilen von Reutlingen ist es in der Nacht zu Montag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241310
Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236
Niedersachsen: Wachstum und Sozialstaat im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung und den Sozialpartnern, ihr Handeln darauf auszurichten, wieder Wachstum in Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240893
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Wirtschaft: Reformdebatte im Kanzleramt Berlin Berlin () – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240865
Debatte über Beleidigungsparagraf in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.“Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240858
Politik in Ostprignitz-Ruppin: Landratswahl 2023 Ostprignitz-Ruppin () – Bei der Landratswahl im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat der AfD-Kandidat Torsten Arndt mit 30,3 Prozent der Stimmen den Einzug in die Stichwahl geschafft. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240837
Politische Entwicklungen in Saalfeld-Rudolstadt Saalfeld () – Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat keiner der drei Kandidaten bei der Landratswahl am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Das teilte das Thüringer Landesamt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240781
Politik: Rentenreform im Bundestag diskutiert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240746
Kommunalpolitik in Heide: Wiederwahl des Bürgermeisters Heide () – Oliver Schmidt-Gutzat ist als Bürgermeister der Stadt Heide im Amt bestätigt worden. Der SPD-Politiker setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240709
Wirtschaft: Reform der Betriebsrente in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240607
Politik: SPD wählt Kämpfer für Kiel-West Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat Ulf Kämpfer zu ihrem Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis Kiel-West gewählt. Das haben die stellvertretenden Landesvorsitzenden Maybrit Venzke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240581
Politische Debatte über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240547
Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240520
Gesellschaftliche Diskussion um Betriebsrenten in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt.Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240486
Sport und Politik in Hamburg Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Nutzungszeiten der Schulsporthallen für den Vereinssport am Nachmittag ausweiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240405
Politik in Berlin: Kontroverse um Sommerpause Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. „Auch Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240379
Baupolitik in Berlin: Neubewertung von Standards Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240365
Politik: Bremens Widerstand gegen Steuerreform Bremen () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240310
Bildung und Antisemitismusprävention in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine landesweite Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, Schulleitungen und die Schulaufsicht zur Antisemitismusprävention. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Nicole Bäumler am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240297
Politische Kontakte zwischen Europa und Russland Brüssel () – Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240276
Politik: Schröder trifft Putin in Moskau Berlin () – Während die Bundesregierung mit größtmöglicher Zurückhaltung auf das Gespräch zwischen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240038
Politische Trends in Deutschland: Umfrageergebnisse 2026 Berlin () – Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240002
Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713
Verteidigungspolitik und Bundestagswürdigungen in Berlin Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum „Tag der Bundeswehr“ dafür aus, die Träger des sogenannten „Ehrenkreuzes für Tapferkeit“ auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239561
Politische Ambitionen der FDP in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239540
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239533
Organspende: Politische Debatte in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der „Rheinischen Post“ sagte Hubig anlässlich des Tags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239463
Pflegepolitik im Saarland im Fokus Saarbrücken () – Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239456
Migration und Rückführungen in Thüringen Erfurt () – Die Zahl der Abschiebungen aus Thüringen ist in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239115
Politik in Berlin: Merkel unterstützt Merz‘ Regierung Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239085
Verbraucherschutz und Förderung im Saarland Saarbrücken () – Das saarländische Umweltministerium hat der „Verbraucherzentrale Saarland e. V.“ eine institutionelle Förderung in Höhe von 808.000 Euro für das laufende Jahr überreicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239044
Politische Aufklärung in Schwerin Schwerin () – Die rot-rote Koalition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 hat einen Beschluss auf Akteneinsicht in die Korrespondenz der Opposition mit dem Amtsgericht Schwerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239017
Gesellschaft: Vorschläge zur Regulierung von Energydrinks in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das geht aus einem geeinten Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238991
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bonpflicht und Registrierkassen Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238862
Wirtschaft: Aktionsprogramm für Brandenburgs Handwerk Potsdam () – Die Landesregierung Brandenburg, die Handwerkskammern des Landes und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg haben ein neues Aktionsprogramm für das Handwerk unterzeichnet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238781
Politik: Pflegereform-Debatte in Bayern München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238727
Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für die Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238591
Politische Stimmungslage in Deutschland: Kubicki und FDP Berlin () – Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. Nur 27 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238542
Politik: Forderungen zur Arbeitspflicht in Thüringen Nordhausen () – Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung. Vor der Tagung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238474
Pflegepolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform. „Ich halte es für einen schweren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238460
Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238404
Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238397
Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).“Der Entwurf enthält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238206
Pflegepolitik in Saarbrücken: Kritische Stimmen Saarbrücken () – Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. Jung sagte am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238165
Politik: Warnung vor Schwächung der Bundeswehr Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238064
Gesellschaft: Änderungen beim Elterngeld in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben.“Ich könnte mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238011
EU-Außenpolitik und Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237957
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will das Schulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend umbauen. Das berichtet der „Spiegel“. Der designierte Spitzenkandidat Jochen Ott plant demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237950
Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237793
Politische Debatte über Israel in Deutschland Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der „Spiegel“.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237714
Obdachlosigkeit in Deutschland: Politik und Maßnahmen Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.“Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237651
Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine „atmende Schuldenbremse“ entwickelt, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237488
Rentenpolitik im demografischen Wandel in Deutschland Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente.“Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237461
Politische Maßnahmen zur Wohngeldreform in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz, das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237447
Gesellschaft: Zivilschutz im Unterricht in Berlin Berlin () – Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. „Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237440
Wirtschaft: Sachsens Rolle im europäischen Chips-Markt Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die von der Europäischen Kommission angekündigte Weiterentwicklung des European Chips Act begrüßt. Der Vorschlag, bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237426
Wirtschaft: Förderprogramme im Saarland 2030 Saarbrücken () – Das saarländische Wirtschaftsministerium hat eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung des Zukunftskonzepts für den Handel im Saarland 2030 gezogen. Wie das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237419
Politische Gewalt in Schleswig-Holstein verurteilt Flensburg () – Nach den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Flensburg haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237405
Umweltpolitik in Sachsen: Kreislaufwirtschaftsstrategie Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie begrüßt. Aus dem Ministerium heißt es am Mittwoch, Sachsen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237398
Neue Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung in Schwerin Schwerin () – Die Abgeordneten des Landtags in Schwerin haben ein neues Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237367
Hamburgs Bürgerentscheidung zu Olympia-Bewerbung Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Entscheidung der Hamburger gegen eine erneute Olympia-Bewerbung respektiert. Das teilte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237361
Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314
Politik: Spannungen in der Beamtenversorgung in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237307
Deutschlands Rolle im internationalen Kontext Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237281
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform-Streit Berlin () – Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237222
Entwicklungspolitik: Abgebrochene Libanon-Reise der Ministerin Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.“Wir sind hier in internen Diskussionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237092
Bildungspolitik: Bafög und Elterngeld in Berlin Berlin () – Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237085
Nachhaltige Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236859
Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727
Steuerpolitik und Familienförderung in Berlin Berlin () – Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236713
Umweltpolitik in Deutschland: Kreislaufwirtschaft fördern Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, große Chancen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236644
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476
Wirtschaftsförderung für Hessens Innenstädte Hessen () – Das Land Hessen hat 11,2 Millionen Euro zur Förderung der Innenstädte bereitgestellt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Der neue Bewerbungsaufruf im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236435
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Politische Veranstaltung in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Fraktion auftreten. Seeheimer-Sprecher Esra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236337
Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201
Politische Trends in Deutschland: Umfragen und Entwicklungen Berlin () – Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235992
Pflegefinanzierung: Debatte in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger für die Pflege-Finanzierung zurückgewiesen.“Pflege ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235864
Bildungspolitik Niedersachsen: Neues Programm vorgestellt Hannover () – Die SPD Niedersachsen hat ein 10-Punkte-Programm für bessere Bildung und Betreuung im Land vorgelegt. Das teilte Ministerpräsident und Landeschef Olaf Lies am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235752
Politik: SPD droht mit Blockade in Berlin Berlin () – Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235718
Politik in Berlin: Debatte um Spritpreise Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten.Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235684
Digitalisierung und Arbeitsmarkt in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Digitalsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens.“Die Frage ist doch, wie die, die aus dem KI-Einsatz hohe Gewinne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235622
