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Ein Polizeiwagen vor einem politischen Protest, verdeutlicht die Zunahme politisch motivierter Straftaten.

Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239533

Stefanie Hubig spricht über Organspende, Aufklärung und Bedeutung der Registrierung eines Spenderausweises.

Hubig ruft zu Auseinandersetzung mit Organspende auf

Organspende: Politische Debatte in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der „Rheinischen Post“ sagte Hubig anlässlich des Tags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239463

Magnus Jung spricht gegen Pflegereform, fordert fairere Kostenverteilung und Schutz für Pflegekräfte.

SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

Pflegepolitik im Saarland im Fokus Saarbrücken () – Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239456

Polizisten kontrollieren Abschiebungen, betonen Rechtsstaatlichkeit und konsequente Migrationspolitik in Thüringen.

Abschiebungen in Thüringen mehr als verdoppelt

Migration und Rückführungen in Thüringen Erfurt () – Die Zahl der Abschiebungen aus Thüringen ist in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239115

Friedrich Merz und Angela Merkel diskutieren politische Herausforderungen und Erfolge der Bundesregierungen.

Merkel wirbt für Geduld mit Regierung Merz

Politik in Berlin: Merkel unterstützt Merz‘ Regierung Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239085

Euroscheine in einem Briefumschlag symbolisieren Unterstützung und Förderung der Verbraucherzentrale Saarland.

808.000 Euro für Verbraucherzentrale Saarland

Verbraucherschutz und Förderung im Saarland Saarbrücken () – Das saarländische Umweltministerium hat der „Verbraucherzentrale Saarland e. V.“ eine institutionelle Förderung in Höhe von 808.000 Euro für das laufende Jahr überreicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239044

Aktenschrank mit Dokumenten, Symbol für Akteneinsicht und politische Kontroversen in der Klimastiftung.

Koalition im Untersuchungsausschuss erzwingt Akteneinsicht

Politische Aufklärung in Schwerin Schwerin () – Die rot-rote Koalition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 hat einen Beschluss auf Akteneinsicht in die Korrespondenz der Opposition mit dem Amtsgericht Schwerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239017

Energydrinks im Supermarktregal mit Fokus auf Verkaufsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren.

SPD will Energydrinks für Jugendliche unter 16 verbieten

Gesellschaft: Vorschläge zur Regulierung von Energydrinks in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das geht aus einem geeinten Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238991

Kaufhaus-Atmosphäre: Menschen, die an Kassen bezahlen, Belege und Registrierkassen im Fokus.

Union will Bonpflicht erst 2027 abschaffen

Wirtschaftspolitik in Berlin: Bonpflicht und Registrierkassen Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238862

Handwerk-Schriftzug vor Handwerkzeugen, symbolisiert zukünftige Unterstützung für Fachkräfte und Betriebe.

Brandenburg unterzeichnet neues Handwerks-Aktionsprogramm

Wirtschaft: Aktionsprogramm für Brandenburgs Handwerk Potsdam () – Die Landesregierung Brandenburg, die Handwerkskammern des Landes und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg haben ein neues Aktionsprogramm für das Handwerk unterzeichnet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238781

Judith Gerlach fordert Kanzler Merz zur Vermittlung in der Pflegereform-Debatte auf.

Gerlach fordert Kanzler zum Eingreifen in Pflegereform-Debatte auf

Politik: Pflegereform-Debatte in Bayern München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238727

Wolfgang Kubicki als FDP-Chef, Umfrageergebnisse, politische Analyse, Parteienveränderungen in Deutschland.

ZDF-Politbarometer misst keinen "Kubicki-Effekt"

Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für die Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238591

Wolfgang Kubicki, FDP-Chef, umgeben von skeptischen Umfragegrafiken und enttäuschten Wählern.

Nur FDP-Anhänger glauben mehrheitlich an Erfolg von Kubicki

Politische Stimmungslage in Deutschland: Kubicki und FDP Berlin () – Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. Nur 27 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238542

Ein Jobcenter mit Wartenden, symbolisiert die Debatte um Arbeitsverpflichtungen für Bürgergeldbezieher.

SPD-Landrat fordert uniformierte Vollzugsbeamte für Jobcenter

Politik: Forderungen zur Arbeitspflicht in Thüringen Nordhausen () – Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung. Vor der Tagung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238474

Manuela Schwesig kritisiert die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken entschieden und deutlich.

Schwesig kritisiert Warkens Pflegereform als schweren Fehler

Pflegepolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform. „Ich halte es für einen schweren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238460

Protestierende Menschen mit Plakaten gegen die AfD vor einem Regierungsgebäude in Berlin.

Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung

Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238404

Burkhard Jung fordert Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform, kritisiert finanzielle Belastung der Kommunen.

Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform

Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238397

Politiker im Gespräch über Kritik und Lösungen zur Pflegereform in Deutschland.

SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).“Der Entwurf enthält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238206

Magnus Jung kritisiert Pflegereform: Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige müssen vermieden werden.

Landesgesundheitsminister kritisiert Pflegereform-Pläne

Pflegepolitik in Saarbrücken: Kritische Stimmen Saarbrücken () – Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. Jung sagte am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238165

Bundeswehr-Soldat mit G36, Markus Söder warnt vor Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr.

Söder warnt Pistorius vor Schwächung von Landeskommandos

Politik: Warnung vor Schwächung der Bundeswehr Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238064

Mann hält Kind, symbolisiert Elternzeit und Diskussionen über Elterngeldanpassungen in Deutschland.

Familienministerin hält Senkung der Elterngeld-Monate für denkbar

Gesellschaft: Änderungen beim Elterngeld in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben.“Ich könnte mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238011

Katarina Barley spricht über EU-Sicherheitsrat und gemeinsame Stimme für Europa.

Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

EU-Außenpolitik und Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237957

Kinder in einer Schule, die über Bildungssystemreformen diskutieren und lernen.

NRW-SPD will Schulsystem auf zwei Schulformen reduzieren

Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will das Schulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend umbauen. Das berichtet der „Spiegel“. Der designierte Spitzenkandidat Jochen Ott plant demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237950

Bild des Bundeskanzleramts mit Fokus auf Personalabbau und Herausforderungen im öffentlichen Dienst.

Personalrat des Kanzleramts warnt vor Stellenabbau

Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237793

Israelische Flagge im Kibbuz, Symbol für den Konflikt und die politischen Forderungen der SPD.

SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel

Politische Debatte über Israel in Deutschland Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der „Spiegel“.Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237714

Obdachloser in urbaner Umgebung, symbolisiert Herausforderung der Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Deutschland.

Bauministerin will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Obdachlosigkeit in Deutschland: Politik und Maßnahmen Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.“Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237651

Illustration einer "Schuldenuhr", die Staatsverschuldung im Wandel und Reformen symbolisiert.

Expertenkommission erwägt "atmende Schuldenbremse"

Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine „atmende Schuldenbremse“ entwickelt, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237488

Alter Mann und junge Frau diskutieren über Rentenpolitik und Frühverrentung in Deutschland.

Arbeitgeber fordern Abschaffung der abschlagsfreien Frührente

Rentenpolitik im demografischen Wandel in Deutschland Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente.“Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237461

Plattenbauten als Symbol für Wohnraumproblematik und Kürzungen beim Wohngeld in Deutschland.

Hubertz verteidigt geplante Wohngeld-Kürzungen

Politische Maßnahmen zur Wohngeldreform in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz, das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237447

Hochwasser-Helfer befüllen Sandsäcke zur Katastrophenhilfe und zeigen ehrenamtliches Engagement.

SPD will Zivilschutz als Unterrichtsfach verankern

Gesellschaft: Zivilschutz im Unterricht in Berlin Berlin () – Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. „Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237440

Dirk Panter, Sachsens Wirtschaftsminister, bei einer Veranstaltung zur Förderung der Halbleiterindustrie.

Landeswirtschaftsminister Panter begrüßt EU-Pläne für Chips Act 2.0

Wirtschaft: Sachsens Rolle im europäischen Chips-Markt Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die von der Europäischen Kommission angekündigte Weiterentwicklung des European Chips Act begrüßt. Der Vorschlag, bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237426

Saarbrücken, Wirtschaftsminister Barke, Zukunftsforum Handel, Projekte zur Stärkung des Einzelhandels 2030.

Wirtschaftsministerium zieht Zwischenbilanz zur Innenstädte-Förderung

Wirtschaft: Förderprogramme im Saarland 2030 Saarbrücken () – Das saarländische Wirtschaftsministerium hat eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung des Zukunftskonzepts für den Handel im Saarland 2030 gezogen. Wie das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237419

Landtag von Schleswig-Holstein: Symbol für demokratische Einheit und Ablehnung von Gewalt gegen Parteien.

Fraktionen verurteilen Anschläge auf Parteibüros in Flensburg

Politische Gewalt in Schleswig-Holstein verurteilt Flensburg () – Nach den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Flensburg haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237405

Carsten Schneider und Reiner Sojka diskutieren über Kreislaufwirtschaft in Sachsen, nachhaltige Zukunft.

Sachsen begrüßt Bundesaktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft

Umweltpolitik in Sachsen: Kreislaufwirtschaftsstrategie Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie begrüßt. Aus dem Ministerium heißt es am Mittwoch, Sachsen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237398

Kalender mit markierten Feiertagen am Wochenende, im Hintergrund der Thüringer Landtag in Erfurt.

Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz im Landtag beschlossen

Neue Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung in Schwerin Schwerin () – Die Abgeordneten des Landtags in Schwerin haben ein neues Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237367

Olympische Ringe mit Hamburgs Skyline im Hintergrund, symbolisieren das gescheiterte Bewerbungsverfahren.

Hamburger SPD will Stadt "auch ohne Olympia-Rückenwind" voranbringen

Hamburgs Bürgerentscheidung zu Olympia-Bewerbung Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Entscheidung der Hamburger gegen eine erneute Olympia-Bewerbung respektiert. Das teilte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237361

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz diskutieren politische Themen im Kontext der Bundestagswahl 2026.

Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren

Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314

Sebastian Fiedler diskutiert über Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung in Berlin.

Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen

Politik: Spannungen in der Beamtenversorgung in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237307

Fahne der Vereinten Nationen symbolisiert Deutschlands Herausforderungen in internationalen Beziehungen und globaler Zusammenarbeit.

SPD will Kurskorrektur nach Sicherheitsrats-Schlappe

Deutschlands Rolle im internationalen Kontext Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237281

Studierende in einer Bibliothek, diskutierend über Bafög-Reformen und finanzielle Unterstützung für junge Generation.

SPD beharrt auf Bafög-Erhöhung

Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform-Streit Berlin () – Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237222

Reem Alabali Radovan plant Rückreise in den Libanon nach abgebrochener Reise wegen Sicherheitslage.

Alabali Radovan will Libanon-Reise "zeitnah" nachholen

Entwicklungspolitik: Abgebrochene Libanon-Reise der Ministerin Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.“Wir sind hier in internen Diskussionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237092

Wiebke Winter diskutiert Bafög-Erhöhung und Elterngeld im politischen Kontext.

CDU-Präsidiumsmitglied pocht auf Bafög-Erhöhung

Bildungspolitik: Bafög und Elterngeld in Berlin Berlin () – Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237085

Carsten Schneider präsentiert Aktionsprogramm zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in Berlin.

Kabinett beschließt Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft

Nachhaltige Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236859

Politiker diskutieren über die Abschaffung der Politikerbeleidigung – Beteiligung und Meinungsfreiheit im Fokus.

Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727

Symbolbild zum Ehegattensplitting: Finanzamt, steuerliche Diskussion, Ehe- und Familienförderung im Fokus.

Union gegen Obergrenze beim Ehegattensplitting

Steuerpolitik und Familienförderung in Berlin Berlin () – Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236713

Bundesumweltminister Carsten Schneider diskutiert Kreislaufwirtschaft und Rohstoffunabhängigkeit in Berlin.

Schneider sieht große Chancen in Kreislaufwirtschaftsstrategie

Umweltpolitik in Deutschland: Kreislaufwirtschaft fördern Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, große Chancen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236644

Grenzübergang zwischen Deutschland und Dänemark, Polizisten kontrollieren Fahrzeuge während der Reisezeit.

GdP erwartet trotz Grenzkontrollen kaum Urlaubsstaus

Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476

Euroscheine vor einer Brandenburg-Karte, ergänzt durch einen steigenden Pfeil als Symbol für wachsende Einkommen.

Hessen stellt 11,2 Millionen Euro für Innenstädte bereit

Wirtschaftsförderung für Hessens Innenstädte Hessen () – Das Land Hessen hat 11,2 Millionen Euro zur Förderung der Innenstädte bereitgestellt. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Der neue Bewerbungsaufruf im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236435

Roderich Kiesewetter diskutiert Kritik an deutscher Wirtschaftsteilnahme am St. Petersburger Forum.

Kiesewetter kritisiert Teilnehmer von russischem Wirtschaftsforum

Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414

Markus Söder und Carsten Linnemann auf Spargelfahrt, betonen Koalitionszusammenhalt und gemeinsame Reformen.

Söder und Linnemann sollen bei Seeheimer-Veranstaltung auftreten

Politische Veranstaltung in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Fraktion auftreten. Seeheimer-Sprecher Esra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236337

Politiker diskutieren Selbstbestimmungsgesetz: SPD und CDU-Länder bei Differenzen über Gesetzesverschärfung.

SPD reagiert zurückhaltend auf Selbstbestimmungsgesetz-Vorstoß

Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201

Wolfgang Kubicki feiert Parteivorsitz, während die FDP die Fünf-Prozent-Marke erreicht.

Forsa: FDP erstmals seit Ampel-Aus wieder bei fünf Prozent

Politische Trends in Deutschland: Umfragen und Entwicklungen Berlin () – Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235992

Eine Frau unterstützt eine ältere Angehörige bei der Betreuung zu Hause.

SPD weist Unionsforderungen zur Pflegefinanzierung zurück

Pflegefinanzierung: Debatte in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger für die Pflege-Finanzierung zurückgewiesen.“Pflege ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235864

Politiker diskutieren über Krankenkassenreform und finanzielle Belastungen für Bürger in Berlin.

SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform

Politik: SPD droht mit Blockade in Berlin Berlin () – Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235718

Tankstelle mit Spritpreisanzeige, SPD-Generalsekretär diskutiert alternative Lösungen zur Preissenkung.

SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts

Politik in Berlin: Debatte um Spritpreise Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten.Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235684

Bärbel Bas spricht über Digitalsteuer und Künstliche Intelligenz auf Veranstaltung in Düsseldorf.

Bundesarbeitsministerin fordert Digitalsteuer

Digitalisierung und Arbeitsmarkt in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Digitalsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens.“Die Frage ist doch, wie die, die aus dem KI-Einsatz hohe Gewinne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235622

Bundeswehr-Soldaten stehen während einer Konferenz, während Politiker über Wehrdienstbestimmungen diskutieren.

Röwekamp kritisiert Pistorius wegen Wehrdienst-Regelung

Verteidigungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235529

Ein harmonischer Strand mit Menschen, die Entspannung und Gemeinschaft genießen, symbolisiert Reformen für die Altersvorsorge.

Bas: Beamte in Rentenversicherung einbeziehen

Rentenreform und Beamtenversicherung in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der „Rheinischen Post“ sagte die Ministerin, man brauche ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235473

SPD-Logo mit Berliner Abgeordnetenhaus, Symbol für politischen Streit um Maxim-Gorki-Theater.

SPD wirft Senat Versagen bei Kündigung von Gorki-Werkstätten vor

Politik Berlin: Streit um Theaterwerkstätten Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, die Verantwortung für die Notlage des Maxim-Gorki-Theaters zu tragen. Hintergrund ist die Kündigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235326

Seniorin und Helferin symbolisieren die Unterstützung pflegender Angehöriger in Thüringen.

SPD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Gesellschaftliche Unterstützung für pflegende Angehörige in Thüringen Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zum Auftakt der sechsten Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen ihre Forderungen nach einer besseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235262

Verladebahnhof mit Güterzügen, symbolisiert Chemieindustrie und wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland.

Chemieagenda: Bund ist optimistisch – Industrie warnt

Wirtschaft: Chemieindustrie im Dialog in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235211

Bauarbeiter auf Baustelle symbolisieren Deutschlands drohende Wohnraumkrise und rückläufige Bautätigkeit.

Wohnungswirtschaft warnt vor Minusrekord am Bau

Wohnungsbaukrise in Deutschland: Alarm schlagen Berlin () – Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Deutschland droht in diesem Jahr ein weiterer Minusrekord am Bau.“Deutschland erlebt eine historische Wohnraumkrise“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235116

Studentenhaus mit Studierenden, die für Bafög-Erhöhung und soziale Bildungspolitik demonstrieren.

Streit um Bafög-Erhöhung in der Union

Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Debatte entbrannt Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234891

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Symbol für politische Kontroversen und Wehrpflichtgesetz.

Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

Verteidigungspolitik und Rechtsfragen in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234474

Ein Bild von Flüchtlingen im Libanon, das ihre Not und humanitäre Krise zeigt.

Welthungerhilfe fordert mehr Hilfe für den Libanon

Humanitäre Krise im Libanon verschärft sich Berlin () – Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234453

Junge Frau mit Laptop, symbolisiert aktuelle Diskussion über Entgelttransparenz und Gleichstellung.

SPD-Politikerinnen werfen Union Blockade von Entgelttransparenz vor

Gesellschaft: Entgelttransparenz in Deutschland Berlin () – SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren.“Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234383

Unterzeichnung der Vereinbarung zur deutschen Olympiabewerbung mit Fokus auf Hamburg und Schleswig-Holstein.

Hamburgs Olympiabewerbung gescheitert

Politik in Schleswig-Holstein: Olympiabewerbung Hamburg Hamburg () – Die SPD Schleswig-Holstein bedauert den Ausgang des Referendums in Hamburg über die Austragung der Olympischen Spiele. Ulf Kämpfer, der Landesvorsitzende der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234376

Eiffelturm mit Olympischen Ringen symbolisiert Sportfreiheit, während Hamburg sich gegen Spiele entscheidet.

Hamburger lehnen Olympia-Bewerbung ab

Gesellschaft: Hamburg entscheidet über Olympiabewerbung Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen eine Bewerbung der Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Die SPD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234341

Hamburger Bürger stimmen gegen Olympiabewerbung, sichtbar: Abstimmung, Protest, Enttäuschung, Stadtleben.

Hamburger stimmen gegen Olympia – Senat zieht Bewerbung zurück

Hamburg: Bürgerentscheid über Olympiabewerbung abgeschmettert Hamburg () – Die Hamburger haben sich am Sonntag in einem Referendum deutlich gegen eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234313

Eiffelturm mit Olympischen Ringen symbolisiert abgelehnte Olympiabewerbung Hamburgs und Bürgerentscheid.

Hamburger lehnen Olympia-Bewerbung erneut ab

Hamburg: Bürgerprotest gegen Olympiabewerbung Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Nach aktuellen Auszählungen stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234306

Auf dem Bild sollten Bundeswehr-Soldaten in Aktion oder bei Übungen dargestellt sein.

Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

Wirtschaft: Arbeitgeber kritisieren Reservestärkungsgesetz in Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234228

Justizzentrum mit Symbolik für Personalnot und Reformbedarf in der deutschen Justiz.

Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat"

Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146

Friederike Benda bei der Wiederwahl als Vorsitzende auf dem Landesparteitag in Cottbus.

BSW-Landeschefin Benda mit 76,8 Prozent im Amt bestätigt

Politik: BSW wählt neue Führung in Cottbus Cottbus () – Der brandenburgische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Sonntag auf einem Landesparteitag in Cottbus seine Führungsspitze neu gewählt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234106

Studenten in Bibliothek, diskutieren über BAföG-Reform, Sorgen um zukünftige Bildungschancen.

Union und SPD streiten über BAföG-Reform

Bildungspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234050

SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet fordern mehr Führung und Diskussion innerhalb der Partei.

SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisieren Parteiführung

Politischer Druck im Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233988

Junge Menschen nutzen Smartphones; Diskussion über Social-Media-Zugangsverbot für Kinder und Jugendliche.

CSU-Vize Weber fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Zugang in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233946

Peter Gauweiler fordert CSU und Freie Wähler zur gemeinsamen Wahlfront auf – politisches Strategietreffen.

Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund

Bayern: Politische Koalitionsüberlegungen der CSU Berlin () – Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233835

Tankstelle mit Spritpreisschildern, symbolisiert steigende Preise und politische Debatte um Tankrabatt.

Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

Politik: Diskussion um Tankrabattverlängerung in Berlin Berlin () – Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233631

Dorothee Bär spricht über BAföG-Reform und Studienbedingungen für Studierende in Deutschland.

Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Bildungspolitik in Berlin: BAföG-Reform in Gefahr Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233624

Zigaretten und Vapes, Politiker, Gesundheitsdebatte, Preissteigerungen, Nichtrauchen, Weltnichtrauchertag, junge Menschen.

Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung diskutiert Berlin () – Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233575

Straßenbahn auf Marktplatz, Julius Neumann bei Haustürgesprächen, Bürgerdialog und Hallorenkugeln.

Halbzeit für SPD-Haustürgespräche in Halle

Politische Beteiligung in Halle (Saale) Halle () – Der Landtagskandidat Julius Neumann hat in Halle die Halbzeit seiner Haustürgespräche erreicht. In Wörmlitz klingelte er an der 5.000. Tür und überraschte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233466

FDP-Parteitag mit Wolfgang Kubicki, ernste Stimmung und sinkende Wählergunst der Partei.

Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent

Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233251

Reservisten der Bundeswehr: Engagement, Verantwortung und Einsatzbereitschaft für die Sicherheit Deutschlands.

Reservistenverband verteidigt Pistorius` Pläne

Verteidigungspolitik in Berlin: Reservisten im Fokus Berlin () – Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232924

Daniel Peters kritisiert misslungene Wal-Rettungsaktion, fordert parlamentarische Aufklärung und besseren Tierschutz.

Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Walrettung und Kontroversen Schwerin () – Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232826

Bärbel Bas im Gespräch über Rentenreformen und politische Herausforderungen in Berlin.

Bas verlangt von Rentenkommission einstimmige Entscheidungen

Rentenreform in Berlin: Koalition und Herausforderungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.Sie wünsche sich, dass die Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232620

Markus Söder und Lars Klingbeil bei der Spargelfahrt: symbolisches Treffen für Reformen.

Söder nimmt an Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teil

Politische Zusammenarbeit in Berlin stärken Berlin () – CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232420

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Diskussion über Reservisteneinsatz und politische Kontroversen im Fokus.

Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab

Verteidigungspolitik in Deutschland: Reservisten im Fokus Berlin () – Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232407

Bundeswehr-Soldaten in Aktion, symbolisieren den aktuellen Streit um Reservisten-Einsätze.

Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne

Politik: Kritik an Reservisteneinsatz in Berlin Berlin () – Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232359

Junge Menschen genießen den Sommer, symbolisieren Engagement und Kooperation für eine bessere Zukunft.

Enquete-Kommission verabschiedet Handlungsempfehlungen für Jugendpolitik in M-V

Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat ihren Abschlussbericht mit umfassenden Handlungsempfehlungen für die künftige Kinder- und Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232310

Familienporträt: Vater, Mutter und Kind symbolisieren Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit im Elterngeld.

Warken: An mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld festhalten

Gleichberechtigung im Elterngeld: Berlin im Fokus Berlin () – Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der „Süddeutschen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232283

Fans in DFB-Trikots unterstützen ihre Mannschaft während der Fußball-Weltmeisterschaft, trotz hoher Preise.

Weimer: Fußballtrikots sollten bezahlbar sein

Gesellschaft: Diskussion über DFB-Trikots in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) kritisiert die hohen Preise für DFB-Trikots zur Fußball-Weltmeisterschaft. Fankultur sei auch Teil der deutschen Kultur, sagte Weimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232269

Politische Debatte über Elektromobilität und Klimaschutz in Baden-Württemberg, symbolisiert durch Bus- oder Ersatzhaltestelle.

SPD wirft Grünen Aufgabe der Klimapolitik im Verkehr vor

Verkehrspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Viviane Sigg hat der neuen baden-württembergischen Verkehrsministerin Razavi vorgeworfen, die Klimapolitik im Verkehrsbereich praktisch aufgegeben zu haben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232262

Proteste vor dem Kanzleramt: Verdi-Mitglieder fordern soziale Gerechtigkeit und Reformen gegen soziale Kälte.

Grünen-Chef Banaszak wirft Merz Versagen bei Sozialpartnern vor

Politik Berlin: Kritik an Regierungsführung Berlin () – Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232199

Felix Banaszak kritisiert Kanzlertausch-Gerüchte, betont stabile Regierungsarbeit und erfolgreiche Zusammenarbeit in NRW.

Grünen-Chef kritisiert Spekulationen um Kanzlerwechsel

Politische Stabilität in Deutschland: Debatte um Kanzlertausch Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch in der Union scharf kritisiert. Er wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232111

Ina Latendorf diskutiert im Bundestag über Diätenerhöhung und politischen Druck der Opposition.

Opposition fordert schnelle Diäten-Aussetzung

Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen.“Es wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231982

Fritz Güntzler diskutiert Einkommensteuerreform und Entlastung für Bürger mit mittleren Einkommen.

CDU-Politiker Güntzler offen für höhere Reichensteuer

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreform-Debatte Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. „Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231942