Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus

Ein Gerichtssaal mit Richtern, die über Migrationspolitik und Asylrechte diskutieren.

Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus

Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.

Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der oberste Verwaltungsrichter äußerte Zweifel an der Praxis, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Berlin dieses Vorgehen Anfang Juni in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Die fordern nun ein Ende der strengen Grenzpolitik. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, lehnt dies ab.

„Es gibt keinerlei Veranlassung, die Vorgehensweise der Regierung an der Grenze, einschließlich von Zurückweisungen, zu überdenken oder gar zu ändern“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Berliner Entscheidung werde selbstverständlich respektiert, soweit sie die drei somalischen Staatsbürger betreffe.

Sie entfalte aber „keine rechtliche Bindung darüber hinaus“. Vielmehr sei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erforderlich, „die dann auch das Migrationsgeschehen der letzten Jahre, die Dysfunktionalität der EU-Dublin-Verordnung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaften in Europa berücksichtigen kann“.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler nannte es „bemerkenswert“, dass Gerichtspräsident Korbmacher öffentlich „eine klare Richtung“ aufzeige. „Ich verstehe seine Aussagen als klaren Hinweis auf die Gewaltenteilung, bei der die zweite Staatsgewalt gut daran tut, die dritte hinreichend ernst zu nehmen.“ Fiedler mahnte bei allen Migrationsmaßnahmen die Einhaltung von EU-Recht an. „Das ist allein schon deswegen wichtig, weil unsere Polizistinnen und bei ihren Kontrollen Rechtssicherheit benötigen.“

Auch die SPD halte einen „klaren Kurs in Sachen Migration“ für notwendig, sagte Fiedler weiter. „Das bezieht jedoch allerdings vor allem zunächst die bestmögliche Organisation der Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt mit ein, also die Schaffung und Bewerbung legaler Zugangswege.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverwaltungsgericht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt, Andreas Korbmacher, Alexander Throm, Sebastian Fiedler

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverwaltungsgericht, dts Nachrichtenagentur, Alexander Dobrindt, CSU, Andreas Korbmacher, Verwaltungsgericht Berlin, Grüne, Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, CDU, Handelsblatt, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Sebastian Fiedler, SPD.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Leipzig, Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Ein Streit über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entbricht, nachdem der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, die Rechtsmäßigkeit von Asylsuchenden-Zurückweisungen an der deutschen Grenze anzweifelt, während die Grünen eine Lockerung der Grenzpolitik fordern, was von der Unions-Bundestagsfraktion abgelehnt wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für den Streit war die öffentliche Kritik von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, an der Rückweisungspraxis von Asylsuchenden an der deutschen Grenze. Diese Äußerungen folgten einer rechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das solche Rückweisungen als rechtswidrig betrachtet hatte. In der Debatte fordern Die Grünen ein Ende der strengen Grenzpolitik, während Vertreter der Union diese Position ablehnen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass der Bundesverwaltungsrichter Andreas Korbmacher Zweifel an der Rückweisung von Asylsuchenden an der Grenze äußerte, was zu einem Streit über die Migrationspolitik führte. Während die Grünen ein Ende der strengen Grenzpolitik fordern, lehnt die Unions-Bundestagsfraktion dies ab und verweist auf die Notwendigkeit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Zweifel an der Praxis der Zurückweisung von Asylsuchenden, Berliner Gericht erklärt Vorgehen für rechtswidrig, Forderung der Grünen nach Ende der strengen Grenzpolitik, Ablehnung dieser Forderung durch die Unions-Bundestagsfraktion, Notwendigkeit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Einhaltung von EU-Recht bei Migrationsmaßnahmen, Schaffung und Bewerbung legaler Zugangswege für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, zitiert. Er äußert Zweifel an der Praxis, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, und hebt die Bedeutung der Gewaltenteilung hervor. Zudem wird ein Kommentar von SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wiedergegeben, der die Einhaltung von EU-Recht bei Migrationsmaßnahmen betont.

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