SPD

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Karl Lauterbach warnt vor zunehmender Gewalt gegen Politiker; Sicherheitsbedenken deutlich sichtbar.

Lauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker

Politik: Gewaltgefahr gegen Politiker in Deutschland Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057896

Friedrich Merz bläst Kerzen auf Geburtstagstorte, umringt von Mitarbeitern im Kanzlerbüro.

Merz feiert 70. Geburtstag doch

Politische Feierlichkeiten in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab es eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057889

Nina Warken fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss zur Förderung der Gleichberechtigung.

Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss

Politik: Frauenförderung in der Koalition Berlin Berlin () – Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057882

Politiker diskutieren Rentenkürzungen am Strand: Debatte um Haushaltskosten und Rentenniveau.

Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas

Rentenpolitik im Fokus: Konflikte in Berlin Berlin () – Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.Das verursache von 2032 an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057875

Alice Weidel präsentiert Umfrageergebnisse zur AfD und ihrer Wählergunst im politischen Kontext.

Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert

Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057847

Ein Grundgesetzbuch in einer Bibliothek, symbolisiert rechtliche Aspekte von Wohnraum.

Hubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz

Wohnraumpolitik in Berlin: Grundgesetzdebatte Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057812

Philipp Türmer spricht gegen Wehrpflicht und für bessere Bedingungen in der Bundeswehr.

Jusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht

Gesellschaftliche Debatte um Wehrpflicht in Berlin Berlin () – In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057784

Stahlproduktion als Symbol für wirtschaftliche Herausforderungen und politische Reformnotwendigkeiten in Deutschland.

Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.“Dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057567

Verena Hubertz im Bundestag, schwanger, lächelnd, symbolisiert Politik und Mutterschaft im Jahr 2025.

Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden

Politik: Mutterschutz und Abgeordnete in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.“Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057557

Graffiti mit "Gegen Miete" an einer Hauswand symbolisiert den Protest gegen hohe Mietpreise.

Ministerin will gegen Indexmieten, Möblierungen und Wucher vorgehen

Wohnungspolitik in Berlin: Mieten im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt, gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057553

Winterlicher Straßenverkehr in Berlin, Menschen und Autos, Schneedecke, dass Geschehen wirkt geschäftig.

Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier

Politik: Bekämpfung von Schwarzarbeit in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057543

Eine Wärmepumpe, Symbol für die aktuelle Debatte um Subventionen und Heizsysteme in Deutschland.

Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung

Politik in Essen: Debatte um Heizsubventionen Essen () – Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.“Die Subventionen für Wärmepumpen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057518

Johann Wadephul in Berlin: Umfrage zeigt sinkende Zufriedenheit mit Außenminister.

Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein

Politische Stimmung in Berlin gesunken Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind nur noch 40 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057490

Steffen Krach unterstützt Martin Hikels Kampf gegen Clan-Kriminalität in Neukölln, Berlin.

Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen

Politik: SPD-Kandidaten und Clan-Kriminalität in Berlin Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057480

Friedrich Merz mit skeptischem Gesichtsausdruck, umgeben von aktuellen Umfrageergebnissen und politischen Symbolen.

Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten

Politische Stimmungslage in Deutschland 2025 Berlin () – Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Lediglich 16 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057360

Rathaus in Düsseldorf mit Fokus auf Kommunalfinanzen und SPD-Antrag für mehr Bundesmittel.

SPD fordert höheren Anteil für Kommunen aus Bundesmitteln in NRW

Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen diskutiert Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verlangt, dass die Kommunen 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten sollen. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057346

SPD-Fraktion kritisiert geplante Schließungen von Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen, fordert Zugang zum Recht.

SPD kritisiert geplante Schließung von 16 Arbeitsgerichten in NRW

Politik: Kontroversen um Arbeitsgerichte in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an den angeblich geplanten Schließungen von 16 Arbeitsgerichten im Land geäußert. Die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057273

Hühner in einem Stall, umgeben von Informationsmaterial über aviäre Influenza und Biosicherheitsmaßnahmen.

Geflügelpest erreicht Betrieb in Ebersbach

Tierseuchenprävention in Sachsen Ebersbach () – Die hochpathogene aviäre Influenza hat den ersten Geflügelbetrieb in Sachsen erreicht. Das Friedrich-Löffler-Institut hat den Verdacht bestätigt, teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057145

Bremische Bürgerschaft, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Vorwürfe, Staatsräte, politisches Geschehen, Bremen, CDU.

Bremer CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zu "Staatsräte-Affäre"

Politische Untersuchung in Bremen zur Staatsräte-Affäre Bremen () – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057097

Verena Hubertz diskutiert das Heizungsgesetz und Klimaziele in Berlin.

Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz

Baupolitik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.“Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057069

Alte Gasheizung wird abgebaut, symbolisiert den Übergang zu klimafreundlicheren Heizsystemen in Bayern.

SPD warnt vor Kürzung der Heizungsförderung in Bayern

Politische Kontroversen um Fördergelder in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern kritisiert Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Fördergelder für klimafreundliche Heizungen zu halbieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057048

Bahar Haghanipour fordert den Schutz von Frauen und Rücknahme der Kürzungen bei Projekten.

Grüne fordern Rücknahme von Kürzungen bei Frauenprojekten in Berlin

Frauenpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, alle Kürzungen bei Frauenprojekten zurückzunehmen. Dies teilte die frauenpolitische Sprecherin Bahar Haghanipour am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057007

Politische Debatte über AfD-Verbotsverfahren, Bundespräsident Steinmeier, Werbematerial, Demokratie schützen, Meinungsaustausch.

Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots

Politische Debatte über AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056881

Grünen-Logo mit Bild von Bildungsminister Freiberg und kritischen Kommentaren zur Schulpolitik.

Brandenburger Grüne kritisieren Schulpolitik der Landesregierung

Bildungspolitik in Brandenburg unter Kritik Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) vorgestellten Maßnahmen zur Entlastung der Schulen als unzureichend kritisiert. Die Landesvorsitzende Andrea … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056790

Johannes Winkel fordert Mut von Kanzler Merz im Rentenstreit. Junge Union erwartet klare Taten.

JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380

Ein CDU-Politiker diskutiert Rentenreform, während im Hintergrund ein Strand zu sehen ist.

CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

Rentenpolitik im Fokus der CDU/CSU Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056366

Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte symbolisieren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und anstehende Reformen in Brandenburg.

Crumbach: Rundfunk-Reform wird nicht an BSW-Unterstützung scheitern

Politik Brandenburg: Reform des Rundfunks diskutiert Potsdam () – Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056338

Finanzamt-Gebäude, Symbol für Steuerpolitik und Einkommensteuersenkung in Deutschland.

SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten

Steuerpolitik und Entlastungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056211

Matthias Miersch spricht optimistisch über die Stabilität der schwarz-roten Koalition in Berlin.

SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten"

Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055885

Hamburgs Hafen mit Containerschiffen, Landstromanlagen und Symbolen für nachhaltige Wirtschaftstransformation.

Hamburg will Vorreiter bei nachhaltiger Industrieentwicklung werden

Nachhaltige Wirtschaftstransformation in Hamburg Hamburg () – Hamburg strebt eine führende Rolle bei der nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Industrie an. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055859

Fahne Chinas vor Hintergrund politischer Spannungen und Menschenrechtsverletzungen, symbolisch für Uiguren-Abschiebung.

Niedersachsen schiebt Uigurin nach China ab

Menschenrechtslage in Niedersachsen und China Hannover () – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055831

Auspuff eines Autos, Symbol für die Diskussion um das Verbrenner-Aus und Elektromobilität.

SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

Politik in Berlin: Kompromisse beim Verbrenner-Aus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055776

Symbolisches Bild von Asylbewerbern, entscheidet über Schutzstatus in Deutschland, unsichere Zukunft für Syrer.

Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an

Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055741

Ulf Kämpfer als neuer SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, motiviert und entschlossen.

Ulf Kämpfer ist Spitzenkandidat der SPD Schleswig-Holstein

Politik in Schleswig-Holstein: SPD-Kandidatur entschieden Kiel () – Die Mitglieder der SPD Schleswig-Holstein haben entschieden, dass Ulf Kämpfer als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Kieler Oberbürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055449

SPD-Mitglieder diskutieren über Bürgergeld, Unterschriftenübergabe und interne Parteireform.

Bürgergeld: Hürde für Mitgliederbegehren in der SPD geschafft

Politik in Berlin: Mitgliederbegehren der SPD Berlin () – Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055344

Bundeswehr-Soldaten in Aktion, symbolisieren personellen Aufwuchs und Verteidigungsbereitschaft Deutschlands.

Frei: Sicherheitslage erlaubt beim Wehrdienst keine Verzögerung

Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform Berlin () – Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055275

CDU und SPD Generalsekretäre diskutieren Reformen für Wachstum und soziale Sicherheit in Deutschland.

Linnemann und Klüssendorf wollen von Kommissionen mutige Vorschläge

Politische Reformen für Deutschland entwerfen Berlin () – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055214

Tabletten und Medikamente symbolisieren die Herausforderungen der deutschen Antibiotika-Versorgung und Lieferengpässe.

Deutsche Antibiotika-Strategie läuft ins Leere

Gesundheitspolitik in Deutschland: Antibiotika-Lieferengpässe Berlin () – Der Versuch der Bundesregierung, mit geänderten Einkaufsregeln für Antibiotika die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu verringern, verfehlt offenbar sein Ziel.Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055138

Hinweisschild zu Nord Stream 2, symbolisiert kontroverse Diskussion über deutsche Energiepolitik und US-Sanktionen.

SPD kritisiert Altmaiers Haltung zu Nord Stream 2

Politische Kontroversen in Schwerin über Nord Stream 2 Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Aussage des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung kritisiert. Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054800

Bundeswehr-Soldaten und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius diskutieren über Wehrdienst und Digitalisierung.

Pistorius erwartet Einigung in Wehrdienst-Debatte nächste Woche

Verteidigungspolitik in Deutschland: Einigung bevorstehend Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung. „Nach meinem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054796

Gemeinschaftlich genutzte Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, Energieförderung für sächsische Regionen.

Sachsen fördert gemeinschaftliche Solarprojekte in mehreren Regionen

Wirtschaft: Förderung für Photovoltaikanlagen in Sachsen Chemnitz () – In mehreren sächsischen Regionen können ab sofort Förderanträge für gemeinschaftlich genutzte Photovoltaikanlagen gestellt werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Dresden am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054707

Das Bild sollte das Grünen-Logo und eine kritische Darstellung von CCS-Technologie zeigen.

Grüne in Niedersachsen kritisieren CCS-Gesetz des Bundes

Niedersachsen: Kritik an CCS-Gesetzgebung Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat das neue CCS-Gesetz des Bundes am Freitag scharf kritisiert. Mit den Stimmen von Union und SPD hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054695

Bundestag beschließt Deutschlandticket-Finanzierung bis 2030, öffentliche Verkehrsmittel symbolisiert durch Ticket und Verkehrsmittel.

Bundestag regelt Finanzierung von Deutschlandticket bis 2030

Verkehrspolitik in Deutschland bis 2030 Berlin () – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054600

Bild: Eine klare Darstellung der Industrie im Ruhrgebiet, symbolisch für Deutschlands Energiewende und Klimaschutz.

SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene

Energiepolitik im Ruhrgebiet: CO2-Bepreisung im Fokus Berlin () – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054533

Strommast vor blauem Himmel, repräsentiert Energieinfrastruktur und Investitionsförderung durch Hessen.

Hessen stellt eine Milliarde Euro für kommunale Energienetze bereit

Wirtschaftsinitiative zur Energieversorgung in Hessen Wiesbaden () – Das Land Hessen unterstützt kommunale Energieversorger mit verbürgten Krediten in Höhe von einer Milliarde Euro. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054377

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren Politik im Kontext aktueller Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl.

ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf

Politische Stimmungsentwicklung in Deutschland Berlin () – Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054291

Boris Pistorius unter Druck wegen Digitalfunkproblemen bei Bundeswehrfahrzeugen; Verteidigungsfähigkeit gefährdet.

Scharfe Kritik an Pistorius wegen Milliardenprojekt Digitalfunk

Verteidigungspolitik: Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr Berlin () – Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).“Die jetzt von Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054139

Bundesregierung startet Rohstofffonds zur Unabhängigkeit von China, fördert Lithiumprojekte in Deutschland.

Milliarden-Fonds der Bundesregierung für Rohstoffe startet

Wirtschaft: Rohstofffonds für Unabhängigkeit in Berlin Berlin () – Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054076

Bundestagssitzung: Abstimmung zur Immunitätsaufhebung eines AfD-Abgeordneten, politische Debatte sichtbare.

Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben

Bundestagsentscheidungen zur Immunitätsaufhebung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054013

Christian Lindner 2023: Dilemma um FDP-Vorsitz, politische Forderungen, Koalitionsstabilität.

Bericht: Christian Lindner wollte 2023 Parteivorsitz abgeben

Politische Entwicklungen in Berlin 2023 Berlin () – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053959

Bild eines 5G-Handy-Sendemasts mit Sicherheitsfokus und technologischen Komponenten im Hintergrund.

Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze

Politik in Deutschland: 5G-Sicherheitsanforderungen verschärft Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053952

Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus feiern Beschluss zur Erhöhung des Landesmindestlohns.

Berliner Landesmindestlohn steigt auf 14,84 Euro

Wirtschaftspolitik Berlin: Mindestlohnerhöhung beschlossen Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen. Dies begrüßte die SPD-Fraktion am Donnerstag. Künftig wird der Landesmindestlohn an die Entwicklung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053922

Friedrich Merz erhält Glückwünsche von AfD nach hypothetischer Kanzlerwahl, Umfrageergebnisse sichtbar.

Infratest: Union in der Sonntagsfrage wieder knapp vor AfD

Politische Stimmungsanalyse in Deutschland Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053900

Container, Unternehmen, Sendungen, Standards, Transparenz, Wettbewerb, EU, Lieferketten, Nachhaltigkeit, Politik, Verantwortung.

Unternehmen fordern von Merz starke EU-Lieferkettenrichtlinie

Wirtschaftliche Standards für Lieferketten in Berlin Berlin () – Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053536

Pflegekräfte im Krankenhaus, die durch neues Gesetz Entlastung und erweiterte Kompetenzen erhalten.

Bundestag beschließt Pflegegesetz

Gesetzgebung zur Pflege in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde am Nachmittag mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053434

Juso-Chef fordert mutige soziale Politik nach Mamdanis Erfolg in New York.

Jusos drängen auf Linksruck in SPD

Sozialpolitik und Wandel in Berlin Berlin () – Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer die SPD zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053223

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Raimond Scheirich auf, parlamentarische Sitzung.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Scheirich auf

Politische Immunität im Bundestag aufgehoben Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053038

Bärbel Bas betont Stahlindustrie als Schlüssel zur Industrie, sichert Unterstützung für Arbeitsplätze und Futur.

Bas bekennt sich zur deutschen Stahlindustrie

Politik: Zukunft der Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052811

Screenshot von Google-Logo mit Fokus auf Investitionspläne in Deutschland und nachhaltige Projekte.

Google kündigt Großinvestition in Deutschland an

Wirtschaft: Googles Investitionen in Deutschland Berlin () – Der US-Technologiekonzern Google will laut eines Zeitungsberichts in der kommenden Woche seinen „bis dato größten Investitionsplan für Deutschland“ verkünden. Geplant ist, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052622

Graffiti mit "Mieten runter" zeigt den Protest für faire Mietpreise und soziale Gerechtigkeit.

Hubig will gegen Schlupflöcher in Mietpreisbremse vorgehen

Wohnungsmarktpolitik in Berlin 2025 Berlin () – Vor der Vorstellung des Mietenreports 2025 an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern angekündigt. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052573

Karsten Wildberger spricht über Bürokratieabbau und Herausforderungen des Tariftreuegesetzes in Berlin.

Wildberger kritisiert neue Kontrollbehörde für Tariftreuegesetz

Politik in Berlin: Bürokratieabbau und Diskussionen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052556

Strommast vor blauem Himmel; symbolisiert die aktuelle Diskussion um Industriestrompreise und Energiewende.

Rehlinger pocht auf Industriestrompreis von fünf Cent

Wirtschaftspolitik im Saarland: Industriestrompreise Saarbrücken () – Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052532

Ein Strommast mit Aufschrift "Industriestrompreis: 5 Cent" auf industrialisiertem Hintergrund.

Rehlinger pocht auf Industriestrompreis von fünf Cent

Wirtschaft: Saarland und der Industriestrompreis Saarbrücken () – Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052533

Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür, Symbol für Herausforderungen der Luftfahrtbranche in Deutschland.

Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer

Luftverkehrsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052527

Ein Netzwerk-Patchpanel symbolisiert die neue Cybersicherheitsregelung der Bundesregierung für kritische Infrastruktur.

Schwarz-Rot einigt sich auf Cybersicherheitsgesetz

Cybersicherheitsgesetz: Einigung in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052499

Ein Bordell mit sichtbaren Hinweisen auf Frauenrechtsschutz und die Diskussion um Sexkaufverbot.

Solwodi begrüßt Klöckner-Vorstoß zu Sexkaufverbot

Gesellschaft und Prostitution in Deutschland Berlin () – Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052439

Grüne Schienen aus klimafreundlichem Stahl, symbolisieren Fortschritt im umweltfreundlichen Verkehr.

Bahn bestellt im großen Stil Stahl für Schienen im Saarland

Wirtschaft: Grüner Stahl aus Saarbrücken Saarbrücken () – Die Deutsche Bahn InfraGO hat mit Saarstahl Rail einen Liefervertrag über rund 1.000 Tonnen klimafreundlich produzierter Schienen abgeschlossen. Der „grüne“ Stahl wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052231

Johann Wadephul diskutiert Rückkehr syrischer Flüchtlinge; SPD unterstützt ihn trotz interner Kritik.

SPD verteidigt Wadephul gegen Kritik aus der Union

Außenpolitik: Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge Berlin () – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052202

Bovenschulte fordert Unterstützung für Stahlimporte, um europäische Industrie zu sichern und Zölle zu verhandeln.

Bovenschulte wirbt für schärfere Stahl-Importquoten

Wirtschaftspolitik in Bremen: Stahlindustrie im Fokus Bremen () – Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052131

Thomas Röwekamp besorgt über AfD-Anfragen zu militärischen Informationen und mögliche Spionagegefährdung.

Verteidigungsausschuss-Chef warnt vor AfD-Spionage für Russland

Politische Bedenken zur Militärtransparenz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052110

Felix Banaszak kritisiert Bundesregierung für unzureichenden Klimaschutz und fordert Maßnahmen für den Umweltschutz.

Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor

Klimapolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.“Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052103

Delegation von 160 Personen, Umweltminister Schneider, Weltklimakonferenz, Brasilien, Klimawandel, Zusammenarbeit.

Deutschland setzt bei UN-Klimakonferenz auf verkleinerte Delegation

Politik und Klima: Deutschland in Brasilien Berlin () – Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052069

Euroscheine symbolisieren Investitionen in Demokratiebildung für Jugendbildungsstätten in Brandenburg.

15 Millionen Euro Fördermittel für Jugendbildungsstätten

Bildungspolitik in Brandenburg stärkt Demokratiebildung Potsdam () – Das brandenburgische Bildungsministerium stellt 15 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Investitionen in Jugendbildungsstätten bereit. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051872

Ein einladender Klassenraum mit modernen Lernmitteln und einer motivierenden Lernumgebung.

Bildungsministerium: Gemeinschaftsschulen starten mit guter Personalausstattung

Bildung: Schulstart im Saarland stabilisiert Saarbrücken () – Die saarländischen Gemeinschaftsschulen sind nach Angaben des Bildungsministeriums personell gut aufgestellt ins neue Schuljahr gestartet. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte, dass damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051803

Ein Grundsteuerbescheid auf einem Tisch mit Finanzunterlagen und Stift, symbolisiert Steuertransparenz.

Kommunen machen bisher keine Mehreinnahmen durch Grundsteuer

Wirtschaftliche Auswirkungen der Grundsteuerreform in Deutschland Berlin () – Die Reform der Grundsteuer ist im Schnitt über alle deutschen Kommunen aufkommensneutral umgesetzt worden. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051640

Politikerin Sonja Eichwede spricht über hybride Bedrohungen und nationalen Sicherheitsrat in Berlin.

SPD setzt auf Sicherheitsrat im Kampf gegen hybride Angriffe

Sicherheitspolitik in Berlin stärken Berlin () – Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch erwartet die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Stärkung im Kampf gegen hybride Bedrohungen.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051432

Neubau mit Wärmepumpe und Fokus auf erneuerbare Energien im Gebäudeenergiegesetz.

SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten

Energiepolitik in Berlin: Heizungsdebatte 2023 Berlin () – Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051404

Eröffnung der Digital-Agentur mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Medien in Babelsberg.

Digital-Agentur Brandenburg eröffnet neuen Standort in Babelsberg

Digitalisierung und Kreativität in Babelsberg Babelsberg () – Die Digital-Agentur Brandenburg hat ihren neuen Standort in Babelsberg offiziell eröffnet. An der Eröffnungsfeier nahm unter anderem Digitalisierungsminister Benjamin Grimm (SPD) teil, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051297

Seniorin mit nachdenklichem Blick, symbolisiert die Herausforderungen des Generationenvertrags und Reformbedarf.

Junge Union will Sozialbeiträge einfrieren

Politik: Junge Union drängt auf Reformen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.“Wir fordern für diese Legislaturperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051262

Hände, die Euroscheine halten, umgeben von Symbolen für Bildung, Mobilität und soziale Einheit.

Hessen gibt 4,7 Milliarden Euro an Kommunen weiter

Investitionen in Hessens Kommunen stärken Infrastruktur Wiesbaden () – Hessen wird 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes an seine Städte, Kreise und Gemeinden weiterleiten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051009

Politiker im Koalitionsausschuss diskutieren über Wehrdienst und Bürgergeldreform in Berlin.

Koalitionsausschuss am 13. November geplant

Koalitionsausschuss diskutiert wichtige Regierungsthemen in Berlin Berlin () – Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050915

SPD-Logo mit Symbolen für Bürokratieabbau, Digitalisierung und familiäre Vernetzung in der sozialen Verwaltung.

Bayern-SPD fordert modernes Sozialsystem

Sozialpolitik in München: Effizienz und Digitalisierung München () – Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für ein bürgerfreundliches und effizientes Sozialsystem ein. „Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und eine engere Vernetzung der Behörden“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050767

Friedrich Merz im Fokus: Unzufriedenheit der Wähler und politische Umfragen in Deutschland.

Forsa: Union verliert – AfD bleibt vorn

Politische Umfragen und Wählerverhalten in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050721

Manuela Schwesig spricht besorgt über Wählerabwanderung zur AfD, betont Arbeiterthemen und Bildung.

Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung

Politische Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050282

Politikerin spricht über Energiepolitik und Windrad-Proteste, um Bürgervertrauen und Akzeptanz zu gewinnen.

Schwesig fordert von Merz neue Energiepolitik

Energiepolitik und Demokratie in Schwerin Schwerin () – Vor seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, bei der Bekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050275

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren Wahlumfragen in einem politischen Kontext mit Wählerinteresse.

Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich

Wählergunst im politischen Berlin Berlin () – Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050229

CDU-Soldaten kritisieren SPD wegen Verzögerungen im Wehrdienstgesetz und fehlender Armee-Ausstattung.

Erndl wirft SPD und Pistorius Symboldebatte zum Wehrdienst vor

Verteidigungspolitik in Deutschland: Kritik an Verzögerungen Berlin () – Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050201

ICE-Zug auf Schiene, daneben schematische Darstellung der Kosten und politische Diskussionen um Förderungen.

Massive Kritik an Förder-Aus für Fernzüge

Politische Entscheidungen belasten Fernverkehr in Berlin Berlin () – An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.“Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050130

Reisepass als Symbol für Fachkräfteeinwanderung und Bürokratieabbau in Deutschland.

Entlastungskabinett soll Fachkräfteeinwanderung erleichtern

Bürokratieabbau und Fachkräfteeinwanderung in Berlin Berlin () – Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050116

Bunte Herbstblätter in einem Park, symbolisieren Berlins neues Baumgesetz für mehr Grünflächen.

Berlin führt als erstes Bundesland Baumgesetz ein

Umweltpolitik in Berlin: Neues Baumgesetz beschlossen Berlin () – Die Berliner Koalitionsfraktionen haben in einer Sondersitzung des Parlaments das erste Baumgesetz eines Bundeslandes beschlossen. Nach Gesprächen mit der Initiative BaumEntscheid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049954

Flugzeug am Himmel, symbolisiert Rückführung afghanischer Familien nach Deutschland. Hoffnung und Neubeginn.

Nächster Flug für Afghanen mit Aufnahmezusage am Dienstag

Gesellschaft: Afghanische Familien reisen nach Hannover Hannover () – Nach monatelanger Wartezeit in Pakistan dürfen erneut Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in die Bundesrepublik einreisen.Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049940

Landtag Nordrhein-Westfalen mit Diskussion über Landesantidiskriminierungsgesetz und politischem Engagement.

NRW bekommt Landesantidiskriminierungsgesetz

Gesellschaft: Antidiskriminierungsgesetz in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt, der nun in die Verbändeanhörung geht. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049899

CDU-Politiker diskutieren Rückführungen syrischer Flüchtlinge, während gegenteilige Meinungen laut werden.

Hagel widerspricht Wadephuls Syrien-Aussagen

Politische Kontroversen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049892