Politische Veränderungen in Brandenburg Potsdam () – Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mehrere Minister und Staatssekretäre nach dem Koalitionsende aus ihren Ämtern entlassen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Betroffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171432
SPD
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Kontrolle des Sondervermögens in Berlin Berlin () – Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171378
Wirtschaftliche Veränderungen im Luftverkehrsbereich Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171323
Öl-Embargo in Deutschland und Meinungen Berlin () – In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger dafür, den Handel mit russischem Öl grundsätzlich wieder zuzulassen. Eine Mehrheit von 61 Prozent sprach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171234
Sachsen: Stadionsicherheit und Fanprojekte im Fokus Dresden () – Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen spricht sich für eine sachliche Debatte über Stadionsicherheit aus und stellt dabei präventive Maßnahmen in den Vordergrund. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171220
Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171194
Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171097
Wirtschaftspolitik: Spritpreise und Kartellrecht in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert.“Eigentlich geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171004
Politik: AfD fordert Rückführung der Goldreserven Berlin () – Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170886
Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722
Politisches Ranking in Deutschland: Baden-Württemberg Berlin () – Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170701
Bildung und Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern Greifswald () – Sechs Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein gemeinsames Projekt zur Verbesserung der Lehrqualität gestartet. Das Verbundvorhaben „QLeVer“ soll eine landesweite Infrastruktur für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170658
Gesellschaftspolitik in Deutschland: Sexualstrafrecht im Fokus Berlin () – Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170644
Justizpolitik in Deutschland: Neuer Präsident in Leipzig Leipzig () – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170630
Wirtschaftliche Maßnahmen zur Spritpreiserhöhung in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die SPD das Kartellrecht nachschärfen und die Pendlerpauschale erhöhen.“In den letzten Wochen ist der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170565
Wirtschaftliche Bedenken zur Kartellrecht-Reform in Berlin Berlin () – Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170517
Modernisierung der SPD-Parteizentrale in Berlin Berlin () – Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Ziel ist es, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170447
Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433
Wirtschaft: Commerzbank-Übernahme und europäische Fusionen Berlin () – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, stellt sich bei der möglichen Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit gegen die Position der Bundesregierung.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170395
Niedersachsen: Kriminalität und Politik im Fokus Hannover () – Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe, hat die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170388
Nachruf auf Jürgen Habermas in Berlin Berlin () – Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170374
Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170260
Wirtschaft: Commerzbank-Übernahme in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden gegen den Übernahmeversuch von Unicredit bei der Commerzbank.“Die Commerzbank ist eine systemrelevante Bank, die immer wieder unter Beweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170160
Politische Kontroversen im Europaparlament Berlin/Straßburg () – Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170000
Politik Berlin: Kontroverse um Partizipationsgesetz Berlin () – Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169847
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Politik in Hessen: Kommunalwahlresultate 2023 Frankfurt/Main () – Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169756
Rentenreform-Debatte in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Kritik an den Rentenplänen der SPD nimmt zu. Nun kritisiert Thorben Albrecht, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, den SPD-Plan, langfristig auch Beamte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169654
Politische Debatte um Ramstein-Airbase in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169628
Politik in Berlin: Kühnerts Rückblick und Zukunft Berlin () – Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. „Der Horror waren immer die Gremien-Montage“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169578
Diskussion um Mini-Atomkraftwerke in Bayern München () – Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169465
Gesellschaftspolitik: Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169444
Umweltpolitik in Hamburg: Vernetzung von Biotopen Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg wollen das städtische Netz von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen systematisch verbessern. SPD und Grüne haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169437
Politik: AfD plant Präsidentschaftskandidatur in Berlin Berlin () – Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169290
Politik in Berlin: Einladung zum CSD Berlin () – Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169283
Gesellschaft: Abschied von Jürgen Habermas Düsseldorf () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat den Philosophen Jürgen Habermas als „Jahrhundert-Philosophen“ gewürdigt. Ott teilte mit, Deutschland verliere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169088
Politik in Brandenburg: SPD und CDU Koalition Potsdam () – Die SPD Brandenburg hat den Koalitionsvertrag mit der CDU angenommen. Auf ihrem Landesparteitag in Potsdam stimmten am Samstag 96 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169074
Politik: Sicherheit im Persischen Golf Hamburg () – Die Aussagen der Bundesregierung zu einem etwaigen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sind beim Verband der deutschen Reeder (VDR) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169001
Politik Berlin: Wechsel in Landesregierung Berlin () – Der Wechsel der Berliner Staatssekretärin Martina Klement in die brandenburgische Landesregierung ist nach Ansicht der Grünen-Fraktion ein Zeichen für das Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168968
Politik Brandenburg: SPD und CDU Koalition Potsdam () – Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen.Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168955
Gesellschaft: Altersgrenzen für soziale Medien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Debatte um Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien begrüßt und strengere Regeln noch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168948
Klimaschutz in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken.Das teilten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt am Samstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168927
Politische Koalitionsbildung in Brandenburg Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168870
Politik in Brandenburg: CDU und SPD Koalition Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168863
Politische Uneinigkeit über Marineeinsatz in Berlin Berlin () – Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168810
Wirtschaftliche Reform der Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168653
Wirtschaft: Kritik an Altersvorsorge-Reform in Berlin Berlin () – Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168632
Wirtschaftliche Situation der Kraftstoffpreise in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die aktuellen Kraftstoffpreise scharf kritisiert und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Die Fraktion erklärte am Freitag, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168611
Steuerreform-Debatte in Berlin: Wirtschaftskritik Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Überlegungen der Union, im Zuge einer großen Steuerreform den Spitzensteuersatz anzuheben und im Gegenzug den starke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168519
Kulturpolitik: Erweiterungsstopp der Nationalbibliothek Leipzig Berlin () – Die Ostbeauftrage der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat den Stopp des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek am Standort Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168488
Umweltprojekte in Wuppertal fördern Lebensqualität Wuppertal () – Die Stadt Wuppertal erhält Fördermittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro für das Projekt ‚Wuppertaler Klimagipfel‘. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168350
Politische Kritik an US-Ölentscheidung in Berlin Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.Der CDU-Außenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168298
Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa: Sachsen und Frankreich Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einer fünftägigen Reise nach Frankreich für eine engere europäische Kooperation im globalen Wettbewerb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168271
Verkehrsinfrastruktur in Hessen verbessert Wiesbaden () – Das Land Hessen hat ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Frostschäden auf den Landesstraßen gestartet. Insgesamt werden dafür 6 Millionen Euro bereitgestellt, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168258
Wirtschaftliche Auswirkungen steigender Spritpreise in Deutschland Berlin () – Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für den Bund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168240
Zufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168030
Politische Stimmung in Rheinland-Pfalz vor Wahlen Mainz () – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ knapp vorn. Wenn es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167975
Politik Berlin: Kritik an Bädertarifen Berlin () – Die Berliner Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hat im Abgeordnetenhaus Kritik an den neuen Tarifen der Berliner Bäder-Betriebe eingeräumt. Das begrüßte die sportpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167862
Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Urteilsfolgen Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Öffnungszeitenverordnung als „Niederlage mit Ansage“ bezeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167836
Gesellschaftliche Debatte über Steuerreformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.“Die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167780
Wirtschaftspolitik: Preiserhöhungskontrolle für Tankstellen in Berlin Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Regel, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen, mindestens ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167725
Preisdiskussion in Berlin: Mobilität und Kosten Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise eine Preissenkung beim Deutschlandticket. Pendler würden gerade von zwei Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167711
Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Verbot in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder die Bundesregierung scharf kritisiert.“Vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167697
Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine Online-Ideenplattform für Familien mit dem Namen „Family First NRW“ gestartet. Dort können Bürger Vorschläge einreichen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167669
Wirtschaft im Saarland: Investitionen steigen stark Saarbrücken () – Das Saarland hat im Haushaltsjahr 2025 ein Rekordniveau bei den Investitionen erreicht. Mit einer Investitionsquote von über 11 Prozent setze die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167662
Wirtschaftliche Entwicklung in Mönchengladbach Mönchengladbach () – Die Stadt Mönchengladbach hat im vergangenen Jahr einen Rückgang der Insolvenzverfahren verzeichnet. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, sank die Zahl der Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167626
Politik in Berlin: Kühnert zu Koalitionen Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene – vor allem aus außenpolitischen Gründen. Er „schätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167605
Politische Stimmung vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () – Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp werden könnte. Laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167538
Politische Krise der SPD in Baden-Württemberg Berlin () – Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167506
Gesellschaftliche Sicherheit in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert angesichts steigender Messerangriffe ein entschlosseneres Vorgehen gegen Gewaltkriminalität. Das teilte der polizeipolitische Sprecher Niclas Dürbrook am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167339
Literatur und politische Erinnerungen in Berlin Berlin () – Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er das 2024 veröffentlichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167119
Fachkräftesicherung in Dahlewitz: Politik und Wirtschaft Dahlewitz () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Donnerstag gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die erste Regionale Fachkräftewerkstatt beim Flugzeugtriebwerkshersteller Rolls-Royce … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167099
Außenpolitik im Fokus: Berlin diskutiert Koalitionen Berlin () – Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.“Den Ukrainern nur zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166978
Gesellschaftliche Herausforderungen der SPD in Baden-Württemberg Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. „Wir müssen wieder glaubhaft Partei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166759
Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer im Fokus Berlin () – Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort auf steigende Sprit- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166752
Politik: Forderungen zur Benzinpreissenkung in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166738
Hamburgs Olympiabewerbung: Politische Unterstützung und Finanzplanung Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das heute vorgelegte Finanzkonzept für eine Olympia-Bewerbung der Hansestadt ausdrücklich begrüßt. Die Fraktion teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166682
Wirtschaftspolitik in Hessen: Maßnahmen gegen Preisanstieg Wiesbaden () – Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, einen Teil der nationalen Ölreserven freizugeben. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166655
Politik: Regelungen zur Abgeordnetenbeschäftigung in Berlin Berlin () – Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166547
Wirtschaftliche Maßnahmen in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die ersten Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Spritpreise begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166495
Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus Schwerin () – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Falko Beitz, hat eine härtere Anwendung des Kartellrechts gegen Mineralölkonzerne gefordert. Wie die Partei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166467
Nahostkonflikt: Europas Verantwortung zur Deeskalation Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten.“Dieser Krieg findet nicht auf europäischem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166373
Gesellschaft: Neubau einer Europäischen Schule in Frankfurt Frankfurt () – Das Gelände der Bundesbank in Frankfurt-Bockenheim soll künftig den Neubau einer Europäischen Schule beherbergen. Dies teilte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166366
Kommunalwahlen in Bayern: Ergebnisse und Trends München () – Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, lag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166167
Gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin 2025 Berlin () – Die Berliner Polizei hat für das Jahr 2025 einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 6,7 Prozent auf 502.743 Straftaten verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166113
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind auch in der zweiten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten massiv gestiegen.Ein Liter Super … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166073
Diskussion über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung.“Ich will nicht in eine Endlosschleife … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165988
Gesellschaftlicher Gedenktag für Terroropfer in Berlin Berlin () – Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen Beistand zugesichert. „Mit diesem Gedenktag senden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165784
Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165763
Haushaltssituation in Dortmund: Aufhebung der Sperre Dortmund () – Dortmund hat die zu Jahresbeginn verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, können damit Projekte und Anschaffungen der Verwaltung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165756
Digitale Innovation im Saarland Saarbrücken () – Das Saarland hat ein digitales 3D-Modell des gesamten Bundeslandes vorgestellt. Umweltministerin Petra Berg (SPD) präsentierte das Projekt „Saarland 3D“ am Dienstag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165735
Wirtschaftliche Debatte über Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gezeigt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165692
Politische Reaktionen auf Spritpreissteigerungen in Berlin Berlin () – Wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, Erhöhungen nur noch einmal täglich zu erlauben. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165663
Politik: Benzinpreise und deren Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen Spritpreisdeckel. „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165593
Modernisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Startschuss für die Umsetzung von 237 Maßnahmen zur Modernisierung des Staates gegeben. Das teilte das Digitalministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165487
Energiekosten und Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg erinnert der Wirtschaftsrat der CDU die Regierung an das Versprechen der Stromsteuersenkung.“Elektrifizierung kann langfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165453
Sicherheitskooperation in Brandenburgs Digitalpolitik Potsdam () – Die Landesregierung Brandenburg will künftig enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammenarbeiten, um die digitale Infrastruktur der Verwaltung besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165446
Rheinland-Pfalz: Politische Kontroversen vor Wahlen Mainz () – Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Gregory Scholz wirft der CDU vor, mit Blick auf die Beurlaubung von Beamten kurz vor der Landtagswahl einen unnötigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165405
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen 2026 Berlin () – Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165384
Politische Forderungen zur Haushaltsgestaltung in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein zusätzliches Investitionspaket von rund 2,8 Milliarden Euro für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165356
