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AfD-Logo auf Parteitag, Symbol für aktuelle politische Spannungen in Deutschland.

SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD

Politik in Berlin: Diskussion über Zusammenarbeit mit AfD Berlin () – In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030747

Tim Klüssendorf bei Pressekonferenz: Forderung nach Zustimmung zum Rentenpaket von CDU/CSU.

Klüssendorf warnt Union vor Scheitern des Rentenpakets

Politische Diskussion zur Rentenreform in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.“Wir stehen klar zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030722

Eurofighter-Kampfjets zur Luftraumüberwachung, im Hintergrund NATO-Logo und militärische Aktivitäten.

Deutschland schickt Jets für Nato-Patrouillenflüge nach Polen

Verteidigungspolitik: Deutschland stärkt Ostflanke in Polen Brüssel () – Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030671

Philipp Türmer spricht über Wehrdienststreit und fordert mehr Freiwilligkeit für junge Menschen.

Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als "Bruchlandung"

Wehrdienstdebatte in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030663

Bundeswehrsoldaten im Zug, Symbol für Wehrdienstgesetz und politische Diskussionen in Deutschland.

Union beharrt auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren

Wehrdienstgesetz: Union setzt auf Kompromiss in Berlin Berlin () – Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.“In der Unionsfraktion gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030649

Boris Pistorius und Friedrich Merz diskutieren über Wehrdienstkompromiss in Berlin.

Merz sieht Vertrauensverhältnis zu Pistorius nicht belastet

Politik: Veto von Pistorius in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030642

Diverse Bundestagsabgeordnete diskutieren Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligung im Petitionsausschuss.

Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss

Politische Meinungen zu Volksabstimmungen in Berlin Berlin () – Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030628

Daniel Keller bei Kontrolleinsatz: Zoll und Behörden prüfen Speditions- und Baubranche auf Schwarzarbeit.

Brandenburgs Wirtschaftsminister begleitet Zoll-Einsatz gegen Schwarzarbeit

Wirtschaftskontrolle in Brandenburg: Schwarzarbeit im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat erstmals einen Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begleitet. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, fand die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030607

Bundeskabinett bespricht Gesetzentwurf zur Aktivrente, gefördert für ältere Arbeitnehmer.

Kabinett beschließt Aktivrente

Wirtschaftspolitik: Neue Aktivrente in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030509

Fontäne an der Binnenalster, symbolisiert Hamburgs Sportgeist und Gastgeberrolle für Triathlon 2027.

Hamburg wird 2027 Gastgeber der Triathlon-Weltmeisterschaft

Sportereignis in Hamburg: Triathlon-Weltmeisterschaft 2027 Hamburg () – Hamburg hat die Zusage erhalten, 2027 die World Triathlon Championship Finals auszurichten. Dies teilte die Behörde für Inneres und Sport am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030498

Alice Weidel spricht über mögliche Kooperationen zwischen AfD und Union in der Politik.

Weidel sieht CDU als künftigen Partner

Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD und Union Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030405

Daniel Günther betont klare Distanz der CDU zur AfD in Berlin. Politische Haltung sichtbar.

Günther und Prien warnen vor Öffnung der CDU zur AfD

Politische Haltung der CDU zur AfD in Berlin Berlin () – Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030401

Umstrittene Werbung für das Bürgergeld, Rainer Schlegel, Sanktionen, Grundgesetz, soziale Gerechtigkeit.

Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß

Sozialpolitik in Kassel: Bürgergeld-Reform im Fokus Kassel () – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030226

Ralf Stegner diskutiert über Wehrdienstpläne im Bundestag, zeigt politische Kontroversen und Koalitionsprobleme.

Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030091

Boris Pistorius argumentiert für umfassendere Musterungen in der Bundeswehr, gegen Vorwürfe der Sabotage.

Pistorius wehrt sich gegen Sabotage-Vorwürfe bei Wehrdienst-Reform

Verteidigungspolitik in Berlin: Debatte um Wehrdienst Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030042

Windkraftanlage mit Bürgern und Gemeindeverwaltung, die an erneuerbaren Energieprojekten beteiligt sind.

Mecklenburg-Vorpommern verbessert Bürgerbeteiligung an Energieprojekten

Gesellschaftliche Akzeptanz für erneuerbare Energien in Schwerin Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Bürger und Kommunen stärker am Ausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030027

Politiker diskutieren über geplantes Naturkundemuseum und Elbtower-Optionen in Hamburgs Bürgerschaft.

SPD weist CDU-Vorwürfe zu Naturkundemuseum zurück

Hamburg: Politische Debatte um Museumspläne Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Vorwürfe der CDU zum geplanten Naturkundemuseum zurückgewiesen. Die CDU hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030013

Getarnter Soldat symbolisiert Streit um Wehrdienstreform zwischen Union und SPD im Bundestag.

Einigung auf Wehrdienst-Lotterie geplatzt

Politik: Wehrdienstreform in Berlin gescheitert Berlin () – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029992

SPD-Kritik an Landesregierung wegen Haushaltspolitik, Beate Raudies äußert Bedenken zur Schuldenbremse.

SPD wirft Landesregierung haushaltspolitische Sackgasse vor

Schleswig-Holstein: Haushaltskrise und politische Verantwortung Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeworfen, das Land in eine haushaltspolitische Sackgasse zu führen. Das sagte die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029978

Vielfältige Buchmesse-Atmosphäre mit Menschen, Büchern und künstlerischen Darbietungen unter dem Motto „Fantasie“.

Frankfurter Buchmesse offiziell eröffnet

Literatur und Kultur auf der Buchmesse Frankfurt Frankfurt am Main () – Die 77. Frankfurter Buchmesse ist am Dienstag mit einer Auftaktveranstaltung eröffnet worden. Die internationale Fachmesse steht in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029943

SPD-Logo vor Hamburgs Stadthaus, symbolisiert politische Diskussion über Klimaplan und Volksentscheid.

SPD lehnt schnelle Überarbeitung des Hamburger Klimaplans ab

Klimapolitik in Hamburg: Herausforderungen und Reaktionen Hamburg () – Nachdem der Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ am Sonntag erfolgreich war, hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine zeitnahe Überarbeitung des Hamburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029922

Bundeswehr-Soldaten in Uniform, symbolisieren Wehrgerechtigkeit und das geplante Losverfahren für Wehrdienst.

Berichte: Union und SPD einigen sich auf Losverfahren für Wehrdienst

Wehrdienstreform in Deutschland: Politik und Gesellschaft Berlin () – Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029736

Jobcenter-Symbolik, Menschen in Beratungssituation, Markierung der Zustimmung zu Bürgergeld-Verschärfungen.

Umfrage: Große Mehrheit für strengere Bürgergeld-Sanktionen

Gesellschaftliche Meinungen zu politischen Maßnahmen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029641

Früherer Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger gestorben

Thüringer Politik trauert um Holger Poppenhäger Erfurt () – Der Thüringer SPD-Politiker Holger Poppenhäger ist tot. Er starb am Montag im Alter von 68 Jahren, wie das Landesinnenministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029597

Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen vor einem politisch umstrittenen Hintergrund, AfD-Spitzen.

AfD in Forsa-Umfrage weiter vorn – Merz mit neuem Tiefstwert

Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029580

Politiker diskutieren Rückforderungen von Corona-Soforthilfen im Wirtschaftsministerium. Klarheit gefordert.

SPD und FDP fordern Aufklärung zu Corona-Hilfen

Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () – Die SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben einen öffentlichen Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen beantragt. Die Fraktionen wollen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029492

SPD-Logo vor Hintergrund von Sozialgerechtigkeit und Zukunftsthemen in Brandenburg.

SPD Brandenburg beteiligt sich an Grundsatzprogrammprozess

Sozialdemokratische Programmgestaltung in Brandenburg Potsdam () – Die SPD Brandenburg will sich intensiv am Grundsatzprogrammprozess der Bundespartei beteiligen, das bis 2027 erarbeitet werden soll. Der Brandenburger Generalsekretär Kurt Fischer ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029452

Dulger fordert Reform des Rentenpakets, um Generationengerechtigkeit und finanzielle Fairness zu gewährleisten.

Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets im Bundestag

Wirtschaft: BDA fordert Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029369

FDP-Vorsitzender Meyer kritisiert staatliche Kredite, fordert aktive Baupolitik für Wohnraum.

FDP kritisiert geplante Senatskredite für Wohnungskäufer

Berliner Politikwettbewerb um Wohnraumfinanzierung Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Pläne von CDU und SPD zurückgewiesen, Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro für den Erwerb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029348

Ein älteres Paar diskutiert, während im Hintergrund Politik und Generationengerechtigkeit thematisiert werden.

SPD wirft Rentenrebellen der Union "Generationentäuschung" vor

Rentenpolitik in Berlin: Generationen im Fokus Berlin () – Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und von „Generationentäuschung“ gesprochen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029198

Ein Berliner Abgeordnetenhaus mit Bürgern, die über Ausbildungsplatzumlagesysteme diskutieren.

SPD will Ausbildung in Berlin mit Umlage sichern

Bildungspolitik in Berlin: Ausbildungsplatzumlage vorgeschlagen Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ausgesprochen. Der Sprecher für Arbeit, Sven Meyer, teilte am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028936

Ein Auspuffsystem eines Autos mit Fokus auf Umweltschutz und E-Mobilität.

Lies fordert schnelle Einigung über Verbrenner-Aus

Niedersachsen: Fortschritte in der Mobilitätspolitik Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. „Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028852

Junge Gruppe der Union gegen Rentenpaket: Bedenken wegen Milliardenfolgekosten für zukünftige Generationen.

Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket

Politik: Junge Union kritisiert Rentenpaket in Berlin Berlin () – Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028817

Friedrich Merz im Fokus, während Umfrageergebnisse zur Wählergunst der Parteien präsentiert werden.

Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028711

Bundeswehr-Soldat mit G36, symbolisiert Debatte über Wehrpflichtreform in Deutschland.

Umfrage: Leichte Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – In dieser Woche soll der Bundestag über die Modernisierung des Wehrdienstes beraten. Eine leichte Mehrheit der Deutschen ist aktuell für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028698

Plattenbauwohnungen als Symbol für Mietproblematik und geplante Quadratmeterpreisobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte.

Ministerium nennt Details zum "Quadratmeterdeckel" im Bürgergeld

Wohnungsmarktreform in Berlin: Mietbegrenzungen Berlin () – Kommunen sollen künftig einen Maximalpreis pro Quadratmeter für die Mieten von Bürgergeld-Haushalten festlegen können.“Die kommunalen Träger legen dann selbst im Rahmen der Angemessenheitskriterien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028616

Klassenraum mit Lehrmaterialien zur Antisemitismus-Prävention für Lehrkräfte und Elternräte.

Hamburg startet Initiative gegen Antisemitismus an Schulen

Bildung und Antisemitismus-Prävention in Hamburg Hamburg () – Die Hamburger Bildungsbehörde hat ein Sonderheft ihrer Zeitschrift „Hamburg macht Schule“ zur Antisemitismus-Prävention veröffentlicht. Damit sollen Lehrkräfte und Elternräte im Umgang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028429

CDU-Logo vor Parlamentssitzung, betont Dringlichkeit für klare Regierungserklärung zur Klimapolitik.

CDU fordert Regierungserklärung nach Hamburger Zukunftsentscheid

Hamburg: CDU fordert Klarheit zur Klimapolitik Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefordert, in der nächsten Parlamentssitzung eine Regierungserklärung zum Ergebnis des Volksentscheids abzugeben. Das forderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028142

Euroscheine symbolisieren finanzielle Unterstützung für lokale Gemeinschaftsprojekte in Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz startet Dorfbudget für kleine Gemeinden

Gesellschaftliche Förderung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ein neues Förderprogramm „Dorfbudget – Ehrenamt fördern. Gemeinschaft stärken“ aufgelegt. Ab dem 1. November 2025 erhalten etwa 1.600 Ortsgemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028057

Zwei Bürgermeister nehmen Förderbescheide für Straßenbauprojekte in Zell und Bullay entgegen.

Zell und Bullay erhalten Fördermittel für Straßenausbau

Infrastrukturförderung in Zell und Bullay Zell () – Die Stadt Zell (Mosel) und die Ortsgemeinde Bullay haben Fördermittel aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2025 für Straßenbauprojekte erhalten. Staatssekretärin Heike Raab (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027908

Jürgen Hardt bei Pressekonferenz, symbolisiert internationale Diplomatie und Friedensbemühungen im Nahen Osten.

Deutsche Außenpolitiker blicken verhalten optimistisch nach Nahost

Nahost-Friedensbemühungen und internationale Diplomatie Berlin () – CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost.“Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale Begleitung, damit alle Seiten die notwendige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027713

Matthias Miersch spricht über den Friedensprozess in Nahost und Deutschlands Rolle beim Wiederaufbau.

Miersch schließt deutsche Truppen in Gaza nicht aus

Nahost-Konflikt: Deutschland in der Friedenssuche Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im weiteren Friedensprozess in Nahost vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen. Aber auch Deutschland werde einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027611

Deutsche Kriegsschiffe im Hafen, Symbol für steigende Verteidigungsausgaben und Haushaltsdebatten.

Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben

Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027604

Andreas Jung diskutiert Klimaschutz, Wirtschaft und Emissionshandel in Berlin. Politiker im Dialog.

CDU-Politiker Jung will Emissionshandel reformieren

Klimapolitik und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. „Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027541

Politiker warnen vor Informationenstransfer an Russland durch AfD-Politiker Markus Frohnmaier.

Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik

Politik: Bedenken gegen AfD-Reise nach Moskau Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027408

Hildegard Müller fordert einheitliche Entscheidungen für die deutsche Automobilindustrie in Brüssel.

VDA mahnt Koalition zu Einigkeit bei Lockerung von Verbrenner-Aus

Automobilpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027387

Politikerduell: Bärbel Bas und Johannes Winkel diskutieren kontrovers über Rentenreform und Staatsfinanzen.

JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor

Rentenpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027366

Wahllokal mit Wähler*innen, Wahlurnen und Wahlzetteln in Brandenburg während der kommunalen Wahlen.

AfD verliert drei Bürgermeister-Stichwahlen in Brandenburg

Kommunalwahlen in Brandenburg: Ergebnisse und Trends Potsdam () – In Brandenburg sind am Sonntag in sieben Städten per Stichwahl neue Stadtoberhäupter gewählt worden. Die AfD trat dabei in drei Städten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027352

Bundeswehrsoldaten im Zug, symbolisieren Mobilität und neue Wehrdienstregelungen in Deutschland.

Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit

Wehrdienstreform in Deutschland: Ein Kompromiss wächst Berlin () – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027285

Alexander Schweitzer warnt vor überzogenen Erwartungen zur Bürgergeldreform und fordert gezielte Maßnahmen.

Schweitzer warnt vor "Illusion" beim Bürgergeld

Politik in Rheinland-Pfalz: Bürgergeldreform-Diskussion Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027278

Bill Gates lobt Deutschlands Engagement gegen Infektionskrankheiten und betont globale Gesundheitsstrategien.

Bill Gates lobt deutsches Engagement gegen Infektionskrankheiten

Gesellschaftlicher Einsatz für globale Gesundheit in Deutschland Berlin () – Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. „Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027229

Tim Klüssendorf warnt vor höheren Krankenkassen-Zuzahlungen und fordert gerechte Entlastungen für Versicherte.

SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee

Gesundheitspolitik in Berlin: Herausforderungen der Finanzierung Berlin () – Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027167

Eine Gruppe von Abgeordneten diskutiert über Suizidhilfe und gesetzliche Regelungen im Krankenhaus.

Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

Gesellschaftliche Debatte über Suizidhilfe in Berlin Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027009

Donald Trump, umgeben von Politikern, diskutiert den Gaza-Friedensplan in einem wichtigen Kontext.

CDU-Außenexperte lobt Trump als "Friedensstifter im Nahen Osten"

Nahost-Friedenspolitik im Fokus deutscher Politik Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026995

Entwicklungsministerin Alabali Radovan kündigt Unterstützung für Gazas Wiederaufbau nach Friedensschluss an.

Entwicklungsministerin will Gaza-Wiederaufbau rasch unterstützen

Wiederaufbau Gaza: Unterstützung und Herausforderungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026838

Friedrich Merz im Fokus: Beliebtheit steigt, trotz Mehrheitsunzufriedenheit. Bundestagswahl im Blick.

Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Politische Stimmungslage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026652

Jobcenter-Szene mit Menschen, die Termine wahrnehmen und über neue Sanktionsregelungen diskutieren.

Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung

Gesellschaft: Umfrage zu Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026645

Stahlproduktion in Deutschland: Sicherheitsmaßnahmen für die Industrie und staatliche Eingriffe geplant.

SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen schützen

Industriepolitik und Stahlproduktion in Berlin Berlin () – Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als „Ultima … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026631

Wohnhaus mit kommunalem Quadratmeterdeckel, um Sozialbetrug bei Mieten zu bekämpfen.

Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug

Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026624

Zugtaufe zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken für nachhaltige Mobilität.

Symbolischer Startschuss für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken

Verkehrsanbindung in Homburg und Zweibrücken Homburg () – Die Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und die Deutsche Bahn haben mit einer Zugtaufe den symbolischen Baubeginn für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026526

SPD-Logo vor Hintergrund von Veränderung, Ehrlichkeit und Kurskorrektur in Nordrhein-Westfalen.

NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"

Politische Neuausrichtung der SPD in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026470

SPD-Logo mit Delegierten, Wahlen, Peter Dehn und Finanzforderungen für Kommunen in Halle.

SPD Halle bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor

Politische Vorbereitungen in Halle für Landtagswahl Halle () – Die SPD Halle hat die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen. Bei ihrem Stadtparteitag wählten die halleschen Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026351

Hilfsgüter für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, Symbol für Solidarität und Unterstützung.

EU-Asylpolitik: Union knüpft Solidaritätsmechanismus an Bedingungen

EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324

E-Auto-Ladestation mit E-Fahrzeugen im Hintergrund, Symbol für umweltfreundliche Mobilität und Förderprogramme.

SPD will Kaufprämie auch für gebrauchte E-Fahrzeuge

Förderung von E-Mobilität in Deutschland Berlin () – Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge „für kleine und mittlere Einkommen“ soll nach dem Willen der SPD auch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026041

Ein Handwerksbetrieb, der durch wirtschaftliche Schwierigkeiten und steigende Belastungen beeinträchtigt wird.

Handwerksverband pocht auf Senkung der Stromsteuer

Wirtschaft: Mittelstandsbelange in Berlin stärken Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026034

Frank Werneke kritisiert Sozialreformen, kämpft für Arbeiterrechte und kündigt Widerstand an.

Verdi kündigt Proteste gegen Sozialreformen an

Sozialpolitik in Deutschland: Gewerkschaften kritisieren Reformen Berlin () – Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025908

Politiker diskutieren über soziale Herausforderungen, bezahlbaren Wohnraum und mangelnde Regierungslösungen in Kiel.

SPD kritisiert Landesregierung für mangelnde Zukunftsperspektive

Politische Kritik an Schleswig-Holsteins Regierung Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther Überforderung vorgeworfen. Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli teilte mit, die Regierung verliere sich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025838

Nina Warken diskutiert Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung während einer Ministerkonferenz.

Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein

Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025821

Rettungswagen im Einsatz, symbolisiert wichtige Gesundheitsdaten für Notfälle in elektronischer Patientenakte.

Mecklenburg-Vorpommern fordert Zugriff auf Patientenakte für Rettungskräfte

Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag zur Erweiterung der elektronischen Patientenakte eingebracht. Damit sollen künftig auch Notfallsanitäter im Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025810

Moritz Kalthoff diskutiert über die Stoppentscheidung der DATI-Ansiedlung in Erfurt.

SPD kritisiert Stopp der DATI-Ansiedlung in Erfurt als

Wirtschaft: Stopp der DATI in Erfurt Erfurt () – Die Bundesregierung hat die geplante Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt vorerst gestoppt. Moritz Kalthoff, wirtschaftspolitischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025783

Protestierende Menschen mit Plakaten, die für ein Verbot der AfD demonstrieren.

SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren

Politik in Berlin: Druck auf AfD-Verbot Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.“Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025679

Industrieanlagen mit einem Fokus auf wirtschaftliche Herausforderungen und berufliche Bildung im Südwesten.

SPD fordert aktive Industriepolitik für Baden-Württemberg

Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt in Stuttgart Stuttgart () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, hat die Landesregierung aufgefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen entschiedener anzugehen. Er teilte mit, dass nur mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025656

Amtsgericht Tiergarten: Ort der Anklage gegen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs.

Ehemaliger SPD-Abgeordneter wegen Betrugs angeklagt

Betrugsanklage gegen ehemaligen Berliner Politiker Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs angeklagt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. Der 70-jährige Beschuldigte soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025568

Eine Solaranlage auf einem Dach, symbolisiert die Dringlichkeit für Klimaschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg.

SPD kritisiert Klimapolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg

Klimapolitik in Stuttgart unter Kritik Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen. Das teilte die klimaschutzpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025514

Katharina Stang erhält die Verdienstmedaille des Landkreises Ludwigsburg für jahrzehntelanges Engagement in der Selbsthilfe.

Landtag öffnet Landesverwaltung für beruflich Qualifizierte

Berufliche Qualifizierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag beschlossen, der beruflich qualifizierten Menschen neue Zugänge zu Jobs in der Landesverwaltung eröffnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025183

Ein Autobahnrastplatz an der A 7 mit Lkw-Parkplätzen und Sanitäranlagen.

Landtag debattiert über Sorgende Gemeinschaften in Mecklenburg-Vorpommern

Gesellschaftliche Initiativen gegen Einsamkeit in MV Schwerin () – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Förderung Sorgender Gemeinschaften beschäftigt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025077

Ein leerer, maroder Schulgang symbolisiert dringenden Sanierungsbedarf und notwendige Bildungsinvestitionen.

Grüne fordern 70 Millionen Euro für Schulbau in Sachsen-Anhalt

Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, aus dem Sondervermögen ein Schulbauprogramm in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025066

Ein kindgerechter Raum in einer Kita, fröhliche Kinder und engagierte Erzieherinnen im Bild.

SPD weist Falschbehauptungen zu Kitas in Mecklenburg-Vorpommern zurück

Politik in Schwerin: Falsche Kürzungsbehauptungen zurückgewiesen Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat falsche Behauptungen über angebliche Kürzungen bei Kitas und Sozialausgaben zurückgewiesen. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen erklärte im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025037

Sonja Eichwede diskutiert asylrechtliche Änderungen in Berlin, im Fokus steht die Regierungskompetenz.

SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat

Asylrecht und politische Entscheidungen in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025030

Linksfraktion fordert Chancengleichheit im Landesdienst für qualifizierte Talente. Bildung statt Hürden.

Linke fordert mehr Durchlässigkeit im Landesdienst Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: Verbesserungen im Landesdienst Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat radikale Verbesserungen für Aufstiegschancen im Landesdienst gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin teilte mit, dass ungenutztes Potenzial … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025002

Infostand zum Bürgergeld mit Passanten, die sich über Reformen und Leistungen informieren.

Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

Reformbemühungen der Bundesregierung in Nürnberg Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024373

Politiker am Rednerpult diskutieren über Wohnungsbaugesetz; Sorgen um bezahlbaren Wohnraum und Bodenspekulation.

Grüne und Union kritisieren "Bau-Turbo"

Wohnungspolitik und Baugesetzgebung in Berlin Berlin/Düsseldorf () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024331

Abstimmung auf AfD-Parteitag: Delegierte, politische Diskussionen, Parteiführung, Erfurt, radikale Entwicklungen.

Bericht: AfD plant Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt

Politik: AfD-Parteitag in Erfurt 2026 Erfurt () – Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024317

Kinder bei zahnärztlicher Untersuchung in Kita, um Zahngesundheit zu fördern und Früherkennung zu gewährleisten.

Niedersachsen plant verpflichtende Zahnvorsorge in Kitas

Gesundheitspolitik in Niedersachsen für Kinder Hannover () – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat im Landtag eine gesetzliche Verankerung verpflichtender zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen für Kita-Kinder angekündigt. Dies teilte die Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024310

SPD-Logo vor Gerichtsszene, Symbol für Kritik an Rückzahlung von Corona-Hilfen in Baden-Württemberg.

SPD kritisiert Landesregierung nach Gerichtsurteil zu Corona-Hilfen

Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Landesregierung nach einem Gerichtsurteil zur Rückzahlung von Corona-Hilfen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024289

Auspuffanlage eines Fahrzeugs vor urbanem Hintergrund, Symbol für die Debatte über Verbrennungsmotoren.

CSU besteht auf "Aus von starrem Verbrenner-Aus"

Politik: Söder fordert Änderung der EU-Vorgaben Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024268

Katharina Dröge kritisiert die Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen auf einem Gipfel.

Auto-Gipfel: Dröge wirft Merz Rückschritt beim Klimaschutz vor

Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254

Klassenzimmer mit engagierten Lehrern, die Vielfalt, Respekt und Toleranz vermitteln.

Antirassismus-Beauftragte verteidigt Engagement von Lehrern

Gesellschaft: Antirassismus in Schulen Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024247

Bundeskanzler Merz diskutiert Automobilpolitik und Klimaziele mit Branchenvertretern im Kanzleramt.

Auto-Gipfel: Merz will Autos mit CO2-Ausstoß auch nach 2035 zulassen

Automobilpolitik in Berlin: Zukunftsstrategien diskutiert Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024229

Trump in Nachdenklichkeit, umgeben von Symbolen des Friedens und geopolitischer Herausforderungen.

Stegner kann sich Friedensnobelpreis für Trump vorstellen

Friedenspolitik im Fokus: Ein Blick auf Gaza Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza – und kann sich unter Umständen sogar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024173

Windräder im Hintergrund, symbolisieren den Übergang zu erneuerbaren Energien und Arbeitsplätze.

SPD fordert Arbeitsplatzerhalt bei insolventem Windkraftanlagenbauer in Rostock

Wirtschaft: Insolvenz des Windkraftunternehmens in Rostock Rostock () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Insolvenzverfahren des Windkraftanlagenherstellers ENO Energy geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter erklärte, nun müsse im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024113

Baustelle mit Baggern und Bauarbeitern, Symbol für schnellen Wohnungsbau in Hamburg.

Rot-Grün will Wohnungsbau in Hamburg beschleunigen

Wohnungsbau und Politik in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will den neuen sogenannten Wohnungsbau-Turbo des Bundes konsequent nutzen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Regierungsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024050

SPD-Logo mit symbolischem Bezug zur Verteidigung analogen Zugangs zu Behörden und Gerichten.

SPD lehnt Streichung des analogen Zugangsrechts in Landesverfassung ab

Politik in Schleswig-Holstein: Widerstand gegen Verfassungsänderungen Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihren Widerstand gegen die geplante Streichung des Rechts auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023952