Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714
SPD
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Berlin () – Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.“Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885707
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.“Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885693
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885644
Düsseldorf () – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885637
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885630
Berlin () – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.“Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885616
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.“Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885560
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.“Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885524
Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.“Es ist eine große Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885491
Heide () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich Klarheit über ein mögliches Übernahmeangebot für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu schaffen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885399
Berlin () – Die Arbeiten für den umstrittenen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg haben begonnen. Die nächtliche Schließung des Parks ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885346
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Einführung von Tasern für Polizeibeamte als überfälligen Schritt bezeichnet. Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, teilte mit, dass die jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885242
Berlin () – Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das berichten die „Welt“ und Business Insider unter Berufung auf die vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885103
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat angesichts steigender Armutszahlen die Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen gefordert. Laut dem Statistischen Landesamt sind in NRW rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884913
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets vorgeworfen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Müller-Witt und Lisa Kapteinat kritisierten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884885
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884626
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884598
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.“Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884368
Berlin () – Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.“Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884361
Berlin () – Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884312
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren.“Das tragen wir auf gar keinen Fall mit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884054
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut der Erhebung, die am Montag von RTL/ntv veröffentlicht wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884047
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai zu starten. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883834
Berlin () – Die Berliner Koalition hat sich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt geeinigt. Die Maßnahme ist Teil einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883808
Berlin () – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883663
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern klare Regeln und transparente Prozesse für die geplante Milliarden-Investition von Amazon Web Services (AWS) in Brandenburg. AWS will acht Milliarden Euro investieren, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883448
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.Klingbeil habe gesagt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883413
Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883354
Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210
Berlin () – Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883140
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882909
Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882867
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.“Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882860
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.“Ob Russland und China einfach zugucken, was das in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882811
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.“Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882675
Berlin () – Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf ihrer Jahrestagung auf mehrere zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Sonntag mitteilten, sollen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882643
Brüssel () – Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882323
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.“Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882232
Berlin () – In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882215
Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882145
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881938
Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881931
Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881917
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. „Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881910
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht.“Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881903
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881896
Berlin () – Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen.“Die Union macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881657
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881596
Cottbus () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881589
Berlin () – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881518
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881496
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372
Berlin () – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881288
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881085
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.“Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881064
Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881008
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu finden.“Wir erwarten eine Einigung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881001
Berlin () – Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen.Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880987
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880966
Berlin () – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, „die sich eben kein E-Auto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880874
Berlin () – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit.Demnach befanden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880818
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.“Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880783
Berlin () – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880713
Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880617
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich besorgt über die Arbeitsbelastung von Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen geäußert. Eine neue COPSOQ-Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe gezeigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880603
Berlin () – Angesichts alarmierender Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Sevim Aydin einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880496
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorgehen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung verteidigt. Der Obmann der Fraktion, Thomas Krüger, teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880473
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat sich für die Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems in Schleswig-Holstein ausgesprochen. In einer Landtagsrede verwies sie auf den Fall einer Patientin, deren Hausärztin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880319
Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.“Menschen jetzt in den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880164
Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Landtag scharf kritisiert. Die Landesvorsitzenden Andrea Lübcke und Clemens Rostock bezeichneten das Ergebnis von SPD und BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879883
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine zügige Modernisierung der Schieneninfrastruktur ausgesprochen. Kianusch Stender, der in Vertretung für Niclas Dürbrook sprach, betonte die Chancen des Investitionspakets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879749
Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat die Weichen für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele gestellt. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, soll im Frühjahr 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879735
Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721
Heidelberg () – Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879667
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit CDU und BSW einen Gesetzentwurf eingebracht, der Mieter und Eigentümer vor steigenden Wohnkosten schützen soll. Geplant ist eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879636
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Konzept vorgestellt, um die Zukunft der Schwimmbäder im Freistaat zu sichern. Kommunalfinanzpolitischer Sprecher Harry Scheuenstuhl schlägt eine bedarfsgerechte Planung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879625
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.“Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879417
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für eine geschlechtersensible Medizin ein. Birte Pauls, Abgeordnete der SPD, sagte in ihrer Landtagsrede, dass geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879197
Berlin () – Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879180
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude als reine Symbolpolitik bezeichnet. Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879150
Dresden () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken im Sächsischen Landtag haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Damit steht der Verabschiedung des Haushalts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879122
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für mangelnde Initiative im Bereich E-Sport. Kianusch Stender, Abgeordneter der SPD, wirft der Regierung vor, sich auf dem Status quo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879004
Berlin () – Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878962
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878955
Berlin () – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878941
Berlin () – Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.“Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878920
Eisenhüttenstadt () – Brandenburg hat seine Unterstützung für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt bekräftigt. Arcelor-Mittal Europe hat nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums mitgeteilt, dass die geplanten Investitionen im Rahmen des IPCEI-Verbundprojekts DRIBE2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878835
Hannover () – Die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums hat den Doppelhaushalt 2025/2026 der Landeshauptstadt Hannover ohne Auflagen genehmigt. Die Behörde lobt die deutliche Verbesserung gegenüber früheren Planungen und würdigt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878660
Hamburg () – Das Denkmalschutzamt Hamburg hat seine Praxishilfe zum Umgang mit erneuerbaren Energien erweitert. Der Leitfaden bietet nun auch Hilfestellungen für Wärmepumpen und Dach- sowie Fassadenbegrünungen bei denkmalgeschützten Gebäuden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878597
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.“Nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878541
Hannover () – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden im Juni-Plenum des Landtags mehrere Entschließungsanträge einbringen. Diese Anträge thematisieren die Stärkung der Geburtshilfe, den besseren Jugendschutz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878386
Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878351
