Düsseldorf () – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) aufgefordert, Position zur benötigten Kapazität an Gaskraftwerken als Backupsystem für erneuerbare Energien zu beziehen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965161
SPD
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Warnung der Krankenkassen vor weiteren Korrekturen an der Krankenhausreform scharf kritisiert. Gerlach sagte, dass die von den Ländern geforderten Nachbesserungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965085
München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts steigender Fallzahlen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder strengere Schutzmaßnahmen im digitalen Raum. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher sagte am Donnerstag, dass die aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965050
Osnabrück () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Fotografin Herlinde Koelbl stellen am 5. Oktober ihr gemeinsames Fotobuch „Boris Pistorius. Aufbruch“ im Theater am Domhof vor. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964938
Cottbus () – Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat sich bei einem Arbeitsbesuch in Cottbus mit Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) über aktuelle Herausforderungen durch Migration und Sicherheit ausgetauscht. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964806
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den ranghöchsten US-Landstreitkräftebefehlshaber für Europa und Afrika, US-Vier-Sterne-General Christopher Donahue, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Das teilte die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963814
Trier () – Die Landesausstellung über den römischen Kaiser Marc Aurel in Trier hat bereits 50.000 Besucher angezogen. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) begrüßten die 50.000. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963768
Trier () – Ab dem neuen Schuljahr erhalten alle dritten Klassen in Trier Schwimmunterricht. Bildungsminister Sven Teuber (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass dies durch die Initiative „Sicher im Wasser, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963747
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
Berlin () – Anlässlich des aktuellen Berichts zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Grünen dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962154
Cottbus () – Die Stadtverwaltung Cottbus hat Maßnahmen ergriffen, um den Schulbeginn in Sachsendorf und an den Oberschulen sicher zu gestalten. Dies teilte Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962029
Bad Bentheim () – Die Deutsche Bahn (DB) hat den Bahnhof Bad Bentheim umfassend modernisiert und als sogenannten „Zukunftsbahnhof“ neu eröffnet. Rund eine Million Euro investierten Bund und Bahn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961939
Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, den Vorsitz des Verwaltungsrates der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) neu zu besetzen. Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) soll diese Position … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961934
Bremen () – Die Polizei Bremen hat am Dienstagmorgen Wohnungen von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen Gruppierung durchsucht. Wie die Behörden mitteilten, wurden bei den Einsätzen zwischen 6:00 und 10:00 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961843
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant massive Einsparungen im Schulbereich. Insgesamt sollen 406 Lehrerstellen gestrichen werden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, kritisierte das am Dienstag scharf. Besonders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961696
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine klare Strategie zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu entwickeln. Fraktionschef Christian Schaft kritisierte am Dienstag, dass Wirtschaftsministerin Colette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961528
Ulm () – Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) ist gegen die geplante vollständige Sperrung des Hauptbahnhofs Anfang 2026. Die geplanten Arbeiten der Deutschen Bahn kämen zur „absoluten Unzeit“, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960521
Oldenburg () – Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den 19-jährigen Lorenz A. am Ostersonntag in Oldenburg fordern die Grünen eine umfassende Aufklärung, bevor über eine mögliche Einstellung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960388
Potsdam () – Das Land Brandenburg übernimmt ab sofort die gesamten Kosten für den Bau von Löschwasserbrunnen in Privat- und Kommunalwäldern sowie für Herdenschutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe. Das teilte das Landwirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960304
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Bildungs-ID für Schüler. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos wies aber am Montag darauf hin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959943
Braunschweig () – Der Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig ist nach Angaben der Verwaltung weit fortgeschritten. Rund 80 Prozent der geplanten Anschlüsse in den sogenannten „Weißen Flecken“ sind bereits verlegt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959765
Hamburg () – Die Hamburger Liveclubs Hafenklang und Bar 227 erhalten finanzielle Unterstützung. SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Modernisierung der Veranstaltungstechnik im Hafenklang und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959673
Hamburg () – Der frühere Hamburger SPD-Senator Eugen Wagner ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte die Grüne Fraktion Hamburg mit. Wagner hatte fast zwei Jahrzehnte lang die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957959
Hamburg () – Der ehemalige Hamburger Bau- und Verkehrssenator Eugen Wagner ist tot. Das teilte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit. Wagner prägte über Jahrzehnte die Landespolitik der Hansestadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957920
Düsseldorf () – Vor einer weiteren Reform des deutschen Gebäudeenergiegesetzes fordert der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG Immobilien, Lars von Lackum, eine EU-weite Angleichung der Emissionsregeln für Gebäude. „Wir brauchen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957552
Düsseldorf () – Die Zahl der Mitglieder in der Linkspartei ist in den vergangenen Monaten weiter gestiegen – vor allem aufgrund zahlreicher Neueintritte im Westen der Republik. „Schon jetzt sehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957531
Nettlingen () – Die Maßnahme im Zuge der Kreisstraße 215 zwischen Nettlingen und Dingelbe wurde erfolgreich abgeschlossen. Die gesamte Verkehrsanlage wurde am 15. August von Landrat Bernd Lynack (SPD), der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957316
Hamm () – Die Stadt Hamm ist neues Mitglied der „Zukunftsinitiative Klima-Werk“. Damit verpflichtet sich die Kommune zum Umbau ihrer Infrastruktur, um besser auf die Folgen des Klimawandels wie Starkregen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957295
Potsdam () – Das Land Brandenburg unterstützt Kommunen bei der Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit bis zu 9 Millionen Euro jährlich aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Die Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956784
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat fünf Jahre nach Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes für Kohleregionen eine positive Zwischenbilanz gezogen. Von den 10,3 Milliarden Euro Fördermitteln für die Lausitz seien bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956679
Elbingerode () – Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Umbau der Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) des Diakonie-Krankenhauses Harz mit 600.000 Euro. Das teilte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag bei der Übergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955667
Frankfurt () – Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) hat der Stadt Frankfurt einen Förderbescheid über 650.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Alten Oper übergeben. Das teilte das Hessische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955660
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, sich stärker an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen. Der jugendpolitische Sprecher Andreas Kenner sagte am Donnerstag, das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955625
Erfurt () – Die SPD Thüringen hat den Vorschlag zweier SPD-Landräte kritisiert, Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen auszuzahlen. Der Landesvorsitzende Georg Maier nannte die Idee inhaltlich unausgereift und verfassungsrechtlich fragwürdig. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955440
Kiel () – Die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss in Schleswig-Holstein ist im Entlassungsjahr 2024 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955391
Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der rot-grünen Landesregierung nach 100 Tagen im Amt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Co-Fraktionschef David Stoop kritisierte, der Senat habe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955086
Potsdam () – Brandenburg hat am 64. Jahrestag des Mauerbaus der Opfer der deutschen Teilung gedacht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), Finanzminister Robert Crumbach (BSW) und andere Vertreter von Landtag, Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954752
Berlin () – Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Vorschlag des grünen Bezirksamts zum Wahlkreiszuschnitt für die Berlin-Wahl 2026 scharf kritisiert. Der Vorschlag, der mit der Stimme von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954338
Bremerhaven () – Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Bremen und Bremerhaven die Fregatte Bayern besucht. Das teilte die Stadt am Mittwoch mit. Sie lobte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954331
Wiesbaden () – Der Tourismus in Hessen hat im vergangenen Jahr einen Bruttoumsatz von rund 14,6 Milliarden Euro erzielt. Damit liegt die Branche über dem Niveau von 2019, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954296
Göttingen () – Die Stadt Göttingen hat in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen prekäre Wohnimmobilien vorgestellt. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) erklärte, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953411
Lübeck () – Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) will sich im Rahmen seiner Sommertour über verschiedene Klimaanpassungsprojekte in Lübeck informieren. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. Der Minister will unter anderem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953390
Oranienburg () – Die Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg erhält vom Land Brandenburg 160.000 Euro zur Beseitigung von Sturmschäden. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) will am Mittwoch einen entsprechenden Fördermittelbescheid aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953364
Cottbus () – Die brandenburgische Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat der Islamischen Gemeinde Cottbus einen Förderbescheid über 22.108 Euro überreicht. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Mit dem Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953154
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat den zweiten Umsetzungsbericht zur Sächsischen Wasserstoffstrategie im Kabinett vorgestellt. Seit der Einführung der Strategie im Januar 2022 wurden zahlreiche Maßnahmen angestoßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953100
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will eine stärkere Nutzung von Bioenergie. Der energiepolitische Sprecher André Stinka teilte am Dienstag mit, dass Bioenergie nach der Windkraft die zweitwichtigste erneuerbare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953044
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, notwendige Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz zu blockieren. Grund sei ein Streit zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium über die Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953016
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG für den 28. Oktober einen Bahn-Gipfel einberufen. Ziel ist es, über den Ausbau der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952988
Dresden () – Sachsen hat den Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenplans zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte vorgestellt. Landeswirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) teilte am Dienstag mit, dass aufgrund des demografischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952981
Niedersachsen () – Mehr als 40 Jugendorganisationen und Interessenvertretungen junger Menschen in Niedersachsen haben in einem offenen Brief gefordert, attraktive und preisgünstige Mobilität für junge Menschen sicherzustellen. Dazu äußerte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952820
Berlin () – Die FDP Berlin hat die Wohnungspolitik der Regierungsparteien scharf kritisiert. Generalsekretär Peter Langer wirft CDU, SPD, Grünen und Linken jahrelanges politisches Versagen vor, teilte Langer mit. Fehlender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952736
Mainz () – Das rheinland-pfälzische Sportministerium, der Landessportbund und die Stiftung Sporthilfe haben eine neue Strategie für den Leistungssport entwickelt. Ein extern moderierter Prozess soll die Zusammenarbeit im Sportnetzwerk des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952561
Cottbus () – Das Land Brandenburg fördert die Sanierung einer historischen Dampflokomotive der Parkeisenbahn Cottbus mit 140.000 Euro. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergab den Förderbescheid am Dienstag während ihrer Kreisreise, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952533
Thulendorf () – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wird am Freitagnachmittag einen Zuwendungsbescheid über 190.000 Euro an die Gemeinde Thulendorf übergeben. Das Geld ist für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952255
Hamburg () – In Hamburg entsteht für vier Wochen ein ungewöhnlicher Kulturort mitten in der Innenstadt. Vom 16. August bis 14. September verwandelt sich der Hans-Grahl-Weg am Dammtor in ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952206
Hamburg () – Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951844
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, Rüstungsexporte nach Israel nur einschränken zu wollen. Stattdessen fordert die Partei einen kompletten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951761
Saarlouis () – Das Ministerium für Bildung und Kultur hat die Freie Kunstschule Saarlouis im Jahr 2025 mit einer Zuwendung in Höhe von 21.823,55 Euro unterstützt. Ziel dieser Förderung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951575
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr Personal für den Steuervollzug gefordert. Hintergrund ist ein Rückgang der Steuerprüfungen von Unternehmen um 60 Prozent seit 2015, wie der haushaltspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951568
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) begrüßt den Entwurf des Bundeskabinetts für ein Tariftreuegesetz. Das teilte das zuständige Ministerium am Montag mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951053
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Halbjahresunfallbilanz der Landesregierung. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Peter Röderer, teilte am Freitag mit, dass die Zahl der Verkehrstoten in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948515
München () – Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben einen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis ins Leben gerufen, um die Beziehungen zwischen Bayern und Israel weiter zu vertiefen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Klaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947812
Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kosten eines Polizeieinsatzes am 1. Juli scharf kritisiert. Nach Angaben der Partei beliefen sich die reinen Personalkosten auf mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947707
Halle (Saale) () – Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Sachsen-Anhalt ist in den letzten zehn Jahren um 1.000 auf 8.300 gesunken. Allerdings hat sich der Anteil der Jugendlichen ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947686
Halle (Saale) () – In Thüringen ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Jahresdurchschnitt 2024 auf 6.900 gesunken, das sind 700 weniger als vor zehn Jahren. Gleichzeitig stieg jedoch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947676
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in der Debatte um Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu Sachlichkeit aufgerufen. „Markige Sprüche helfen nicht bei der Arbeitskräftegewinnung“, teilte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947658
Berlin () – Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947374
Heide () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Ankündigung der Übernahme von Northvolt durch Lyten grundsätzlich positiv aufgenommen. Serpil Midyatli, Vorsitzende der Fraktion, teilte mit, dass die Bewegung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947346
Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332
Hamburg () – Die Bildungs- und Familienbehörde hat sich mit den Kita-Verbänden auf Entgeltsteigerungen für 2025 geeinigt. Die Freie und Hansestadt Hamburg erhöht die finanziellen Mittel für die Kita-Träger um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947097
Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hamburg deutlich zu erweitern, teilte die SPD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947034
Hamburg () – Die Hamburger Programm- und Stadtteilkinos erhalten in diesem Jahr zusätzliche Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro. Das hat die Behörde für Kultur und Medien gemeinsam mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946838
Bernkastel-Kues () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) und Innenminister Michael Ebling (SPD) werden der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues den ersten Förderbescheid aus dem neuen Regionalen Zukunftsprogramm überreichen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946789
Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Tariftreuegesetz als wichtigen Schritt für faire Löhne gelobt. Das Gesetz sorge dafür, dass öffentliche Aufträge nicht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946713
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946706
Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel plant ein neues Konzept gegen die Rattenplage im Stadtteil Gaarden. Grund für den starken Befall ist vor allem unsachgemäß entsorgter Müll, der den Tieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946657
Bayern () – In Bayern fordert ein Bündnis aus Oppositionsparteien und Umweltverbänden die Landesregierung auf, den Naturschutz in den Alpen deutlich zu verstärken. Wie der „Spiegel“ berichtet, heißt es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946372
Pütnitz () – Beim Pangea-Festival in Pütnitz bei Ribnitz-Damgarten bietet die Universitätsmedizin Rostock erneut ein mobiles Drug-Checking an. Das teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag mit. Dabei werden mitgebrachte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946326
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946284
Mainz () – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt SPD-Vize Alexander Schweitzer darauf, die Rentenversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945894
Arnsberg () – Der Europaplatz in Arnsberg ist nach einer umfangreichen Neugestaltung fertiggestellt worden. Die Stadt hat unter anderem neue Sitzgelegenheiten, Blumenkübel und ein inklusives Spielgerät installiert, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945680
Darmstadt () – Der Bürgermeister der türkischen Partnerstadt Bursa, Mustafa Bozbey, hat sich bei Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) für dessen Anteilnahme und Hilfsbereitschaft angesichts der verheerenden Waldbrände in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945659
Saarbrücken () – Die saarländische Arbeits- und Sozialstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) hat die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Tariftreuegesetz und zur Rentensicherung begrüßt. Das teilte das Landearbeitsministerium mit. Altesleben bezeichnete das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945569
Oberthal () – Die Landesregierung fördert die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets „Wallfeld“ in Oberthal mit rund 2,5 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Bürgermeister Björn Gebauer (SPD) haben am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945562
Tessin () – Der Turn- und Sportverein Einheit Tessin von 1863 erhält 50.000 Euro aus Landesmitteln für die Modernisierung seines Vereinsheims. Sportministerin Stefanie Drese (SPD) übergab den Fördermittelbescheid am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945459
Hamburg () – Die Linke in Hamburg fordert, dass die Hansestadt verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufnimmt und medizinisch versorgt. Dies teilten der friedenspolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944904
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat das Angebot zur vertraulichen Spurensicherung für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt deutlich ausgeweitet. Betroffene können sich nun an acht Kliniken im Land wenden, um Beweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944785
Wiesbaden () – Das Land Hessen hat im Juni und Juli 29 Nahmobilitätsmaßnahmen mit insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro gefördert. Das teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944684
München () – Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an der Forderung von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944011
Münster () – Die Stadt Münster hat ein Bürgerbegehren gegen die geplante Umbenennung von fünf Straßen in Münster-Mitte erhalten. Vertreter einer Bürgerinitiative übergaben die Unterschriftenlisten am Dienstag an Bezirksbürgermeister Martin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943983
Erfurt () – Die Thüringer SPD-Fraktion hat das geplante Bundestariftreuegesetz als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit gelobt. Moritz Kalthoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte mit, das Gesetz schaffe Wettbewerbsgleichheit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943906
Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Polizeidirektion Hannover besucht, um sich über das Projekt „Digitale Verkehrsunfallspuren“ (DVUS) zu informieren. Das teilte die Polizeidirektion am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943850
Potsdam () – Das Brandenburger Finanzministerium unter Leitung von Robert Crumbach (BSW) ist zum fünften Mal in Folge für seine familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ausgezeichnet worden. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943780
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) aufgefordert, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS vorläufig auszusetzen. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943721
Hamburg () – Acht Monate nach Einführung der neuen Grundsteuer in Hamburg sieht der Senat die Ziele der Reform erreicht. Knapp 51 Prozent der Steuerpflichtigen werden entlastet, während rund 49 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943313
Wiesbaden () – Das Land Hessen unterstützt sieben Games-Projekte mit insgesamt fast 300.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms „HESSEN serious GAME“ und richtet sich sowohl an Serious … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943229
Wetzlar () – Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) hat am Dienstag in Wetzlar einen Förderbescheid über 2,25 Millionen Euro für das Projekt ‚HessenNext – Digitale Impulse für smarte Kommunen‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943187
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, erklärte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943159
Aschaffenburg () – Die Stadt Aschaffenburg hat für ihre erfolgreiche Arbeit als „BNE-Modellkommune“ eine Urkunde erhalten. Das teilte das Bildungsbüro der Stadt am Dienstag mit. Von 2021 bis 2025 war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942747
Düsseldorf () – Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen bleibt laut der SPD-Fraktion im Landtag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bis Mitte des Jahres seien nur knapp 90.000 neue Photovoltaikanlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941754