Hannover () – Der Bundesrat hat am Freitag einem Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Die Initiative für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911581
SPD
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Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911560
Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse auf mehr Orte auszuweiten. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born teilte mit, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911369
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945
Berlin () – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910515
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.“Ich habe kein Verständnis dafür, wie man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910452
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910394
Berlin () – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.“Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910387
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228
Stuttgart () – Die Agrarminister der Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) verwies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910132
Potsdam () – Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik geeinigt. Wie das Brandenburger Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910111
Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Lieferdienstes Lieferando bekundet. Die Gewerkschaft NGG hatte zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909806
Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei einer geplanten Reform des Versammlungsrechts Härte zu zeigen. Meyer reagierte damit auf Wegners Vorstoß, islamistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909779
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694
Saarbrücken () – Ein vom saarländischen Gesundheitsministerium eingesetzter Expertenrat hat nach anderthalb Jahren seine Arbeit zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft abgeschlossen. Das teilte das Landesgesundheitsministerin mit. Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) dankte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909637
Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909561
Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909547
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540
Berlin () – Die „Unite“-Initiative hat im Rahmen des „Exist“-Leuchtturmwettbewerbs eine Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro erhalten. Dies teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach Angaben des Berliner Senats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909533
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909444
Berlin () – Der Berliner Senat hat auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der Humboldt-Universität reagiert. Die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilte mit, dass die ursprüngliche Regelung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909389
Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909348
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909341
Berlin () – Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte begrüßt. Nun bestehe Rechtssicherheit und die bezirklichen Pläne zur Umbenennung könnten umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909264
Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250
Schwerin () – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, hat die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2024 als alarmierend bezeichnet. Der Bericht mache deutlich, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909223
Berlin () – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909154
Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909000
Hamburg () – Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen. Sie halte die Idee für „grundfalsch, weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908979
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972
Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908923
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908782
Kiel () – Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Antrag eingebracht, der den Landesrechnungshof mit einer Prüfung der Ausfallbürgschaft für die Northvolt-Wandelanleihe beauftragen soll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908569
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Antrag eingebracht, der die Sanierung und den Ausbau von Bildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vorantreiben soll. Ein Investitions- und Ausbaufonds in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908499
Recklinghausen () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Altschulden-Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert aber weitere Schritte. Der Landtag hatte am Mittwoch beschlossen, die Hälfte der übermäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908387
Berlin () – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908272
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205
Mönchengladbach () – Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Weg für eine neue Gesamtschule in Mönchengladbach freigemacht. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, soll die „Städtische Gesamtschule Breite Straße“ zum Schuljahr 2026/2027 in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908177
Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908020
Mönchengladbach () – Die Stadt Mönchengladbach will sich am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligen. Der Stadtrat hat am 9. Juli ohne Gegenstimmen beschlossen, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) den Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908001
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich mit Vertretern von SED-Opferverbänden zum neunten Arbeitstreffen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts getroffen. Dabei verwies er die Bedeutung der Erinnerungskultur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907745
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass mehr Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe am Erasmus+-Programm teilnehmen. Der europapolitische Sprecher Marc Timmer wies in der Sitzung des Europaausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907724
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605
Hannover () – Niedersachsen hat eine positive Bilanz der ersten bundesweiten Mobilfunk-Messwoche gezogen. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Vom 26. Mai bis 1. Juni wurden mit der „Funkloch-App“ der Bundesnetzagentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907591
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia gefordert. Damit soll insbesondere an den Völkermord an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907563
Saarland () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat 29 Projekte im Rahmen der Initiative „Saarland zum Selbermachen“ prämiert. Wie die Staatskanzlei mitteilte, wurden aus 34 eingereichten Ideen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907507
Berlin () – Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907348
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.“Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907221
Berlin () – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907130
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907109
Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907102
Landshut () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert mehr Unterstützung für die Hopfenbauern und Brauereien in der Hallertau. Die Landwirtschaftsexpertin verwies auf die Krise im Hopfenanbau durch sinkende Biernachfrage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907060
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Magdeburg () – Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat sich gegen die geplante Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Das teilte der Landesvorsitzende Nico Elsner mit. Die von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906913
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906906
Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.“Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906545
Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden finanziell gestärkt und zukunftsfest aufgestellt werden. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906345
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, wirft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906213
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Pilotprojekt Nachbarschaftsparken auf weitere Park+Ride-Anlagen ausweiten. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit. Ziel sei es, freie Kapazitäten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906122
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sogenannten Lootboxen in Videospielen aus. Diese virtuellen Überraschungskisten, die oft mit echtem Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905956
Berlin () – Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.“Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905902
Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905762
Berlin () – Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.“Alle drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905727
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905560
Berlin () – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.“Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905274
Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905260
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211
Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.“Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905023
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Kommunen bei der Sanierung und dem Erhalt ihrer Schwimmbäder zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904868
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.“Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904840
Dortmund () – Die Stadt Dortmund hat neue Förderverträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Trägern der Jugendhilfe abgeschlossen. Das teilte das Rathaus am Montag mit. Die Vereinbarungen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904496
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, hunderte ausgebildete Lehrkräfte nicht einzustellen. Für 1.556 Bewerber gebe es im kommenden Schuljahr nur 788 Stellen an Gymnasien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904320
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904306
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904216
Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904202
Mainz () – Die Stadt Mainz hat Fördermittel in Höhe von 380.000 Euro vom Land Rheinland-Pfalz erhalten, um fünf Projekte zur Stärkung der Innenstadt umzusetzen. Das teilte Oberbürgermeister Nino Haase … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904167
Potsdam () – Das Land Brandenburg hat mit Voruntersuchungen für eine geologische Landesaufnahme in der Niederlausitz begonnen. Ziel ist es, mögliche wasserführende Schichten für die Nutzung von Erdwärme zu erkunden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904090
Potsdam () – Das Brandenburger Sozialministerium und das Landesamt für Soziales und Versorgung haben den Bewerbungsstart für den dritten „Arbeitgeberinnen-Preis“ bekannt gegeben. Bis zum 26. September können sich Unternehmen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903917
Berlin () – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903806
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903618
Berlin () – Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.“Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903611
Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903597
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590
Berlin () – In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903583
Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903444
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409
Düsseldorf () – Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.“Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903343
Berlin () – Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete warf der Union vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902822
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902731
