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Demo pro AfD-Verbotsverfahren vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Ministerpräsidentin Schwesig spricht dazu.

Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Verbotsprüfung Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. „Deshalb bin ich dafür, dass die Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345854

Hubertus Heil (Archiv) – SPD-Politiker spricht selbstkritisch über Kommunikation, Kurs und mögliche Kandidatur.

Heil kritisiert eigene Reden als "zu bürokratisch"

Politik: SPD-Chefideenkurs Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. „Ich habe früher oft zu bürokratisch und kleinteilig geredet. Aber ich habe daraus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345834

Krankenbett im Krankenhaus (Archiv), als Symbol für Diskussion um Krankenkassen-Reform.

GKV-Chef Blatt warnt vor Zwangsfusion von Krankenkassen

Politik in Berlin: Krankenkassen-Reform Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345704

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) vor Berliner Schulen; SPD-Politiker Steffen Krach diskutiert Präsenz der Bundeswehr.

Krach: Bundeswehr bleibt an Berliner Schulen präsent

Bundeswehr an Berlins Schulen Berlin () – Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345676

Cem Özdemir (Archiv) in Berlin; fordert eine gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2027.

Özdemir will gemeinsame Kandidatin für Bundespräsidentenwahl

Bundespräsidentenwahl: Einigungskurs gefordert Berlin () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl gefordert. „Mein Vorschlag wäre, dass CDU, CSU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345662

Tankstelle (Archiv): Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern Spritpreis-Deckel ab 1. Januar 2027.

Schwesig und Rehlinger pochen auf Konzept für Spritpreisdeckel

Politik: Spritpreis-Deckel ab 2027 Berlin () – Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345634

Satelliten-Internet Starlink (Archiv): Starlink-Einheit über Europa, im Kontext Ukraine-Verteidigung.

Strack-Zimmermann zeigt sich empört über Starlink-Drosselung

Politik: Streit um Starlink-Einschränkungen in Europa Berlin () – Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345584

Marco Buschmann (FDP) im Archivfoto: Forderung nach schnellem Gesetz gegen Wohnraum-Vergesellschaftung.

Ex-Justizminister will schnelles Anti-Vergesellschaftungsgesetz

Politik: Gesetz gegen Wohnraum-Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345434

Franziska Giffey fordert SPD-Mitgliedervotum für rot-rot-grünes Bündnis; Kritik an Linken und organisierter Kriminalität.

Giffey fordert Mitgliedervotum für rot-rot-grünes Bündnis

Berlin: SPD für Mitgliederentscheid beim Bündnis Berlin () – Die stellvertretende Berliner Regierende Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert, ein Eintritt ihrer Partei in ein rot-rot-grünes Bündnis müsse von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345138

Philipp Türmer und Hubertus Heil im Archivfoto; SPD-Debatte über mögliche Kandidatur und soziale Protestursachen.

Türmer sieht Heil als "spannendes Angebot" für SPD-Spitze

SPD-Politik in Berlin: Sozialthemen im Fokus Berlin () – Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344873

Ärztehaus-Archivfoto: Politiker fordern Termingarantie und gleiche Facharzttermine für gesetzlich/privat Versicherte.

CSU und SPD wollen schnellere Facharzttermine für Kassenpatienten

Politik in Deutschland: Facharzt-Termine schneller sichern Berlin () – Nach Warnungen der Kassenärzte vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine dringen Politiker von CSU und SPD auf Gegenmaßnahmen. „Es gibt eine Unwucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344852

Menschlicher Kundenservice statt Chatbot: SPD fordert Recht auf Ansprechpartner, Rückruf binnen zwei Werktagen.

SPD will Recht auf menschlichen Ansprechpartner im Kundenservice

Verbraucherrecht in NRW: Mensch statt KI Herne () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass Verbraucher im Kundenservice einen Anspruch auf einen menschlichen Ansprechpartner erhalten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344840

Krankenhausgebäude (Archiv): Minister stellt neuen Krankenhausplan 2027–2035 für das Saarland vor.

Saarland verabschiedet Krankenhausplan für 2027 bis 2035

Krankenhausplanung im Saarland Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat den neuen Krankenhausplan für die Jahre 2027 bis 2035 verabschiedet. Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Gesundheitsminister Magnus Jung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344690

Wohnhäuser in Berlin mit Berliner Fernsehturm im Hintergrund (Archivfoto).

CSU kritisiert Berliner Vergesellschaftungspläne

Politik in Berlin: Wohnungsvergütung geplant Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344665

Franziska Giffey kritisiert Ausweitung des Wahlrechts; Berliner Wahllokal, Abstimmung und Demokratie im Bild.

Giffey kritisiert geplante Wahlrechtsausweitung in Berlin scharf

Politik: Wahlrecht Debatte in Berlin Berlin () – Die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Landeschefin der SPD, Franziska Giffey (SPD), hat den Plan, dass in Berlin künftig alle Menschen das Wahlrecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344658

Tino Chrupalla und Alice Weidel im Archivfoto: AfD-Politiker, politische Umfragewerte und Regierungskritik thematisiert.

Forsa: AfD legt zu – Union wieder bei 20 Prozent

Politik in Berlin: Umfragewerte der Parteien Berlin () – AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344544

Verena Hubertz im Archiv: Kritik an Deutschlandfonds-Plänen, Sören Pellmann fordert 25 Milliarden für sozialen Wohnungsbau.

Linke kritisiert Investitionspläne der Bauministerin

Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen.Er halte es für „Augenwischerei, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344466

Moderne Stromzähler (Archiv) als Hinweis auf Diskussion um mögliche Stromsteuersenkung.

Bericht: Kaum Spielraum für Senkung der Stromsteuer

Wirtschaft: Stromsteuer trotz neuer Steuerschätzung Berlin () – Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344459

Philipp Türmer (Archiv) spricht in Berlin; fordert Stopp des geplanten Vergesellschaftungsverbots.

Jusos-Chef nennt Vergesellschaftungsverbot "Schnapsidee"

Gesellschaftliche Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer spricht sich dafür aus, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. „Ich finde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344228

Ein Baukran am Bauprojekt, Symbol für neuen Wohnungsbau-Fonds und Investitionen.

Bund will neuen Wohnungsbaufonds auflegen

Politik in Berlin: Neues Wohninvestitionsmodell Berlin () – Um dem Wohnungsmangel in Deutschland Herr zu werden, plant die Bundesregierung ein neues Investitionsvehikel. Im Rahmen des bereits bestehenden „Deutschlandfonds“ soll ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344120

Friedrich Merz und Tino Chrupalla im Archivfoto, Thema: Yougov-Umfrage zur Bundestagswahl.

Wenig Bewegung in Yougov-Umfrage

Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – In der neuesten Yougov-Umfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD weiter stärkste Partei werden, allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344086

Frau im Rollstuhl im Pflegeheim, Archivfoto – Thema „Rente mit 63“ und Beitragsjahre.

Union diskutiert neuen Kompromiss für "Rente mit 63"

Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Im Ringen um die sogenannte „Rente mit 63“ diskutieren Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine neue Kompromisslösung.Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344065

Bundeswehr-Jugendoffiziere im Unterricht an Schulen: steigende Besuche, viele Veranstaltungen und Teilnehmer.

Bundeswehr-Besuche an Schulen steigen deutlich

Politik in Berlin Berlin () – Die Zahl der Besuche von Jugendoffizieren im Unterricht an Schulen steigt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der „Rheinischen Post“ mit.Auf Grundlage der derzeitigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344044

Grünen-Logo (Archiv) vor dem Hintergrund möglicher rot-grün-roter Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Berlin: Auch Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Politik in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Nach der SPD haben sich auch die Grünen in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343995

Wahlplakate zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im Archiv, als Hinweis auf mögliche Koalitionsgespräche.

Berliner SPD-Vorstand will Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Politik in Berlin: Koalitionsgespräche Berlin () – Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen.Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343929

Landtag Mecklenburg-Vorpommern: SPD weist AfD-Beschwerde über Redezeitkürzung zurück.

SPD-Fraktion in Schwerin widerspricht Nordkurier-Bericht zur AfD-Redezeit

Politik: Redezeiten im Landtag Schwerin Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat einen Bericht des Nordkuriers zurückgewiesen, die geplante Geschäftsordnung kürze die Redezeit der AfD. Das teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343895

Bundeswehrsoldat in Flecktarnuniform vor Berliner Schulen, Archivfoto zur Kritik an Jugendoffizieren.

Röwekamp kritisiert Berliner Pläne zu Jugendoffizieren

Politik in Berlin: Sicherheitspolitische Debatte Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343814

Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv): Menschen und Gebäude, Thema Migration, Abschiebungen und Aufnahmeprogramme.

SPD und CDU im Bund zweifeln an Berliner Migrationsplänen

Politik: Berlin und Bundesmigration Berlin () – Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.“Berlin ist – wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343750

Solaranlage im Archiv; landesweite Analyse für PV-Freiflächen im Saarland, konfliktarme Standorte.

Ministerium legt Analyse für Solarflächen im Saarland vor

Wirtschaft Saarland: PV-Freiflächenanalyse Saarbrücken () – Das Saarland hat erstmals eine landesweite Analyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgelegt. Das saarländische Wirtschafts- und Energieministerium teilte am Montag mit, dass nach der Studie rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343704

Stefanie Babst kritisiert den geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere an Berliner Schulen.

Ex-Nato-Strategin kritisiert "linke Pazifismus-Instinkte"

Gesellschaft: Jugendoffiziere in Berlin Berlin () – Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere an Berliner Schulen. Solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343690

Jochen Ott (SPD) im Archivfoto; Kommentar zu möglichen Linksbündnissen und Kampf gegen Antisemitismus.

NRW-SPD-Spitzenkandidat: Chancen für Linksbündnisse wachsen

Politik in Nordrhein-Westfalen: Linksbündnisse im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, sieht die Chancen für Linksbündnisse wachsen. Nach den jüngsten Umfragen sei eine schwarz-grüne Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343616

Hausfassade (Archiv) in Berlin: Kritik an geplanter Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien-Konzerne.

Bauindustrie und Ökonomen warnen vor Vergesellschaftungen

Wirtschaftliche Folgen in Berlin: Vergesellschaftung Berlin () – Nach Abschluss der Sondierungen in Berlin übt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie scharfe Kritik an geplanten Vergesellschaftungen.“Insgesamt schauen wir fast schon fassungslos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343595

Felix Banaszak (Grüne) im Archivfoto, umgeben von politischem Berlin-Kontext.

Banaszak kontert Söder und Junge Union

Politik in Berlin: Koalitionsdebatte und Abgrenzung Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343554

Ein Archivfoto eines Wahllokals mit Wahlkabinen, Stimmzetteln und Wahlurne.

Berliner CDU kündigt Widerstand gegen Ausländerwahlrecht an

Politik: Ausländerwahlrecht in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343541

Porträt von Philipp Türmer (Archiv), wie bei dts: Berlin, politisches Interview, rot-grün-roter Koalitionsstreit.

Jusos weisen Unionskritik an Rot-Grün-Rot in Berlin zurück

Politik: Berlin & Koalitionsdebatte Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass da vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343482

Lars Klingbeil (SPD) im Archivfoto, im Kontext Bundesregierung/Stabilitätsrat und Haushaltskriterien.

Klingbeils Haushaltsplanung verstößt wohl gegen Stabilitätsvorgaben

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt offenbar formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht aus dem aktuellen „Bericht des Bundes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343181

Hubertus Heil (SPD) im Archiv, blickt nachdenklich; politische Diskussion um SPD-Vorsitz.

Heil schließt SPD-Vorsitz-Kandidatur nicht aus

SPD-Vorsitz und Koalitionsoptionen in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Hubertus Heil schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Auf die entsprechende Frage sagte Heil am Sonntag der ARD, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343166

Bundeswehr-Soldaten im Archiv: Pistorius kritisiert das geplante Ende der Kooperation mit Berliner Schulen.

Pistorius kritisiert Ende der Bundeswehr-Kooperation in Berlin

Politik: Berlin und Bundeswehr-Kooperation Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343097

SPD-Wahlplakate mit Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach, Archivfoto.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Rot-Rot-Grün in Berlin

Berlin: SPD gegen Linken-Koalitionspläne Berlin () – 20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin.“Unser Wertekompass ist niemals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343055

Wolfgang Kubicki (Archiv) vor politischem Berlin-Hintergrund, als Kritik an Koalitionsplänen thematisch.

Kubicki sieht Verfassungsbruch im Berliner Sondierungspapier

Politik in Berlin: Verfassungsfragen und Wohnungspolitik Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Das Sondierungspapier enthalte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343027

Andreas Schmidt und Juliane Kleemann bei SPD-Parteitag in Halle, Wiederwahl und Delegierte.

SPD Halle nominiert Kleeemann und Schmidt als Landesvorsitzende

SPD Halle: Politik und Parteiarbeit Halle (Saale) () – Die SPD Halle hat auf ihrem Parteitag Juliane Kleemann aus Stendal und Andreas Schmidt aus Halle einstimmig zur Wiederwahl als Landesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343007

Bundeswehr-Soldaten im Archiv; Wehrbeauftragter warnt vor Verbot von Jugendoffizieren an Berliner Schulen.

Wehrbeauftragter kritisiert Berliner Koalitionspläne

Sicherheitspolitik in Berlin: Jugendoffiziere an Schulen Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342993

Ron Prosor im Archivfoto, mit Hinweis auf Koalitionsverhandlungen in Berlin und Warnung vor Linken.

Israels Botschafter warnt vor Linksbündnis in Berlin

Politik: Berlin und Regierungsbildung Berlin () – Israels Botschafter Ron Prosor warnt Berlin eindringlich vor einer Regierungskoalition mit der Linken. „Die Meinungsfreiheit darf nicht zur Aufhetzungsfreiheit werden“, sagte Prosor der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342979

Markus Söder (Archiv) spricht beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Bonn, gegen Enteignungen und NGOs.

Söder nennt Berliner Sondierungsvereinbarung "Honecker 2.0"

Politik in Berlin: Enteignung und NGOs Bonn () – CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert.“Sie wollen enteignen, und zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342874

Christoph Ploß (Archiv) in Berlin: Union warnt vor Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD.

Union sieht "Dammbruch" nach Berlin-Sondierung

Politik in Berlin: Koalitionsausbau und Konflikte Berlin () – Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt.Der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342847

Thorsten Frei spricht in Berlin: fordert Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und kritisiert Plastiksteuer und Steuerreform.

Frei pocht auf Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Politik: Arbeitszeit- und Steuerdebatte in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. „Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342821

Elisabeth Kaiser fordert finanziellen Schutz für ostdeutsche Zivilgesellschaft gegen AfD-Druck in Sachsen-Anhalt.

Ostbeauftragte will "Schutzschild" für Zivilgesellschaft

Gesellschaft: Schutz für Ostzivilgesellschaft in Berlin Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern.“Die ostdeutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342694

Lars Klingbeil vor dem SPD-Parteitag: SPD-Vorsitzender fordert Verantwortung und Einsatz für Deutschland.

Klingbeil verlangt von SPD Bekenntnis zum Regierungswillen

Politik in Berlin: Verantwortung für die SPD Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342687

Manuela Schwesig (Archiv) vor politischem Hintergrund, SPD-Frauen kritisieren Angriffe der CDU.

Attacken auf Schwesig: SPD-Frauen werfen CDU Sexismus vor

Politik: Schwesig & CDU-Kritik in Berlin Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat die Attacken der CDU gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf kritisiert. Die Union habe „Angst vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342680

Ilse Aigner (Archiv) vor Parteitag in München: CSU positioniert sie als Kandidatin für Bundespräsident.

CSU will bei Parteitag auf Aigner als Bundespräsidentin setzen

CSU diskutiert Kandidatin für Bundespräsidentin in München München () – Vor dem Parteitag in München am kommenden Wochenende setzt die CSU in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342673

Elif Eralp im Archivfoto: Linke, Grüne und SPD kündigen abgeschlossene Sondierungen und Politik für Berlin an.

Berlin: Linke, Grüne und SPD legen Sondierungspapier vor

Berlin: Sondierungsergebnisse zu Wohnen & Zusammenhalt Berlin () – Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen.Elif Eralp (Linke), die als Wahlsiegerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342468

Wahlplakate von Steffen Krach (SPD) und Elif Eralp (Linke), Archivfoto in Berlin.

Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Berliner Sondierungen

Berlin: Koalitionsgespräche im Fokus Berlin () – Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt. Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342418

Friedrich Merz beim „Deutschlandtag“ in Bonn: kritisiert Linksbündnis in Berlin, schließt AfD aus.

Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis in Berlin

Politik: Merz gegen Linksbündnis in Berlin Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert.Die moralischen Maßstäbe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342279

Matthias Miersch (SPD) am 13.10.2026, dts-Nachrichtenagentur, zu Rentenfinanzierung und Beitragserhöhungen.

Miersch schließt Beitragserhöhungen bei Rente nicht aus

Politik: Rentenfinanzierung und Beitragsanpassungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt zusätzliche Beitragserhöhungen bei der Rente nicht aus, um die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren weiterhin zu finanzieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342245

Franziska Hoppermann im CDU-Setting warnt vor Links-SPD-Grünen-Koalition in Berlin.

CDU-Generalsekretärin warnt SPD vor Bündnis mit Linkspartei

Politik in Berlin zu Koalitionen und Extremismus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt vor einer Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. „Das wäre eine schwere Belastung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342238

Porträt Jörg Dittrich (ZDH) vor Handwerks-Betrieb/Werkstatt, Archivfoto, Berlin: flexible Arbeitszeit und Erbschaftsteuer-Debatte.

Handwerk fordert flexiblere Arbeitszeiten

Wirtschaft: Arbeitszeit und Handwerksdruck in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erwartet vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), dass er die im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342183

Matthias Miersch und Thorsten Frei besuchen die deutsche Litauen-Brigade an der Nato-Ostflanke.

Miersch und Frei besuchen Nato-Ostflanke in Litauen

Sicherheitspolitik: Nato-Ostflanke in Litauen Berlin () – Die Fraktionschefs von SPD und Union, Matthias Miersch und Thorsten Frei, besuchen am Montag die Nato-Ostflanke in Litauen.“Wir wollen uns ein Bild von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342143

Bundeswehr-Soldat (Archiv), steigende Meldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Truppe.

Mehr Meldungen zu sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr

Bundeswehr-Sexualisierte Gewalt in Berlin Berlin () – Die Zahl der Meldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – von 402 im Jahr 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342116

Bundesrechnungshof in Berlin (Archivfoto): Kritik am Haushalt; Klingbeil wird fahrlässige Schuldenpolitik vorgeworfen.

Bundesrechnungshof kritisiert wachsende Finanzlücke

Wirtschaftspolitik: Bundeshaushalt unter Kritik Berlin () – Der Bundesrechnungshof rügt in einem neuen Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342035

Fritz Güntzler (CDU) spricht über eine Haushaltslücke von 28 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2028.

CDU sieht 28-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2028

Bundeshaushalt: CDU fordert Einsparungen Berlin () – Die Union sieht im Bundeshaushalt für das Jahr 2028 eine Lücke von 28 Milliarden Euro.“Wir müssen noch in diesem Jahr anfangen, uns konkret … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342021

Fahnen der Jungen Union vor politischem Hintergrund: JU Deutschlandtag, CDU/CSU-Jugend in Bonn.

JU-Deutschlandtag: Winkel will CDU-Neuausrichtung auf Familien

Politik in Bonn Bonn () – Die Junge Union hat am Freitag ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ begonnen.Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), forderte die Union zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341986

Katharina Dröge kritisiert Methan-Emissionsverschiebung: Protest gegen verzögerte EU-Regeln für Gas-Importe.

Dröge kritisiert Abschwächung von EU-Klimaregeln

Politik: Methanregeln in Europa verschoben Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341843

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält Tankrabatt für fragwürdig; mit Blick auf Direktzahlungen und Spritpreiskrise.

Reiche kritisiert Tankrabatt und drängt auf Direktzahlungen

Wirtschaft in Berlin: Energie- und Arbeitsmarktpolitik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält den Tankrabatt weiterhin für „ordnungspolitisch fragwürdig“. Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341809

Alexander Hoffmann am 13.10.2026 in Berlin, warnt vor einer Koalition mit Linken in Berlin.

CSU bezeichnet Berlin-Sondierungen nach Emde-Post als "Lachnummer"

Politik: Berlin und Rot-Grün-Rot Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341753

Carsten Schneider in Berlin; Aussage zu klimaschonendem Schienenbau und CO₂-reduziertem, recyceltem Stahl.

Verbrenner-Aus-Aus: Schneider fordert CO2-Ausgleich

Umweltpolitik Berlin: CO₂-Strategie für Stahl Berlin () – Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341739

Luigi Pantisano (Archiv) zeigt politische Kritik an Bundesbauministerin Hubertz gegen Immobilien-Enteignung.

Pantisano kritisiert Hubertz für Gesetz gegen Enteignung

Politik: Enteignung & Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. „Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341701

Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisiert ein Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin.

Reichinnek kritisiert Gesetz gegen Vergesellschaftung

Politik: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341605

Bundestagssitzung in Berlin: Abgeordnete beschließen die „Frühstartrente“ zur privaten Altersvorsorge für Kinder.

Bundestag beschließt "Frühstartrente"

Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341579

Hendrik Wüst (CDU) wird Bundesratspräsident; Porträtfoto, Aufnahme vom 16.10.2026.

Wüst zum Bundesratspräsidenten gewählt

Bundesratspräsidentschaft in Deutschland Berlin () – Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den NRW-Ministerpräsidenten am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).Bovenschulte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341572

Rolf Mützenich (Archivfoto) vor Hintergrund zu Europas Diplomatie und Ukraine-Krieg, Berlin.

Mützenich drängt auf europäische Initiative für Ukraine-Frieden

Politik: Europa für Ukraine-Diplomatie Berlin () – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein verstärktes Bemühen europäischer Staaten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341520

Verena Hubertz vor Berliner Kulisse, im Kontext des Förderprogramms „Gewerbe zu Wohnen“.

Hubertz: Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen" gut angelaufen

Deutschlandpolitik: Wohnraumförderung für Gewerbeumbau Berlin () – Das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) „sehr gut angelaufen“. „Wir haben schon über 700 Anträge in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341485

Lars Klingbeil und Verena Hubertz im Archivfoto bei politischem Treffen.

Hubertz stellt sich in SPD-Führungsdebatte hinter Klingbeil

SPD-Politik in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz ausgesprochen.“Ich spreche mich aber klar dafür aus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341433

Baukran im Archiv, im Hintergrund Baustellenarbeitsgebiet – Hinweis auf geplante Wohnungsbaugesellschaft.

Hubertz: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft soll 2027 starten

Politik: Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, dass die von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Wohnungsbaugesellschaft im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341426

Jüdische Synagoge in Halle (Saale) als Archivfoto, Bezug zur Gedenkveranstaltung nach dem Anschlag 2019.

Jüdische Studenten erhalten nach Blockade in Halle Morddrohungen

Gesellschaft: Jüdisches Leben in Halle gefährdet Halle (Saale) () – Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), die am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge von Halle 2019 Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341405

Bundestagssitzung in Berlin: Abgeordnete stimmen über erhöhte Tabaksteuer ab. Foto vom 15.10.2026.

Bundestag stimmt für Erhöhung der Tabaksteuer

Politik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341377

Justizzentrum im Archiv: Bundestag beschließt Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt.

Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus

Deutschland: Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet Berlin () – Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341370

Bundestagsdebatte zur EUDI-Wallet: Konrad Körner (CSU) am 15.10.2026 vor dem Reichstagsgebäude.

Digitale Identität: Bundestag macht Weg für EUDI-Wallet frei

Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341202

Cem Özdemir steht vor Wahlplakat-/Umfragehintergrund; Grüne stärkste Kraft, CDU und AfD gleichauf.

Infratest: Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111

SPD-Parteitag (Archiv): Delegierte bei Bundesparteitag, Banner im Hintergrund, SPD-Parteispitze im Fokus.

SPD plant Bundesparteitag Mitte Januar in Bremen

Politik: SPD-Spitze im Neuaufbau in Bremen Berlin () – Die SPD wählt ihre neue Parteispitze voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar. Der Parteitag solle laut einem noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341065

Bundestag hebt Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf; Foto: Adis Ahmetovic (Archiv).

Bundestag hebt Immunität von SPD-Politiker Ahmetovic auf

Politik: Bundestag hebt Immunität in Berlin auf Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340865

Christian Schaft (Archiv) in Berlin, Streit um Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen um Antisemitismus.

Thüringer Linke fordert Wiederaufnahme der Sondierungen in Berlin

Politik: Streit um Berliner Antisemitismus-Bündnis Berlin () – Im Streit um die unterbrochenen Sondierungsgespräche in Berlin fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, die SPD zum Weiterverhandeln auf.Die Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340659

Handwerk-Schriftzug (Archiv) in Berlin: Präsident Dittrich fordert Schweitzer zu Reformen im Handwerk auf.

Handwerk fordert Reformen noch in diesem Jahr

Wirtschaft: Reformdruck fürs Handwerk in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), dass er die zugesagten Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340645

Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt am 14.10.2026: SPD-Politiker Mützenich kritisiert AfD-BSW-Antrag gegen Russland-Sanktionen.

Mützenich kritisiert AfD-BSW-Antrag zu Russland-Sanktionen

Politik: Wirtschaftssanktionen in Deutschland Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.Was AfD und BSW veranstalteten, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340604

Dorothee Bär mit Ilse Aigner, beide CSU-Politikerinnen, vor politischem Hintergrund in Berlin.

Bär bekräftigt Unterstützung für Aigner als Bundespräsidentin

Politik: Bundespräsidenten-Nachfolge in Berlin Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine gute Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Ilse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340597

Luis Bobga (Archiv) bei einer politischen Veranstaltung in Berlin, im Hintergrund Symbolik der Grünen Jugend.

Grüne Jugend kritisiert Sondierungsstopp in Berlin

Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Unterbrechung der Sondierungsgespräche über die Bildung eines Senats in Berlin durch Grüne und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340576

CDU-Rentendebatte am Strand-Archivbild: Thorsten Frei fordert Umsetzung der Rentenreform, „Menü“ statt „Buffet“.

Frei lehnt grundsätzliche Änderungen an Rentenreform ab

Rentenreform in Berlin: Union setzt aufs Tempo Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340541

Christos Pantazis (Archiv) vor Berliner Hintergrund, SPD-Gesundheitspolitik zum Zusatzbeitrag 2027.

SPD begrüßt stabile Krankenkassen-Zusatzbeiträge

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, begrüßt die Prognose des GKV-Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 bei 2,9 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340534

Bundeswehr-Soldat im Archiv, als Symbol für Vorwürfe zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Kaserne.

Grüne wollen externe Meldestelle nach Vorwürfen in Kaserne

Bundeswehr in Weißenfels: Aufarbeitung gefordert Weißenfels () – Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels eine unabhängige externe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340409

Georg Eisenreich als Kabarettist: Sitze im Zuschauerraum, Auftritt mit Christian Ude, Fokus auf Digitalisierung.

Eisenreich will mit Ude als Kabarettist tätig sein

CSU-Politik nach Kabarett-Engagement in München München () – Bayerns Ex-Justizminister Georg Eisenreich (CSU), hat nach seinem Abschied aus dem Ministerium ein Engagement als Kabarettist vereinbart. Das berichtet der „Focus“. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340375

Ines Schwerdtner (Archiv) hält ein Statement: Linke fordert eigene Regeln im Umgang mit Antisemitismus in Berlin.

Schwerdtner verteidigt eigene Regeln im Umgang mit Antisemitismus

Berlin: Antisemitismus-Regeln in Parteien Berlin () – Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340361

Alexander Schweitzer leistet im Bundestag den Amtseid ab, am 14.10.2026, nach seiner Ernennung.

Schweitzer als Arbeitsminister vereidigt

Politik: Berliner Amtseid Schweitzers Berlin () – Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet.Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war am Vortag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340289

Limonaden im Supermarkt: Kritik an geplanter Zuckersteuer, Bundesregierung warnt Heidi Reichinnek vor Mehrkosten.

Reichinnek kritisiert geplante Zuckersteuer als Belastung

Politik: Zuckersteuer und Haushaltsbelastung in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340205

CSU-Politiker Alexander Hoffmann beim Linken-Parteitag (Archiv), umgeben von Politikern und Antisemitismus-Debatte.

CSU fordert Ende der Sondierungen mit der Linken in Berlin

Politik: Berlin und das Parteien-Sondieren Berlin () – Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden, nachdem die beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340095

Stefan Evers (Archiv) zeigt Gesprächsbereitschaft in Berlins Regierungsstreit, keine Koalitionseinladung ohne Signal.

Evers wartet auf Signal von SPD und Grünen

Politik in Berlin: Regierungsbildung im Streit Berlin () – Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340048