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Euroscheine als Symbol für Fördermittel zur Stadtentwicklung in Rastatt.

Rastatt erhält 2,35 Millionen Euro für Stadtentwicklung

Städtebau-Förderung in Rastatt Rastatt () – Die Stadt Rastatt erhält Fördermittel in Höhe von 2,35 Millionen Euro für zwei städtebauliche Projekte. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136814

Euroscheine auf einem Tisch, Symbol für Fördergelder zur Klimaanpassung in Dessau-Roßlau.

Land fördert Klimaanpassung in Dessau-Roßlau mit über 860.000 Euro

Umweltförderung in Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau () – Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hat der Stadt Dessau-Roßlau zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 862.920 Euro überreicht. Das teilte das Ministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136807

Logo der Linken, Symbol für Bildungszeit, Protest gegen unzureichende Regelung im Landtag Sachsen.

Sachsen führt Bildungszeit ein – Linke kritisiert zu wenige Tage

Bildungspolitik in Sachsen: Bildungszeit-Regelung 2027 Dresden () – Der sächsische Landtag hat beschlossen, dass Beschäftigte im Freistaat ab dem Jahr 2027 Anspruch auf drei Tage bezahlte Bildungszeit haben werden. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136788

Ein gefängnisartiger Hintergrund, symbolisierend für rechtsstaatliche Debatten und kritische Urteile in Europa.

Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Bundestagsfraktionen reagieren Berlin () – Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136754

Ein Bild von Alexander Dobrindt und Natalie Pawlik, thematisiert Integration geflüchteter Menschen.

Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen

Integration und Zugang zu Sprachkursen in Deutschland Berlin () – Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136676

Medizinisches Personal im Krankenhaus, Förderung für ambulantes Operationszentrum, technische Wiederherstellung, Gesundheitsversorgung.

Land fördert Wiederaufbau des ambulanten OP-Zentrums Stendal

Gesundheitsversorgung in Stendal stärken Stendal () – Das Land Sachsen-Anhalt stellt rund 319.000 Euro für die Wiederherstellung des ambulanten Operationszentrums am Johanniter-Krankenhaus Stendal bereit. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) übergab den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136602

Zugbegleiter in Uniform, Bahnszene, Sicherheitskonzept, ernste Miene, Zug in Hintergrund, Gefahrenwahrnehmung.

SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn

Sicherheit im Bahnverkehr in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136595

Bundeswehr-Soldaten in Litauen beim Aufbau einer multinationalen Kampftruppe an der NATO-Ostflanke.

Weiterer Meilenstein für Brigade in Litauen erreicht

Verteidigungspolitik: Bundeswehr in Litauen Berlin () – Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136567

Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei Unternehmensbesuch: Finanzpaket fördert Innovation und Gewerbeflächen.

Ministerpräsident Schweitzer kündigt Finanzpaket an

Wirtschaft in Ludwigshafen: Finanzpaket angekündigt Ludwigshafen () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat bei einem Besuch des Chemieunternehmens Sun Chemical Colors & Effects in Ludwigshafen ein Finanzpaket von über 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136445

Politiker Alexander Schweitzer und Anke Rehlinger reagieren auf tödlichen Angriff auf Zugbegleiter.

Zugbegleiter getötet – Ministerpräsidenten geschockt

Gesellschaftliche Gewalt in Rheinland-Pfalz Landstuhl () – Nachdem ein Zugbegleiter am Montagabend in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg bei einer Ticketkontrolle von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136410

Britta Müller diskutiert Pflegefinanzierung: Reform zur Entlastung Pflegebedürftiger und Sicherstellung der Solidarität.

Gesundheitsministerin Müller fordert Entlastung bei Pflegekosten

Pflegefinanzierung in Brandenburg reformieren Potsdam () – Die brandenburgische Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller (SPD) hat sich für eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Angesichts stark gestiegener Eigenanteile für Heimplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136225

Torsten Burmester diskutiert Strategien gegen Drogenproblematik in Kölner Stadtzentren und Suchtzentren.

Kölner OB kündigt Drogen-Initiative deutscher Großstädte an

Gesellschaftliche Herausforderungen im Kölner Drogenkampf Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.“Wir müssen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136218

Ärztehaus mit wartenden Patienten, symbolisiert lange Wartezeiten und Reformbedarf im Gesundheitswesen.

Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem

Gesundheitssystemreformen in Deutschland gefordert Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert.“Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136204

Manuela Schwesig spricht gegen AfD-Zusammenarbeit, betont soziale Sicherheit und Rentenpolitiken in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU

Politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136110

DGB-Vorstandsmitglied kritisiert Bundesregierung für Verzögerungen bei Tarifbindung und Tariftreuegesetz.

DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung

Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136089

Aydan Özoguz kritisiert FIFA-Vorstoß: Russischen Teams den Zugang zum Fußball verwehren.

Özoguz kritisiert Fifa-Pläne zur Wiedereingliederung Russlands

Sportpolitik: Russland im internationalen Fußball Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), hat den Vorstoß des Präsidenten des Weltfußballverbandes (Fifa), Gianni Infantino, zurückgewiesen, russischen Teams wieder bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136062

Friedrich Merz steht vor einer Karte der Golfstaaten, während Amnesty International Menschenrechte einfordert.

Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz

Politik und Menschenrechte im Golfraum Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136034

Politiker diskutieren ernsthafte Bedenken über Frieden und Strategien im Ukraine-Konflikt.

Hardt: Russland nutzt Ukraine-Verhandlungen für Zeitgewinn

Außenpolitik: Friedensgespräche in Abu Dhabi Berlin () – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136027

Euroscheine symbolisieren die Förderung von Innovation und Transformation im Saarland für Unternehmen.

Zusätzlich 65 Millionen Euro Förderung für Mittelstand und Startups

Wirtschaftsförderung im Saarland erweitert Saarbrücken () – Das Saarland stellt zusätzliche 65 Millionen Euro für die Förderung von mittelständischen Unternehmen und Startups bereit. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und die Vorstandsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135852

Bauarbeiten an Gleisanlagen symbolisieren die Förderung europäischer Industrie und Infrastrukturprojekte.

Finanzministerium erwägt EU-Mindestquote für Infrastrukturvorhaben

Wirtschaftliche Strategien in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, „Buy European“-Regeln zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen zu erlassen. „Freihandel ist sicherheitspolitisch blind“, schreibt Armin Steinbach, Chefvolkswirt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135831

Regierungsjet am Flughafen, Symbol für diplomatische Reise von Kanzler Merz in Golfregion.

SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion

Außenpolitik und Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135817

Seniorin betrachtet Rentenreform, symbolisiert die Debatte über gesetzliche und private Altersvorsorge.

SPD lehnt Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik ab

Rentenpolitik in Berlin: SPD spricht sich aus Berlin () – Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr Privatvorsorge ab.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135799

Familie im Vordergrund, symbolisiert die Diskussion um Teilzeit und soziale Verantwortung.

Einigung: CDU will Teilzeit-Anspruch nur noch für Ausnahmefälle

Politik: Teilzeitanspruch und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun auf eine Formulierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135787

Dänische Soldaten auf Grönland, vorbereitend auf NATO-Mission zum Schutz der Arktis-Region.

Nato startet konkrete Planungen für Mission "Arctic Sentry"

Sicherheitspolitik in der Arktis-Region Brüssel () – Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135734

Dirk Panter fordert Gas-Notreserve für Deutschland zur Sicherung der Energieversorgung.

Energieminister Panter fordert strategische Gas-Reserve

Energiepolitik in Sachsen: Notwendigkeit einer Gas-Notreserve Dresden () – Der sächsische Energieminister Dirk Panter (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine strategische Gas-Notreserve für Deutschland anzulegen. Dies teilte sein Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135634

Friedrich Merz und Carsten Linnemann, symbolisieren die aktuelle politische Lage in Deutschland.

Forsa: Union bleibt vor AfD

Politische Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135561

Stuttgart Landtag: Debatte um Rückzahlung rechtswidriger Corona-Hilfen für 62.000 Unternehmen.

Opposition fordert Rückzahlung unrechtmäßiger Corona-Hilfen

Politik in Stuttgart: Rückzahlung von Corona-Hilfen Stuttgart () – Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln. Sie verlangen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135397

Öffentlicher Kitagipfel in Dortmund: SPD-Abgeordnete diskutieren über Reform des Kinderbildungsgesetzes.

SPD-Abgeordnete laden zu Diskussion über Kita-Reform

Gesellschaftliche Herausforderungen der Kita-Betreuung in Dortmund Dortmund () – Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze haben zu einem öffentlichen Kitagipfel eingeladen. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135303

Richter im Gerichtssaal diskutieren Reformen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte in Deutschland.

Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht

Reformen im Justizwesen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.“Die Reformpläne für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134858

Symbolische Darstellung von Menschen, die gegen sexuelle Belästigung protestieren, mit damals und heute.

Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich hinten

Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134851

Karl Lauterbach kritisiert Vorschlag zur Zahnarztkostenübernahme durch Patienten in Deutschland.

Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformvorschlägen Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.“Unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134837

Leidenschaftliche Fans der deutschen Nationalmannschaft unterstützen die Teilnahme an der Fußball-WM in den USA.

Große Mehrheit gegen Boykott der Fußball-WM

Gesellschaft: Meinungen zur Fußball-WM 2026 Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134816

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren Wahlergebnisse und politische Strategien in Berlin.

Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf

Aktuelle Umfragen zur politischen Wählergunst in Deutschland Berlin () – CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134795

SPD-Logo mit Fokus auf Pflegepolitik und soziale Investitionen in Baden-Württemberg.

SPD kritisiert Landesregierung bei Sozialinvestitionen

Sozialpolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen. Sie sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134388

Verwaltungsgericht, Gerichtssaal, Richter, Gesetzesreform, Justiz, Bürgerrechte, Effizienz, Modernisierung, Widerspruch, E-Mail.

Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134206

Büros mit Mitarbeitern, symbolisierend Fleiß und Engagement, inmitten kontroverser Arbeitsstunden-Diskussion.

SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit

Arbeitsmarktdebatte in Bayern Berlin () – Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133999

Polizeiabsperrung am U-Bahnhof nach tödlicher Attacke. Sicherheitsdebatte eskaliert. Handlungsbedarf gefordert.

Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in Hamburg

Sicherheitsdebatte nach tödlichem Vorfall in Hamburg Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133905

Vizepräsidentin Kaufhold diskutiert Diversität und Rechtsfähigkeit von Naturgütern am Bundesverfassungsgericht.

Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht

Gesellschaftliche Diversität im Bundesverfassungsgericht Karlsruhe () – Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig „Diversität“ im Gericht sei. „Ich halte Pluralismus im Gericht für wichtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133849

US-Dollar-Scheine mit einem Fokus auf globale Gesundheit und humanitäre Hilfe im Fokus.

Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für globale Gesundheit

Gesundheitspolitik in Berlin: Aufrufe zur Unterstützung Berlin () – Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit.Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133800

Markus Söder fordert mehr Arbeitsstunden und Steuersenkungen für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.

Söder: Mehrarbeit "wirklich nicht zu viel verlangt"

Politik in Bayern: Arbeitsmarkt und Steuern München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, dass die Arbeitnehmer in Deutschland insgesamt mehr arbeiten sollen.In der ARD sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133786

Bundeswehr-Kaserne mit Soldaten, symbolisiert die Sicherheit und Herausforderungen durch externe Bedrohungen.

Geheimdienstkontrolleur warnt vor Bundeswehr-Gefährdung durch Iran

Sicherheitspolitik in Berlin und Iran Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133632

CDU-Logo und Daniel Peters, unbeirrte Ablehnung der AfD und Fokus auf Politikwechsel.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Politische Positionierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133590

Politiker Mona Neubaur und Hendrik Wüst, Symbol für politische Veränderungen in Nordrhein-Westfalen.

Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten – SPD erholt sich

Umfragen zur politischen Lage in NRW Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133557

Politiker diskutieren über Bürgererwartungen und Vertrauen in die Demokratie in einer hitzigen Debatte.

SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen

Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524

Haus des Wirtschaftsrates in Berlin, Symbol für wirtschaftliche Reformen und Arbeitnehmerinteressen.

CDU-Wirtschaftsrat verlangt "Agenda für Arbeitnehmer"

Wirtschaftliche Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133347

Stromtankstelle für E-Autos, symbolisiert Sicherheitsbedenken und neue Regelungen für Elektroautohersteller.

SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller

Sicherheitspolitik in Deutschland: Elektroautos im Fokus Berlin () – Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133000

Friedrich Merz spricht vor Publikum, während politische Umfragen die Union und AfD zeigen.

Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD

Umfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132993

Asylbewerberunterkunft in Deutschland, symbolisiert die aktuelle Diskussion um Asylsystemreformen und Migration.

GEAS-Einigung: Länder bremsen bei "Sekundärmigrationszentren"

Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959

Strandlandschaft mit Menschen, symbolisch für Wohlstand und zukunftssichere Altersvorsorge im Grünen Konzept.

Grüne fordern staatlichen Bürgerfonds für private Altersvorsorge

Altersvorsorge-Reform in Deutschland: Bürgerfonds-Entwurf Berlin () – Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132879

Verteidigungsminister erklärt neue, respektvolle Musterungen für den Wehrdienst ohne Demütigungen.

Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen

Gesellschaftliche Perspektiven auf den Wehrdienst in Berlin Berlin () – Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132824

Bauarbeiter im Einsatz, symbolisiert wirtschaftliche Aktivitäten und die Relevanz des Tariftreuegesetzes.

CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz

Politik: Bundestariftreuegesetz in Berlin diskutiert Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur Befassung.“Wir haben erste Indikatoren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132782

Erneuerbare Heiztechnologien, Klimaschutzminister Schneider, Heizungstausch, Fördermaßnahmen für Haushalte, energieeffiziente Lösungen.

Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz

Heizungswechsel und Klimaförderung in Deutschland Berlin () – Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132671

Sicherheitskontrollen im Bundestag: Politische Diskussion über Rechtsextremismus und Demokratie schützen.

SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag

Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132650

Boris Pistorius spricht über Grönland und die US-Politik unter Trump in Berlin.

Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise

Geopolitik: Grönland und US-Europäische Beziehungen Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132636

Logo einer Apotheke, symbolisiert wohnortnahe Versorgung und Regeln für Zweigapotheken in Thüringen.

Thüringen will Zweigapotheken strenger regeln

Gesundheitspolitik in Thüringen: Apothekenregelungen Erfurt () – Die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Regeln für Zweigapotheken zu verschärfen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Cornelia Urban (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132629

Schneebedeckte Gehwege in Berlin, Zeichen für notwendige Verbesserungen im Winterdienst.

SPD-Fraktion fordert schärfere Winterdienst-Regeln in Berlin

Politik Berlin: Winterdienst und Verkehrssicherheit Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) aufgefordert, mehr Verantwortung für den Winterdienst auf Gehwegen zu übernehmen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132608

Felix Banaszak kritisiert Klimaschutzmaßnahmen, fordert starke Reformen und innovative Lösungen für den Klimaschutz.

Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen

Klimapolitik in Berlin: Kritik und Maßnahmen Berlin () – Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132461

Raucherin mit Zigarette, symbolisiert die gesundheitlichen Risiken des Rauchens und dringenden Handlungsbedarf.

Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention

Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabaksteuer-Debatte Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132422

Zerstrittener Berliner Senat diskutiert Olympia-Bewerbung, während Uneinigkeit über Expo-Tod unterstrichen wird.

Linke: Senat weiter auf Schlingerkurs bei Expo und Olympia

Politik Berlin: Uneinigkeit über Großereignisse Berlin () – Der Berliner Senat zeigt sich nach Ansicht der Linken in der Frage möglicher Bewerbungen für Olympische Spiele und eine Weltausstellung (Expo) weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132264

Markus Söder im Streitgespräch mit Elisabeth Kaiser über den Länderfinanzausgleich und Solidarität.

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale Solidarität

Streit um Länderfinanzausgleich in Berlin Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf.“Wer regelmäßig wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132194

Fahrscheinautomat entfernt, symbolisiert Debatte über Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket in Deutschland.

SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168

Grafik einer Schuldenuhr, die steigende Staatsverschuldung visuell darstellt und reformpolitische Diskussionen symbolisiert.

Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins

Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131864

Bundesjustizministerin Hubig lehnt Palantir-Software für Sicherheitsbehörden wegen Datenschutzbedenken ab.

Justizministerin erteilt Einsatz von Palantir auf Bundesebene Absage

Politik: Widerstand gegen Palantir-Software in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131630

Bundesfinanzministerium unterstützt digitalen Zahlungsdienst "Wero", Händler entscheiden über Akzeptanz.

Finanzministerium will keine "Wero"-Pflicht für Händler

Wirtschaft: Neue Zahlungsinitiative in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131523

Bundesbildungsministerium verschärft Auflagen für kommunale Demokratieprogramme; Kritik aus den Ländern.

Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme

Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490

Menschen unterschiedlicher Herkunft engagieren sich gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz.

SPD kritisiert Missstände im Maßregelvollzug in Neustadt

Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein unter Druck Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Mängel in den forensischen Kliniken des Landes angeprangert. Das teilte der Abgeordnete Niclas Dürbrook in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131320

SPD-Logo vor Hintergrund eines Wirtschaftsberichts, symbolisiert politische Auseinandersetzung um Transparenz.

SPD wirft CDU in Landtagsdebatte Intransparenz vor

Politische Debatte um Wirtschaftsstatistik in Schwerin Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der CDU vorgeworfen, mit einem Antrag zur Wirtschaftsstatistik gezielt Transparenz verhindern zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131302

Baustelle mit Bauarbeitern und Materialien, symbolisiert Unsicherheit durch ständige Gesetzesänderungen in Nordrhein-Westfalen.

SPD kritisiert achte Änderung der Bauordnung in NRW

Baupolitik in Nordrhein-Westfalen unter Kritik Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der geplanten erneuten Novelle der Landesbauordnung. Der baupolitische Sprecher Sebastian Watermeier teilte mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131295

Bundestagssitzung zur Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes für kritische Infrastrukturen und Versorgungssicherheit.

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

Gesetzgebung zur Stärkung kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131210

Eine Mutter mit Kind, symbolisiert Unterstützung, Prävention und die Wichtigkeit von Eltern-Kind-Kuren.

SPD-Abgeordnete Pauls verteidigt Mutter-Vater-Kind-Kuren gegen Kürzungspläne

Sozialpolitik in Schleswig-Holstein: Unterstützung für Familien Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat sich entschieden gegen Vorschläge gewandt, bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131013

SPD-Kandidat fordert Maßnahmen zur Rettung des Südstadt Centers wegen Brandschutzmängeln.

SPD-Kandidat fordert Sofortmaßnahmen für Südstadt Center in Halle

Politik in Halle: Südstadt Center in Gefahr Halle (Saale) () – Der SPD-Landtagskandidat Julius Neumann hat die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend drei Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Schließung des Südstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130964

Eiffelturm mit Olympischen Ringen, Symbol für gescheiterte Olympia-Bewerbung in Herten und Recklinghausen.

Hertener Rat lehnt Bürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung ab

Politik in Herten: Bürgerentscheid abgelehnt Herten () – Der Rat der Stadt Herten hat einen Bürgerentscheid zur möglichen Olympia-Bewerbung gemeinsam mit Recklinghausen abgelehnt. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130879

Martin Schulz spricht besorgt über mögliche Wahlverhinderung und Eskalation durch Donald Trump.

Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

Politik: Sorgen um US-Kongresswahlen in Berlin Berlin () – Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130456

Pressekonferenz zur neuen Agenda für Resilienz und weniger Transparenzkritik der Regierung.

Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten

Politik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130442

Essen: Straßenbahn, Symbol für Nahverkehr und steigende Erstattungen in Nordrhein-Westfalen.

Rekordentschädigungen für Fahrgäste in NRW im Jahr 2024

Verkehrserstattungen in NRW 2024 Düsseldorf () – Die Nahverkehrsunternehmen in NRW mussten 2024 fast 1,4 Millionen Euro an ihre Kunden zurückerstatten. Das ist eine Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130407

Sahra Wagenknecht protestiert gegen die Abschaffung der Höchstarbeitszeit, betont Arbeitnehmerrechte und Gesundheit.

Wagenknecht lehnt Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ab

Gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeitsflexibilisierung in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht hält die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit für einen Fehler. „Das Schleifen des Acht-Stunden-Tages ist eine Kampfansage an alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130369

Kinder im Klassenzimmer, Lehrer unterstützen Demokratie, Schulgesetzänderung, gegen Extremismus, Digitalisierung fördern.

Landtag beschließt Änderung des Schulgesetzes

Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern verändert Schwerin () – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Das teilte die SPD-Fraktion mit. Ein zentrales Ziel sei es, Lehrkräfte zu stärken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130362

Eine große Schuldenuhr zeigt die Bundesverschuldung in Euro und deren kontinuierlichen Anstieg.

Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau

Wirtschaft: Bürger spenden für Schuldenabbau in Deutschland Berlin () – Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130278

Menschen unterschiedlicher Herkunft engagieren sich gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz.

SPD lehnt Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz trotz Änderungen weiter ab

Soziale Politik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin entschieden ab. Das teilte die sozialpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130233

SPD-Logo mit Fokus auf Sozialstaat-Reform: Digitalisierung, Transparenz und Gerechtigkeit im Vordergrund.

SPD in NRW begrüßt Pläne für digitalen Sozialstaat

Sozialstaatsreform in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die vorgestellten Pläne zur Reform des Sozialstaats auf Bundesebene grundsätzlich begrüßt. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130092

SPD fordert Stopp von Microsoft-Verträgen: Abhängigkeit bekämpfen, auf bayerische Software setzen.

SPD will Milliarden für bayerische Software statt für Microsoft

Politik: SPD fordert Stopp von Microsoft-Verträgen in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert einen sofortigen Stopp für neue langfristige Verträge des Freistaats mit Microsoft. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130071

Nuuk in Grönland: symbolisiert Autonomie, Solidarität und die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit.

SPD-Fraktion solidarisiert sich mit Dänemark und Grönland

Politische Unterstützung für Grönland und Dänemark Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland bekräftigt. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli in einer Landtagsrede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129963

Gerichtsvollzieher bei der Arbeit, Umgeben von unzureichender Schutzausrüstung und verzögerten Beschaffungen.

SPD kritisiert mangelnden Schutz für Gerichtsvollzieher in NRW

Justiz und Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat das Justizministerium des Landes scharf kritisiert. Die rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers teilte mit, dass notwendige Schutzausrüstung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129956

Polizei vor Synagoge, symbolisiert den nötigen Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus.

SPD kritisiert mangelhafte Umsetzung des 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben

Gesellschaft und Antisemitismus in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat der Landesregierung eine unzureichende Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben vorgeworfen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129871

SPD-Logo vor starkem politischen Hintergrund mit Unterstützung für Manuela Schwesig und gegen die AfD.

SPD sieht Aufwärtstrend in Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern

Politische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet in einer aktuellen Umfrage des NDR einen Aufwärtstrend und sieht breite Unterstützung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129850

Fans der deutschen Nationalmannschaft jubeln, drehen Fahnen, symbolisieren Leidenschaft für die WM-Bewerbung 2042.

SPD unterstützt Plan der Union für Bewerbung um die Fußball-WM 2042

Sportpolitik: Deutschlands WM-Bewerbung 2042 Berlin () – Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129836

Sven Schulze, neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei seiner Wahl im Landtag.

Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt

Politische Neuwahlen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129741

Johannes Winkel spricht gegen Lockerungen der Schuldenbremse auf dem Parteitag der Jungen Union.

Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern

Politik: Junge Union kritisiert Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129433

Kremlgebäude im Hintergrund, Politiker diskutieren über Ukraine-Konflikt und diplomatische Gespräche.

Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel

Diplomatische Gespräche über den Ukraine-Konflikt Berlin () – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129365

Manuela Schwesig, SPD-Politikerin, äußert sich zur Kanzlerkandidatur 2029 und Landespolitik.

Schwesig schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus

Politische Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. „Ich trete für fünf Jahre an“, antwortete Schwesig dem „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129351

Boris Weirauch kritisiert Untätigkeit der Landesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

SPD kritisiert Landesregierung für Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, durch Untätigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg enorm geschadet zu haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129316

Guthaben-Karten für Streaming-Dienste, Symbol für Diskussion über Filmförderung und Investitionspflicht in Deutschland.

Weimer lehnt Investitionszwang für Streaminganbieter ab

Streaminganbieter und Filmförderung in Deutschland Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. „Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129237