Südekum erteilt kompletter Streichung des Bürgergelds Absage
Berlin () – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Außerdem sei die Zahl der Totalverweigerer überschaubar. „Finanziell würde die Umsetzung von Linnemanns Vorschlag deshalb wenig bringen“, sagte der ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert, die Leistung für hartnäckige Arbeitsverweigerer dauerhaft komplett zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 in einem Urteil unter Verweis auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip erklärt, dass Sanktionen von 60 oder 100 Prozent des Arbeitslosengelds II unverhältnismäßig seien. Zeitlich begrenzte Sanktionen von bis zu 30 Prozent wurden hingegen weiterhin erlaubt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Südekum, Lars Klingbeil, Carsten Linnemann
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Jens Südekum, Bundesverfassungsgericht, Rheinische Post, Lars Klingbeil, SPD, CDU, Carsten Linnemann
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Der Ökonom Jens Südekum lehnt eine komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer ab und verweist auf die rechtlichen Grenzen des Bundesverfassungsgerichts sowie die geringe Zahl der Totalverweigerer.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Diskussion um die Kürzung von Sozialleistungen für Arbeitsverweigerer im Rahmen des Bürgergeldes. Jens Südekum widerspricht der Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld vollständig zu streichen, basierend auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das strenge Grenzen für Leistungskürzungen festgelegt hat.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass der Ökonom Jens Südekum einer Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer widerspricht. Er betont, dass das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für Leistungskürzungen gezogen hat und verweist auf die geringe Zahl der Totalverweigerer.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
enge Grenzen bei Leistungskürzungen, überschaubare Zahl der Totalverweigerer, wenig finanzielle Einsparungen durch Streichung des Bürgergelds, unverhältnismäßige Sanktionen von 60 oder 100 Prozent, erlaubte zeitlich begrenzte Sanktionen von bis zu 30 Prozent.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum zitiert. Er erteilt der Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage und erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht bei Leistungskürzungen enge Grenzen zieht, während die Zahl der Totalverweigerer überschaubar sei und dessen Umsetzung finanziell wenig bringen würde.
Berlin – Die pulsierende Hauptstadt Deutschlands
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