Thüringen: SPD und interne Kritik Erfurt () – Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei.Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074715
SPD
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Politik in Schwerin: Vorwürfe im Untersuchungsausschuss Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat Vorwürfe von CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung zurückgewiesen. Der SPD-Obmann Thomas Krüger teilte mit, die Opposition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074665
Hafenprojekte in Hamburg: Politischer Streit um Umsetzung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der SPD vorgeworfen, bei wichtigen Hafenprojekten zu zögerlich zu handeln. Die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074390
Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen unter Druck Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Förderbescheide in Höhe von 800 Millionen Euro an Krankenhäuser im Land übergeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074216
Rentenpolitik und Koalitionsentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen“, sagte Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074058
Politik: Rentenreformen im Koalitionsausschuss Berlin Berlin () – Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074044
Politik: Koalitionsausschuss tagt in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073891
Bundeswehr-Reform und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073828
Verteidigungspolitik und Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073807
Politik Bremen: Stärkung des Sozialstaats gefordert Bremen () – Die Bremer SPD hat sich mit einem Beschluss gegen aktuelle Sozialreform-Debatten positioniert und fordert eine Stärkung des Sozialstaats. Der Vorstand des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073733
Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Kontroversen Berlin () – Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073712
Politik: Schutz für Gerichtsvollzieher in Stuttgart Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung nach einer verbesserten Schutzausstattung für Gerichtsvollzieher. ‚Als SPD fordern wir seit Langem, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073376
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen 2025/2026 Düsseldorf () – Die Studierendenzahl in Nordrhein-Westfalen ist zum Wintersemester 2025/2026 um etwa 5.700 auf insgesamt rund 707.000 gestiegen, wie das statistische Landesamt IT.NRW mitteilte. Auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073192
Politik: Thüringer Koalition plant Doppelhaushalt Erfurt () – Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD haben die entscheidenden Weichen für den Doppelhaushalt 2026/2027 gestellt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073065
Wirtschaft und Politik in Hamburg Hamburg () – Nach der Debatte um den Umgang mit der AfD verlässt das nächste Unternehmen den Verband „Die Familienunternehmer“. Der Getränkehersteller Fritz-Kola bestätigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072837
Agrarpolitik: Aufhebung der ASP-Sperrzone in Sachsen Dresden () – Die EU-Kommission hat die letzte verbliebene Sperrzone II für die Afrikanische Schweinepest in Sachsen im Norden des Landkreises Bautzen vollständig aufgehoben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072813
Gesellschaft: Neuer Aktionsplan gegen Gewalt im Saarland Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat einen neuen Landesaktionsplan „Leben ohne Gewalt“ beschlossen. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072639
Politik in Berlin: CDU und AfD-Debatte Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072503
Politische Unsicherheiten in Berlin 2025 Berlin () – Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig zerbrechen wird. Das meldet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072357
Politik: Verhandlungen zum Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () – Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072274
Wohnungsbau in Deutschland: Herausforderungen und Förderungen Berlin () – Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072239
Rentenpolitik im Fokus: Berlin diskutiert Herausforderungen Berlin () – Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072232
Politik: Kritik an Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072171
Gesellschaftliche Herausforderungen in Herne: Schuldnerberatung verbessern Herne () – Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Schuldnerberatung auszubauen. Dies teilte das Büro des SPD-Politikers mit. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072065
Thüringer Gericht bestätigt Ausschluss bei Extremismus Erfurt () – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeschlossen werden können. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072058
Politik Berlin: Kompromisssuche im Rentenpaket Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072025
Schleswig-Holstein: Kritik an Haushaltsplanung Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, Gelder des Bundes eher für Bürokratie als für Wirtschaftsinvestitionen zu verwenden. Die finanzpolitische Sprecherin Beate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072018
Arbeitnehmerschutz in der Paketbranche in Stuttgart Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat die CDU aufgefordert, besseren Schutz für Beschäftigte in der Paket- und Kurierbranche nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072008
Gesellschaftliche Debatte über Gewalt in Hamburg Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft hat in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen debattiert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071997
Politik in Sachsen: Regierungskritik der BSW-Fraktion Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion hat der sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD nach einem Jahr Regierungszeit Versagen attestiert. Die Vorsitzende Sabine Zimmermann teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071925
Gesellschaft: Kinder- und Jugendgewalt in Deutschland Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071905
Sicherheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge aus Hannover Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071862
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Datenerfassung bei geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden ausweiten. Dazu soll unter anderem geprüft werden, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071758
Rentendebatte in Berlin: SPD verteidigt Koalitionsvertrag Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071714
Weiterbildungspolitik in Berlin: Strategien für 2030 Berlin () – Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern.Bis 2030 soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071581
Gesellschaft: Benennung nach Margot Friedländer in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplante Benennung des Vorplatzes des Parlamentsgebäudes nach Margot Friedländer begrüßt. Das Präsidium des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071547
Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071494
Politik in Berlin: Neuauszählung der Wahl diskutiert Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071382
Gesellschaft: Ablehnung des US-Friedensplans in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen lehnt den US-„Friedensplan“ für die Ukraine laut einer aktuellen Umfrage ab.In der Erhebung von Forsa für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071167
Hafenpolitik in Hamburg unter Druck Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburger Regierung aufgefordert, ihre hafenpolitischen Hausaufgaben zu machen. Die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner teilte am Dienstag mit, SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071154
Politik: Anreize für Bundesbeamte in Berlin Berlin () – Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die Markus Söder für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071140
Gesellschaftliche Auswirkungen eines Gewaltverbrechens in Bexbach Bexbach () – Im saarländischen Bexbach ist am Dienstagmorgen ein Gerichtsvollzieher während der Ausübung seines Dienstes getötet worden. Das teilte das Justizministerium mit. Weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071078
Rentenpolitik: Bärbel Bas verteidigt Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt.“In der Rentendebatte der vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071017
Wohnungsmarkt und Mietpreisbremse in Hamburg Hamburg () – Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Damit sollen Mieter vor überhöhten Mieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071003
Wählergunst und politische Stimmung in Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben.Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070989
Gesellschaftspolitik in Berlin: Kritik an Symbolaktionen Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die aktuelle Politik des Senats als wirkungslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070934
Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2026 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen.Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten „vieles … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070803
Gesellschaft: Femizid-Debatte in Hamburg Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg fordern eine bundesweite Anpassung der Rechtslage, um Femizide klarer zu benennen und härter zu bestrafen. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070761
Gesellschaftliche Maßnahmen zum Gewaltschutz in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion Berlin hat angekündigt, alle geplanten Kürzungen im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen zurückzunehmen. Dies gab Marie-Christine Schultz, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070740
EU-Politik: Landwirtschaft und Handelsabkommen Straßburg () – Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070503
Rentenpolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab.“Wenn wir gerade Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs verdonnern, länger zu arbeiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070496
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen.“Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070475
Außenpolitik: Chancen für Verhandlungen in Berlin Berlin () – Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an.“Der Plan der US-Regierung und der Beitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070181
Hamburg: Reform der Finanzgerichtsordnung Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat eine Bundesratsinitiative für eine modernisierte Finanzgerichtsordnung auf den Weg gebracht. Wie die SPD-Fraktion am Montag mitteilte, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070029
Politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069995
Diskussion über AfD-Gespräche in Berlin Berlin () – Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als „gesichert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069812
Wirtschaft: Niedersachsen unterstützt VW-Chef Blume Hannover () – Das Land Niedersachsen hält ungeachtet der VW-Krise an Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem fest. „Ich werde mich nicht von außen in diese Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069654
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi schließt im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streiks im Winter nicht aus.“Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069640
Rentendebatte in Deutschland: Politische Positionen im Fokus Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069605
Soziale Sicherungsausgaben in Deutschland 2023 Köln () – Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069591
Politische Spannungen in Berlin Berlin () – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.“Seine Amtsführung ist ziemlich wirr“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069577
Haushaltspolitik und Kompromisse in Berlin Berlin () – Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069567
Politik in Sachsen: Umgang mit AfD Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069560
Rentenpolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus Mainz () – Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.“Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069542
Pressefreiheit in den USA: EU-Reaktionen Brüssel () – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069528
Gesundheitsversorgung und Arzneimittelproduktion in Deutschland Berlin () – Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069389
Staatsreform in Nordrhein-Westfalen gefordert Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069382
Politik und Wirtschaft beim G20-Gipfel in Südafrika Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen.Der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069313
Politische Stellungnahmen zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069132
Politik: Haushalt und Kooperation im Bundestag Berlin () – In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit.“In der kommenden Woche verabschieden wir bereits den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069076
Klima-Politik: Herausforderungen in Belem Belem () – Die Europäische Union hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem klaren Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068807
Gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat größere Sympathie für ein soziales Pflichtjahr als für die im Entwurf zum neuen Wehrdienst festgehaltene Möglichkeit, Rekruten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068654
Streit um Atomkraftfinanzierung in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern.Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte angekündigt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068640
Politische Nominierung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat Alexander Schweitzer einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Der amtierende Ministerpräsident erhielt bei der Landesvertreterversammlung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068609
Gesellschaftliche Herausforderungen durch Social Media in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068492
Gesellschaftliche Herausforderungen in Brandenburg Potsdam () – Die einzige unabhängige Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg steht vor dem Aus. Der Verein Opferperspektive muss seine Beratungsstelle am 31. Januar 2026 schließen, falls nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068411
Sicherheitspolitik während der Weihnachtsmärkte in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium rechnet auch in diesem Jahr mit einer angespannten Sicherheitslage rund um die Weihnachtsmärkte.Der diesjährigen Advents- und Weihnachtszeit sei „unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068390
Rentenpolitik in Berlin: SPD-Union-Konflikt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068288
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068114
Umweltpolitik in Berlin: Verbot von Einweg-E-Zigaretten Berlin () – Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg.Eine entsprechende Erklärung gab Umweltstaatssekretärin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067864
Förderprojekte in Niedersachsen und den Niederlanden Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat elf neue Projekte im deutsch-niederländischen Interreg-A-Programm bewilligt. Wie die Staatskanzlei in Hannover am Freitag mitteilte, fließen dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067807
Politik: Vorwürfe gegen Familienministerin in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vorgeworfen, deutlich früher über Details zum Terroranschlag vom 23. August 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067768
Rentenpolitik in Nordhessen im Fokus Kassel () – Die nordhessische SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA hat die Junge Union für ihre Ablehnung des beschlossenen Rentenpakets scharf kritisiert. Der Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067752
Gesellschaftsschutz für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Bundesrates zur Regulierung von Glücksspielmechanismen in Videospielen begrüßt. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen teilte mit, der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067609
Föderalismus und Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben.Er sagte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067566
Kommunalpolitik in Bochum: Ausschussbildung 2023 Bochum () – Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner zweiten Sitzung am Donnerstag die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode gebildet. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067395
Rentenpolitik im Saarland unter Diskussion Saarbrücken () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab.“Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067376
Klimawandel-Diskussion in Belem: Herausforderungen und Hoffnungen Belem () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz weiterhin schwierig.Den Sendern RTL und ntv sagte Schneider am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067221
Politische Umfragen in Deutschland: November 2023 Berlin () – In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf.Wenn am nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067174
Gesellschaftliche Forderungen zur Rentenpolitik in Berlin Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067034
Rentenreform: Herausforderungen für die Koalition in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine „mutige“ Reform des Rentensystems.“Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067001
Umweltschutz und internationale Zusammenarbeit in Berlin Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066973
Politische Anfragen der AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066849
Gesellschaft: Protest gegen Merz‘ Äußerungen in Berlin Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, übt scharfe Kritik am Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066821
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
Politik: Bedenken zu US-Friedensplan in Berlin Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.“Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066681
Thüringen: Untersuchung rechter Gewaltfälle Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Landtag einen Bericht zu mutmaßlich rechten Todesfällen seit 1990 übergeben. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066674
Baupolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Ranger hat der baden-württembergischen Landesregierung vorgeworfen, Innovationen in der Bauwirtschaft zu blockieren. Das teilte Ranger am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066660
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.“Bei Veranstaltungen dieser Art scheint … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066653
Waffenrecht und Extremismus in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Boris Weirauch hat sich erschüttert über die mutmaßlichen Anschlagspläne eines 26-jährigen Deutschen auf die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066572
