Verteidigung und Militär in Litauen Vilnius () – Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253828
SPD
Sozialpolitik in Berlin: Rentenreform in der Kritik Berlin () – Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253821
Kommunalwahl in Saalfeld-Rudolstadt Erfurt () – Marko Wolfram hat die Stichwahl um das Landratsamt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt für sich entschieden. Das hat der SPD-Landesverband Thüringen am Sonntag mitgeteilt. Der Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253744
Verteidigungspolitik Deutschlands: Unsichere Mandatslage Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei „völlig offen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253522
Bremen: Rentenkommission in der Kritik Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253508
Zivilschutz in Deutschland: Herausforderungen und Reformen Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet.“Bei Weitem nicht gut genug“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253233
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD und AfD-Diskussion Magdeburg () – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253193
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252956
Politik: Neuorientierung der AfD in Berlin Berlin () – AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252656
Politik: Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus Berlin () – Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252642
Wohnungspolitik in Berlin: Kontroversen und Perspektiven Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe viele Menschen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252589
Politische Erwartungen und Enttäuschungen in Deutschland Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252451
Gesundheitspolitik in Deutschland: Organspende im Fokus Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr. Die Chance auf eine Einführung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252437
Politik Berlin: Tag der offenen Tür 2023 Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252348
Zivilschutz und finanzielle Strategien in Sachsen Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert.“Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252223
Militärpolitik: Bundeswehr und neue Personalmaßnahmen in Litauen Berlin () – Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252209
Wohngeldreform in Berlin: Kritik der Linken Berlin () – Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252190
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252164
Verkehrspolitik in Nordbayern vorantreiben Regensburg () – Die SPD hat einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, um die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Nordbayern voranzutreiben. Dies teilte der Vorsitzende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252044
Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982
Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die MV-Koalition hat ihre Bilanz der aktuellen Legislaturperiode in Schwerin vorgelegt. Trotz zahlreicher Krisen, darunter die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg, ist es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251847
Kommunale Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Land strukturell zu unterfinanzieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251788
Rentenreform und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251646
Politische Stimmungen in Berlin 2026 Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251490
Gesellschaft: Drogenhandel in Köln und Düsseldorf Köln () – Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), fordern, den sogenannten Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251471
Politik: SPD-kritik an Bundeswehrmandat in Berlin Berlin () – Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251409
Baupolitik in Deutschland: Maßnahmen zur Kostenreduzierung Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten bekämpfen. Die hohen Baukosten seien einer der Hauptgründe, warum in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251395
Förderungen für E-Autos in Deutschland Berlin () – Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251375
Umweltpolitik: Schutzmaßnahmen für die Ostsee Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten durchsetzen. Er werde im Sommer Eckpunkte für einen Aktionsplan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251361
NATO-Treffen in Brüssel: Verteidigungspolitik im Fokus Brüssel () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251218
Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251194
Gesellschaftlicher Schutz für Kinder im Digitalen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für mehr Jugendschutz im Internet ausgesprochen.“Wir müssen mehr tun, um Kinder und Jugendliche im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251154
Arbeitszeitreform und Mittelstand: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251126
Förderung für Kindertagesstätte in Groß Kiesow Groß Kiesow () – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Gemeinde Groß Kiesow im Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Förderung in Höhe von bis zu 500.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251045
Wirtschaftsmaßnahmen zur Ausbildung in Sachsen Leipzig () – Sachsen hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der beruflichen Bildung vorgestellt. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter (SPD) hat am Donnerstag in Leipzig ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251031
Arbeitszeitreform im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251024
Gesellschaftliche Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz in Berlin Berlin () – Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250931
Verkehrspolitik in Bayern: Wettbewerb und Herausforderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag warnt vor möglichen Nachteilen für kleinere und mittlere Städte durch zunehmenden Wettbewerb im Fernverkehr auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250855
Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein: Politische Initiativen Kiel () – Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag dringt auf weitere Schritte zum Abbau von Bürokratie. In einer Landtagsdebatte über Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sprach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250825
Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804
Arbeitszeitgesetz: Reformen in Deutschland Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250763
Sicherheitspolitik: Bundeswehr-Einsatz im Fokus Berlin () – Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen.Strack-Zimmermann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250749
Empfehlungen der Rentenkommission in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250711
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Politik: Bedingungen zur Einkommensteuerreform in NRW Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250420
Wohngeldkürzungen betreffen Senioren in Deutschland Berlin () – Die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld könnten vor allem Rentner treffen. Das legen Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250331
Politik: Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Düsseldorf Düsseldorf () – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat die Reihenfolge weiterer Zeugenvernehmungen festgelegt. Das teilten die Obleute von CDU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250317
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Druck Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung vorgeworfen, Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für die geplanten ABC-Klassen verwenden zu wollen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250282
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-SPD, André Stinka, hat die Darstellung Nordrhein-Westfalens als wirtschaftliches „Aufsteigerland“ scharf kritisiert. Anlass ist eine Debatte im Landtag über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250270
Verkehrssituation in Bamberg: Fußgängersperrung Bamberg () – Die Stadt Bamberg hat den Brucknersteg zwischen Geyerswörth und Am Kanal mit sofortiger Wirkung für den öffentlichen Fußgängerverkehr gesperrt. Das teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250239
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen geplant Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250225
Politik: SPD-Kritik an Familienministerin Prien Berlin () – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250115
Bildungspolitik in Bayern: BAföG-Reform gefordert München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten BAföG-Reform. Mit einem Dringlichkeitsantrag verlangt die Fraktion von der Staatsregierung, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249978
Politische Entwicklungen zur Bundeswehr in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249974
Wirtschaftsförderung für kritische Technologien in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat ein neues Förderprogramm für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich kritischer Technologien gestartet. Wie das Sächsische Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249874
Politik: Kontroversen um Bürgergeldkürzungen in Berlin Berlin () – Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249742
Politik in Berlin: AfD-Debatte im Fokus Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.“Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249584
Rentenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Stattdessen fordert sie ein stärker an Beitragsjahren orientiertes Modell, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249481
Politik in Berlin: Umgang mit der AfD Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen. Steinbrück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249427
Innenpolitik in Hamburg: AfD und Sicherheitsstrategien Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249393
Gesundheitspolitik in Berlin: Steuererhöhungen vorgeschlagen Berlin () – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249288
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Berlin: Innenpolitik zur Abschiebung von Flüchtlingen Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249225
Zivilschutz in Hamburg: Herausforderungen und Forderungen Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz.“Wir haben als Bund und Länder eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249169
Politik Niedersachsen: Schutz Kritischer Infrastrukturen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre beschlossen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248997
Politik: Böllerverbot-Debatte in Hamburg Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248946
Sicherheitsrisiken durch US-KI-Entscheidungen in Deutschland Berlin () – Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken.“Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248918
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248768
Sicherheitspolitik in Bremen und Hamburg Bremen () – Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248738
Politik: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. „Auch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248726
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegekosten und Familienverantwortung Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das berichtet die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248712
Organspende-Debatte in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Es freue sie, wie viele Menschen in Deutschland die Organspende unterstützten, sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248628
Pflegepolitik in Berlin: CSU-Kritik an Reformen Berlin () – CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248233
Politische Diskussion um Wahlrecht in Thüringen Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.Thüringens Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248212
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform unter Druck Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248108
Politik in Deutschland: Katherina Reiche unter Kritik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248073
Politik und Recht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247961
Rentenreform in Berlin: Kommission vor Abschluss Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247896
Verteidigungspolitik: Klärung zum Abkommen USA-Iran Berlin () – Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247869
Streit um nationale Interessen in der Verteidigung Berlin () – Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247782
Wirtschaft: E-Auto-Prämie und ausländische Hersteller in Berlin Berlin () – Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247599
Arbeitszeitreform in der Politik Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Lösung finden. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247373
Steuerreform-Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247359
Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247051
Arbeitszeitgesetz-Reform in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes.“Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247037
Pflegepolitik in Deutschland: Kontroversen und Reformen Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247024
Politik: Zukunft des Programms in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).Präsident Burkhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247017
Politik in Berlin: Rechtsextremismus im Justizwesen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247003
Arbeitszeitreform in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246900
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246680
Politik Sachsen: Kretschmer fordert Reformansätze Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246471
Politik: Reformwarnungen aus Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246416
Sorge um die Demokratie in Deutschland Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. Er sehe in diesen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246367
Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246353
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.Die Union kommt demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246262
Finanzreformverhandlungen in Berlin vor Einigung Berlin () – Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246231