Günther und Röttgen sprechen sich für Wehrpflicht aus
Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.
„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr – und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Stern“. Wenn man 50.000 bis 60.000 Soldaten zusätzlich brauche, sei klar, dass der geplante freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche.
„Ich unterstütze sämtliche Überlegungen, die schon jetzt die Einführung einer Wehrpflicht vorbereiten.“
Auch Außenpolitik Norbert Röttgen (CDU) forderte ein Umsteuern in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, „zunächst“ allein auf Freiwilligkeit für die Rekrutierung tausender weiterer Soldaten zu setzen, sagte er dem stern.
Aber sowohl diese Formulierung „als auch die sicherheitspolitische Lage erzwingen, dass wir von vornherein einen Plan B ins Gesetz aufnehmen, falls die Freiwilligkeit als Plan A nicht zum Ziel führt“.
Man könne nicht ausschließlichen, „dass Putin nicht abwartet, bis die Nato ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat, sondern dass er früher angreift“, sagte er. „Wir müssen also in den ersten Jahren schneller sein. Es besteht folglich ein gigantischer Handlungs- und Zeitdruck.“
Auch Günther verwies auf die russische Bedrohung.
„Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert“, warnte er.
Seine CDU in Schleswig-Holstein habe bereits vor einem Jahr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Frauen und Männer gefordert und langfristig die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht.
Bislang plant Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen freiwilligen Wehrdienst. Die SPD hatte am Wochenende ausgeschlossen, die Pläne neu zu verhandeln.
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Daniel Günther (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Günther, Norbert Röttgen, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundeswehr, Norbert Röttgen, Daniel Günther, Boris Pistorius
Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Die CDU drängt die SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwandeln, um der wachsenden internationalen Bedrohungslage und dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die erhöhte internationale Bedrohungslage, insbesondere durch die russische Aggression. Politiker der CDU, wie Daniel Günther, argumentieren, dass die derzeitige Freiwilligkeit im Wehrdienst nicht ausreicht, um die benötigte Truppenstärke für die Bundeswehr zu gewährleisten. Es besteht ein Druck auf die Koalitionspartner, die Rekrutierungsstrategie zu überdenken, um schnellere militärische Preparedness zu sichern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die CDU unter Druck steht, ihre Forderungen an die SPD hinsichtlich einer Wehrpflicht aufgrund der internationalen Bedrohungslage zu verstärken. Ministerpräsident Daniel Günther und Außenpolitiker Norbert Röttgen fordern die Einführung verpflichtender Elemente in den Wehrdienst, während die SPD plant, an dem freiwilligen Wehrdienst festzuhalten und eine Neubewertung ausschließt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Druck auf die SPD zur Umwandlung des freiwilligen Wehrdienstes in eine Wehrpflicht oder mit verpflichtenden Elementen, Notwendigkeit einer angemessen ausgestatteten Bundeswehr mit ausreichend Personal, Bedarf von 50.000 bis 60.000 zusätzlichen Soldaten, Unterstützung der Einführung einer Wehrpflicht, Notwendigkeit eines Plans B im Koalitionsvertrag, Handlungs- und Zeitdruck angesichts der Bedrohung durch Russland, Veränderung der internationalen sicherheitspolitischen Lage, Forderung nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Frauen und Männer, langfristige Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, Ablehnung seitens der SPD, die Pläne neu zu verhandeln.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Daniel Günther (CDU) zitiert. Er betont, dass angesichts der internationalen Bedrohungslage eine angemessen ausgestattete Bundeswehr mit ausreichend Personal nötig sei. Günther fordert eine Umwandlung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes in eine Wehrpflicht.
Kiel: Eine Stadt mit maritimem Flair
Kiel ist die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein und zeichnet sich durch ihre maritime Atmosphäre aus. Die Stadt liegt an der Ostsee und ist bekannt für ihren Hafen, der einer der größten in Deutschland ist. Jährlich findet hier die Kieler Woche statt, das größte Segelsportereignis der Welt. Die historische Altstadt und zahlreiche Sehenswürdigkeiten, wie das Kieler Schloss, ziehen Touristen aus aller Herren Länder an. Die enge Verbindung zur Schifffahrt und der Fischerei prägt das Leben in Kiel und macht die Stadt zu einem einzigartigen Ort in Deutschland.
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