Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren
Berlin () – Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.
„Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt. Man wisse, dass das eine Maßnahme „auf Zeit“ sei und „zum Teil auch im Grenzverkehr Einschränkungen“ mit sich bringe.
„Wir wollen diese Einschränkungen so klein wie möglich halten“, so Merz. Die Innenminister beider Länder sollen demnach prüfen, Kontrollen im Hinterland der jeweiligen Grenzen gemeinsam durchzuführen. „Also wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration und den illegalen Grenzübertritt bekämpfen müssen. Das wollen wir tun, aber wir wollen das mit Mitteln tun, die diejenigen so wenig wie möglich beeinträchtigen“, so Merz.
Frieden sagte, dass er „großes Verständnis“ für einige Maßnahmen habe, die die neue Bundesregierung im Kampf gegen illegale Migration und gegen Schleuser eingeleitet hat. „Wir teilen diese Sorgen und ich begrüße es, dass auf unsere Anweisung die beiden Innenminister Deutschlands und Luxemburgs sehr eng miteinander kooperieren.“ Ziel sei eine „verstärkte Polizeikooperation“, die „auch dazu führen kann, dass die Grenzkontrolle durch verstärkte Polizeikooperation vermindert oder abgeschafft werden können“, so der Premierminister.
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Luc Frieden und Friedrich Merz
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Luc Frieden
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzleramt, CDU, Luc Frieden, Friedrich Merz, neue Bundesregierung, Innenminister Deutschlands, Innenminister Luxemburgs.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Berlin und Luxemburg prüfen eine engere Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen, um illegale Migration zu bekämpfen, während sie Einschränkungen für den Grenzverkehr so gering wie möglich halten wollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind unzureichende Sicherheitsmaßnahmen an den europäischen Außengrenzen, die zu Grenzkontrollen in Deutschland und Luxemburg führen. Beide Länder möchten die Einschränkungen für den Grenzverkehr minimieren, während sie gleichzeitig illegale Migration und Grenzübertritte bekämpfen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die politische Reaktion auf die Grenzkontrollen von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden durch ein gemeinsames Verständnis und die Suche nach effizienteren Lösungen zur Bekämpfung illegaler Migration geprägt ist. Beide betonen die Wichtigkeit einer engen Kooperation der Innenminister und den Wunsch, Einschränkungen für den Grenzverkehr so gering wie möglich zu halten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen:
Grenzkontrollen, Einschränkungen im Grenzverkehr, gemeinsame Kontrollen im Hinterland, Bekämpfung der irregulären Migration, Bekämpfung des illegalen Grenzübertritts, verstärkte Polizeikooperation, mögliche Verminderung oder Abschaffung der Grenzkontrollen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Luc Frieden zitiert. Merz betont, dass Grenzkontrollen erforderlich sind, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht ausreichend gewährleistet ist, und dass man diese Einschränkungen auf ein Minimum reduzieren möchte. Frieden hingegen äußert Verständnis für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung illegaler Migration und hebt die Wichtigkeit einer verstärkten Polizeikooperation hervor, die möglicherweise zu einer Reduzierung oder Abschaffung von Grenzkontrollen führen könnte.
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