Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Am Tag nach dem Koalitionsausschuss macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Umsetzung des abermals vereinbarten Spritpreisdeckels. „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368047
SPD
Justizpolitik in Hamburg Hamburg () – Die Justizministerkonferenz (Jumiko) der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, bei der Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen. Das sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368007
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Stromsteuersenkung. „Dass das jetzt auf ein Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367901
Gesellschaft und Familienpolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf umfasst vor allem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367736
Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen sein soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367729
Politik in Berlin Berlin () – Die SPD-Politikerin Svenja Schulze zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung sie am Mittwoch für das Amt der Unicef-Chefin nominiert hat.“Ich empfinde es als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367708
Politik und Energie in Berlin Berlin () – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Einigung bei der Stromsteuer sei ein „wichtiges Signal“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367702
Politik in Berlin Berlin () – In einer langen Nachtsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Wie die drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367598
Datenschutzpolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will stärker gegen den Missbrauch von sogenannten Smart Glasses vorgehen. Smart Glasses und ähnliche Geräte eröffneten zweifellos neue technologische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367490
Politik in Berlin: Wahlprüfung Berlin () – Vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor möglichen Folgen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367476
Politik und Sozialstaat in Berlin Berlin () – Hubertus Heil, Ex-Arbeitsminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sieht im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen eine Chance, den ins Schwanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367454
Verkehrspolitik in Deutschland Berlin () – Der Bund will zusätzlich 125 Millionen Euro in den Ausbau des deutschen Schienennetzes mit grünem Stahl investieren.Die Modernisierung der Schiene sei auch ein industriepolitisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367431
Wirtschaft in der Hauptstadtregion Berlin () – Berlin und Brandenburg haben die Prüfung einer gemeinsamen Bewerbung um die World Expo 2035 am Standort Schönefeld abgeschlossen. Der Bericht der länderübergreifenden Arbeitsgruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367396
Politik in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels.In der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367389
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar die frühere Entwicklungs- und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Rennen um den Chefposten des UN-Kinderhilfswerks Unicef schicken. Die Personalie steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367328
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit Bewerbungen von Frauen für den Vorsitz der SPD. „Ich gehe davon aus, dass es eine Doppelspitze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367316
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht Fehler bei der Einführung der Grundsicherung und fordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung stärker in Arbeit zu bringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367275
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat Fedor Rose zum neuen beamteten Staatssekretär im Arbeitsministerium ernannt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit.Rose ist demnach nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367249
Politik: Abschiebungen nach Ruanda Düsseldorf () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) weist in der Debatte über das geplante Abschiebezentrum in Ruanda Vorbehalte der SPD zurück. „Wir sollten sehr aufpassen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367198
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend bekräftigt die SPD ihre Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreisdeckel.Der bisherige Vorschlag von Bundesministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367184
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367131
Politik: Ukraine-Hilfe beim EU-Treffen in Brüssel Brüssel () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Luftabwehr-Paket für die Ukraine angekündigt.Die Ukraine stehe vor einem besonders harten Winter, in welchem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367062
Innere Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Berliner Innenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad und seine Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn sowie Qalam Bildungszentrum verboten. Es sei ab sofort untersagt, Kennzeichen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366984
Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, kritisiert die Verengung der Debatte auf Strompreise. „Was wir gerade bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366840
Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD ist auch im November in der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst stärkste Partei und der Abstand zur CDU/CSU bleibt weiterhin zweistellig.Wenn am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366826
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer zu beschließen. Das sei teuer und sozial unausgewogen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366819
Politik in Berlin Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält sich eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz offen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Giffey auf die Frage, ob sie mit Hubertus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366773
Politik in Berlin Berlin () – Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will im Falle seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden nicht Kanzlerkandidat seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl werden.“Ich will nicht Parteivorsitzender werden, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366762
Politik in Bremen Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366748
Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen.Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366744
Politik und Fußball in Bremen Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will der Deutschen Fußball-Liga für das Hochrisikospiel der Fußball-Bundesliga am kommenden Sonntag, Werder Bremen gegen den Hamburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366732
Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366722
Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der NRW-Landesverband der SPD entsendet zwei prominente Vertreter des Sports in die Bundesversammlung. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der frühere Tischtennis-Profi Timo Boll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366708
Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Mütterrente trotz der jährlichen Kosten grundsätzlich beizubehalten. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366703
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366595
Wirtschaft: EZB-Personalpolitik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die personelle Neuaufstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) löst zunehmenden Unmut in Finanzkreisen und Politik aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366556
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag die Vorschläge der SPD-Fraktion für die Entsendung in die Bundesversammlung gebilligt. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Danach nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366460
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge nun doch bei der Senkung der Stromsteuer geeinigt. Das schreibt die „Bild“ am Montagabend.Eine endgültige Entscheidung soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366453
Tierseuchenbekämpfung in Sachsen Königshain () – Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Sachsen derzeit auf ein enges Infektionsgebiet um die Königshainer Berge im Landkreis Görlitz begrenzt. Das sächsische Sozialministerium teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366380
Politik und Sicherheit in Thüringen Erfurt () – Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2025 ist am Montag in Erfurt vorgestellt worden. Das teilte das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366301
Energiepolitik in Berlin Berlin () – Namhafte Ökonomen und Energieforscher warnen vor erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Regierungsfraktionen von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366294
Justizpolitik in Berlin Berlin () – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) am Montag übergeben. Wie die Ministerin am Nachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366287
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Manuela Schwesig ist als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 39 Ja-Stimmen. Es gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366187
Politik in Berlin Berlin () – Im SPD-Machtkampf um den Parteivorsitz warnt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Oliver Kaczmarek, vor einem Schaden für die Partei. Ein zähes Ringen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366045
Deutsche Politik und Russland Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung. Doch es gibt auch eine Minderheit, die vehement die Gegenmeinung vertritt, wie aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366011
Politik: AfD-Debatte in Deutschland Düsseldorf () – Der eskalierende Streit in der AfD über Massenabschiebungen verstärkt die Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht den Konflikt als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365847
Politik in Deutschland Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Rückführungszentrum in Ruanda angemeldet und auf Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion verwiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365799
Politik: Asylpläne in Deutschland Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365751
Berliner Landespolitik und Linkspartei Berlin () – Die wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt kritisierte Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde glaubt nicht an das zentrale Wahlversprechen ihrer Partei, Berlin bezahlbar zu machen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365744
Politik in Sachsen-Anhalt und Berlin Magdeburg () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt scharf davor, bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365730
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen halten daran fest, einen überparteilichen Kandidaten für die für Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden. Bereits in dieser Woche sollen dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365675
Politik in Berlin: Ukraine-Friedensverhandlungen Berlin () – Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, fordert eigene europäische Initiativen in den anstehenden Ukraine-Friedensverhandlungen. Es sei ein wichtiges Signal, dass Europa künftig stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365661
Politik in Berlin Berlin () – Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef kein Ministeramt in der Bundesregierung an.“Ich trete dafür an, mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365551
Politik in Berlin Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.Mit Heil würden die Sozialdemokraten „einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365382
Politik: Gedenken in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses Jahr auf eine Teilnahme an der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag verzichtet. Die Gründe waren zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365347
Politik: SPD-Führung in Deutschland Düsseldorf () – Angesichts der offenen Führungsfrage in der SPD äußert sich der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisch zur Doppelrolle von Partei- und Regierungsamt einer Person.“Entscheidend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365299
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis lehnt Selbstzahlerangebote für schnellere Termine für Kassenpatienten ab. „Ich halte das für einen Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365271
Politik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt Parteichef Lars Klingbeil gegen Kritik aus den eigenen Reihen.Der Umgang mit Parteivorsitzenden in der SPD gleiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365245
Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten weiter klar vorn. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365218
Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hält nach der Landtagswahl im kommenden Jahr ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen für denkbar. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365190
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat vor weiteren Preisanstiegen beim Deutschlandticket gewarnt. „Den vereinbarten kontinuierlichen Preisanstieg sehe ich mit Sorge. Er darf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365067
Baupolitik in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft vor dem Jahreswechsel auf grünes Licht für das Gesetz zum einfacheren und günstigeren Bauen. „Ich möchte, dass das Vorhaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365060
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen Verbleib von Lars Klingbeil an der Spitze der SPD aus. „Lars Klingbeil macht das sehr gut“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365053
Berliner Politik und Parteiführung Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hat in der Debatte über die Zukunft von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor einer Trennung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365004
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert SPD-Chef Lars Klingbeil heraus und kandidiert beim Bundesparteitag im Januar für den Parteivorsitz. Heil verschickte am Samstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364929
Politik in Schleswig-Holstein Kiel () – Ulf Kämpfer hat Daniel Günther zur Wahl auf Platz eins der CDU-Landesliste gratuliert und zugleich die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung kritisiert. Der SPD-Landesverband teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364845
Politik: Rückkehrzentren in Drittstaaten Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei der Einrichtung möglicher Return Hubs in Drittstaaten noch erheblichen Klärungsbedarf. In die aktuellen Verhandlungen einiger EU-Staaten über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364778
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Güstrow () – In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.Kurz zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364741
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz verteidigt Vizekanzler Lars Klingbeil gegen Kritik aus den eigenen Reihen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Eine größere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364719
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei ihrem Gesetzesentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern.Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliege, hätte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364626
Justiz und Strafverfahren in Deutschland Berlin () – Die Union drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung (StPO). Opfer von Straftaten müssten teils jahrelang auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364557
Politik in Berlin Berlin () – Ein breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften in der SPD will eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern. Das berichtet der „Spiegel“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364531
Pflegepolitik in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Eigenanteile für Pflegeheimplätze spricht sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für die Einführung eines Pflegedeckels aus.“Wir brauchen einen Pflegedeckel, der immerhin den pflegebedingten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364469
Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. „Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364397
Energiepolitik in Berlin Berlin () – Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen Gründen zu verzögern. Union und SPD hätten sich bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364379
Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun. „Insgesamt ist das eine Situation, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364368
Politik in Berlin Berlin () – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Krach beantragt. Das hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Krach erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364323
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Güstrow () – Die Linke hat am Freitag auf ihrem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Von den 84 Delegierten stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364241
Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD will offenbar den Ex-Nationalspieler Thomas Berthold als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Das berichtet die „Bild“. Eine offizielle Beratung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364029
Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Nach den verschärften Zufahrtsbeschränkungen der Bundeswehr für vernetzte Fahrzeuge fordern Sicherheitspolitiker von Union und SPD weitergehende Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363881
Politik in Deutschland Mainz () – Laut einer Umfrage würden 50 Prozent der Deutschen es begrüßen, wenn Ilse Aigner (CSU) neue Bundespräsidentin werden würde. Im aktuellen ZDF-Politbarometer sprachen sich zwölf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363798
Haushalts- und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Union und die SPD wollen nochmal über die wieder nicht beschlossene Stromsteuersenkung für alle sprechen.Er sehe das Thema Stromsteuer „in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363744
Steuerpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Steuersystem mit einem Paket aus 28 Maßnahmen vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf des „Steuervereinfachungsgesetzes 2027“ hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363723
Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) empfiehlt interessierten Verbrauchern, nach Möglichkeit noch vor dem Jahreswechsel eine Dach-PV-Anlage zu installieren. Auf die Frage, was er Leuten rate, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363669
Politik und Elektromobilität in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, dass Käufer von Elektroautos sich die Auszahlung der Elektroautoprämie schon direkt nach dem Kauf sichern können. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363479
Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Vorsprung auf die Union wieder deutlich ausbauen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363431
Energie- und Klimapolitik in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Welt mitten in einer Energie-Revolution. Mit den erneuerbaren Energien könnten viele Länder, die das vorher nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363363
Umweltpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Verbrennerautos zumindest langfristig für etwas, das nur noch Nostalgiker interessieren wird.Es wäre jedenfalls ein strategischer Fehler, wenn die Autoindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363356
Politik und Wohnen in Deutschland Osnabrück () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat ein Aktionswochenende gegen den Wohnungskonzern Vonovia angekündigt und dessen Vorstandsvorsitzenden Luka Mucic zu einem Treffen eingeladen. „Herr Mucic … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363349
Politik: Geheimdienstreform in Deutschland Berlin () – Die SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede erwartet, dass die Geheimdienstreform die Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern stärkt.“Wir sind heute einer neuen Bedrohungslage ausgesetzt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363342
Politik in Ostdeutschland Berlin () – Der Etat der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), soll im Jahr 2027 um zehn Millionen Euro aufgestockt werden, um damit ein neues Förderprogramm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363306
Energiepolitik und Stromsteuer in Norddeutschland Kiel () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben Verständnis für die ablehnende Haltung insbesondere von Bundesfinanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363183
Politik: Deutsch-polnische Beziehungen Berlin () – Wegen ausbleibender Hilfen für polnische NS-Opfer übt die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist beschämend, dass die schwarz-rote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363162
Politik: Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363118
Politik: Sachsen-Anhalt und Bundeshaushalt Magdeburg () – Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition. „Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363101
Justizpolitik des Bundes Berlin () – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich für eine digitale Tondokumentation der Hauptverhandlung mit automatisiertem Transkript aus. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363094
Politik: Stromsteuerstreit in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. „Die SPD macht offensichtlich Politik gegen die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363080
Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der Mütterrente.“Im Moment wäre die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363059
Politik und Energie in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. „Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363045
Gesundheitspolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die vom Bund geplante Verschiebung der Zuckersteuer auf Anfang 2028. Er fordere schon seit Langem eine solche Abgabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363013